Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.038)
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- Angegeben von: Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Bei den gesetzlichen Krankenkassen sollen Kosten gesenkt werden. Unter anderem sollen die Werbeausgaben der Krankenkassen halbiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 24.06.2026
- Beschreibung: Einführung der verpflichtenden Nutzung von ATLAS-ZELOS für den Einfuhrbereich zum 1. Juli 2027.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Zwar sieht der Koalitionsvertrag 2025-2029 eine Anpassung der Bedarfsplanung für Kinder und Jugendliche sowie für Erwachsene im ländlichen Raum ebenso vor wie eine Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung. Die DGVT setzt sich aber dafür ein, dass diese Vorhaben auch tatsächlich im Bundestag beschlossen werden. Es soll nicht wieder – wie in der letzten Legislatur – am Ende der Legislaturperiode ungeregelt bleiben.
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Als DGVT setzen wir uns für eine offene Gesellschaft ohne Benachteiligung und Diskriminierung ein. Gesellschaftliche Strukturen sollten so verändert werden, dass ein diskriminierungsfreier Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglicht wird.
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Die DGVT ist sich des Zusammenhanges zwischen der menschengemachten Klimakrise und sozialer Ungleichheit bewusst und fordert daher ganzheitliche Lösungsansätze, die sowohl die ökologischen als auch die sozialen Aspekte berücksichtigen.
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Wir als DGVT setzen uns dafür ein, dass die Alkohol- und Tabakprävention in Deutschland gestärkt und der nationale Konsum von Alkohol und Tabak gesenkt wird. Der Schutz von Jugendlichen soll verbessert werden (u.a. durch das Verbot von Lachgas und "begleitetem Trinken“). Die DGVT kritisiert starre Abstinenzpflichten als Zugangsvoraussetzung für Therapien und setzt sich für ambulante Psychotherapiekonzepte ein, die auch bei noch bestehendem Konsum (reduziertem Alkoholkonsum) greifen.
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Die DGVT verfolgt das Ziel, den gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung für marginalisierte Patient*innengruppen mit psychischen Erkrankungen zu stärken und Benachteiligungen im Gesundheitswesen abzubauen.
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Die DGVT warnt vor den Risiken von ambulanten Zwangsbehandlungen und fordert fundierte Strukturen für die Umsetzung einer ambulanten Zwangsmedikation zu schaffen, falls diese zulässig werden sollte. Es bedarf klarer Regelungen und umfassender Schutzmechanismen, um Missbrauch zu verhindern und das Wohl der Patient*innen zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 329/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
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BR-Drs. 329/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Die DGVT setzt sich für eine Stärkung des Kinderschutzes in Deutschland ein. Dazu zählen eine Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe, eine bessere Koordinierung der Leistungen für Kinder- Jugendliche und ihre Familien, flächendeckende Präventionsangebote, Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt, individuelle sozialgesetzbuchübergreifende Unterstützungsangebote für psychisch kranke Kinder und Kinder psychisch/suchterkrankter Eltern sowie eine Regulierung der Social-Media-Nutzung. Zudem wird der Ausbau von psychotherapeutische Expertise an Schulen und in der Kinder- und Jugendhilfe gefordert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Wir als DGVT setzen uns für eine Aufnahme von Sprachmittlung in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung ein, denn ohne Sprachmittlung ist eine fachgerechte Beratung, Diagnostik, Aufklärung und Behandlung psychisch erkrankter Migrant*innen nicht möglich.