Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.038)
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- Angegeben von: ExxonMobil Central Europe Holding am 24.06.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung erfolgt mit dem Ziel einer temporären Aussetzung der EU MethanVO (Verordnung 2024/1787 über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/942) mit anschließender Anpassung z.B. der Berichte und Fristen an die tatsächliche Verfügbarkeit von Zertifizierungs und Auditstrukturen und weitere Änderungen zur Vereinfachung der VO.
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- Angegeben von: Initiative Kulturgut Mobilität e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Technologieoffenheit bei den Antriebsformen insbesondere im Hinblick des Erhalts historischer Fortbewegungsmittel.
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Die Gebührenerhöhung sollte drastisch reduziert werden und nicht so kurzfristig in Kraft treten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Die in dem Verordnungsvorschlag zum sogenannten Omnibus X-Gesetzgebungspaket vorgesehene Klarstellung, dass die Aussaat von mit Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut eine Anwendung des Pflanzenschutzmittels ist, lehnt der BDP ab. Behandeltes Saatgut darf nicht einem Pflanzenschutzmittel gleichgesetzt werden. Der BDP spricht sich für die Schaffung einer EU-einheitlichen Regelung für die Saatgutbehandlung für Saatgut, das in Staaten außerhalb der EU exportiert wird, durch eine entsprechende Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aus.
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Die Erstellung der vom Bundesfinanzministerium geplanten Rechtsverordnung wird von den Wirtschaftsverbänden grundsätzlich begrüßt, aber angemerkt, dass sich daraus nicht nur für die Finanzverwaltung Vorteile ergeben dürften, sondern auch für die Unternehmen. Das Vorhaben müsse in ein Gesamtkonzept eingebettet werden. In zeitlicher Hinsicht werde für die Umsetzung ausreichend Vorlauf benötigt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Die KritisV sollte Klarstellungen hinsichtlich der Betroffenheit von IT-Töchtern von Versicherungsunternehmen treffen und diese klar vom Anwendungsbereich ausnehmen, wie bereits durch das KRITIS-Dachgesetz vorgesehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: adidas AG am 24.06.2026
- Beschreibung: Mitgestaltung eines Ansatzes zur Umsetzung der Erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Textilien im Rahmen der Abfallrahmenrichtlinie (WFD) – mit besonderem Blick auf die Bedürfnisse der Schuhindustrie – mit dem Ziel einer branchengerechten, wirtschaftlich umsetzbaren und ökologisch zielführenden nationalen Lösung. Umweltziele sollten gemeinsam mit der Industrie entwickelt werden und alle Akteure (Hersteller, Händler, Sammler, Sortierer und Recycler) entsprechend ihrer Kompetenz bei der Gestaltung eines Systems einbezogen werden. Zudem muss eine möglichst EU-weit harmonisierte, einfache, bürokratiearme und klar definierte Umsetzung angestrebt werden. Die verschiedenen EPR-Systeme innerhalb der EU müssen aufeinander abgestimmt sein.
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- Angegeben von: adidas AG am 24.06.2026
- Beschreibung: Die geplanten Anforderungen im Rahmen der ESPR für Textilien sollten schrittweise, praxisnah und umsetzbar ausgestaltet werden. Ein Einstieg über realistische Vorgaben für Öko-Design und den Digitalen Produktpass, angemessene Übergangsfristen sowie eine enge Ausarbeitung delegierter Rechtsakte gemeinsam mit der Industrie ist entscheidend. Zusätzliche Kennzeichnungspflichten sollten kritisch geprüft werden, um Überschneidungen zu vermeiden und Verbraucher nicht zu verwirren. Nur durch eine ausgewogene Balance zwischen Umweltzielen, wirtschaftlicher Tragfähigkeit und klarer Verbraucherinformation kann die ESPR einen wirksamen Beitrag zur nachhaltigen Transformation der Bekleidungsindustrie leisten, ohne Innovationen zu hemmen.
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Die parlamentarische Kontrolle muss beibehalten und ggf. erweitert werden. Die Kredite sollen nur für den Erhalt der Autobahnen und Bundesfernstraßen ausgegeben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Vorschlag zur Tabaksteuererhöhung Einordnung der Tabaksteuererhöhung und ihre Folgen für den Handel