Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (963)
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- Angegeben von: Bündnis Bürgerenergie am 13.06.2024
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Einführung einer bundesweit einheitlichen Pflicht zur Beteiligung von Bürger*innen am Neubau großer Wind- und Solarparks.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG fest, da der Bund in diesem..., ...Gestaltungsfreiheit aus Art. 12 GG der Vorhabenträger eingegriffen..., ... aus Art. 84 Abs. 1 S. 7 GG zu beachten. Empfohlen wird..., ...Schranke des Art. 104a Abs. 1 GG zu beachten ist. Die ...
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- Angegeben von: Deutsche Telekom AG am 19.11.2025
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026)“ des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Ziel der Stellungnahme ist es, den Referentenentwurf mit Blick auf den Abbau von Ausbau- und Wettbewerbshürden sowie von Bürokratie gezielt weiterzuentwickeln und wirksam auszugestalten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Eigentumsfreiheit, Art. 14 GG ..........................., ... Berufsfreiheit, Art. 12 GG ..........................., ...Vereinbarkeit mit Art. 87f GG ..........................., ...des Art. 87f Abs. 2 S. 1 GG vorrangig darauf beschrän..., ... des Art. 14 GG geschützte – unternehmerische..., ...Dreier, 4. Aufl. 2023, GG Art. 2 Abs. 1 Rn. 41 m.w.N..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 106. EL Oktober 2024, Art..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz/, GG, 104. EL April 2024, Art..., ... des Art. 12 GG. Zum anderen stellt sich..., ...GG Rn. 118 ff. BVerfG, BVerfGE..., ...). Kempny, in: Dreier, GG, 4. Aufl. 2023, Art. 14 GG Rn. 185 ff. 45 ein solcher..., ...in Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG führen würde. Dies gilt ..., ...zum in Art. 87f Abs. 2 GG verankerten Prinzip der ..., ...insbesondere mit Art. 14 GG ..........................., ...insbesondere mit Art. 14 GG Da eine Duldungspflicht..., ... i.S.d. Art. 14 Abs. 3 GG liegen. Die Schwere eines..., ...29 Kempny, in: Dreier, GG, 4. Aufl. 2023, Art. 14 GG Rn. 185 ff. Dazu oben ..., ... ggf. auch durch Art. 13 GG geschützte Pri vatsphäre...
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- Angegeben von: AG KRITIS am 15.06.2026
- Beschreibung: Die AG KRITIS setzt sich für eine ersatzlose Streichung der geplanten Hackback-Befugnisse für das BKA und BPol ein. Wir lehnen offensive Eingriffsbefugnisse in IT-Systeme vehement ab.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gefahrenabwehr ist nach Art. 30 GG grundsätzlich Ländersache..., ...Cybersicherheit“ vom 25.02.2026 GG (Abwehr des internationalen Terrorismus) und Nr. 10 GG (internationale Verbrechensbekämpfung..., ...Gefahrenabwehr ist nach Art. 30, 70 GG Ländersache. Der transnationale..., ...namentlich Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG (internationaler Terrorismus..., ...und Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 GG (kriminalpolizeiliche Zusammenarbeit..., ...Verfassungsänderung nach Art. 79 GG geboten — nicht der Rückgriff..., ...Gefahrenabwehr nach Art. 30 GG wird damit systematisch ...
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- Angegeben von: Tietmeyer, Wolgast & Partner Berlin Politikberatung PartG am 02.04.2025
- Beschreibung: Berufsrecht der Steuerberater, Novellierung Steuerberatungsgesetz (StBerG), keine Verschärfung Regelungen zum Fremdbesitzverbot
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Afileon Audit Wirtschaftsprüfungs GmbH
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Berufsfreiheit aus Art. 12 GG. § 55a Abs. 1 S. 3 StBerG..., ...nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Sie ist europarechtlich..., ...nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG tragfähige Bestands- und..., ...Bez. a. v. Mangoldt/Klein, GG, Bd. I, 2. Aufl. 1975, S..., ...Rn. 6. Mann, in: Sachs, GG, 10. Aufl. 2024, Art. 12..., ...Personen (Art. 19 Abs. 3 GG) gleichermaßen. Dies gilt..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 102. ErgLfg. 2023, Art...., ...des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG in dieser Folge auf die ..., ...Nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG kann die Berufsfreiheit ..., ...des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG nicht eingreifen303. Eine..., ...371 372 Art. 3 Abs. 1 GG spricht ausdrücklich nur..., ...Auch wenn Art. 3 Abs. 1 GG von „Menschen“ spricht, ..., ...Brille des Art. 3 Abs. 1 GG zu betrachten. Hier geht..., ...14 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 GG gerechtfertigt sein. a)..., ... in Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG entnehmen können, dass der..., ...4. Ergebnis 432 Art. 14 GG hindert nicht Änderungen..., ... sich aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht ergeben. 436 Die ..., ...von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG („Rechtsanwaltschaft und..., ... des Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG („nach den Vorschriften ..., ...unangemessen. • Art. 14 GG ist verletzt, weil keine...
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
- Beschreibung: Während Frankreich in diesem Jahr die Freiheit, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen, in die Verfassung aufgenommen hat, zieht man sich in Deutschland auf die vermeintliche Bindungswirkung der Bundesverfassungsgerichtsurteile aus den Jahren 1975 und 1993 zurück. Die Bundesregierung hat eine Sachverständigenkommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ins Leben gerufen. Ihre Ergebnisse zeigen, dass eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen geboten und auch danach verfassungsrechtlich möglich ist. Der djb hält an seiner Forderung fest, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren und flankierende Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungslage zu treffen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Art. 2 I i.V. m. Art. 1 I GG sowie ihr Grundrecht auf..., ...Unversehrtheit aus Art. 2 II 1 GG.[12] Sie weist zudem auf..., ...Schutzintensität aus Art. 2 II 1 GG für das ungeborene Leben..., ...zwingenderweise betroffen. Art. 1 I GG schützt mit der Menschenwürdegarantie..., ...herabgewürdigt werden.[33] Art. 2 II GG schützt hingegen das Leben...
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Ablehnung der gegenwärtigen Reformbestrebungen im Umweltstrafrecht in der vorliegenden Form. Geplante Änderung des Strafrechts erzeugt ein unkalkulierbares und verfassungsrechtlich unakzeptables Risiko für die aktive Land- und Waldbewirtschaftung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Garantien des Art. 103 Abs. 2 GG sowie des Art. 14 GG, der..., ...Aushöhlung der durch Art. 14 GG garantierten Eigentumsga..., ...Bestimmtheitsgebot nach Art. 103 Abs. 2 GG verbunden mit dem Grundsatz...
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Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) - Sondervermögen Infrastruktur
Aktiv vom 20.03.2025 bis 11.02.2026
- Angegeben von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 20.03.2025
- Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist die Berücksichtigung der öffentlichen Wasserwirtschaft im Rahmen des vorgesehenen Sondervermögens zur Modernisierung der Infrastruktur gemäß dem Regelungsvorhaben zur Anpassung der Schuldenregel. Angesichts der Herausforderungen durch Klimawandel, demografischen Wandel und steigende Anforderungen an Sicherheit und Qualität wird ein erheblicher Finanzierungsbedarf gesehen. Die Einbindung der öffentlichen Wasserwirtschaft in das Sondervermögen soll deren langfristige Krisenfestigkeit und Zukunftssicherheit gewährleisten. Wesentliche Aspekte umfassen Investitionen in Infrastruktur, Klimaanpassung, Hochwasserschutz, Kooperationen sowie die Umsetzung des Vermeidungs- und Verursacherprinzips.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
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BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bund und Ländern (Art. 91a GG). - Bereitstellung öffentlicher..., ...und Ländern in Artikel 91a GG, - die konsequente Umsetzung..., ...Ländern nach Artikel 91a GG abzielt. Die Bereitstellung..., ...Gemeinschaftsaufgabe (Artikel 91a GG) für Klimawandelanpassung...
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- Angegeben von: Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen e. V. (BSD) am 20.02.2026
- Beschreibung: Beseitigung sämtlicher gesetzlicher Diskriminierung von Sexarbeit - Gleichstellung mit anderen Erwerbstätigen und Unternehmern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...sie es wollen (Art. 1 + 2 GG) – ihre Autonomie, ihr Selbstbestimmungsrecht..., ...Arbeit verwehrt (Art. 12 GG) und diese frei zu wählen..., ...Dienstleistungen ein. (Art. 1 + 2 GG) o werden sich in ihrer..., ...Gewerbefreiheit (Art. 12 GG) und auf wirtschaftliche..., ...Eigentumsrecht dar. (Art. 14 GG) o haben umfangreiche Verträge...
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Informationen über die tatsächlichen Lebens- und Arbeitsverhältnisse in der Sexarbeit.
Aktiv vom 10.11.2025 bis 20.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen e. V. (BSD) am 10.11.2025
- Beschreibung: Nachbesserung im ProstSchG und davon betroffene Gesetze, z. B. Baurecht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...sie es wollen (Art. 1 + 2 GG) – ihre Autonomie, ihr Selbstbestimmungsrecht..., ...Arbeit verwehrt (Art. 12 GG) und diese frei zu wählen..., ...Dienstleistungen ein. (Art. 1 + 2 GG) o werden sich in ihrer..., ...Gewerbefreiheit (Art. 12 GG) und auf wirtschaftliche..., ...Eigentumsrecht dar. (Art. 14 GG) o haben umfangreiche Verträge...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.09.2025
- Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die Regelung zum umfassenden Schutz von Berufsgeheimnisträgern. Bei folgenden Punkten sieht der DAV Nachbesserungsbedarf: Anordnungsvoraussetzungen bei der vorgesehenen (Quellen-) TKÜ sind zum Teil zu weitgehend Bei Aufenthaltsverboten sollte die Wohnung des Betroffenen bei der Anordnung ausgenommen werden. Die richterliche Anordnung von Freiheitsentziehungen sollte unter den Vorbehalt der Beiordnung eines Rechtsbeistands gestellt werden. Beim Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen fehlen Regelungen zu Anforderungen an die Auswahl bzw. Ausschlusskriterien. Zudem sollten nicht nur intime Beziehungen zum Zweck der Informationsgewinnung unzulässig sein, sondern zusätzlich vergleichbare engste persönliche Beziehungen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Vereinbarkeit mit Art. 10 Abs. 1 GG sowie mit dem Grundrecht..., ...Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG; fortan: IT-Grundrecht)...., ...Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG und das IT-Grundrecht nur..., ...Nach Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG ist bei jeder nicht auf ..., ...“ Art. 104 Abs. 2 Satz 3 GG. Allein in Bayern, Brandenburg...