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3.300 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (3.300)

  • Konkretisierung der für das Gesetz gegen digitale Gewalt vorgesehenen richterlichen Accountsperren

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: HateAid befürwortet die Einführung richterlicher Accountsperren als weiteren Baustein zur Rechtsdurchsetzung für Betroffene digitaler Gewalt in hierfür geeigneten Fällen grundsätzlich. Eine gesetzliche Regelung über das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt sollte jedoch die Effektivität eines solchen Verfahrens adressieren und Möglichkeiten schaffen, die praktische Relevanz zu erhöhen. Dies könnte etwa durch eine Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen in die Durchsetzung der Accountsperre erreicht werden. Diese sollten in diesem Fall mit den entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden, um dieser Verantwortung nachzukommen. Die Accountsperre sollte darüber hinaus mit dem Auskunftsverfahren verbunden werden können und grundsätzlich die ultima ratio bleiben.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2504160005 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2505020001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sichereres Internet auf den Weg zu bringen – nun gilt es..., ...anfechtbar - weder auf dem Weg der Beschwerde noch ist..., ...Bundesregierung zügig auf den Weg gebracht werden. Es muss...

  • Änderung Nachweisgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bisherige nicht digitale Weg. © Südwesttextil | Nachweisgesetz..., ...Insoweit wäre ein sinnvoller Weg, zusätzlich die Textform...

  • Tägliche Höchstarbeitszeit von Notärzten im Luftrettungsdienst und Arbeitnehmerüberlassung im Luftrettungsdienst

    • Angegeben von: ADAC Luftrettung gGmbH am 06.11.2025
    • Beschreibung: Die Luftrettung bildet eine tragende Säule der Notfallversorgung in Deutschland – insbesondere für die Versorgung besonders komplexer und zeitkritischer Fälle sowie im ländlichen Raum. Bestehende Regelungslücken im Bereich der täglichen Höchstarbeitszeit und der Arbeitnehmerüberlassung können jedoch zu Versorgungslücken im Luftrettungsdienst führen, sollte der Gesetzgeber hier nicht korrigierend eingreifen. Dabei geht es nicht um Arbeitszeitverlängerungen „um jeden Preis“, sondern um praxisnahe Regelungen, die Rechtssicherheit für Betreiber und Personal schaffen. Es gilt die Arbeits- und Ruhezeiten für Hubschrauberpersonal im Luftrettungsdienst zu harmonisieren sowie die Arbeitnehmerüberlassung an die Bedürfnisse im Rettungsdienst anzupassen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511060007 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...schlicht kein praktikabler Weg. Insoweit ist ergänzend..., ...§ 15 Abs. 2 ArbZG o Der Weg, bei den jeweils zuständigen...

  • Anschluss der Gesundheitshandwerke an die Telematikinfrastruktur

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.03.2025
    • Beschreibung: Die Hilfsmittelleistungserbringer sind gesetzlich verpflichtet, sich an die Telematikinfrastruktur anzuschließen. Die Arbeitsgemeinschaft der Gesundheitshandwerke setzt sich für einen fairen Wettbewerb zwischen allen Leistungserbringern ein. Zudem darf bei der technischen Umsetzung der elektronischen Verordnung keine Steuerung durch die Krankenkassen vorgenommen werden. Hier müssen die Schnittstellen offen und gematikkonform ausgerichtet werden. Außerdem fordern die Gesundheitshandwerke Lese- und Schreibrechte für die ePA, um so die Versorgung der Patienten zu verbessern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503170060 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...jeden gesetzlich erlaubten Weg zur Einlösung des Rezeptes..., ...einer eVO bedienen. Dieser Weg darf daher nicht marginalisiert...

  • Pflanzenschutzmittel-Zulassungen, Wirkstoffmindestverfügbarkeit, EU-Pflanzenschutzwirkstoff-Genehmigung

    • Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.12.2024
    • Beschreibung: Der DRV fordert für einen wirksamen Pflanzenschutz generell eine Mindestverfügbarkeit von drei unterschiedlichen Wirkstoffen (gemeint sind drei unterschiedliche Wirkweisen) je Indikation und die Zulassung von hieraus formulierten Pflanzenschutzmitteln. Bei weniger als drei Wirkstoffen wächst das Risiko für die Entstehung von Resistenzen. In Einzelfällen setzt sich der DRV auch für die Genehmigung von einzelnen Wirkstoffen ein, insbesondere dann, wenn ein wirksamer Schutz der Pflanzen sonst nicht mehr möglich wäre und dies weitreichende Folgen auf Quantität und Qualität der geernteten Erzeugnisse und der daraus entstehenden Nahrungsmittel hätte.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2412190088 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2412190089 (PDF - 4 Seiten)

      3. SG2506300107 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anstrengung, einen akzeptablen Weg zu finden, Risikominimierung..., ...Dies kann aber nicht der Weg sein. Das Risiko einer ...

  • Nationale Fußverkehrsstrategie der Bundesregierung

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 12.09.2024
    • Beschreibung: Die Strategie soll die Verkehrsverhältnisse für zu Fuß Gehende in Deutschland verbessern, indem die Sicherheit und Attraktivität des Fußverkehrs als Teil einer modernen Mobilität gestärkt wird. Der Stellenwert des Fußverkehrs soll neu vermessen und Ländern und Kommunen soll Orientierungshilfe bei der fußgängergerechten Gestaltung ihrer Verkehrssysteme gegeben werden. Damit wird der Bund einen koordinierenden Beitrag leisten und zwar auf der rahmengebenden gesetzlichen Ebene, im Bereich der investiven und nicht-investiven Förderung sowie mittels organisatorischer und vernetzender Aktivitäten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Nationale Fußverkehrsstrategie der Bundesregierung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409120018 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...für den Fußverkehr auf den Weg bringen will. Sie bietet..., ...für den Fußverkehr aus dem Weg zu räumen, dient ohne zusätzlichen...

  • Anpassung des Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit

    Aktiv vom 18.07.2024 bis 01.03.2026

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 18.07.2024
    • Beschreibung: Bitkom begrüßt die Initiative des Gesetzgebers, die Krankheitslast von Herz-Kreislauf-Erkrankungen durch Früherkennung und präventive Versorgung zu senken. Dies erhöht die Chance für Risikopatienten, frühzeitig Risiken zu erkennen und notwendige Behandlungswege zu nutzen, um ihre Gesundheit zu erhalten und Folgeerkrankungen zu vermeiden. Allerdings sieht der Bitkom eine verpasste Gelegenheit, digitale Innovationen stärker einzusetzen. Um die neuen Regelungen effektiv zu gestalten, müssen Versorgungsprozesse ganzheitlich betrachtet und digitale Lösungen stärker integriert werden. Es ist notwendig, etablierte Verhaltensmuster zu ändern und bestehende Hürden abzubauen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407180038 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... wenn sie nicht mehr den Weg in eine Apotheke auf sich..., ...über telepharmazeutischen Weg erbringbar sein müssen....

  • Änderung des Aufenthaltsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...finanzieren). • xxx würde diesen Weg gehen und auch die Sprachkurse..., ...hingegen für den falschen Weg. Negative Koalitionsfreiheit...

  • Gesetzliche Verpflichtungen zur Veröffentlichung von Open Data im Rahmen des Mobilitätsdatengesetzes voranbringen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...schlagen daher als alternativen Weg eine Freies-Wissen-Klausel..., ...korrigieren und hierfür einen Weg vorzusehen. Dies gilt ...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413

    Aktiv vom 23.05.2024 bis 06.05.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wilhelmine-Gemberg-Weg 6 10179 Berlin Tel.: ..., ...bdla Wilhelmine-Gemberg-Weg 6 10179 Berlin Bundesministerium...

  • Faire und unbürokratische Nutzung von digitalen Sequenzinformationen

    • Angegeben von: Evonik Industries AG am 10.12.2025
    • Beschreibung: Die Nutzung von digitalen Sequenzinformationen ist essentiell für die Entwicklung moderner gentechnischer Verfahren. Wir plädieren für ein weltweites Fondsmodell, um die Ursprungsländer von genetischen Ressourcen adäquat zu entschädigen. Dabei müssen Rechtssicherheit, die Höhe der Zahlungen und die Wettbewerbssicherheit gewährleistet sein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512100021 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...kolumbianischen Cali – zeigt den Weg auf. Die Idee: Wer aus ...

  • Erweiterung der Kompetenz von Pflegenden

    Aktiv vom 13.05.2025 bis 01.04.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Pflegekompetenzgesetz zügig auf den Weg zu bringen und darin insbesondere...

  • Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenz

    Aktiv vom 02.08.2024 bis 01.04.2026

    • Angegeben von: Katholischer Krankenhausverband Deutschland e.V. am 02.08.2024
    • Beschreibung: Forderung nach Einführung einer bundeseinheitlichen generalistisch ausgerichteten Pflegeassistenz mit Ausbildungsdauer 18 Monate; Erweiterung Einsatzfelder für Helferberufe; Sicherstellung Finanzierung analog zur Pflegefachausbildung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFSFJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung [alternativ: Pflegehilfeausbildung]1)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505220012 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Pflegekompetenzgesetz zügig auf den Weg zu bringen und darin insbesondere...

  • Fachkräfteeinwanderung für Frauen/ Erwerbspotenziale von Frauen mit Migrationsgeschichte

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: - Antragstellung (Arbeitserlaubnis, Aufenthaltstitel) vereinfachen und entbürokratisieren. - Zügige Anerkennung schulischer Abschlüsse und beruflicher Qualifikationen, informell erworbene berufliche Kompetenzen sind anzuerkennen. - Entwicklung modularisierter Angebote zur beruflichen (Weiter-)Qualifizierung, Ausbildungs- und Beschäftigungsphasen durch berufsspezifische Sprachvermittlung unterstützen. - Betriebe: niedrigschwellige Angebote zur Unterstützung für den Betrieb und die Arbeitskräfte, Angebote wie die Jugendmigrationsdienste, die Migrationsberatung für Erwachsene oder die Faire Mobilität bedarfsgerecht ausbauen. - Familiennachzug ermöglichen. Bei mitreisenden Kindern ist auf die Pflicht zur Lebensunterhaltssicherung und den Nachweis von ausreichendem Wohnraum zu verzichten.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300211 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... zu unterstützen und den Weg freizugeben, damit das ...

  • Anpassung der Nachweis- und Vorlagepflichten im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 16.01.2026

    • Angegeben von: CONCILIUS AG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die aktuell geltenden Nachweis- und Vorlagepflichten sollen zukünftig auch in digitaler Form erbracht werden können. Hierzu wird eine Änderung bzw. Ergänzung angestrebt, die dies möglich macht. Ziel ist es, den Bürokratieaufwand für die verantwortlichen Bauunternehmen zu verringern. Um dies zu erreichen, führen wir Gespräche mit relevanten Entscheidungsträgern auf politischer und administrativer Ebene.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 361/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
      2. BT-Drs. 21/1930 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300071 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...werden können, dass sie den Weg für einen echten Bürokratieabbau...

  • Ermöglichung von CCS und CCU in der chemischen Industrie

    • Angegeben von: BASF SE am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für regulatorische Akzeptanz und Ermöglichung der Anwendung von Carbon Capture & Storage (CCS) and Carbon Capture and Utilization (CCU) in der chemischen Industrie ein. In diesem Zusammenhang benötigen wir außerdem Regelsetzung zum Aufbau von CO2-Pipelines.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410100020 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Speicherungsgesetzes können den Weg für eine deutlich breitere...

  • Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung

    Aktiv vom 28.05.2024 bis 04.02.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lösungsansatz als praktikablen Weg, Nachteile für die Berechtigten...

  • Verankerung von Klima- und Ressourcenschutzkriterien im Vergabebeschleunigungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die sich bereits auf den Weg der Transformation gemacht...

  • Verzichtsmöglichkeit auf Kosteninformationen in der Wertpapierberatung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auf analogem und digitalem Weg schaffen für die Bankkunden...

  • Dauerzulagenantrag auch bei Wohnungsbauprämie erlauben

    • Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
    • Beschreibung: Beim Riestervertrag kann der Zulagenantrag als Dauerzulagenantrag gestellt werden. Bei der Wohnungsbauprämie hingegen kann ein Zulagenantrag als Dauerauftrag nicht gestellt werden. Die Prämie gemäß §4 Wohnungsbau-Prämiengesetz ist daher zeit- und kostenintensiv jährlich zu beantragen. Deshalb ist unser Ziel, dass auch für die Wohnungsbauprämie (wie beim Riestervertrag) die Möglichkeit einen Dauerzulagenantrag stellen zu können geschaffen wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503180015 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auf analogem und digitalem Weg schaffen für die Bankkunden...

  • Abschaffung von Einschränkungen gendergerechter Sprache

    • Angegeben von: Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. (ZaPF) am 10.09.2024
    • Beschreibung: Die ZaPF kritisiert scharf die Einschränkungen gendergerechter Sprache, die Vielfalt ignorieren. Wir fordern eine inklusive Sprache für alle Geschlechter und lehnen Verbote ab, die Diskriminierung verstärken und Rechte gefährden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408030003 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... den vollkommen falschen Weg. Zum 01.04.2024 wurde...

  • Unternehmensbesteuerung wettbewerbsgerecht reformieren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EU-Mitgliedsstaaten ist es ein weiter Weg. Deutschland muss kein ..., ... und Wachstums-bremse im Weg: Die Steuerlasten sind ..., ...erfolgreichen Wirtschaft ebenso im Weg wie einer besseren Entwicklung..., ...steuerrechtliche Hürden in den Weg, die unternehmerische Möglichkei-ten..., ...der Mittelstandsbauch muss weg. Um das zu erreichen, muss..., ...bleiben, ist das der falsche Weg. Um Deutschland als Heimatland..., ...Kapitalflucht. Das ist der falsche Weg. 5.3 Neue Klima-Lenkungsteuern..., ... Unternehmen, die diesen Weg wählen, spürbar schneller...

  • Sicherstellung eines auskömmlichen Mittelaustattung des Schienenpersonennahverkehrs, insb. im Regionalisierungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Branche mahnt: Nie weiter weg vom Deutschland- Angebot..., ...Wortmann: „Wir waren nie weiter weg vom Deutschland-Angebot..., ...muss sich schnell ändern: Weg vom Bund-Länder-Mikado ..., ...InFrago (Beitrag auf dem Weg zur InfraGO) ✓ Anpassung..., ...aber lösbar. Wir müssen weg kommen von dem reinen Strafenkatalog..., ...Baden-Württemberg geht einen ähnlichen Weg; Bayern hat sich ebenfalls auf den Weg gemacht. Weitere Aufgabenträger..., ...Generalsanierungen auf dem Weg zu „Hochleistungskorridoren..., ...Seiten sehr viel teureren Weg der Vertragsbeendigung ..., ...die zusätzlichen Pönalen weg. Die Nichtvergü-tung bei..., ...beeinträchtigt haben, soll dieser Weg nicht weiter beschritten..., ...werden. Die DB InfraGo muss weg vom „Bau-Firma“ und hin..., ...werden. Die DB InfraGo muss weg von einer „Baufirma“ und..., ...großartiger Entwicklungsschritt weg von kleinteiligen Tariflandschaften...

  • Leitmärkte durch Vergabebeschleunigungsgesetz schaffen

    • Angegeben von: Germanwatch am 29.12.2025
    • Beschreibung: Germanwatch fordert, in der Bundesrepublik die öffentliche Beschaffung und Auftragsvergabe mit Blick auf Stahl dahingehend zu reformieren, dass ein substanzieller Teil des klimafreundlicher produzierten Stahls planungssicher von der öffentlichen Hand abgenommen wird und sich der Staat damit an der Marktschaffung für diese Produkte aktiv beteiligt und die Anbieter belohnt, die früh die Investitionsentscheidung in Richtung Transformation gefällt haben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512290011 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die sich bereits auf den Weg der Transformation gemacht...

  • Ablehnung einer Abgabe für Onlineplattformen (Digitalsteuer)

    • Angegeben von: Lieferando (yd. yourdelivery GmbH) am 24.09.2025
    • Beschreibung: Die derzeit auf Bundesebene diskutierte Abgabe für große Online-Plattformen (Digital Services Tax / Digitalsteuer) lehnen wir ab. Es ist absehbar, dass die betroffenen Plattformen eine derartige Belastung auf die werbetreibenden Unternehmen übertragen würden, sodass letztlich die Endverbraucher die Hauptlast zu tragen hätten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509240010 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...spürbare Entlastungen auf den Weg bringen kann. Zudem wünschen...
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