Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (951)
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- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 30.06.2026
- Beschreibung: Das IDW warnt vor einer Erhöhung des Einkommensteuer-Spitzensteuersatzes, da diese insbesondere mittelständische Personenunternehmen als zentrale Träger der Wirtschaft zusätzlich belasten und ihre Wettbewerbsfähigkeit schwächen würde. Reinvestitionen und Eigenkapitalbildung dürften nicht durch hohe Steuern beeinträchtigt werden. Bestehende Instrumente wie Thesaurierungsbegünstigung und Körperschaftsteueroption seien zu komplex und wenig praxistauglich und sollten vereinfacht werden. Zudem bestehe dringender Klarstellungsbedarf bei Organschaften, um Rechtsunsicherheit und wirtschaftliche Risiken zu vermeiden. Insgesamt fordert das IDW steuerpolitische Reformen zur Stärkung des Standorts Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) und die Option zur Körperschaftsteuer..., ... nach § 1a KStG / § 34a EStG) zu diesem Schreiben. Auch..., ...Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) und die Option zur Körperschaftsteuer..., ... nach § 1a KStG / § 34a EStG) zu diesem Schreiben. Auch..., ...Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) und die Option zur Körperschaftsteuer..., ... nach § 1a KStG / § 34a EStG) zu diesem Schreiben. Auch...
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- Angegeben von: Zukunft Fahrrad e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Die lohnsteuerrechtliche Behandlung von Mobilitätsbudgets soll deutlich vereinfacht werden. Dazu sind eine praxisgerechte Definition und eine digitalisierbare Bewertungsvorschrift zur Ermittlung des geldwerten Vorteils der privaten Nutzung erforderlich. Zudem sollte eine Lohnsteuer-Pauschalierung von 25 Prozent für das gesamte Mobilitätsbudget ermöglicht werden, um eine bürokratiearme Besteuerung des geldwerten Vorteils sicherzustellen. Gehaltsumwandlungen sollten im Rahmen dieser Regelung zugelassen werden. Davon unberührt bleibt die bestehende steuerliche Behandlung von Diensträdern und des ÖPNV. Diese können parallel angewandt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Jahressteuergesetz 2020 in § 8 Abs. 4 EStG definierten Begriffs der..., ...Linienverkehre des § 3 Nr. 15 EStG fällt. Dies kann auch in...
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Grundlegende Überarbeitung der geförderten pAV: - für freiwillige u. privatwirtschaftliche Lösungen, - für lebenslange Renten als primäre Auszahlform, - für eine neue Balance aus Chancen u. Sicherheit mit einer Lockerung der Bruttobeitragsgarantie, dabei Level-Playing-Field für alle Anbieter, - für ein einfaches, transparentes u. attraktives, beitragsproportionales Fördersystem unter Einbeziehung von Selbstständigen, - Bestandsschutz für bestehende Verträge, Wechsel im gegenseitigen Einvernehmen von Kunden und Anbietern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Zu Nr. 5: § 52 Abs. 50a EStG-E (Wechselrecht in das ..., ...§ 10a oder Abschnitt XI EStG zu verzichten. In der..., ...§ 10a oder Abschnitt XI EStG sollte klar geregelt ..., ... 82 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EStG-E (Zulässige Auszahlfor..., ...Abs. 3 Nr. 4 EStG hinsichtlich der zulässigen..., ... auf § 82 Abs. 2 Satz 2 EStG verweisen. Auch in § 1a..., ... Kontext des § 3 Nr. 63 EStG oder § 100 EStG unschädlich..., ... des § 82 Abs. 2 Satz 2 EStG um einen Verweis auf ..., ... Bereich der § 3 Nr. 63 EStG und § 100 EStG Förderung..., .... 4 EStG auf § 82 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1 und 2 EStG erzielen. Entsprechend ..., ... 82 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EStG-E ist daher dringend ..., ...Verweise in § 3 Nr. 63 EStG, § 100 EStG und § 1a BetrAVG..., ... § 52 Abs. 50a Satz 4 EStG-E wäre § 82 EStG in der..., ... 11: § 87 EStG-E (Zusammentreffen mehrerer..., ... 5 Satz 2 EStG zu verweisen und die auf..., ... nach § 10a Abs. 5 EStG abgestellt werden. 30..., ... Satz 2 EStG-E soll auch für bestehende..., ...Buchstabe c, § 82 Abs. 5 EStG-E) Gemäß § 82 Abs. 5 EStG-E..., ...82 Abs. 5 EStG-E sollte ersatzlos gestrichen...
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- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Aus den Ergebnissen der Fokusgruppe private Altersvorsorge wird ein Gesetzentwurf erarbeitet. Bürokratie und Verwaltungsaufwand für Versicherungsnehmer, Arbeitgeber und Anbieter von Altersvorsorge sollten durch Durchlässigkeit der Förderschichten abgebaut werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Förderung nach § 3 Nr. 63 EStG • Elternzeit..., ...Förderung nach § 3 Nr. 63 EStG Mögliche Vereinfachung..., ...Geringverdiener-Förderung nach § 100 EstG finanziert wird. Förderung..., ...Förderung nach § 3 Nr. 63 EstG möglich. Mögliche...
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- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Grundsätzlich müssen sämtliche Prozesse zur Meldung von Krankenversicherungsbeiträgen im Interesse von Bürokratieabbau digital und praxistauglich ausgestaltet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ELStAM-Verfahren (§ 39 Abs. 4 und 4a EStG) und das BEG-Verfahren (§ 10 Abs. 2b EStG) – grundsätzlich unberührt..., ...gemäß § 39 Abs. 4 und 4a EStG (ELStAM-Verfahren) punktuell..., ...Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 2b EStG (BEG-Verfahren) fortgeführt..., ...4 JStG-E – § 10 Abs. 2b EStG (BEG-Verfahren / Schließung..., ...delücke) und § 39 Abs. 4a EStG-neu (ELStAM-Verfahren /..., ... mäß § 39 Abs. 4 und 4a EStG, das einen zukunftsgerichteten..., ...vgl. § 39 Abs. 4a S. 1 EStG-neu i. V. m. § 10 Abs. ..., ...S. 1 Nr. 2 lit. a) S. 2 EStG). Praktisch dürften hiervon..., ...Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 2b EStG, fortgeführt und nicht ..., ...durch § 10 Abs. 2b S. 4 EStG-neu eine unbeabsichtigte..., ...vgl. § 46 Abs. 2 Nr. 3 EStG) entbehrlich zu machen ..., ...Arbeitgeber nach § 39 Abs. 4, 4a EStG erfolgt ist, beispielsweise..., ...Datenmeldung nach § 39 Abs. 4, 4a EStG als auch eine Papierdokumente...
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Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024
Aktiv vom 10.12.2024 bis 02.03.2026
- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 10.12.2024
- Beschreibung: Einflussnahme auf das Gesetzgebungsverfahren für die Mitglieder des Sozialverbandes VdK Deutschland e. V.zur besseren Förderung von Familien und für ein sozial gerechtes Steuersystem.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
-
BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Grundfreibetrags (§ 32a Abs. 1 EStG) Die Anhebung des Grundfreibetrags..., ...Reichensteuersatzes) (§ 32a EStG) sowie Anhebung der Freigrenze..., ...Abs. 6, 66 Abs. 1 und 3 EStG) Der steuerliche Kinderfreibetrag..., ... Faktorverfahren (§ 39g EStG) Die geplanten Änderungen...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 05.06.2025
- Beschreibung: Die gemeinsame Initiative von Allianz Pro Schiene, Bundesverband Carsharing, VDV und Zukunft Fahrrad zielt darauf ab, dass bestehende steuerliche Regelungen für flexible und neue Mobilitätsangebote vereinfacht werden. Das betrifft bspw. die Bezuschussung von On-Demand Verkehren durch Arbeitgeber, Vereinfachungen bei der steuerlichen Berechnung von Nutzungsanteilen (privat/dienstlich) bei Zeitkarten im Öffentlichen Personenverkehr, die Berücksichtigung des Dienstradleasing im Einkommensteuergesetz oder auch auch die Einführung von Mobilitäts-Prämien für den Einstieg in die Nutzung von ÖPNV, Fahrrad und Sharing.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Linienverkehre des § 3 Nr. 15 EStG fällt. Dies kann auch in...
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Änderung des Jahressteuergesetzes 2024 im Hinblick auf das Mobilitätsbudget
Aktiv vom 25.09.2024 bis 18.03.2026
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 25.09.2024
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass das im Jahressteuergesetz 2024 vorgesehene Mobilitätsbudgets für Privat- und Pendelstrecken angepasst wird. Beispielsweise ist die monatliche Nutzung von Fahrrädern im vorliegenden Gesetzentwurf noch nicht berücksichtigt; ebenso wie die private Nutzung von Jahres-/Netzkarten für Busse und Bahnen, die mit einem festen Anteil für die Versteuerung erfasst werden sollte, um hier eine Bürokratieentlastung zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Jahressteuergesetz 2020 in § 8 Abs. 4 EStG definierten Begriffs der...
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 02.07.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zu den Regelungen des Referentenentwurfs für ein Jahressteuergesetz 2026 im Einzelnen: Das Jahressteuergesetz 2026 darf nicht zu Bürokratieaufbau und finanzielle Belastungen führen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verweises in § 3 Nr. 34 EStG von „§§ 20 und 20b“ durch..., ...Verweises in § 3 Nr. 34 EStG auf § 20c SGB V sollte ..., ...Freibetrag des § 3 Nr. 34 EStG nicht erforderlich ist...., ... SGB V in § 3 Nummer 34 EStG sollte unterbleiben. Die..., ...Die Einführung des § 6f EStG-E ist richtig, weil die..., ... Die Regelung des § 6f EStG-E sollte so ausgestaltet..., ...) § 3b Absatz 2 Satz 1 EStG, der den Grundlohn für ..., ...tige und nicht nach § 40 EStG pauschal besteuerte“ in..., ... des § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG sollte abgesehen werden..., ... 39 Absatz 4a und § 39a EStG sind richtig, weil sie ..., ...Rahmen von § 3 Nummer 62 EStG, § 257 SGB V und § 61 ..., ... und Korrekturen, § 41c EStG) Die vorgesehene Anpassung des § 41c EStG soll klarstellen, dass ..., ...Bezüge nach § 40 Absatz 2 EStG fortgelten, soweit diese..., ... in § 22a Abs. 2 Satz 2 EStG). Leider fallen dabei aber..., ... 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG), Nachforde- rungszinsen..., ... zugelassen (§ 12 Nr. 3 EStG, § 10 Nr. 2 KStG). Auch..., ...Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 EStG, die Pauschalierung von..., ...grund von § 3c Absatz 1 EStG tatsächlich abziehbaren..., ... Abs. 2 Satz 1 Nummer 2 EStG. Eine wesentliche Ent- ...
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.11.2024
- Beschreibung: Der djb lehnt die geplanten Änderungen ab, die die Altersvorsorge weiter auf freiwillige private Vorsorgemodelle verlagern. Der djb befürchtet, dass kapitalmarktorientierte Vorsorgeprodukte Ungleichheit weiter verstärken könnten, da sie vor allem finanzstarke Gruppen begünstigen. Der djb kritisiert insbesondere, dass im Reformentwurf keine ausreichende Absicherung von Personen mit niedrigen Einkommen, überproportional häufig Frauen, vorgesehen ist. Risikobehaftete kapitalgedeckte Produkte gefährden die Lebensstandardsicherung, da sie keine Garantie für Mindestabsicherung bieten. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dürften nicht dazu verpflichtet werden, Produkte zu subventionieren, die im schlimmsten Fall zu Verlusten führen können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Einkommenssteuergesetzes (EStG) und des Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetzes..., ... Nr. 5 zu § 52 Abs. 50a EStG-E; RefE S. 7). Gegen die..., ... zu § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG-E, RefE, S. 6). Bislang..., ...Sonderausgaben abziehen (§ 10a EStG). Damit werden Bestandsverträge...