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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (354)
Juristische Personen (21.246)
Personengesellschaften (858)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (707)
Sonstige (284)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.488)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (27)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.753)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (372)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.457)
Kommanditgesellschaft (KG) (343)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (236)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (280)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (668)
Sonstige Personengesellschaft (389)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.276)
Unternehmen (5.211)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.055)
Arbeitgeberverband (284)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.256)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (87)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.276)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (193)
Privatrechtliche Organisation (1.571)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.219)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (682)
Privatperson (47)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.240)
- Arbeitsmarkt (544)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (787)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (357)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (674)
- Außenpolitik (194)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (416)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (443)
Bildung und Erziehung (792)
- Berufliche Bildung (426)
- Hochschulbildung (204)
- Schulische Bildung (158)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (263)
Bundestag (221)
- Parlamentarisches Verfahren (172)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.603)
- Allgemeine Energiepolitik (3.084)
- Atomenergie (24)
- Energienetze (1.459)
- Erneuerbare Energien (2.806)
- Fossile Energien (591)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.142)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.830)
- EU-Binnenmarkt (984)
- EU-Gesetzgebung (3.406)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (259)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.526)
- Diversitätspolitik (210)
- Familienpolitik (425)
- Geschlechterpolitik (384)
- Kinder- und Jugendpolitik (520)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (372)
- Religion/Weltanschauung (36)
- Seniorenpolitik (73)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (295)
Gesundheit (3.883)
- Arzneimittel (871)
- Gesundheitsförderung (1.078)
- Gesundheitsversorgung (2.683)
- Pflege (464)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.075)
Innere Sicherheit (882)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (132)
- Cybersicherheit (380)
- Extremismusbekämpfung (73)
- Kriminalitätsbekämpfung (238)
- Opferschutz (126)
- Terrorismusbekämpfung (77)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (181)
Kultur (243)
Landwirtschaft und Ernährung (2.062)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (1.138)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (646)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (521)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.595)
- Datenschutz und Informationssicherheit (794)
- Digitalisierung (1.883)
- Internetpolitik (457)
- Kommunikations- und Informationstechnik (595)
- Massenmedien (131)
- Meinungs- und Pressefreiheit (145)
- Urheberrecht (140)
- Werbung (147)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (541)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (220)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.597)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.309)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (683)
- Ländlicher Raum (274)
- Stadtentwicklung (238)
- Wohnen (516)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (231)
Recht (2.302)
- Öffentliches Recht (681)
- Rechtspolitik (547)
- Strafrecht (230)
- Zivilrecht (644)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (846)
Soziale Sicherung (1.228)
- Arbeitslosenversicherung (54)
- Grundsicherung (126)
- Krankenversicherung (405)
- Pflegeversicherung (175)
- Rente/Alterssicherung (474)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (256)
Sport, Freizeit und Tourismus (325)
- Breitensport (83)
- Profisport (75)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (79)
Staat und Verwaltung (429)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (262)
- Staatsorganisation (49)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (145)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (147)
Umwelt (5.825)
- Artenschutz/Biodiversität (605)
- Immissionsschutz (622)
- Klimaschutz (3.336)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.700)
- Tierschutz (364)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.033)
Verkehr (2.233)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (355)
- Personenverkehr (545)
- Schienenverkehr (314)
- Schifffahrt (229)
- Straßenverkehr (865)
- Verkehrsinfrastruktur (722)
- Verkehrspolitik (1.167)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (334)
Verteidigung (184)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (96)
- Verteidigungspolitik (103)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.552)
- Automobilwirtschaft (370)
- Bank- und Finanzwesen (1.378)
- E-Commerce (266)
- Handel und Dienstleistungen (874)
- Handwerk (346)
- Industriepolitik (1.860)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.398)
- Verbraucherschutz (1.346)
- Versicherungswesen (289)
- Wettbewerbsrecht (561)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (889)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.342)
Sonstige Interessenbereiche (1.087)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.232)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.773)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.488)
- Auswärtiges Amt (AA) (76)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (451)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.052)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (843)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (58)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (377)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (367)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (200)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (311)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (130)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (732)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (405)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (893)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (434)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (55)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.678)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (199)
20. Wahlperiode (9.010)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.625)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.530)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.848)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.312)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.330)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.211)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.210)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.333)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.672)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.164)
Nein (621)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (433)
Nein (1.352)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (24.005)

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Schutz für Pferde (Equiden) vor dem Wolf
- Angegeben von: Vereinigung der Freizeitreiter und -fahrer in Deutschland e.V. am 20.09.2024
- Beschreibung: Die Vereinigung der Freizeitreiter und -fahrer in Deutschland e.V. (VFD) setzt sich als Fachverband für Pferde, Esel und Mulis (im Folgenden kurz „Equiden“) für die naturnahe Haltung von Equiden und für deren Schutz ein. Dazu gehört auch der Herdenschutz, um Weidetiere vor dem Wolf zu schützen. Die VFD setzt sich dafür ein, dass ihre Besitzerinnen und Besitzer Unterstützung hierzu erhalten. Die VFD setzt sich auch für eine notwendige Tötung von Wölfen ein, nach geltender Rechtslage per Ausnahmegenehmigung, wenn diese gelernt haben, fachgerecht ausgeführte Herdenschutzmaßnahmen wiederholt zu überwinden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409190027 (PDF - 6 Seiten)
Strommartkdesign mit den für den Einzelhandel optimalen Rahmenbedingungen
- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 20.09.2024
- Beschreibung: Strommartkdesign mit den für den Einzelhandel optimalen Rahmenbedingungen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409200043 (PDF - 54 Seiten)
EU Verordnungsvorschlag zu standardessenziellen Patenten
- Angegeben von: Avanci Vehicle International Limited am 20.09.2024
- Beschreibung: Der Verordnungsvorschlag der Europaeischen Kommission zu standardessenziellen Patenten sieht vor 1) ein Register ueber standardessenzielle Patente bei der EUIPO einzurichten, 2) die dort eingetragenen standardessenziellen Patente einer sog. Wesentlichkeitsueberpruefung zu unterziehen, 3) ein verpflichtendes Verfahren zur Festlegung von sog. FRAND (fair, reasonable and non-discriminatory) Bestimmungen von Lizenzen einzufuehren, und 4) Gesamtlizenzgebuehren fuer Standards festzulegen. Avanci setzt sich dafuer ein, dass unabhaengige Patentlizenzierungsplatformen auch weiterhin einfache, umfassende und transparente Lizenzloesungen anbieten koennen.
Für eine durchhaltefähige militärische Flugsicherung
- Angegeben von: Forum der Militärischen Luftfahrt e.V. am 20.09.2024
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Durchhaltefähigkeit der Flugsicherung im militärischen Bereich. Der kontinuierliche Rückgang qualifizierter Bewerber erfordert auch im Bereich der militärischen Flugsicherung ein Umdenken. Um dem Auftrag auch zukünftig zuverlässig erfüllen zu können, braucht es neue Wege, die durch dieses Regelungsvorhaben konstruktiv begleitet wird.
Beibehaltung der Umsatzsteuerbefreiung für Eigentümer und Betreiber von Weiterbildungen

Aktiv vom 20.09.2024 bis 19.10.2025
- Angegeben von: DGfB e.V., Deutsche Gesellschaft für Beratung - German Association for Counseling am 20.09.2024
- Beschreibung: Die bisherige Befreiung der Umsatzsteuer für Eigentümer und Betreiber von Weiterbildungen soll nicht abgeschafft, sondern beibehalten werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13419 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/12780, 20/13157, 20/13328 Nr. 11 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke - Drucksache 20/12109 - Eine starke neue Wohngemeinnützigkeit als nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt einführen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409200034 (PDF - 2 Seiten)
Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Angegeben von: Deutscher Schützenbund am 20.09.2024
- Beschreibung: Begründung der generellen Ablehnung des Deutschen Schützenbundes des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WaffGÄndG [alle RV hierzu]
  
  BJagdGÄndG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409200028 (PDF - 4 Seiten)
Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

Aktiv vom 20.09.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 20.09.2024
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichern- den Investitionen
- Betroffene Bundesgesetze (9):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  InvStG 2018 [alle RV hierzu]
  
  WpHG [alle RV hierzu]
  
  KredWG [alle RV hierzu]
  
  AktG [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  KAGB [alle RV hierzu]
  
  ZAG 2018 [alle RV hierzu]
  
  GroMiKV 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409200026 (PDF - 16 Seiten)
Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU Richtlinie 2024/1226 (Richtlinie Sanktionsstrafrecht)
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 20.09.2024
- Beschreibung: Die in der EU-Richtlinie 2024/1226 vorgesehene Strafbefreiung für Taten unter einem Gegenwert von EUR 10.000 soll auch in der nationalen Umsetzung berücksichtigt werden. Die in § 18 Abs. 11 AWG a.F. vorgesehene Schonfrist von 2 Tagen sollte beibehalten und die Möglichkeit einer umfassenden strafbefreienden Selbstanzeige sollte eingeführt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2508 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AWG 2013 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2409270008 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2509050017 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2509050019 (PDF - 7 Seiten)
Kraftwerkssicherheitsgesetz umsetzen
- Angegeben von: Open Grid Europe GmbH am 20.09.2024
- Beschreibung: Die Standortallokation und damit die Ausschreibungskriterien für die zukünftigen Gas- und H2-Kraftwerke im Rahmen des Kraftwerkssicherheitsgesetzes sollten sich nach Kriterien der Systemdienlichkeit richten. Kraftwerksstandorte sollten daher nicht nur aus Stromsicht netzdienlich, sondern auch für den Gasnetzausbau schonend und gleichzeitig perspektivisch mit Wasserstoff versorgbar sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2412090010 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503210022 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506240029 (PDF - 1 Seite)
Anpassung Markengesetz an Geoschutz Verordnung (EU) 2023/2411

Aktiv vom 20.09.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 20.09.2024
- Beschreibung: Anpassung des deutschen Markengesetzes an die Verordnung (EU) 2023/2411. Diejenigen geographischen Angaben auf Lebensmitteln, die keinen EU-Schutz gemäß Verordnung (EU) 2023/2411 genießen, sollen nicht vom Anwendungsbereich des Markengesetzes ausgeschlossen werden. Der Schutz über das UWG und Artikel 7 LMIV ist nicht ausreichend.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MarkenG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409200017 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2409250008 (PDF - 1 Seite)
Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI)
- Angegeben von: Siemens Mobility GmbH am 20.09.2024
- Beschreibung: Zuverlässige Rahmensetzung; Balance zwischen Innovation und Stabilität
Stärkung von Forschung, Innovation und Umsetzung des automatisierten Fahrens auf der Schiene
- Angegeben von: Siemens Mobility GmbH am 20.09.2024
- Beschreibung: Automatisiertes Fahren ist eine Querschnittstechnologie für nahezu alle zukünftigen Mobilitätsanwendungen und insbesondere für den Schienenverkehr. Hoch- und vollautomatisierte Bahnen erhöhen die Kapazität in bestehenden Schienennetzen um bis zu 30 %, sparen Energie und verbessern Verfügbarkeit, Sicherheit und Qualität. Forschung, Innovation und Umsetzung des automatisierten Schienenverkehrs müssen daher umfassend unterstützt werden.
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
- Angegeben von: TRIMET Aluminium SE am 20.09.2024
- Beschreibung: Das BMUV hat federführend in Umsetzung des Koalitionsvertrages den Entwurf für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) erarbeitet. Im Rahmen der Konsultation möchten wir insbesondere darauf aufmerksam machen, dass Rezyklateinsatzquoten für Aluminiumschrotte nicht durchsetzbar sind. Des Weiteren stellen wir Informationen und Fachwissen zur Verfügung, um die Perspektive des größten Primäraluminiumproduzenten in der EU bei der zukünftigen Gestaltung einfließen zu lassen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409200009 (PDF - 3 Seiten)
Umsetzung des EU-Gas-/H2-Binnenmarktpaketes in nationales Recht
- Angegeben von: bayernets am 20.09.2024
- Beschreibung: Die bayernets wirkt im Rahmen des FNB Gas an der Umsetzung des EU-Gas-/H2-Binnenmarktpaketes in nationales Recht mit. Ein wesentlicher Schwerpunkt der Interessentätigkeit liegt u.a. auf den Regelungen zum Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur und der Umstellung auf grüne Gase.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409160014 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2409160018 (PDF - 3 Seiten)
Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU Richtlinie 2024/1226 (Richtlinie Sanktionsstrafrecht)

Aktiv vom 20.09.2024 bis 17.09.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 20.09.2024
- Beschreibung: Die in der EU-Richtlinie 2024/1226 vorgesehene Strafbefreiung für Taten unter einem Gegenwert von EUR 10.000 soll auch in der nationalen Umsetzung berücksichtigt werden. Die in § 18 Abs. 11 AWG a.F. vorgesehene Schonfrist von 2 Tagen sollte beibehalten werden. Ferner sollten Erleichterungen für Handlungen von Compliance-Officers eingeführt und die Strafbefreiung für selbst angezeigte Taten beibehalten werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 498/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AWG 2013 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409300056 (PDF - 5 Seiten)
Beibehaltung der aktuellen Rechtslage i.R.d. EU-VO-E COM(2023) 533 final
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 20.09.2024
- Beschreibung: Vermeidung von unsachgerechten Eingriffen in die Privatautonomie durch Beschränkungen von Zahlungsfristen und Verboten im Hinblick auf Verzichte auf Verzugszinsen, die zur Erhöhung von Insolvenzrisiken führen. Vermeidung von unnötigem Bürokratieaufbau durch die Einrichtung von Durchsetzungsbehörden zur Kontrolle des Zivilrechtsverkehrs. Vermeidung von Unklarheiten im Anwendungsbereich.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2409200005 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2409200006 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2409240010 (PDF - 28 Seiten)
Festlegung der Methodik für die Berechnung und Überprüfung des Carbon Footprint von Batterien für Elektrofahrzeuge (Art. 7 EU-Batterieverordnung)
- Angegeben von: VDMA e.V. am 20.09.2024
- Beschreibung: Der Entwurf regelt, wie die CO2-Fußabdrücke von E-Fahrzeugbatterien in der Herstellung berechnet werden. Dies kann als Grundlage für die zukünftige CO2-Berechnung anderer Komponenten dienen. Die vorgeschlagene Methodik sieht vor, Stromabnahmeverträge (Power Purchase Agreements, PPA) und Stromzertifikate (Herkunftsnachweise, HKN) für erneuerbare Energie nicht mehr anzuerkennen. Stattdessen soll die CO2-Intensität des nat. Netzes eines Erzeugerlandes berücksichtigt werden, wobei an Fabriken angeschlossene Anlagen ern. Energie eine Ausnahme darstellen. Es wird für eine Rückkehr zu der JRC-Methodik plädiert. Mit dieser Methodik sollen PPAs und HKNs zulässig sein, wenn sie hohe Standards erfüllen, in ein Reportingsystem eingebunden sind und auf den Scope-2-Kriterien des GHG-Protokolls basieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409260135 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2409260136 (PDF - 2 Seiten)
Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

Aktiv vom 20.09.2024 bis 23.09.2024
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 20.09.2024
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichern- den Investitionen
- Betroffene Bundesgesetze (9):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  InvStG 2018 [alle RV hierzu]
  
  WpHG [alle RV hierzu]
  
  KredWG [alle RV hierzu]
  
  AktG [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  KAGB [alle RV hierzu]
  
  ZAG 2018 [alle RV hierzu]
  
  GroMiKV 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409200004 (PDF - 16 Seiten)
Wechsel von Kupfer auf Glasfaser
- Angegeben von: EWE TEL GmbH am 20.09.2024
- Beschreibung: Die EWE TEL setzt sich im Zuge des Übergangs von Kupfer- auf Glasfaserinfrastruktur dafür ein, dass die perspektivische Abschaltung der Kupfernetze nicht zu Wettbewerbsverzerrungen und der Übertragung von Marktmacht führt. Um die Rechtssicherheit zu erhöhen, halten wir eine klarstellende Ergänzung des §34 TKG für sinnvoll. Diese sollte präzisieren, dass die Bundesnetzagentur befugt ist, die Entlassung der TDG aus Zugangsverpflichtungen zu ihrem Kupfernetz an den Nachweis einer diskriminierungsfreien Abschaltepraxis zu knüpfen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU Richtlinie 2024/1226 (Richtlinie Sanktionsstrafrecht)
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 20.09.2024
- Beschreibung: Die in der EU-Richtlinie 2024/1226 vorgesehene Strafbefreiung für Taten unter einem Gegenwert von EUR 10.000 soll auch in der nationalen Umsetzung berücksichtigt werden. Die in § 18 Abs. 11 AWG a.F. vorgesehene Schonfrist von 2 Tagen sollte beibehalten und die Möglichkeit einer umfassenden strafbefreienden Selbstanzeige sollte eingeführt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2508 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AWG 2013 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2409200002 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2503280099 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2509030003 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2509030006 (PDF - 7 Seiten)
Änderung der BioSt-NachV
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 20.09.2024
- Beschreibung: Es wird eine Änderung des BioSt-NachV und des EEG dahin angestrebt, dass der NaWaRo Bonus nicht auf Dauer entfällt, nur weil mit dem Zubau eines oder mehrerer BHKWs zwecks systemdienlicher Flexibilisierung der Stromerzeugung wird die Grenze von 2 MW allerdings überschritten wird. Dies geschieht häufig versehentlich mit der Folge, dass der Förderanspruch ab Zubau der BHKW bis zur Zertifizierung der Biomasse entfällt. Der Förderanspruch soll aber nicht auf Dauer entfallen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  BioSt-NachV 2021 [alle RV hierzu]
Änderung des BNatSchG
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 20.09.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Änderung des BNatSchG dahingehend, dass die naturschutzrechtliche Kompensationspraxis hinsichtlich der Leitungsbauvorhaben angepasst wird, da dies eine enorme Belastung für die Landwirtschaft darstellt und den Druck auf den Bodenmarkt erhöht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
Änderung des Bundesbodenschutzgesetzes
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 20.09.2024
- Beschreibung: Entbürokratisierung des Bundesbodenschutzgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBodSchG [alle RV hierzu]
Änderung des Bundeswaldgesetzes
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 20.09.2024
- Beschreibung: Entbürokratisierung des Bundeswaldgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BWaldG [alle RV hierzu]
Änderung des Tierschutzgesetzes
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 20.09.2024
- Beschreibung: Entbürokratisierung des Tierschutzgesetzes
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409180018 (PDF - 2 Seiten)
Änderung des EEG

Aktiv vom 20.09.2024 bis 21.11.2025
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 20.09.2024
- Beschreibung: Änderung des Gesetzes dahingehend, dass landw- Flächen nach Rückbau einer PV-Anlage wieder uneingeschränkt landwirtschaftlich nutzbar sind; Steuerliche Klarstellung für FF-Anlagen; Rückholklausel für Biodiversitätsmaßnahmen; keine Ausgleichsflächen für PV-Anlagen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Änderung der Stromnetzentgeltverordnung

Aktiv vom 20.09.2024 bis 21.11.2025
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 20.09.2024
- Beschreibung: Es wird eine Änderung des StromNEV angestrebt. Höhere Verkehrswertentschädigung; Änderung der Beschleunigungszuschläge; Dienstbarkeit auf 30 Jahre beschränken
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StromNEV [alle RV hierzu]
Änderung des Steuergesetzes

Aktiv vom 20.09.2024 bis 21.11.2025
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 20.09.2024
- Beschreibung: Es wird eine Änderung des EStG angestrebt, dass die Entschädigungszahlungen, die im Rahmen der Stromtrassen geleistet werden, steuerfrei sind, da diese nicht zum Betriebsergebnis beitragen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
Änderung des Bundesklimaanpassungsgesetzes

Aktiv vom 20.09.2024 bis 21.11.2025
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 20.09.2024
- Beschreibung: Änderung des Klimaanpassungsgesetzes, Entbürokratisierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KAnG [alle RV hierzu]
Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Aktiv vom 20.09.2024 bis 21.11.2025
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 20.09.2024
- Beschreibung: Entbürokratisierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KrWG [alle RV hierzu]
Verbraucherschutz
- Angegeben von: Dr. Anja Zimmer – Rechtsanwältin am 20.09.2024
- Beschreibung: Förderung einer einheitlichen Umsetzung europäischer Verbraucherregulierung, keine deutschen Sonderregelungen z.B. für Vertragsanpassungen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit einschränken, Entbürokratisierung, z.B. im Hinblick auf Informations- und Zustimmungspflichten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  Viacom Global Ltd
  
  VIMN Germany GmbH
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Dr. Anja Zimmer - Rechtsanwältin
Änderung Novelle des BauBG, BauNVO
- Angegeben von: GP JOULE GmbH am 19.09.2024
- Beschreibung: Einführung von Privilegierungen hinsichtlich der Höhe und Grundfläche von Wärmespeichern und Wasserstofferzeugungsanlagen sowie von Elektrolyseuren im Außenbereich an Wind-/PV-Parks / räumlich funktionaler Zusammenhang mit UWs; Erweiterung des Artikel 2 BauNVO (§§ 8, 9 und 11 zu H2-Speichern in örtlicher Nähe von EE-Erzeugern) um die Speicherung von erneuerbarem Strom und Wärme.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2409190028 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2411040002 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2411200011 (PDF - 2 Seiten)
Nachtkennzeichnung bei Windenergieanlagen (BNK)
- Angegeben von: VDMA e.V. am 19.09.2024
- Beschreibung: Wünschen eine Klarstellung für den Begriff "Ausstattung" wie er im § 9 Abs. 8 EEG verwendet wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409260134 (PDF - 10 Seiten)
Einstufung des Mobilfunkausbaus in das überragende öffentliche Interesse setzen

Aktiv vom 19.09.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: DFMG Deutsche Funkturm GmbH am 19.09.2024
- Beschreibung: Das überragende öffentliche Interesse soll unbefristet und für alle Bereiche (Mobilfunk und Festnetz) gleichermaßen gelten. Ferner soll es im Mobilfunk nicht nur dann gelten, wenn ein sogenannter "weißer Fleck" damit erschlossen wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
Mitarbeiter Frühstück BWO

Aktiv vom 19.09.2024 bis 08.04.2025
- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 19.09.2024
- Beschreibung: Der BWO lädt Mitarbeiter des Bundestages ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409190018 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2409190021 (PDF - 2 Seiten)
Delegierte Verordnung zur Funkanlagenrichtlinie (Radio Equipment Directive - RED DA)
- Angegeben von: VDMA e.V. am 19.09.2024
- Beschreibung: Die Delegierte Verordnung (EU) 2022/30 ergänzt die Funkanlagenrichtlinie 2014/53/EU (RED) um Vorschriften zu Cybersicherheit. Die Verordnung aktiviert die grundlegenden Anforderungen 3(3) d,e,f. Die Delegierte Verordnung betrifft auch "combined equipment" und erwartet eine Umsetzung der Cybersicherheit bis zum 31. Juli 2025. Für Produkte im Anwendungsbereich ist eine Herstellerselbsterklärung nur unter Anwendung harmonisierter Normen möglich, deren Erarbeitung durch CEN/CLC erfolgt).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FuAG [alle RV hierzu]
BWO-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts
- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 19.09.2024
- Beschreibung: Der Gesetzgeber sollte die mit dem Gesetzentwurf beabsichtigte Anpassung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zum Anlass nehmen, um dringende Anpassungen im Windenergie- auf-See-Gesetz vorzunehmen. Durch zielgerichtete Änderungen im EnWG und im WindSeeG kann die Investitionssicherheit für Betreiber gestärkt und somit die Realisierungswahrscheinlichkeit der Projekte erhöht werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  WindSeeG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409190017 (PDF - 9 Seiten)
GRW-Sonderprogramm für Offshore-Wind
- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 19.09.2024
- Beschreibung: Ist die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) ein geeignetes Vehikel, um Einnahmen aus Offshore-Wind-Auktionen für die Unterstützung der gesetzlich festgelegten Ausbauziele einzusetzen?
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409190016 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2509190013 (PDF - 2 Seiten)
Sicherstellg. u. Verbesserg. d. med. Versorgungsqualität f. unsere Patienten - StN RefEntwurf Telemedizin-BlutspendeV
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie e. V. am 19.09.2024
- Beschreibung: Es wird begrüßt, dass die Prozesse durchdacht werden. Kritisch ist die vorgeschlagene Finanzierg.Regelg. im Vgl. zu anderen Digitalisierungsprozessen. In dieser Verordng. wird eine umfangreichere Kostenerstattg. angesetzt als die erheblich zu niedrige für Digitalisierg. der Krkh. und Praxen. In dieser Verordng. werden die hohen Hardware- und Softwarekosten, inkl. der kontinuierlich anfallenden Modernisierg.-, Wartung.- und Schulg.Kosten berücksichtigt. Problematisch ist, dass die Auswahl von Blutspendern ohne persönl. Untersuchg. eines Arztes erfolgen kann, womit die Gefährdg. weiterer Personen droht. Die Verhältnismässigk. im Vgl. zur Gewinng. anderer Blutprodukte (Wachstumsfaktoren- und Stammzellgewinng.), Gewebeentnahmen zur Zellzüchtg., wo kritischer diskutiert wird, wird hinterfragt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Verordnung zum Einsatz telemedizinischer Verfahren bei der Blut- und Plasmaspende (Telemedizin-BlutspendeV) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409190014 (PDF - 2 Seiten)
Effizienzsteigerung bei Unternehmensgründungen im Rahmen des BEG IV

Aktiv vom 19.09.2024 bis 27.02.2025
- Angegeben von: Joschka Fischer & Company GmbH am 19.09.2024
- Beschreibung: Mit dem Entwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV-E) bringt die Bundesregierung unter koordinierender Federführung des Bundesministeriums der Justiz ein ressortübergreifendes Gesetzgebungspaket auf den Weg, um die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung zu entlasten. Ziel der Interessenvertretung ist es, die Rolle der Bundesnotarkammer als Partner der Bundesregierung bei der Beschleunigung und Vereinfachung von Unternehmensgründungen zu stärken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Bundesnotarkammer
Sprengstoffgesetz, zeitgemäße Praxis im Bergbau abbilden

Aktiv vom 19.09.2024 bis 25.02.2026
- Angegeben von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 19.09.2024
- Beschreibung: Modernisierung bzw. Anpassung des § 19 SprengG
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14040 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SprengG 1976 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409190003 (PDF - 3 Seiten)
Wasserrahmenrichtlinie (EU)

Aktiv vom 19.09.2024 bis 25.02.2026
- Angegeben von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 19.09.2024
- Beschreibung: Ausnahmetatbestände der WRRL hinsichtlich wirtschaftlicher Nutzungen ausgestalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409190005 (PDF - 4 Seiten)
Positionierung der Bundesregierung bei der Überarbeitung der EU-Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG)

Aktiv vom 19.09.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 19.09.2024
- Beschreibung: Bei der Überarbeitung der EU-Abfallrahmenrichtlinie gilt es, die Regelungen zu den Lebensmittelabfällen praxisgerecht und entsprechend der EU-Nachhaltigkeitsziele auszugestalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409190001 (PDF - 3 Seiten)
Einführung einer bundesweiten Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen
- Angegeben von: Heimtierverantwortung e.V. am 18.09.2024
- Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist die Einführung einer bundesweit einheitlichen Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen in Deutschland (insbesondere unter Bezugnahme auf den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes und die dort genannte Äderung von § 2a Absatz 1b), umgesetzt durch die Verknüpfung bereits bestehender Heimtierregister über den sogenannten Heimtierabfrageservice HABS.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten

Aktiv vom 18.09.2024 bis 05.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V. am 18.09.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen Maßnahmen zur Stärkung einer gesundheitsförderlichen Ernährungsweise. In einer Reduktionsstrategie für Zucker, Fette und Salz sehen wir das Potential, hierfür einen Beitrag zu leisten. Dabei müssen jedoch die besonderen Bedingungen für Bio-Lebensmittel beachtet werden. Der Einsatz von weniger Zusatzstoffen und die teilweise sich unterscheidenden Verarbeitungsmethoden bei Bio-Lebensmitteln erfordern eigene Reduktionsstrategien. Daneben bedarf es einer verstärkten Ernährungsbildung, um die komplexen Zusammenhänge einer gesunden Ernährungsweise, wie der Vollwertkost oder der Planetary Health Diet, zu vermitteln.
Weiterentwicklung des Paragrafen § 130b SGB V im Sinne des Wirtschaftlichkeitsgebotes

Aktiv vom 18.09.2024 bis 22.05.2025
- Angegeben von: Almirall Hermal GmbH am 18.09.2024
- Beschreibung: § 130b Absatz 2 Satz 1 SGB V sieht vor, dass die Vertragsparteien in der Vereinbarung über den Erstattungsbetrag auch Regelungen zur Anerkennung des Arzneimittels als bundesweite Praxisbesonderheit treffen sollen. Gemäß geltendem Recht ist dies bisher auf Arzneimittel beschränkt, für die der Gemeinsame Bundesausschuss einen Zusatznutzen festgestellt hat. Wir möchten uns dafür einsetzen, dass diese Regelung auf Arzneimittel ausgeweitet wird, für die der Gemeinsame Bundesausschuss keinen Zusatznutzen festgestellt hat, bei denen aber die Vereinbarung einer bundesweiten Praxisbesonderheit unter wirtschaftlichen Versorgungsgesichtspunkten sinnvoll sein kann.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Praxistaugliche Umsetzung der EU-Verordnung 2023/1115 für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR)
- Angegeben von: IHK Nord | Arbeitsgemeinschaft Norddeutscher Industrie- und Handelskammern e.V. am 18.09.2024
- Beschreibung: Grundsätzlich sieht sich die europäische Wirtschaft und insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) derzeit einer Vielzahl von neuen regulatorischen Herausforderungen gegenüber. Regulierungen, die europäische Wirtschaftsstandorte im internationalen Wettbewerb potenziell benachteiligen, sollten nur den unbedingt notwendigen Umfang haben und müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Der derzeitige Rechtstext der EUDR hält diesen Anforderungen aus Sicht der norddeutschen Wirtschaft nicht Stand. Dies kann nicht im Sinne des Verordnungsgebers sein und ist zu korrigieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409230016 (PDF - 5 Seiten)
Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU Richtlinie 2024/1226 (Richtlinie Sanktionsstrafrecht)
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 18.09.2024
- Beschreibung: Die in der EU-Richtlinie 2024/1226 vorgesehene Strafbefreiung für Taten unter einem Gegenwert von EUR 10.000 soll auch in der nationalen Umsetzung berücksichtigt werden. Die in § 18 Abs. 11 AWG a.F. vorgesehene Schonfrist von 2 Tagen sollte beibehalten und die Möglichkeit einer umfassenden strafbefreienden Selbstanzeige sollte eingeführt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2508 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AWG 2013 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2409190020 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2509030004 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2509030005 (PDF - 7 Seiten)
Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU Richtlinie 2024/1226 (Richtlinie Sanktionsstrafrecht)
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 18.09.2024
- Beschreibung: Die in der EU-Richtlinie 2024/1226 vorgesehene Strafbefreiung für Taten unter einem Gegenwert von EUR 10.000 soll auch in der nationalen Umsetzung berücksichtigt werden. Die in § 18 Abs. 11 AWG a.F. vorgesehene Schonfrist von 2 Tagen sollte beibehalten und die Möglichkeit einer umfassenden strafbefreienden Selbstanzeige sollte eingeführt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AWG 2013 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2409190019 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2410170012 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2509040002 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2509040004 (PDF - 7 Seiten)
Branchendialog des BMDV am 16.09.2024
- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 18.09.2024
- Beschreibung: 2025 steht die Digitalpolitik weiter vor Herausforderungen. In den nächsten Jahren muss daher die Digitalpolitik gestärkt, politische Institutionen und Verwaltungsprozesse modernisiert und digitalisiert und so die europäische Widerstandsfähigkeit erhöht werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409180015 (PDF - 3 Seiten)

Ergebnisse 11.901 bis 11.950 von 24.005

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