Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.398)
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- Angegeben von: DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 02.01.2026
- Beschreibung: Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft fordert, alle verfügbaren Klimaschutzoptionen im Schwerlastverkehr zu nutzen und Bio-LNG gezielt zu stärken. Bio-LNG senkt THG-Emissionen bereits heute massiv, teils bis in den negativen Bereich, doch politische Hürden bremsen den Markthochlauf. Notwendig sind ein ambitionierter THG-Quotenpfad nach RED III, steuerliche Entlastungen, eine reduzierte Lkw-Maut für emissionsarme Gas-Lkw, technologieoffene CO2-Flottengrenzwerte sowie der Abbau von Importhürden für Bio-LNG. Nur so kann der Schwerlastverkehr seine Klimaziele bis 2045 erreichen.
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- Angegeben von: DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 02.01.2026
- Beschreibung: Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft begrüßt die Umsetzung des EU-Gasbinnenmarktpakets, sieht aber Anpassungsbedarf für Biogasanschlüsse. Die Übergangsregelung des § 118 Abs. 4 EnWG muss klarstellen, dass auch ab 2026 entstehende Anschlusskosten wälzbar bleiben. Ohne Nachfolgeregel droht ab Januar 2026 eine Regulierungslücke, die Biogasprojekte ausbremst. Zudem braucht es Rechts- und Investitionssicherheit für Netzbetreiber, damit neue Biogaseinspeiseanlagen nicht blockiert werden. Eine Ergänzung um klare Kostenwälzungsregeln und eine Übergangslösung bis zur vollständigen Umsetzung des EU-Pakets ist dringend erforderlich.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: AstraZeneca GmbH am 02.01.2026
- Beschreibung: Um die Versorgung von Patient:innen zu verbessern müssen u.a. wirksame Behandlungen und dazugehörige diagnostische Verfahren schnell angewendet, erwartbar vergütet, und zeitnah in Leitlinien aufgenommen werden. Wichtig ist auch eine Anpassung des AMNOG, so müssen sich die Bewertungs- und Erstattungskriterien an der wissenschaftlichen Realität der modernen Onkologie orientieren. Um die klinische Forschung in Deutschland weiter zu stärken, sollten verbleibenden Hürden konsequent abgebaut und Verfahren weiter beschleunigt werden. Zudem gilt es das Berufsbild der Physician Assistants weiter zu stärken, damit diese unter ärztlicher Aufsicht medizinische Aufgaben übernehmen und so die Durchführung klinischer Studien effizienter gestalten können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EDF distributed solutions Deutschland GmbH am 01.01.2026
- Beschreibung: EDF distributed solutions Deutschland errichtet Batteriespeicher, die Industrieunternehmen Flexibilität in ihrem Stromverbrauch bieten. Für dieses Geschäftsmodell bedarf es gewisser rechtlicher Rahmenbedingungen. EDF distributed solutions Deutschland hat ein Interesse daran, diesen rechtlichen Rahmen mitzugestalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 31.12.2025
- Beschreibung: Anregungen zur Weiterentwicklung der AZAV in folgenden Bereichen: Maßnahmezulassung Bürokratieabbau und schlankeren Verfahren Personal in der Weiterbildung Finanzierung Gruppengröße Rahmenbedingungen Die AZAV ist ein wichtiges Instrument zur Qualitätssicherung, leidet aber unter übermäßiger Bürokratie, unflexiblen Regelungen und strukturellen Fehlsteuerungen. Die Broschüre fordert eine praxisnahe, entbürokratisierte und sozial gerechte Weiterentwicklung der Verordnung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 31.12.2025
- Beschreibung: Mittel für Integartionskurse für 2025 erhöhen Mittel für Integrations- und Berufssprachkurse für 2026 erhöhen Kostenerstattung erhöhen statt senken
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Berufsverband Anästhesietechnischer und Operationstechnischer Assistenz e.V. am 31.12.2025
- Beschreibung: Empfehlung zur Anpassung des ATA-OTA G und der ATA-OTA AprV soll 2026 veröffentlicht und versandt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 31.12.2025
- Beschreibung: Wir lehnen Einschränkungen von materiellen Strahlenschutzstandards sowie Öffentlichkeitsbeteiligungsrechten im Standortauswahlgesetz zugunsten einer vermeintlichen Verfahrensbeschleunigung ab. Ziel des Verfahrens muss nach wie vor die Auswahl des Standorts mit der bestmöglichen Sicherheit sein. Deshalb fordern wir, das vergleichende Verfahren zu stärken und abzusichern. Auch darf es keine Abstriche im Rechtsschutz gegen einzelne Verfahrensabschnitte geben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 31.12.2025
- Beschreibung: Wir lehnen die Einschnitte im materiellen Umwelt- und Naturschutz, die im Referent*innenentwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes vorgeschlagen werden, vollumfänglich ab. Dazu gehören für uns insbesondere die Annahme eines "überragenden öffentlichen Interesses" für sämtliche Verkehrsinfrastrukturprojekte des Bundes, Ersatzgeldzahlungen statt Ausgleichsmaßnahmen bei Eingriffen in den Naturschutz, Ausnahmen von der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Ausweitung vorläufiger Baumaßnahmen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 31.12.2025
- Beschreibung: Wir fordern den Ausschluss von Patentierungsmöglichkeiten für gentechnisch veränderte Organismen in der EU-Verordnung über mit bestimmten neue genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnen Lebens- und Futtermittel.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Versandapotheken - BVDVA am 31.12.2025
- Beschreibung: Das ApoVWG sieht verschiedene Ergänzungen/Änderungen u.a. in den angegliederten Verordnungen (Arzneimittelpreisverordnung und Apothekenbetriebsordnung) vor. Hier beziehen wir Stellung hinsichtlich der Themen geplante Kühlpflicht im Versand, pharmazeutische Dienstleistungen mit Blick auf Telepharmazie. Außerdem fordert der BVDVA die Ausweitung des apothekenüblichen Sortiments und mach Vorschläge hinsichtlich des Fachkräftemangels. U.a. geht es uns hier um die Einführung einer Heilberufe-GmbH, die es für den Nachwuchs attraktiver macht, eine Apotheke zu übernehmen/weiterzuführen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 770/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) -
BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
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BR-Drs. 770/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Stromkosten in der Strahlentherapie senken
Aktiv vom 31.12.2025 bis 22.06.2026
- Angegeben von: ALP - Advanced Level Politics GmbH am 31.12.2025
- Beschreibung: Da Stromkosten einen erheblichen Anteil der Versorgungskosten in der Strahlentherapie darstellen, sollem Leistungserbringer eine Erstattung der Stromsteuer beantragen können, in dem z.B. in §9a StromStG eine entsprechende Erweiterung des Kreises der Erstattungsberechtigten vorgenommen wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
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BT-Drs. 21/1866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ALP - Advanced Level Politics GmbH am 31.12.2025
- Beschreibung: Laut Beschluss des Landtages Schleswig-Holstein will das Bundesland auf die Einführung einer Sondersteuer auf zuckerhaltige Softdrinks und Energy-Drinks hinwirken. Ziel ist, mit den Zuständigen für eine solche gesetzliche Regelung in Bundesregierung und Bundestag die Sinnhaftigkeit einer solchen Steuer, mögliche Alternativen und ggf. die konkrete Ausgestaltung zu diskutieren.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ALP - Advanced Level Politics GmbH am 31.12.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung strebt eine Verbesserung der Stroffkreisläufe bei Verpackungen an. Ziel ist, dass Verpackungen insbesondere auch nach Kriterien der Recyclingfähigkeit bewertet werden und Inverkehrbringer gut rezyklierbarer Verpackungen nicht für etwaiges Nicht-Recycling in Anspruch genommen werden. Die Nutzung von Getränkeflaschen aus 100% rPET soll abgesichert werden, insbesondere durch verbesserten Zugang zu rücklaufendem Material. Verpackungsfreie und verpackungsvermeidende Verkaufsformen sollen bei der ökologischen Bewertung und bei etwaigen Quoten für als umweltfreundlich bewertete Verpackungen berücksichtigt werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass etwaige Regelungen insbesondere zum chemischen Recycling oder Änderungen bei der Sammlung praktikabel ausgestaltet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Andreas Arnemann (Inklusionskünstler*) am 31.12.2025
- Beschreibung: Bonus-System für Schaffung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen (siehe Drucksache 19/8557) – Ein Schritt zur gelebten Inklusion Ziel des Vorhabens: In den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen befinden sich viele Betroffene, die auf diesem Weg eine Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erfahren könnten und nicht mehr für ein Taschengeld in ausgelagerten Arbeitsgruppen oder auf Einzelarbeitsplätzen in der freien Wirtschaft beschäftigt werden (arbeitsähnliche Tätigkeit). Die ungerechte, derzeitige Regelung verstößt nicht nur aus meiner Sicht gegen Grundgesetz und UN-Behindertenrechtskonvention, Werkstätten müssen radikal reformiert werden, die Parteien halten leider am System der Werkstätten fest. Chancengleichheit, Transparenz und Augenhöhe sind die Zukunft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Financial Experts Association e.V. am 31.12.2025
- Beschreibung: Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
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BT-Drs. 21/1857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verein für Internationalismus und Kommunikation am 31.12.2025
- Beschreibung: Die EU strebt eine Reform ihrer Gemeinsamen Europäischen Fischereipolitik an und das Ziel der Lobbypolitik ist es im Sinne der Vereinsziele, dass die entwicklungspolitische Dimension der Fischerei- und Meerespolitik bei den Reformen einbezogen und angemessen berücksichtigt wird
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- Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 31.12.2025
- Beschreibung: Die beteiligten Verbände begrüßen grundsätzlich die Neufassung der Notrufverordnung, insbesondere die verpflichtende Übermittlung endgeräteseitiger Standortdaten. Zugleich wird erheblicher Klarstellungsbedarf bei Definitionen, beim Umgang mit Plausibilitätsprüfungen und der zeitlichen Umsetzung barrierefreier Funktionen festgestellt. Kritisch bewertet werden vor allem die neu vorgesehenen Melde- und Berichtspflichten bei Notrufstörungen (§ 7), die dem Ziel des Bürokratieabbaus widersprechen. Zudem fordern sie Anpassungen an den technischen Realitäten (z. B. Wegfall von Call-by-Call, Berücksichtigung nomadischer Dienste) sowie eine administrativ vereinfachte, zentralisierte Ausgestaltung des Meldewesens.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Made for Germany am 31.12.2025
- Beschreibung: Die Leistungsfähigkeit der deutschen Verkehrsinfrastruktur ist entscheidend für Wettbewerbsfähigkeit und die Transformation des Sektors. Eine Weiterentwicklung der rechtlichen, finanziellen und administrativen Rahmenbedingungen auf Bundesebene könnte Investitionen in Straßen-, Schienen-, Luftverkehrs- und Ladeinfrastruktur erleichtern. Dazu gehören die Umsetzung der AFIR-Verordnung (Lade- und Wasserstoffinfrastruktur), Anpassungen des Trassenpreissystems im Schienenverkehr, Änderungen der Luftverkehrsteuer sowie die Weiterentwicklung des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030. Beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren, verlässliche Finanzierungsinstrumente und wettbewerbsfähige Kosten- und Entgeltstrukturen sind essenziell, um bestehende Infrastrukturengpässe abzubauen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 538/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts
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BR-Drs. 538/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Made for Germany am 31.12.2025
- Beschreibung: Wettbewerbsfähige Energiekosten sind essenziell für die Zukunftsfähigkeit und Investitionsbereitschaft der deutschen Wirtschaft. Kurzfristiges Ziel ist die strukturelle Senkung der Strompreise durch politische Maßnahmen. Dazu zählen die Absenkung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß, die Verstetigung des ÜNB-NNE-Zuschusses, die Ausweitung der Strompreiskompensation sowie die Einführung eines beihilfekonformen Industriestrompreises. Auch die Anpassung der EU-ETS-Beihilfeleitlinien für weitere energieintensive Branchen ist erforderlich. Mittel- bis langfristig sollen Strompreise durch eine eng verzahnte Umsetzung von EEG, Netzausbaugesetzen und Lastenmanagement gesenkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1863
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
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BT-Drs. 21/1863
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Made for Germany am 31.12.2025
- Beschreibung: Ein zukunftsfähiger Arbeitsmarkt erfordert die Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundes- und EU-Ebene. Dazu gehören die Modernisierung der EU-Arbeitszeitrichtlinie, des Arbeitszeitgesetzes und eine praxistaugliche elektronische Arbeitszeiterfassung. Zum Bürokratieabbau sind ein Bürokratieentlastungsgesetz V, der Verzicht auf ein nationales Beschäftigtendatenschutzgesetz sowie die Anpassung weiterer Gesetze (wie Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, Qualifizierungschancengesetz, Betriebsverfassungsgesetz, Entgelttransparenzrichtlinie, Urlaubsentgeltregelungen, Hinweisgeberschutzgesetz und Gefahrstoffverordnung) notwendig. Zur Hebung des Fachkräftepotenzials sollten Anerkennungs- und Visaverfahren digitalisiert und Weiterbildungsstrategien systematisch ausgebaut werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 566/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und der Baustellenverordnung
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BR-Drs. 566/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Made for Germany am 31.12.2025
- Beschreibung: Bürokratiekosten beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas erheblich. Zentrale Maßnahmen umfassen ein systematisches Controlling regulatorischer Kosten, die konsequente Anwendung des „One in, one out“-Prinzips, ein modernes Steuerrecht sowie den Einsatz von KI zur Normenprüfung. Auf europäischer Ebene sollten Redundanzen bei Nachhaltigkeits- und Berichtspflichten (u.a. CSRD, CSDDD, EUDR, ISSB) abgebaut und die europäische Digitalregulierung (u.a. AI Act, Data Act, Cyber Resilience Act) sowie weitere Regularien (wie GDPR, FiDA, Green Claims Directive, Late Payment Regulation) harmonisiert und massiv vereinfacht werden. Zudem könnte die Überführung fachrechtlicher Regelungen ins Verwaltungsverfahrensgesetz Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz) (Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Made for Germany am 31.12.2025
- Beschreibung: Eine erfolgreiche Digitalisierung von Staat und Wirtschaft ist entscheidend für Deutschlands künftige Wettbewerbsfähigkeit. Dazu muss die Position in drei Bereichen ausgebaut werden: sichere digitale Identitäten (Personen, Organisationen, industrielle Assets), performante Cloud-Infrastrukturen und industrielle KI-Modelle/-Anwendungen. Relevante Rahmenwerke sind die eIDAS-Verordnung (EUDI/Business Wallet), die Rechenzentrumsstrategie, das Energieeffizienzgesetz und der EU Cloud and AI Development Act. Zudem sind Harmonisierung und massive Vereinfachung europäischer Digitalregulierung (AI Act, Data Act, Cyber Resilience Act, Datenschutz) essenziell.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz) (Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Made for Germany am 31.12.2025
- Beschreibung: Für Deutschlands Zukunftsfähigkeit sind ein zukunftsfähiges Bildungswesen und Innovationsumfeld unerlässlich. Das Bildungswesen muss KI-Auswirkungen integrieren, digitale/KI-Kompetenzen vermitteln und lebenslanges Lernen sowie die Integration von NEETs fördern. Im Innovationsbereich sind agile Kooperationen, die Einbindung von Wirtschaft/Start-ups (z.B. via SPRIND), europäische Förderstrukturen und der Ausbau von Innovationszentren/Reallaboren zu stärken. Finanzierungsseitig bedarf es öffentlich-privater Partnerschaften, anreizkompatibler Förderung, erweiterter Forschungszulagen und verbessertem Wagniskapitalzugang. Bürokratieabbau durch agile Governance (ressortübergreifende Missionsteams) und ein kohärentes europäisches Rahmenprogramm für innovative Unternehmen sind unerlässlich.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Made for Germany am 31.12.2025
- Beschreibung: Leistungsfähige Kapitalmärkte sind ein zentraler Faktor für die deutsche und europäische Wettbewerbsfähigkeit. Durch eine zielgerichtete Ausgestaltung des aktuellen EU-Gesetzgebungsverfahrens kann das Verbriefungsrahmenwerk wettbewerbsfähiger gestaltet werden, um mehr Kapital zu mobilisieren und Bankbilanzen zu entlasten. Zusätzlich würde eine kapitalgedeckte Rente über alle Säulen hinweg privates Kapital für Investitionen freisetzen – dazu gehören zunächst u.a. die pAV, die bAV und die Frühstartrente. Ein weiterer Bestandteil ist die Verbesserung des Kapitalmarktzugangs in Deutschland und der EU zur Förderung von IPOs und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Start-Ups. Dabei sollten IPO-Regularien entschlackt und Bürokratie für Start-Ups verringert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (2):