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23.885 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (23.885)

  • Aktionsplan für Übergänge auf einen allgemeinen Arbeitsmarkt

    • Angegeben von: Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) am 29.05.2024
    • Beschreibung: Der Aktionsplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales werden diverse Änderungen geplant u.a. die Ausweitung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage nach § 162 Nr. 2 und 2a SGB VI auf das Budget für Arbeit und der Wegfall der Anrechnung von Werkstattaufträgen auf die Ausgleichsabgabe (§ 223 SGB IX). Der CBP setzt sich dafür ein, dass das Budget für Arbeit durch diese Regelung mehr Nutzen für Menschen mit Behinderung hat. Der CBP lehnt der Regelung des § 223 SGB IX ab, weil die Arbeitsplätze der Menschen mit Behinderung in Werkstätten dadurch bedroht werden und ggfs. wegfallen würden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6935 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/6690 - Stand und Ergebnisse der Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 des Bundesteilhabegesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405260002 (PDF - 5 Seiten)

  • Recht auf Reparatur und Reparaturgesetz

    • Angegeben von: Herstellerverband Haus & Garten e.V. am 29.05.2024
    • Beschreibung: Die auf EU-Ebene beschlossene Richtlinie über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren muss in nationales Recht umgesetzt werden. Zudem plant das BMUV ein Reparaturgesetz, dass die Verfügbarkeit von Ersatzteilen und von Reparaturanleitungen sicherstellen sollen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Maßgaben aus Brüssel in Deutschland ohne weitere Ergänzungen umgesetzt werden. Harmonisierte Vorschriften sind notwendig, um Wettbewerbsnachteile zu verhindern. Darüber hinausgehende nationale Alleingänge sollten nicht vorgenommen werden. Die Regeln für die Zurverfügungstellung von Ersatzteilen und Informationen müssen für Hersteller zudem umsetzbar sein und Geschäftsgeheimnisse wahren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassungen im Fremdrentengesetz

  • Stärkung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderinnen und Zuwanderer (MBE)

  • Angemessene Förderung der Vertriebenenkulturarbeit

    • Angegeben von: BdV - Bund der Vertriebenen - Vereinigte Landsmannschaften und Landesverbände e.V. am 29.05.2024
    • Beschreibung: Der BdV fordert eine angemessene Förderung und eine Rücknahme der Kürzungen bei der Kulturarbeit der Vertriebenen, Spätaussiedler und ihrer Verbände gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG). Es liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse, dass das kulturelle Erbe der Deutschen in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa und in den heutigen Nachfolgestaaten der Sowjetunion erhalten bleibt und weiterentwickelt wird. Es ist wesentlicher Bestandteil der kulturellen und geistigen Identität Deutschlands.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Verbesserungen bei der Spätaussiedleraufnahme

    • Angegeben von: BdV - Bund der Vertriebenen - Vereinigte Landsmannschaften und Landesverbände e.V. am 29.05.2024
    • Beschreibung: Der BdV setzt sich weiterhin für Verbesserungen bei der Spätaussiedleraufnahme ein, die der Lebenswirklichkeit der Menschen in den Aussiedlungsgebieten entsprechen. Insbesondere sollte bei Vorliegen einer abweichenden Nationalitäteneintragung zu einem anderen Volkstum (sogenanntes Gegenbekenntnis) klar geregelt werden, dass ein Bekenntnis mit allen im Gesetz vorgesehenen Bekenntnismöglichkeiten – also auch „auf andere Weise“ - möglich ist und nicht nur durch formale Änderungen der Nationalitäteneintragung. Außerdem gilt es sicherzustellen, dass eine kriegsbedingte Flucht aus dem Aussiedlungsgebiet nicht mit einer Wohnsitzaufgabe gleichgesetzt wird, wodurch der Anspruch auf Aufnahme als Spätaussiedler verwirkt wäre.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8537 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409180025 (PDF - 6 Seiten)

  • Verständigungspolitik

    Aktiv vom 29.05.2024 bis 18.09.2024

    • Angegeben von: BdV - Bund der Vertriebenen - Vereinigte Landsmannschaften und Landesverbände e.V. am 29.05.2024
    • Beschreibung: Der BdV setzt sich dafür ein, die verständigungspolitische Brückenfunktion der deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler sowie der deutschen Minderheiten in ihren Heimatgebieten weiter zu stärken und auch zukünftig finanziell angemessen zu fördern.

  • Vertreibungen weltweit ächten

    Aktiv vom 29.05.2024 bis 18.09.2024

    • Angegeben von: BdV - Bund der Vertriebenen - Vereinigte Landsmannschaften und Landesverbände e.V. am 29.05.2024
    • Beschreibung: Der BdV versteht das Recht auf die Heimat als grundlegendes Menschenrecht und setzt sich daher dafür ein, dass Flucht, Vertreibung und ethnische Säuberungen weltweit zu ächten und strafbewehrt zu verbieten sind. Dies sollte das Ziel internationaler Anstrengungen sein.

  • Vermittlung von Kenntnissen über das Schicksal der Deutschen im östlichen Europa

    Aktiv vom 29.05.2024 bis 18.09.2024

    • Angegeben von: BdV - Bund der Vertriebenen - Vereinigte Landsmannschaften und Landesverbände e.V. am 29.05.2024
    • Beschreibung: Der BdV setzt sich dafür ein, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Erforschung und die Vermittlung von Kenntnissen im schulischen und universitären Bereich sowie in der Erwachsenenbildung gesichert und ausgebaut werden, um die Geschichte des historischen Ostdeutschlands, der deutschen Siedlungsgebiete in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa, der Nachfolgestaaten der Sowjetunion sowie das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler in der gesamtgesellschaftlichen Erinnerungskultur zu erhalten.

  • Förderung der hausärztlichen Weiterbildung gemäß § 75a SGB V

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