Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.857)
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- Angegeben von: Fraport AG am 21.07.2025
- Beschreibung: Die Fraport AG nimmt Stellung zur Verantwortung der verschiedenen Systempartner im Luftverkehr im Hinblick auf die Drohnendetektion. Dabei werden sowohl ICAO- als auch EU-/EASA-Regelwerke sowie nationale Gesetze – insbesondere § 45 LuftVZO – mit Bezug auf die Drohnendetektion analysiert. Die Fraport AG macht deutlich, dass Flughäfen bei der Wahrnehmung von Drohnensichtungen Mitwirkungspflichten zur Aufrechterhaltung eines sicheren Flughafenbetriebs haben. Allerdings ergibt sich weder aus internationalen noch aus nationalen Regelungen eine Verpflichtung der Flughäfen zur aktiven Detektion von Drohnen. Infolgedessen besteht für Flughäfen mangels rechtlicher Verpflichtung auch keine Pflicht zur Kostentragung im Zusammenhang mit der Drohnendetektion.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Fraport AG am 21.07.2025
- Beschreibung: Das Ziel besteht darin, die Strafvorschriften für das unbefugte Betreten des Sicherheitsbereichs von Flughäfen zu verschärfen. Die Fraport AG unterstützt den im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Durch die Einführung eines neuen Straftatbestands in § 19 LuftSiG soll das vorsätzliche, unerlaubte Eindringen auf die Luftseite eines Flughafens künftig strafrechtlich verfolgt werden können. Hierzu zählt auch das Ankleben auf dem Rollfeld oder auf Start- und Landebahnen sowie der Versuch solcher Handlungen. Zudem sollten keine zusätzlichen Anforderungen zur Identitätsüberprüfung von Reisenden beim Boarding aufgenommen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13350
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
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BT-Drs. 20/13350
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fraport AG am 21.07.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission plant derzeit eine Überarbeitung der EU-Richtlinie über Flughafenentgelte (Richtlinie 2009/12/EG). Diese wird zukünftig auch Auswirkungen auf die nationale Umsetzung (§19b LuftVG) haben. In diesem Zusammenhang hat die EU-Kommission vom 25.04.2024 bis zum 06.06.2024 eine Sondierung durchgeführt, an der sich die Fraport AG beteiligt hat. Die Fraport AG spricht sich gegen eine Überarbeitung der EU-Richtlinie über Flughafenentgelte und für die Beibehaltung der derzeitigen Regelungen aus. Konkret lehnt die Fraport AG eine verpflichtende Anreizregulierung, die Einführung eines Single-Till-Systems sowie eine zentrale Regulierungsbehörde ab und setzt sich für den Erhalt der Zuständigkeit der Genehmigungsbehörden der Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fraport AG am 21.07.2025
- Beschreibung: Die Refuel Aviation Verordnung verfolgt das Ziel, den Einsatz und die Produktion von nachhaltigen Flugkraftstoffen (SAF) zu fördern. Es wurde vereinbart, dass die Refuel Aviation nach ihrer Einführung im Jahr 2024 gegebenenfalls überarbeitet und an die tatsächliche Verfügbarkeit von SAF angepasst wird. Die Fraport AG wird sich im Rahmen dieser Überarbeitungen dafür einsetzen, dass die Quoten und Bereitstellungspflichten so ausgestaltet werden, dass für die deutschen Flughäfen keine Wettbewerbsnachteile entstehen und Carbon Leakage – also das Ausweichen auf Flughäfen außerhalb Europas, um SAF-Quoten zu umgehen, beispielsweise im Nahen Osten – vermieden wird.
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- Angegeben von: Fraport AG am 21.07.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission sieht vor, die Grundverordnung zur Luftverkehrssicherheit um ein System für das Meldewesen von Vorkommnissen und Vorfällen zu erweitern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fraport AG am 21.07.2025
- Beschreibung: Die Fraport AG setzt sich für eine dauerhafte Begrenzung der Luftsicherheitsgebühren ein. Hohe Luftsicherheitsgebühren belasten als Teil der regulativen Standortkosten die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland. Konkret spricht sich die Fraport AG gegen das Inkrafttreten der Erhöhung der Rahmengebühr zum 1. Januar 2028 aus.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 560/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung
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BR-Drs. 560/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fraport AG am 21.07.2025
- Beschreibung: Die Fraport AG spricht sich gegen zusätzliche Erhöhungen der Luftverkehrssteuer aus. Hohe Luftverkehrssteuern stellen einen Teil der regulativen Standortkosten dar und beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland. Konkret setzt sich die Fraport AG für die Abschaffung der Luftverkehrssteuer ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 91/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 -
BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
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BR-Drs. 91/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fraport AG am 21.07.2025
- Beschreibung: Die Fraport AG setzt sich für eine Begrenzung der Flugsicherungsgebühren ein. Hohe Flugsicherungsgebühren stellen einen erheblichen Anteil der regulativen Standortkosten dar und beeinträchtigen dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland. Konkret spricht sich die Fraport AG dafür aus, die Flugsicherungsgebühren zu begrenzen, indem die coronabedingten Verluste vom Bund übernommen werden. Zudem plädiert die Fraport AG für die Beibehaltung eines einheitlichen Gebührenniveaus in Deutschland und lehnt standortbezogene Flugsicherungsgebühren ab. Die zur Aufrechterhaltung der einheitlichen Gebühren notwendigen Haushaltsmittel sollen auch über das Jahr 2025 hinaus bereitgestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 320/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) -
BT-Drs. 20/8661
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 - (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) - Drucksachen 20/7800, 20/7802 - -
BT-Drs. 20/8662
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7800, 20/7802, 20/8962 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 - (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
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BR-Drs. 320/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fraport AG am 21.07.2025
- Beschreibung: Die AFIF hat das Ziel, die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe im Verkehrssektor auszubauen und dadurch zur Dekarbonisierung des Transports entlang des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T) beizutragen. In diesem Zusammenhang wird der Ausbau von Elektrifizierungs- und Wasserstoffinfrastruktur auch an Flughäfen unterstützt. Die Fraport AG wird sich dafür engagieren, dass deutsche Flughäfen von diesem Förderprogramm profitieren können.
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- Angegeben von: Fraport AG am 21.07.2025
- Beschreibung: Neugefasst werden sollen mit der Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes auch die Unterstützungsverpflichtungen für Verkehrsinfrastrukturbetreiber. Wichtig ist aus unserer Sicht die Angemessenheit der Pflichten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10406
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes
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BT-Drs. 20/10406
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fraport AG am 21.07.2025
- Beschreibung: Bei der Formulierung der Anforderungen zum physischen Schutz kritischer Infrastrukturen sollen die Flughäfen angemessen berücksichtigt werden
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen -
BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Fraport AG am 21.07.2025
- Beschreibung: Das Ziel besteht darin, das Verrechnungssystem gemäß den EU-Vorgaben sowie entsprechend der in den EU-Nachbarstaaten üblichen Praxis auch in Deutschland einzuführen. Nach Artikel 211 der EU-Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie 2006/112/EG haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, bei der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer Erleichterungen zu gewähren. Dies bedeutet, dass die Einfuhrumsatzsteuer nicht unmittelbar bei der Einfuhr der Waren fällig wird, sondern erst im Rahmen der Umsatzsteuer-Voranmeldung zu entrichten ist. Das Verrechnungsmodell würde insbesondere für Logistikzentren sowie für Niederlassungen von Dienstleistern und weiterverarbeitenden Unternehmen neue Anreize schaffen, sich verstärkt in Deutschland anzusiedeln. Die Fraport AG setzt sich daher für die Umsetzung dieses Modells ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fraport AG am 21.07.2025
- Beschreibung: Berücksichtigung der operativen und wirtschaftlichen Interessen der Flughäfen bei der Planung und Bereitstellung von Unterbringungskapazitäten für betroffene Personen an Flughäfen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13963
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
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BT-Drs. 20/13963
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Fraport AG am 21.07.2025
- Beschreibung: Sicherstellung der weiterhin zulässigen Nutzung alternativer Ausfuhrnachweise (Scan-Verfahren) im Rahmen des umsatzsteuerfreien Verkaufs im Sicherheitsbereich von Flughäfen gemäß Abschnitt 6.6 Abs. 6 UStAE, um langfristige Planungs- und Investitionssicherheit für die Fraport AG sowie den Einzelhandel an den Flughäfen zu gewährleisten. Idealerweise sollte dies durch Anpassungen im UStAE und gegebenenfalls im UStG erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. (BVSK) am 21.07.2025
- Beschreibung: gesetzliche Normierung eines einheitlichen Berufsbild für Kfz-Sachverständige, Verankerung der VDI-Richtlinie MT5900 Blatt 2
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 21.07.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Weiterentwicklung der Nationalen Weiterbildungsstrategie und die Reform bestehender Förderinstrumente wie des Qualifizierungschancengesetzes, des Qualifizierungsgeldes sowie der AZAV-Zertifizierung. Konkret sollen Weiterbildungsmaßnhemen flexibilisiert (z.B. durch Absenkung der Mindestdauer von 120 auf 60 Stunden),Zertifizierungsverfahren für Bildungsträger vereinfacht, Aufstiegsqualifizierung in das QCG einbezogen, Ausschlussfristen reduziert und die Förderung für ältere Beschäftigte ausgeweitet werden. Darüber hinaus wird eine Anpassung des Bundesdurchschnittskostensatze, die Digitalisierung von Antragsverfahren und die Einführung eines steuerlichen Pauschalsabzugs für individuelle Weiterbildungsmaßnahmen angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 21.07.2025
- Beschreibung: Stellungnahme des Verbands der Auslandsbanken in Deutschland e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge I. Allgemeine Anmerkungen II. Vorschläge Vorschlag 1: Klarstellung bezüglich des Umgangs mit besonderen Kategorien personenbezogener Daten gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 Vorschlag 2: Wegfall von doppelten Prüfungspflichten bei einer Erhöhung des Nettodarlehensbetrages Vorschlag 3: Leerlaufende Norm zur sog. „Forbearance“ streichen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
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BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Green Planet Energy eG am 21.07.2025
- Beschreibung: Der Einsatz von Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) für klimaschädliche Vorhaben wie der Ausbau von Gaskraftwerken widerspricht den grundlegenden Klimaschutzzielen des Fonds. Stattdessen sollte die Förderung gezielt auf wirksame und klimafreundliche Maßnahmen ausgerichtet werden. FÖS wurde mit einer Studie beuaftragt, wie man diese Mittel zielgerichtet verwendet
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12772
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 -
BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
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BT-Drs. 20/12772
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 21.07.2025
- Beschreibung: Sicherstellung der Umsetzung der CSRD-Richtlinie in nationales Recht mit größtmöglicher Rechtssicherheit. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Planungssicherheit, einer vereinfachten Berichterstattung, Nutzung der Ermessensspielräume und Mitgliedstaatenwahlrechte, rechtlichen Klarstellungen, realistischen technischen Anforderungen sowie abgestimmten Übergangsregelungen zur nationalen Umsetzung der CSRD.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Bundesverband Pflegemanagement e.V. am 21.07.2025
- Beschreibung: Ziel ist die angemessene Weiterentwicklung der berufsrechtlichen Kompetenzen der Profession Pflege und Abbildung im LeistungsrechtReferentenentwurf im Rahmen eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG), bei dem bislang der Referentenentwurf des BMG vorliegt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Airbnb Germany GmbH am 21.07.2025
- Beschreibung: Die Studie untersucht anhand einer Analyse der Angebotsentwicklung des Unternehmens Airbnb, ob die Stadtentwicklung, insbesondere die aktuelle Mietpreisentwicklung, von Shared-Housing Angeboten beeinflusst wird. Die Studie belegt, dass Airbnb in Deutschland keinen signifikanten Einfluss auf die Verfügbarkeit von Wohnraum sowie auf die Mietpreisentwicklung hat. Die Studie dient der Einordnung und ist ein Beitrag in der Debatte rund um den Einfluss von Kurzzeitvermietung auf die Stadtentwicklung und die lokale Wirtschaft in Deutschland.
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- Angegeben von: Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) am 21.07.2025
- Beschreibung: Abschmelzung der Entgelte für dezentrale Erzeugung sowie grundsätzliche Neuordnung der allgemeinen Netzentgeltsystematik
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Verschlankung der Auflagen zu Verbraucherkrediten
Aktiv vom 21.07.2025 bis 22.07.2025
- Angegeben von: MediaMarktSaturn Retail Group GmbH am 21.07.2025
- Beschreibung: Einsatz für eine Verschlankund der Prozesse zur Erlangung des Sachkundenachweises und Registereintrages für die Vermittlung von Verbraucherkrediten
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/241
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Erste Vorhaben der Bundesministerin der Justiz, Dr. Stefanie Hubig
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BT-Drs. 21/241
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der beamteten Tierärzte e.V. (BbT) am 20.07.2025
- Beschreibung: Änderung des Tiergesundheits- und Tierarzneimittelgesetzes sowie begleitender Rechtsverordnungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 359/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
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BR-Drs. 359/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MRKH-Miteinander am 19.07.2025
- Beschreibung: Die Anpassung des ESchG ist essentiell, um die reproduktive Freiheit aller Menschen in Deutschland zu stärken. Dabei kann man sich bezüglich vieler rechtlicher Überlegungen am Vereinigten Königreich orientieren, die mit Hilfe von Langzeitstudien ihre aktuelle Gesetzgebung bereits untersuchen konnten. Wir appellieren daher sehr an Ihre Unterstützung für eine Gesetzesinitiative, damit das ESchG auf den aktuellen Stand der Wissenschaft gebracht werden und somit die Anzahl der in Deutschland ungewollt kinderlosen Paare reduziert werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):