Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.778)
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Microsoft setzt sich für eine Harmonisierung der technischen Zertifizierungsanforderungen für Cloud Service Provider auf EU-Ebene ein und unterstützt in diesem Sinne den grundsätzlichen Ansatz, einen solchen Rahmen im Wege des EUCS zu schaffen. Nichttechnische Anforderungen (sog. immunity requirements) sollten aus Sicht von Microsoft dagegen nicht zum Gegenstand eines EU-Zertifizierungsrahmens gemacht werden, sondern den Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben.
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Microsoft unterstützt die Umsetzung der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie (DVS) im Sinne einer Dachstrategie zur Cloudifizierung in der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. Wir treten für eine praxisnahe Umsetzung des verfolgten Multi-Cloud-Ansatzes ein, im Rahmen dessen klare allgemeingültige Anforderungen für alle Marktteilnehmer definiert werden.
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Microsoft setzt sich für eine richtliniennahe Umsetzung der NIS2-Richtline der EU im Rahmen der nationalen Umsetzung ein. Wir plädieren für die Vermeidung von Doppelzuständigen im Rahmen von Meldepflichten sowie eine klare Definition des materiellen und territorialen Anwendungsbereichs, um die Binnenmarktpotentiale der NIS2-Richtlinie zu heben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- BSI-KritisV [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Microsoft beteiligt sich am Weißbuchprozess "How to master Europe’s digital infrastructure needs?" der EU-Kommission und begleitet in diesem Rahmen den Weißbuchprozess auch auf nationaler Ebene in Deutschland. Mit dem Weißbuchprozess will die EU-Kommission eine Debatte über die strategische Ausrichtung ihrer Infrastrukturpolitik anstoßen, was auch die Möglichkeit gesetzlicher oder regulatorischer Maßnahmen beinhaltet. Microsoft unterstützt den Weißbuchprozess und hat im Rahmen der Konsultation der EU eine Stellungnahme eingereicht. Microsoft betrachtet hierbei den bestehenden gesetzlichen Rahmen als ausreichend flexibel, um auf die dynamischen Marktentwicklungen reagieren zu können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Anpassung Energieeffizienzgesetz (EnEfG) zur Umsetzung der Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie
- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Begleitung der Anpassung des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) an den delegierten Rechtsakt der EU auf nationaler Ebene in Deutschland, um Rechtskonformität und fairen Wettbewerb sicherzustellen. Microsoft begrüßt, dass die delegierte EU-Verordnung Klarheit darüber schafft, welche Informationen von Rechenzentren in aggregierter Form veröffentlicht werden sollen. Ergänzend schlagen wir vor, dass für die Grenzwerte von Rechenzentren Faktoren wie Verfügbarkeit, Auslastung und Kühlung berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Begleitung des EU-Gesetzgebungsvorhabens zur Anpassung der Green Claims Directive bzgl. ausdrücklicher Umweltaussagen auf nationaler Ebene in Deutschland mit der Zielsetzung, die Überprüfung von Umweltaussagen mit dem Verfahren der Konformitätsvermutung und der Selbstbewertung auf Grundlage anerkannter Methoden und Standards zu vollziehen. Microsoft begrüßt das aus EU-Recht zur Produktsicherheit bewährte Verfahren, Umweltaussagen und die angewandte Methodik transparent und überprüfbar darzustellen, über das Unternehmen in die volle Verantwortung für die von ihnen gemachten Aussagen genommen werden. Zusammen mit der jüngsten Revision der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken würde die Green Claims Richtlinie so umfassend zur Verhinderung von „Greenwashing“ beitragen.
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Begleitung des EU-Gesetzgebungsvorhabens auf nationaler Ebene in Deutschland (insbesondere im Rahmen des Trilog-Verfahrens) mit der Zielsetzung der Sicherstellung eines risikobasierten Ansatzes und einer sinnvollen Zuteilung der regulatorischen Verantwortlichkeiten entlang des KI Technologie-Stacks sowie einer sinnvollen Zuweisung der Verantwortlichkeiten zwischen Anbietern von KI-Systemen, Anwendern solcher Systeme sowie den Anbietern von Foundation Models. Weitere Zielsetzungen: 1. Sicherstellung der Festlegung sinnvoller Anforderungen für die Anbieter von Foundation Models 2. Praktikable Vorgaben für sogenanntes "Watermarking". 3. Klare Definitionen zur Bestimmung des Anwendungsbereichs der VO
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: wir pflegen setzt sich für die Entlastung informell Pflegender ein. Wir informieren Politiker*innen und Mitarbeitende der Ministerien über die Bedarfe der in der Häuslichkeit informell Pflegenden und führen mit diesen hierzu Gespräche und Schriftwechsel. Wir haben u.a. Stellung bezogen zum Vorschlag von Dr. Karl Lauterbach zur stambulanten Versorgung (https://www.wir-pflegen.net/aktuelles/stellungnahmen/wir-pflegen-e-v-sieht-vorstoss-zu-stambulanter-versorgung-kritisch) Unsere Positionen finden Sie hier: https://www.wir-pflegen.net/interessenvertretung/positionspapiere
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: wir pflegen setzt sich dafür ein, die Bedarfe von pflegenden Eltern in die Politik einzubringen. Wir informieren Politiker*innen und Mitarbeitende der Ministerien über die Bedarfe der pflegenden Eltern und führen mit diesen hierzu Gespräche und Schriftwechsel. Unsere Positionen finden Sie hier: https://www.wir-pflegen.net/interessenvertretung/positionspapiere.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Informell Pflegende brauchen (gemeinnützige) Organisationen, um ihre Interessen gemeinsam zu vertreten. wir pflegen setzt sich für eine verlässliche Finanzierung von Organisationen pflegender Angehöriger ein. Damit verbunden setzen wir uns für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Organisationen pflegender Angehöriger ein. Hierzu führen wir Gespräche und Schriftwechsel mit Politiker*innen und Mitarbeitenden der Ministerien.
- Betroffene Bundesgesetze (1):