Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.288)
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- Angegeben von: Pirelli Deutschland am 16.07.2026
- Beschreibung: Das Qualifizierungschancengesetz sollte weiterentwickelt werden, damit es innovative betriebliche Qualifizierungswege besser abbildet. Die Förderung beruflicher Weiterbildung sollte stärker auch Beschäftigte erfassen, die bereits über eine Berufsausbildung verfügen, deren Qualifikationsprofil aber nicht mehr dem technologischen Stand moderner industrieller Produktion entspricht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 16.07.2026
- Beschreibung: Die Einflussnahme bezieht sich auf das von der EU-KOM im Kontext der EU-haushaltsreform post 2027 vorgeschlagene Rahmenwerk zur Ausgabenverfolgungs- und Leistungsmessung und dabei insbesondere auf die Berücksichtigung der unterschiedlichen Charakteristik und Wirkung von Zuschuss- und Finanzinstrumenten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sozialdienst muslimischer Frauen e.V. / SmF-Bundesverband am 16.07.2026
- Beschreibung: Die Perspektiven von Muslim*innen müssen in der Antirassismusarbeit, der Wohlfahrtsförderung und der politischen Teilhabe sichtbar und wirksam einbezogen werden. Antisemitismus, anismuslimischer Rassismus und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit müssen mit gleicher Konsequenz bekämpft werden. Das AGG schützt nicht ausreichend vor struktureller Diskriminierung - insbesondere nicht in staatlichen Institutionen. Wir fordern, wie zahlreiche Fachstellen, dass das AGG auf den öffentlichen Sektor ausgeweitet wird, eine gesetzliche Verankerung zielgruppenspezifischer Antidiskriminierungsberatung und die Einbindung muslimischer und migrantischer Selbstorganisationen in Antidiskriminierungsstrukturen auf Bundes- und Landesebene.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ERGO Deutschland AG am 16.07.2026
- Beschreibung: Ein Finanzausgleich zwischen Privater und Sozialer Pflegeversicherung wäre verfassungswidrig und würde in der Sozialen Pflegeversicherung kaum beitragssenkend wirken.
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- Angegeben von: ERGO Deutschland AG am 16.07.2026
- Beschreibung: Privaten Krankenversichern sollte es - wie der GKV - erlaubt sein, vorhandene Gesundheits- und Abrechnungsdaten ihrer Versicherten zum Zweck der Risikoerkennung und der Unterbreitung gezielter Vorsorge- und Beratungsangebote auszuwerten.
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- Angegeben von: ERGO Group AG am 16.07.2026
- Beschreibung: Ein Finanzausgleich zwischen Privater und Sozialer Pflegeversicherung wäre verfassungswidrig und würde in der Sozialen Pflegeversicherung kaum beitragssatzsenkend wirken.
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- Angegeben von: ERGO Group AG am 16.07.2026
- Beschreibung: Privaten Krankenversicherern sollte es - wie der GKV - erlaubt sein, vorhandene Gesundheits- und Abrechnungsdaten ihrer Versicherten zum Zweck der Risikoerkennung und der Unterbreitung gezielter Vorsorge- und Beratungsangebote auszuwerten.
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 16.07.2026
- Beschreibung: Die Einflussnahme bezieht sich auf die Ausgestaltung des geplanten European Competitiveness Fund (ECF) und der künftigen Rahmenbedingungen für InvestEU. Ziel ist eine praxistaugliche Ausgestaltung, die eine stärkere Beteiligung deutscher Förderbanken an der Umsetzung der EU-Haushaltsgarantie ermöglicht. Dafür sollen insbesondere verlässliche Rahmenbedingungen, transparente Beteiligungsstrukturen und vereinfachte Governance- und Berichtsanforderungen sichergestellt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Belegärzte und Belegkrankenhäuser e.V. am 16.07.2026
- Beschreibung: Im Zuge des KHVVG bzw. KHVVF ist eine Anpassung der Genehmigungskriterien für belegärztliche Leistungsgruppen nach § 135e Absatz 4 Satz 7d SGB V erforderlich. Derzeit wird ein vollzeitäquivalenter ärztlicher Qualitätsnachweis bzw. VZQ gefordert, obwohl dies mit den Arbeitsstrukturen im Belegarztwesen nicht vereinbar ist. Stattdessen wird vorgeschlagen, dem Qualitätsnachweis einer vollen vertragsärztlichen Zulassung zu entsprechen. Ziel ist eine praxisgerechte und sektorenübergreifend kompatible Regelung, die der tatsächlichen Versorgungsstruktur gerecht wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 16.07.2026
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, die Tarifbindung durch attraktive, bürokratiearme gesetzliche Rahmenbedingungen zu fördern, die den Mehrwert tariflicher Lösungen wieder sichtbar machen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):