Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.011)
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- Angegeben von: Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) am 17.06.2024
- Beschreibung: Die BKMO setzt sich für die Reform des AGG ein, um die bisherigen Schutzlücken zu schließen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Bundeshaushaltsgesetze (fortlaufend)
Aktiv vom 17.06.2024 bis 03.12.2024
- Angegeben von: Ohne Rüstung Leben am 17.06.2024
- Beschreibung: Ohne Rüstung Leben setzt sich während der jährlichen Verhandlungen zum Bundeshaushaltsgesetz des jeweiligen Folgejahres dafür ein, dass die zivilen Bereiche der Außenpolitik - insbesondere zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung - sowie die internationale Zusammenarbeit finanziell gestärkt und die Mittel hierfür mindestens im gleichen Maße gesteigert werden, wie die Verteidigungsausgaben.
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- Angegeben von: Ohne Rüstung Leben am 17.06.2024
- Beschreibung: Ohne Rüstung Leben setzt sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz ein, das folgende Aspekte beinhaltet: 1. ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot, damit Exporte nur in begründeten Ausnahmefällen genehmigt werden dürfen 2. ein Verbandsklagerecht, damit Entscheidungen der Bundesregierung gerichtlich überprüft werden können 3. Regelungen, die sicherstellen, dass international tätige deutsche Unternehmen die Rüstungsexportregelungen der Bundesrepublik nicht umgehen 4. eine Veto-Möglichkeit im Rahmen europäischer Rüstungskooperationen, damit die deutschen und bestehenden europäischen Exportkriterien durchgesetzt werden können
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ohne Rüstung Leben am 17.06.2024
- Beschreibung: Ohne Rüstung Leben setzt sich als Teil des internationalen ICAN-Bündnisses dafür ein, dass die Bundesrepublik Deutschland den völkerrechtlichen UN-Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the prohibition of nuclear weapons, TPNW - UN Generalversammlung - A/CONF.229/2017/8) unterzeichnet und ratifiziert.
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- Angegeben von: Stichting Rainforest Alliance am 17.06.2024
- Beschreibung: Die Rainforest Alliance setzt sich durch ihre politische Arbeit dafür ein, dass das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) beibehalten und wirksam umgesetzt wird. Ziel ist es, die Verantwortung deutscher Unternehmen in globalen Lieferketten sicherzustellen, insbesondere in Bezug auf die Achtung von Menschenrechten und den Schutz von Umweltstandards.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11752
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz) -
BT-Drs. 20/10062
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Deutsche Unternehmen entlasten - Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen
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BT-Drs. 20/11752
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stichting Rainforest Alliance am 17.06.2024
- Beschreibung: Die Rainforest Alliance setzt sich dafür ein, dass ein gesetzliches Verbot für die Ausfuhr von Pflanzenschutzmitteln eingeführt wird, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes in der Europäischen Union nicht zugelassen sind. Ziel ist es, die globale Gerechtigkeit im Gesundheits- und Umweltschutz zu fördern und negative Auswirkungen solcher Mittel in Exportmärkten, insbesondere in Entwicklungsländern, zu verhindern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Dezember 2023 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/9934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Asklepios Südpfalzkliniken GmbH am 17.06.2024
- Beschreibung: Aufteilung in Leistungsgruppe 55.1 Neuro-Frühreha Phase B und Leistungsgruppe 55.2 Neuro-Frühreha Phase B Komplex/high-Care
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Honig-Verband e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Festlegung von weitreichenden Regelungen zu Verpackungen jeglicher Art. Honig ist insbesondere vom Verbot ab 01.01.2030 von Plastikportionsverpackungen im HORECA Bereich betroffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Honig-Verband e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Revision der EU Honig-Richtlinie hinsichtlich Kennzeichnungsvorgaben für Honigmischungen sowie Festlegung der Befugnis der EU Kommission zur Erlassung von Durchführungs/Delegierten Rechtsakten zur Festlegung weiterer Qualitätsparameter, Analysenmethoden, Rückverfolgbarkeitssysteme
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) am 17.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, die vom GEG geforderten Anforderungen an Neubau und Bestand möglichst verbraucherfreundlich zu gestalten. Dazu gehört u.a. eine unbürokratische Umsetzung, vertretbare Umsetzungsfristen und finanzielle Förderung für Betroffene.
- Betroffene Bundesgesetze (1):