Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (29.671)
-
- Angegeben von: Deutsche Telekom AG am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf den Entwurf des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung für die „Verordnung zur Informationsübermittlung an und Informationsbereitstellung durch das Gigabit-Grundbuch (Gigabit-Grundbuch-Verordnung – GGV)“. Ziel der Stellungnahme ist es, den Entwurf mit Blick auf den Schutz kritischer Infrastrukturen und den Abbau von Bürokratie gezielt weiterzuentwickeln und wirksam auszugestalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Kenvue Germany GmbH - (gehört zu Kimberly-Clark Konzern) am 11.11.2026
- Beschreibung: Anpassung der Besteuerung von Tabak- und Nikotinprodukten mit dem Ziel deutlicher Steuer- und Preiserhöhungen. Nikotinbeutel sollen nicht in die steuerliche Regelung aufgenommen werden. Steuerliche Unterschiede zwischen Produktgruppen sollen nicht zu Ausweichbewegungen in günstigere Nikotinprodukte führen. Steuermehreinnahmen sollen für Präventionsmaßnahmen verwendet werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
-
BT-Drs. 21/7859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen die Einführung des Basisregisters zur Realisierung einer modernen Registerlandschaft in Deutschland. Es sollte jedoch nicht als isoliertes Projekt behandelt werden sondern darüber hinaus Grundlage für eine zentrale, qualitätsgesicherte Stammdatenverwaltung sein. Folgende Punkte sind aus unserer Sicht besonders erforderlich: Die dauerhafte rechtliche Verankerung des RIAD-Anwendungsfalls über die Erprobungsphase des Reallabors hinaus, die Erweiterung des erfassten Unternehmens- und Rechtsträgerkreises, die Ausweitung des Datenumfangs, die Vergrößerung des Nutzerkreises sowie die europäische Einbettung der Stammdatenverwaltung. Wir verfolgen die Anpassung des UBRegG, um die Datenbereitstellung an Institute nach Artikel 8 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 zu ermöglichen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/218
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
-
BT-Drs. 21/218
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 11.11.2026
- Beschreibung: Der BVI setzt sich im Rahmen der Umsetzung der 6. EU-Geldwäscherichtlinie dafür ein, dass den Besonderheiten des Investmentgeschäfts bei der Ausgestaltung der nationalen geldwäscherechtlichen Vorschriften hinreichend Rechnung getragen wird. Ziel ist eine risikoorientierte, verhältnismäßige und praxistaugliche Regulierung, die die spezifischen Geschäftsmodelle und Strukturen der Investmentfondsbranche berücksichtigt. Dabei sollen über die europäischen Vorgaben hinausgehende nationale Anforderungen sowie unnötige Doppelregulierungen und zusätzliche bürokratische Belastungen vermieden werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Sechsten EU-Geldwäscherichtlinie und zur Stärkung der Geldwäscheprävention
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Der VDIV Deutschland nimmt Bezug auf den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 26.10.2026 „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des gesetzlichen Basisstandards (Gebäudetyp E) im Bürgerlichen Gesetzbuch“. Der VDIV setzt sich für eine rechtssichere und WEG-gerechte Ausgestaltung ein. Insbesondere wird aus wohnungseigentumsrechtlicher Sicht eine Opt-In-Lösung befürwortet. Zudem sollen die Regelungen systematisch sachgerecht im BGB verortet und Rechtsunsicherheiten bei Bauträgerverträgen und Instandhaltungsmaßnahmen vermieden werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des gesetzlichen Basisstandards (Gebäudetyp E) im Bürgerlichen Gesetzbuch
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Hochschulmedizin (DHM) am 11.11.2026
- Beschreibung: Erbringung weitergehender heilkundlicher Leistungen durch Pflegefachpersonen, um die Effizienz in der Gesundheitsversorgung zu verbessern
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1511
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
-
BT-Drs. 21/1511
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
-
- Angegeben von: Deutsche Hochschulmedizin (DHM) am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Änderungen des SGB V durch das GeDIG haben die Intention, die Nutzung von Gesundheitsdaten für Versorgung, Forschung und Innovation zu erleichtern und gleichzeitig rechtliche Klarheit sowie praktikable Umsetzungsbedingungen zu schaffen. Im Gesetz fehlen allerdings Regelungen bzw. Klarstellungen. Insbesondere sind folgende Themen mit Nachbesserungsbedarfen zu erwähnen: Zur besseren einwilligungsbasierten Nutzung von Daten der Krankenkassen sollte bei Vorliegen einer wirksamen, informierten Einwilligung keine zusätzliche behördliche Genehmigung für die Verarbeitung von Sozialdaten erforderlich sein. Im Bereich der Telematikinfrastruktur sollte die Weiterentwicklung konsequent auf Interoperabilität, Sicherheit und Praktikabilität ausgerichtet werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
-
BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 11.11.2026
- Beschreibung: Universitätsklinika sind aufgrund ihres umfangreichen und einmaligen Versorgungsangebotes mit einer Vielzahl von gesetzlichen und untergesetzlichen Normen sowie Verpflichtungen der Selbstverwaltung konfrontiert, die in der Vergangenheit zur erheblichen Bindung personeller Ressourcen und Aufbau notwendiger Infrastrukturen in unseren Häusern geführt haben. Es gibt eine Vielzahl von Vorgaben, die jeweils die gleichen oder sehr ähnliche Sachverhalte erfassen, allerdings mit unterschiedlichen Adressaten, unterschiedlichen Zeiträumen, unterschiedlichen Abgabefristen und unterschiedlichen Meldeformaten. Diese Mehrfacherfassung von ähnlichen Sachverhalten führt für alle Beteiligten zu Ineffizienzen, die nicht mehr tragbar sind.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Änderungen des SGB V durch das GeDIG haben die Intention, die Nutzung von Gesundheitsdaten für Versorgung, Forschung und Innovation zu erleichtern und gleichzeitig rechtliche Klarheit sowie praktikable Umsetzungsbedingungen zu schaffen. Im Gesetz fehlen allerdings Regelungen bzw. Klarstellungen. Insbesondere sind folgende Themen mit Nachbesserungsbedarfen zu erwähnen: Zur besseren einwilligungsbasierten Nutzung von Daten der Krankenkassen sollte bei Vorliegen einer wirksamen, informierten Einwilligung keine zusätzliche behördliche Genehmigung für die Verarbeitung von Sozialdaten erforderlich sein. Im Bereich der Telematikinfrastruktur sollte die Weiterentwicklung konsequent auf Interoperabilität, Sicherheit und Praktikabilität ausgerichtet werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
-
BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 11.11.2026
- Beschreibung: Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen und die vorgesehenen Maßnahmen zur Begrenzung der Gesundheitsausgaben verdeutlichen in besonderer Schärfe, dass das deutsche Gesundheitswesen weiterhin von tiefgreifenden, bislang ungelösten Strukturproblemen geprägt ist. Diese wirken sich fundamental auf die wirtschaftliche Stabilität der Universitätsmedizin aus und gefährden in ihrer Gesamtheit die nachhaltige Perspektive einer qualitativ hochwertigen, leistungsfähigen und krisenfesten Gesundheitsversorgung. Das Fehlen eines klar definierten Zielbildes einschließlich der bislang nicht vorhandenen strukturellen Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft führen zu undifferenzierten Sparansätzen, die zentrale Versorgungsstrukturen schwächen, anstatt zielgerichtet zu stärken.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):