Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (736)
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- Angegeben von: ROSA consult am 02.06.2025
- Beschreibung: Umsetzung der Revision der Erneuerbaren Energien Richtlinie (REDIII) in deutsches Recht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- ALCO ENERGY SA
- iogen
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Änderungsvorschläge • BImSchG § 37b Abs. 8 Satz 1 Nr...
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Überarbeitung Bundes-Immissionsschutzrecht
Aktiv vom 25.06.2024 bis 09.05.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Novellierung des Bundes- Immissionsschutzrechts, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kalkindustrie maßgeblich den BImSchG-Verfahren bei Genehmigungsprozessen...
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zum Referentenentwurf, Ziel: Vermeidung von unbestimmten Rechtsbegriffen, Rechtsklarheit, Rechtssicherheit
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... im WindBG und auch im BImSchG sollten sich an dieser..., ... Genehmigungsantrages (BImSchG-Verfahren) vorangestellt..., ...Tagen im neuen §10a Abs. 4 BImSchG des Entwurfs zusammen..., ...und im Prinzip soll im BImSchG Zulassungsverfahren geprüft..., ...angedachten Novelle des BImSchG innerhalb von 7 Monaten...
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- Angegeben von: VAIS Verband für Anlagentechnik und IndustrieService e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Mit der Carbon Management Strategie soll ein Rahmen für die Nutzung von Carbon Capture and Utilization/Storage (CCUS) zur Minderung unvermeidbarer Emissionen in den Prozessindustrien geschaffen werden. Der VAIS tritt für die schnellstmögliche Schaffung der Rahmenbedingungen für den Einsatz von CCUS in den hard-to-abate-Prozessindustrien ein. Der VAIS fordert die Ratifizierung des London-Protokolls und den Aufbau einer CO2-Infrastruktur. Der VAIS appelliert, bei CCU/S Planungs- und Genehmigungsverfahren zu entbürokratisieren und zu beschleunigen sowie die Fachkräftedimension zu adressieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Immissionsschutzrechtes (TA Luft und BImSchG). Dies betrifft unter...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Ausbau der Windenergie an Land und der Photovoltaik ist entscheidend fürdie Erreichung der Treibhausgasneutralität im Stromsektor in Deutschland. Als Investorenund Betreiber von Windkraftanlagen und PV-Anlagen sowie als Dienstleisterim Bereich Dach-PV sind die Unternehmen der kommunalen Versorgungs- und Entsorgungswirtschaft wichtige Akteure, um die Ausbauziele der Bundesregierung zu erreichen. Es muss klargestellt werden, dass Minderungsmaßnahmen, die über die auf Planebene festgelegten Maßnahmen hinausgehen, nur unter engen Voraussetzungen angeordnet werden dürfen. Antragsteller sollten schon im Vorfeld der Antragstellung einen Auskunftsanspruch haben. Es muss klargestellt werden, dass die Behörde auf Basis der vom Vorhabenträger vorgeschlagenen Maßnahmen entscheidet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Windenergieanlagen, keine BImSchG-Genehmigung, in der alle..., ...Zulassungsverfahren nach dem BImSchG und dem WHG in den Bundestag..., ...Kürze Zur Änderung des BImSchG (§ 10a BImSchG): Fristvereinheitlichung..., ...verkürzt oder an § 16 Abs. 3 BImSchG angepasst werden, um ..., ...Fristen des § 16 Absatz 3 BImSchG erfolgen. Begründung..., ...Monate bestehe (§ 16 Abs. 3 BImSchG). Diese Aussage ist ..., ...Tatsächlich schreibt § 16 Abs. 3 BImSchG eine verbindliche Entscheidungsfrist..., ...Fristen des § 16 Absatz 3 BImSchG zu übernehmen oder diese...
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- Angegeben von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 06.09.2025
- Beschreibung: K+S wirbt dafür, dass Planung, Bau und Betrieb industrieller Anlagen sowie der Ablauf von Rohstoffgewinnungsverfahren bürokratisch vereinfacht werden. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BImSchG vor. Entgegen dem Entwurfsziel..., ...An-trag auf ein formelles BImSchG- oder Planfeststellungverfahren stellen (§ 19 Abs. 3 BImSchG bzw. § 43 Abs. 2 Nr. ..., ...Charakter der §§ 19 Abs. 3 BImSchG und 43 Abs. 2 Nr. 7 EnWG..., ...Anzeigeverfahrens, § 16 Abs. 4 BImSchG; Entfallen der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 16 Abs. 2 BImSchG; „freiwillige“ UVP gem..., ...Baubeginn erleichtern § 8a BImSchG Investitionsentscheidung...
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- Angegeben von: K+S Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Die K+S AG wirbt dafür, dass Planung, Bau und Betrieb industrieller Anlagen sowie der Ablauf von Rohstoffgewinnungsverfahren bürokratisch vereinfacht werden. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BImSchG vor. Entgegen dem Entwurfsziel..., ...An-trag auf ein formelles BImSchG- oder Planfeststellungverfahren stellen (§ 19 Abs. 3 BImSchG bzw. § 43 Abs. 2 Nr. ..., ...Charakter der §§ 19 Abs. 3 BImSchG und 43 Abs. 2 Nr. 7 EnWG..., ...Anzeigeverfahrens, § 16 Abs. 4 BImSchG; Entfallen der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 16 Abs. 2 BImSchG; „freiwillige“ UVP gem..., ...Baubeginn erleichtern § 8a BImSchG Investitionsentscheidung...
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- Angegeben von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 28.03.2025
- Beschreibung: Koalitionsverhandlungen 2025; Handlungsempfehlungen für die Arbeitsgruppen "Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt", "Klima und Energie" und "Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen"
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kraftstoffe gemäß § 37a BImSchG gesetzlich zu verpflichten...
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 03.12.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) setzt sich für einen konsequenten Vollzug der Verkehrswende, als zentraler Bestandteil der Energiewende, ein. Der Verband empfiehlt hierzu ein Zusammenspiel verschiedener Maßnahmen und Technologien, u. a.: 1) Der Erhalt und die ambitionierte Anhebung der THG-Minderungsquote 2) Die Einführung unterschiedlicher Kaufanreize für Elektroautos 3) Die steuerrechtliche Besserstellung erneuerbarer Kraftstoffe 4) Die Ausweitung der Mautbefreiung für LKW , die nachweislich erneuerbare Kraftstoffe nutzen 5) Der Ausbau der Lade- und Tankinfrastruktur für alle auf Erneuerbaren Energien basierenden Antriebstechnologien
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundes-Imissionsschutzgesetz (BImschG) regelt in § 37a die ...
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- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 02.04.2026
- Beschreibung: Die Neufassung des Anhang 27 AbwV dient der Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen aus den BVT-Merkblättern „Abfallbehandlung“ und „Abfallverbrennung“. Eine sachgerechte und praxistaugliche 1-zu-1-Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen in Anhang 27 der Abwasserverordnung unter Berücksichtigung bereits bestehender Gesetze und Verordnungen ist angezeigt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Wenn eine Anlage nach BImSchG genehmigt wurde, aber..., ...Genehmigungspflicht nach BImSchG, sind IE-Anlagen und ...