Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.040)
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- Angegeben von: Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e. V. (BDVI) am 21.06.2024
- Beschreibung: Es wird die Einführung eines Gebäude- und Wohnungseigentumsregisters mit Ortsbezug angeregt. Die Fach- und Sachdaten sollten also mit Koordinaten verknüpft sein. Ortsbezug und Geometrien eines solchen Registers sollten aus bestehenden Geoinformationssystemen gespeist werden. Katasterinhalte und 3D-Modelle der Kataster- und Vermessungsbehörden sollten Basis eines Gebäuderegisters sein. Der Bund sollte die Anforderungsprofile an die Auskünfte definieren, die das System hergeben soll. Dann kann definiert werden, welche Sachinformationen in das System eingepflegt werden sollen. Sobald von den Gebäudenachweisen rechtliche Aussagen abgeleitet werden sollen, muss das Gebäude auch mit der Genauigkeit und dem rechtlichen Vertrauen des Liegenschaftskatasters versehen sein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Reeder am 21.06.2024
- Beschreibung: Der VDR setzt sich dafür ein, dass die 2022 von der ILO beschlossenen Änderungen zur MLC ohne nationale Sonderregelungen in das SeeArbG umgesetzt werden, um einheitliche Arbeitsbedingungen in der globalen Seeschifffahrt zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Reeder am 21.06.2024
- Beschreibung: Die internationale Überarbeitung der STCW-Konvention der IMO sollte ohne nationale Sonderregelungen einheitlich umgesetzt werden, um einheitliche Ausbildungsstandards in der Seeschifffahrt zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Reeder am 21.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung der Seeschifffahrt im Rahmen der EU Maritimen Industriestrategie
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Reeder am 21.06.2024
- Beschreibung: Der VDR unterstützt Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der deutschen Flagge und Schaffung einer einheitlichen deutschen Flaggenstaatsverwaltung
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Reeder am 21.06.2024
- Beschreibung: Der VDR setzt sich für eine nach Art 25 RED II-neu gestaltete Verpflichtung ein, dass in Deutschland die nach FuelEU Maritime notwendigen künftigen Treibstoffe auch in hinreichender Menge der Schifffahrt zur Verfügung stehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Reeder am 21.06.2024
- Beschreibung: Deutschland sollte von einer einseitigen Besteuerung von Bunker (Treibstoff) für den Schiffsverkehr absehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Reeder am 21.06.2024
- Beschreibung: Die steuerlichen Rahmenbedingungen für Schifffahrtsunternehmen sind die wichtigsten Grundlagen für die Stärke und Wettbewerbsfähigkeit des Schifffahrtsstandorts Deutschland. Kern der steuerlichen Rahmenbedingungen bildet die Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (10):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Novellierung des Bundesberggesetzes im Hinblick auf die Stärkung ökologischer Belange.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Leichtbeton e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Der Bundesverband Leichtbeton setzt sich für die Schaffung von neuem Wohnraum durch Neubau und Bauen im Bestand und die Erhaltung der Bausubstanz durch Modernisierung ein. Ziel ist eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit angemessenem, bezahlbaren Wohnraum. Notwendige Maßnahmen sind u.a. Neujustierung von Förderinstrumenten, Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Begrenzung Baustandards und die Schaffung von ausreichendem Bauland.
- Betroffene Bundesgesetze (7):