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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (361)
Juristische Personen (22.469)
Personengesellschaften (878)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (737)
Sonstige (308)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.559)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (114)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.621)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (392)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (76)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.658)
Kommanditgesellschaft (KG) (355)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (58)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (260)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (300)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (700)
Sonstige Personengesellschaft (393)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (26)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.306)
Unternehmen (5.475)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.392)
Arbeitgeberverband (307)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.420)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (91)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (226)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.549)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (214)
Privatrechtliche Organisation (1.669)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.259)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (715)
Privatperson (50)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.289)
- Arbeitsmarkt (570)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (810)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (371)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (698)
- Außenpolitik (201)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (31)
- Internationale Beziehungen (212)
- Menschenrechte (430)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (61)
Außenwirtschaft (455)
Bildung und Erziehung (828)
- Berufliche Bildung (437)
- Hochschulbildung (213)
- Schulische Bildung (166)
- Vorschulische Bildung (63)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (277)
Bundestag (227)
- Parlamentarisches Verfahren (178)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (52)
Deutsche Einheit (21)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (19)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (4.940)
- Allgemeine Energiepolitik (3.321)
- Atomenergie (26)
- Energienetze (1.607)
- Erneuerbare Energien (2.997)
- Fossile Energien (628)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.221)
Entwicklungspolitik (270)
Europapolitik und Europäische Union (4.015)
- EU-Binnenmarkt (1.024)
- EU-Gesetzgebung (3.575)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (87)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (48)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (266)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.601)
- Diversitätspolitik (216)
- Familienpolitik (441)
- Geschlechterpolitik (413)
- Kinder- und Jugendpolitik (542)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (386)
- Religion/Weltanschauung (38)
- Seniorenpolitik (77)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (303)
Gesundheit (4.150)
- Arzneimittel (939)
- Gesundheitsförderung (1.130)
- Gesundheitsversorgung (2.887)
- Pflege (500)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.158)
Innere Sicherheit (943)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (143)
- Cybersicherheit (415)
- Extremismusbekämpfung (75)
- Kriminalitätsbekämpfung (248)
- Opferschutz (135)
- Terrorismusbekämpfung (82)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (196)
Kultur (258)
Landwirtschaft und Ernährung (2.164)
- Fischerei/Aquakultur (71)
- Land- und Forstwirtschaft (1.190)
- Lebensmittelsicherheit (260)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (678)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (545)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.742)
- Datenschutz und Informationssicherheit (832)
- Digitalisierung (2.006)
- Internetpolitik (469)
- Kommunikations- und Informationstechnik (627)
- Massenmedien (133)
- Meinungs- und Pressefreiheit (148)
- Urheberrecht (146)
- Werbung (154)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (161)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (550)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (256)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (255)
- Integration (227)
- Migration (238)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (154)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.691)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.458)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (766)
- Ländlicher Raum (291)
- Stadtentwicklung (269)
- Wohnen (581)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (251)
Recht (2.428)
- Öffentliches Recht (741)
- Rechtspolitik (562)
- Strafrecht (246)
- Zivilrecht (664)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (886)
Soziale Sicherung (1.304)
- Arbeitslosenversicherung (57)
- Grundsicherung (129)
- Krankenversicherung (445)
- Pflegeversicherung (197)
- Rente/Alterssicherung (485)
- Unfallversicherung (26)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (265)
Sport, Freizeit und Tourismus (331)
- Breitensport (83)
- Profisport (76)
- Tourismus (193)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (82)
Staat und Verwaltung (449)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (276)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (147)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (154)
Umwelt (6.114)
- Artenschutz/Biodiversität (639)
- Immissionsschutz (648)
- Klimaschutz (3.509)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.823)
- Tierschutz (383)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.083)
Verkehr (2.346)
- Güterverkehr (434)
- Luft- und Raumfahrt (383)
- Personenverkehr (577)
- Schienenverkehr (335)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (891)
- Verkehrsinfrastruktur (769)
- Verkehrspolitik (1.226)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (347)
Verteidigung (199)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (108)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (51)
Wirtschaft (6.888)
- Automobilwirtschaft (387)
- Bank- und Finanzwesen (1.422)
- E-Commerce (283)
- Handel und Dienstleistungen (916)
- Handwerk (361)
- Industriepolitik (1.984)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.469)
- Verbraucherschutz (1.400)
- Versicherungswesen (299)
- Wettbewerbsrecht (590)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (926)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.428)
Sonstige Interessenbereiche (1.152)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.053)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.358)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (6.591)
- Auswärtiges Amt (AA) (94)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (567)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.205)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (959)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (83)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (439)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (424)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (237)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (372)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (167)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (973)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (483)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.060)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (520)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (67)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.060)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (285)
20. Wahlperiode (9.016)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (164)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (773)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.622)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (677)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.536)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.310)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.740)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.567)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.306)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.869)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.206)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.205)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.159)
Nein (662)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (428)
Nein (1.393)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (25.411)

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Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten
- Angegeben von: Deutscher Konditorenbund am 25.06.2024
- Beschreibung: Es soll zwischen handwerklich hergestellten und industriell hergestellten Produkten unterschieden werden. In handwerklich hergestellten Produkten geht es nicht um "versteckten" Zucker. Insofern besteht kein Regelungsbedarf. Im Übrigen muss sichergestellt sein, dass Rezepturen etc. als Betriebsgeheimnis behandelt werden.
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachverkäufer / Fachverkäuferin im Lebensmittelhandwerk
- Angegeben von: Deutscher Konditorenbund am 25.06.2024
- Beschreibung: Anpassung der Ausbildungsinhalte und der Ausbildungsdauer an geänderte Erfordernisse.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LebensMAusbV [alle RV hierzu]
Bürokratieabbau speziell für kleine Handwerksunternehmen
- Angegeben von: Deutscher Konditorenbund am 25.06.2024
- Beschreibung: Entlastung von handwerklichen Betrieben des Konditorenhandwerks von unnötigen bürokratischen Anforderungen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
Einrichtung eines Brownfield-Katasters
- Angegeben von: Stefan von der Heiden – VDH public affairs am 25.06.2024
- Beschreibung: Lobbying zwecks Einführung eines bundesweiten Katasters für sogenannte Brownfields, also aktuell nicht genutzte gewerbliche Flächen.
Ausrichtung der Suchtpräventionim Bereich Glücksspiel
- Angegeben von: Stefan von der Heiden – VDH public affairs am 25.06.2024
- Beschreibung: Strategische Ausrichtung des BMG bzw. des BIÖG im Bereich Glückspielregulierung und dessen Zusammenspiel mit der GGL. Unterstützung der BReg für eine dauerhafte rechtliche Regelung der Finanzierung der Angebote in der Glückspielprävention.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Stefan von der Heiden - VDH public affairs
Preiskontrolle und Transparenz bei der Lieferung von Fernwärme
- Angegeben von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezweckt die Verbesserung der Preistransparenz und -kontrolle bei der Fernwärmeversorgung von Mieterinnen und Mietern. Neben der Einführung einer behördlichen Preisaufsicht und -kontrolle werden mieterorientierte Änderungen der AVBFernwärmeV und der WärmeLV gefordert, um klare Vorgaben für Preisanpassungsklauseln in laufenden Lieferverhältnissen und bei der erstmaligen Umstellung von der Eigenversorgung des Vermieters auf eine gewerbliche Wärmelieferung zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AVBFernwärmeV [alle RV hierzu]
  
  WärmeLV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406200210 (PDF - 13 Seiten)
Reform des § 5 WiStG
- Angegeben von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 25.06.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben bezweckt, das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zu reformieren. In der Praxis scheitert die Anwendung des Verbots regelmäßig daran, dass die hohen Anforderungen des Bundesgerichtshofes an das Tatbestandsmerkmal der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen durch den Vermieter nicht nachgewiesen werden können, so dass das Verbot auch auf angespannten Wohnungsmärkten weitgehend wirkungslos ist. Das Tatbestandsmerkmal soll entfallen. Zukünftig soll das objektive Vorliegen einer Wohnungsmangellage genügen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/1239 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WiStrG 1954 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406200213 (PDF - 4 Seiten)
Verpflichtung zur Prüfung von Pull-Incentives zur Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten
- Angegeben von: Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) am 25.06.2024
- Beschreibung: Ins Medizinforschungsgesetz soll ein Paragraph integriert werden, der die Bundesregierung zur Prüfung der Einführung von Pull-Incentives zur Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten verpflichtet.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 155/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405240008 (PDF - 2 Seiten)
Erhöhung des Entwicklungsetats im Haushaltsgesetz 2025 gegenüber dem Etat von 2024

Aktiv vom 25.06.2024 bis 04.03.2026
- Angegeben von: Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) am 25.06.2024
- Beschreibung: Die DSW setzt sich dafür ein, dass der BMZ-Etat in 2025 nicht unter 12,2 Milliarden Euro fällt. Dabei ist der DSW wichtig, dass ausreichend Mittel für Globale Gesundheit(sforschung) und sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte bereitgestellt werden. Die DSW empfiehlt, BMZ-Initiative „Selbstbestimmte Familienplanung und reproduktive Gesundheit für alle“ auf jährlich 200 Millionen Euro zu erhöhen. Die DSW setzt sich außerdem dafür ein, dass die Finanzierung für Forschung und Entwicklung in den Bereichen Globale Gesundheit und Frauengesundheit auf einem stabilen Niveau erhalten bleibt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
  
  SG2405240011 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2405240013 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2405240014 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2405240026 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2406110065 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2409270101 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2409270108 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2409300146 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2409300152 (PDF - 4 Seiten)
Öffnung des Aufenthaltsgesetzes hinsichtlich einer Beschäftigung in Arbeitnehmerüberlassung (§40 AufenthG)
- Angegeben von: Adecco Germany Holding am 25.06.2024
- Beschreibung: Öffnung des Aufenthaltsgesetzes hinsichtlich einer Beschäftigung in Arbeitnehmerüberlassung (§40 AufenthG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]

Ergebnisse 20.061 bis 20.070 von 25.411

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