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164 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"StromNEV"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (164)

  • Entwicklung der Strom(neben)kosten 2023/2024 mit Ausblick 2026 bzw. 2029

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 18.11.2025

    • Angegeben von: Energieintensive Industrien in Deutschland am 28.06.2024
    • Beschreibung: Mit der Analyse sollen die Auswirkungen der be-/ bzw. entlastenden Wirkungen der staatlichen Preisbestandteile zu Strom- und Energie – unter Berücksichtigungen der Entscheidungen zum Bundeshaushalt 2024 (Schwerpunkt Strompreispaket und Netzentgelte) dargestellt werden. Da einige Entlastungstatbestände von Verbrauchswerten und der jeweils konkreten Unternehmensrealität abhängig sind, wurden 6 typisierende Fallgruppen gebildet. Betrachtet werden die Preisbestandteile im Vergleich 2023/2024. Im weiteren wurde die Kostenauswirkungen durch potentiell auslaufende Regelungen (befristete Stromsteuersenkung 2026; Auslaufen der StromNEV 2029) analysiert.
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210068 (PDF - 30 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stromsteuersenkung 2026; Auslaufen der StromNEV 2029) analysiert Fazit..., ...Letztverbrauchergruppe B/C der §19 StromNEV-Umlage führt dazu, dass..., ...Netzentgelten (§19 Abs. 2 StromNEV) hätte signifikante Auswirkungen...

  • Reform der Stromsondernetzentgelte für die Industrie durch die BNetzA

    • Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 15.10.2024
    • Beschreibung: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein Eckpunktepapier für eine Reform der Sondernetz-entgelte der Industrie (§ 19 Abs. 2, Satz 1 und 2, StromNEV) veröffentlicht. Aus Sicht der BNetzA ist diese geboten, um den Anforderungen des deutschen Stromsystems gerecht zu werden, das inzwischen von einem hohen Anteil dezentraler und volatiler Stromerzeugung geprägt ist. Die „Eckpunkte zur Fortentwicklung der Industrienetzentgelte im Elektrizitätsbereich“ richten den Blick im Wesentlichen auf die Mobilisierung weiterer Flexibilitätspotenziale, lassen dabei aber die Frage außer Acht, wie im Zuge der Energiewende auch mittel- und langfristig wettbewerbsfähige Netzentgelte für die Industrie sichergestellt werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410070006 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...19 Abs. 2 Satz 1 und 2 StromNEV) Stellung zu nehmen. ...

  • Reform der Stromsondernetzentgelte für die Industrie durch die BNetzA

    • Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 30.09.2024
    • Beschreibung: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein Eckpunktepapier für eine Reform der Sondernetz-entgelte der Industrie (§ 19 Abs. 2, Satz 1 und 2, StromNEV) veröffentlicht. Aus Sicht der BNetzA ist diese geboten, um den Anforderungen des deutschen Stromsystems gerecht zu werden, das inzwischen von einem hohen Anteil dezentraler und volatiler Stromerzeugung geprägt ist. Die „Eckpunkte zur Fortentwicklung der Industrienetzentgelte im Elektrizitätsbereich“ richten den Blick im Wesentlichen auf die Mobilisierung weiterer Flexibilitätspotenziale, lassen dabei aber die Frage außer Acht, wie im Zuge der Energiewende auch mittel- und langfristig wettbewerbsfähige Netzentgelte für die Industrie sichergestellt werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300024 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abs. 2, Satz 1 und 2, StromNEV) veröffentlicht. Aus ...

  • Reform der Industrienetzentgelte

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stromnetzent-geltverordnung (nachfolgend StromNEV) abweichende Festlegung..., ...Industrienetzentgelte nach § 19 Abs. 2 StromNEV ist deshalb auch da-rauf..., ...vor dem Auslaufen der StromNEV (31.12.2028) zur geltenden..., ...die bisher § 19 Abs. 2 StromNEV in Anspruch nehmen. Der..., ...Netz-entgelte nach § 19 Abs. 2 StromNEV „nicht unmittelbar ihre..., ...Sondernetzentgelte gem. § 19 Abs. 2 StromNEV tatsächlich, wie in den..., ...Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) sollte mindestens bis..., ...Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) sollte mindestens bis..., ...darüber nach-denkt, die StromNEV, wie im Übrigen bisher..., ...Nachfolgeregelung zum § 19 Abs. 2 StromNEV bereits zum 1.1.2027 ..., ... – auch ohne die § 19 StromNEV Sonderregelungen – ein...

  • Finanzierung der Netzentgelte sollte als Staatsaufgabe auch grundsätzlich vom Staat geleistet werden

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Reform von § 19 Abs. 2 StromNEV Vorbemerkung ..., ...warum die Regelungen der StromNEV, die eigentlich bis 2028..., ... des § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV 1. Netzdienliches Verhalten..., ...nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV: 1. Bereits die bisherigen..., ...nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV („7 000-Stunden-Regel...

  • Senkung der Stromnebenkosten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...0,11 0,11 → 0,11 §19 StromNEV-Umlage (Letztverbrauchergruppe..., ...Fallbsp. 6 (2024) §19 StromNEV Umlage Offshore-Netzumlage..., ...12,00 14,00 16,00 §19 StromNEV Umlage Offshore-Netzumlage..., ... 2026 | Auslaufen der StromNEV 2029 [alle anderen Werte..., ...8,00 9,00 10,00 §19 StromNEV Umlage Offshore-Netzumlage..., ...Netzentgelte | §19(2) StromNEV Konzessionsabgabe Betrifft..., ...Netzentgelte (§19(2)2 StromNEV) [„7.000h-Regel“; Amprion..., ...Netzentgelte | §19(2) StromNEV Stromsteuer | betr. Verwendung..., ...Netzentgelte (§19(2)2 StromNEV) [Ø Westnetz, MitNetzStrom..., ...Netzentgelte (§19(2)1 StromNEV) [Ø Westnetz, MitNetzStrom..., ... Netzentgelte (§19(2) StromNEV) [Ø Westnetz, MitNetzStrom..., ...Offshore-Netzumlage - §19 StromNEV-Umlage Fallgruppe 4:..., ... Netzentgelte (§19(2) StromNEV) [Ø von ÜNB kommunizierte..., ...Offshore-Netzumlage - §19 StromNEV-Umlage Fallgruppe 5:..., ... Netzentgelte (§19(2) StromNEV) [Ø von ÜNB kommunizierte..., ...Offshore-Netzumlage - §19 StromNEV-Umlage Fallgruppe 6:..., ... (Quelle: § 19 Abs. 2 StromNEV) → Für „individuelle..., ... (Quelle: § 19 Abs. 2 StromNEV) → Für die „a-typische..., ...nicht angenommen. §19 StromNEV- Umlage Letztverbr.gr..., ... Netztransparenz, §19 StromNEV-Umlage; § 19 StromNEV...

  • Änderungen im Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung zur Optimierung der Rahmenbedingungen für Energiespeicher und Pumpspeicherkraftwerke

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...könnten die in § 19 Abs. 4 StromNEV tatsächlich geleisteten..., ...von § 19 Abs. 2 und 4 StromNEV. Dabei sollten die in § 19 Abs. 4 StromNEV tatsächlich geleisteten..., ...Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) in Anspruch. Die Voraussetzung...

  • Einführung von Risikoabsicherungsinstrumenten und Abgabenentlastungen zur Förderung des Wasserstoffhochlaufs

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 21.11.2025
    • Beschreibung: Der BDEW fordert die Einführung staatlicher Garantieinstrumente zur Absicherung zentraler Risiken im Wasserstoffhochlauf, darunter Marktpreis-, Infrastruktur- und ordnungspolitische Risiken. Ziel ist es, Investitionsentscheidungen in der Initial- und Aufbauphase zu ermöglichen und private Finanzierungen abzusichern. Gleichzeitig setzt sich der BDEW für eine Senkung der regulatorisch bedingten Wasserstoffgestehungskosten ein. Hierzu gehören die Beibehaltung oder Ausweitung von Befreiungen bei Umlagen, Netzentgelten und Steuern sowie praxistaugliche Strombezugskriterien für erneuerbaren und kohlenstoffarmen Wasserstoff. Eine technologieoffene Ausgestaltung, Planungssicherheit und Bestandsschutzregelungen sind dafür zentrale Voraussetzungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2511210005 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2511210006 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wegfall Befreiung § 19 StromNEV Aufschlag ab Inbetriebnahme..., ...der Befreiung von § 19 StromNEV ist ebenfalls schwer ..., ... Offshore-Netzumlage, StromNEV-Aufschlag, KWKG-Umlage..., ...Wegfall Befreiung § 19 StromNEV Aufschlag ≈ 0,1 ct/kWh...

  • Beseitigung einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von geschlossenen Verteilernetzen

    • Angegeben von: Infraserv Netze GmbH am 03.06.2024
    • Beschreibung: Bislang besteht eine Ungleichbehandlung zum Nachteil der Betreiber geschlossener Verteilernetze und der dort angeschlossenen Kunden gegenüber Netzen der allgemeinen Versorgung bei der Belastung mit Netzumlagen gemäß EnFG für den Ausgleich physikalisch bedingter Netzverluste sowie bei der Förderung gemäß KWKG von KWK-Strom, der in ein geschlossenes Verteilernetz eingespeist wird. Um dies zu beheben, ist eine Anpassung der beiden energierechtlichen Regelungen, die bislang zu dieser Ungleichbehandlung führen, erforderlich.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405270006 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entgeltkalkulation nach StromNEV (bzw. künftigen Festlegungen..., ...Umlagesystem nach KWKG, EnWG und StromNEV ▪ Nach früherer Praxis..., ...Folgeänderungen in EnFG oder § 19 StromNEV erforderlich ▪ Zum 01.01.2023...

  • Individuelle Netzentgelte-Regelung

    • Angegeben von: Ardagh Glass Germany am 23.06.2025
    • Beschreibung: Die bestehende Möglichkeit der individuelle Netzentgelte muss erhalten bleiben, aber mit dem Ziel der Klimaneutralität in Einklang gebracht werden - Flexibilisierung für -defossilisierte Anlagen -Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien -Energie-Rückgewinnung durch Stromerzeugung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405240004 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dekarbonisieren. § 19 Abs. 2 StromNEV ermöglicht Letztverbrauchern..., ...Netzentgelte-Regelung (19 Abs. 2 S. 2 StromNEV), um diese in Einklang..., ...gemäß §19 Abs. 2 S. 2 StromNEV profitieren. Hiermit ..., ... nach §19 Abs. 2 S. 2 StromNEV kommen, indem die EE-Erzeuger..., ...seitens des §19 Abs. 2 S. 2 StromNEV generieren. Jens ...

  • Erhalt und Reform der Strompreiskompensation

    • Angegeben von: Evonik Industries AG am 30.09.2024
    • Beschreibung: Die Strompreiskompensation reduziert die ETS-bedingten Belastungen nur unzureichend. Diese sollte weiterentwickelt werden, um bestehende internationale Wettbewerbsnachteile unbürokratisch und angemessen auszugleichen: Der Begünstigtenkreis muss dazu erheblich ausgeweitet werden und neben den KUEBLL-Branchen auch Industrieparkbetreiber umfassen. Das bisherige Benchmarksystem muss erheblich vereinfacht und unnötige Begrenzungen der Entlastung (u.a. hinsichtlich der Beihilfeintensität) aufgehoben werden. Die im Rahmen der Strompreiskompensation zu erbringenden ökologischen Gegenleistungen müssen mit den anderen diesbezüglichen Regelungen vereinheitlicht und zusammengeführt werden. Die Bundesregierung sollte sich daher zeitnah auf EU-Ebene für eine entsprechende Anpassung einsetzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300202 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Netzentgelte nach § 19 Abs. 2 StromNEV hat für die energieintensive..., ...Auslaufen der heutigen StromNEV Ende 2028 droht ein weiterer..., ...19 Abs. 2 Satz 1 und 2 StromNEV) sollten über freiwillige..., ...vor dem Auslaufen der StromNEV Ende 2028 praxistaugliche..., ...Offshore-, KWKG-Umlage, § 19 StromNEV-Umlage oder „Akzeptanzabgaben...

  • Eckpunktepapier zur Fortentwicklung der Industrienetzentgelte im Elektrizitätsbereich

    • Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 18.09.2024
    • Beschreibung: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. setzt sich für eine sach- und interessengerechte Ausgestaltung des Regulierungsrahmens und der Rahmenbedingungen ein und möchte darum bitten bei der weiteren Ausgestaltung die Belange der Telekommunikationsbranche und der Internetwirtschaft angemessen zu berücksichtigen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409180017 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV). Eine teilweise Neuausrichtung..., ...Sondernetzentgelten gemäß §19 StromNEV, die Entlastung der ..., ...Sondernetzentgelte nach §19 StromNEV berücksichtigt werden...

  • Senkung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß

    • Angegeben von: Evonik Industries AG am 30.09.2024
    • Beschreibung: Die Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau im produzierenden Gewerbe sollte über 2025 hinaus verstetigt werden. Mindestens jedoch sollte die Regelung über die aktuelle Legislaturperiode hinaus verlängert werden. Andernfalls würde der abrupte Anstieg der Stromsteuer ab 2026 selbst gegenüber 2023 zu erheblichen Mehrkosten und damit auch zur Verhinderung von Investitionen führen. Eine Regelung muss noch 2024 auf den Weg gebracht werden, um einen Systembruch zu vermeiden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
      2. BT-Drs. 20/12351 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300205 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Netzentgelte nach § 19 Abs. 2 StromNEV hat für die energieintensive..., ...Auslaufen der heutigen StromNEV Ende 2028 droht ein weiterer..., ...19 Abs. 2 Satz 1 und 2 StromNEV) sollten über freiwillige..., ...vor dem Auslaufen der StromNEV Ende 2028 praxistaugliche..., ...Offshore-, KWKG-Umlage, § 19 StromNEV-Umlage oder „Akzeptanzabgaben...

  • Kernforderungen der energieintensiven Ernährungsindustrie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bandlastregelung (gem. § 19 Abs. 2 StromNEV) zum 1. Januar 2026 ..., ...Regelungen der aktuellen StromNEV sollten deshalb grundsätzlich..., ...Netzentgelte (gem. § 19 Abs. 2 StromNEV) verlängert sowie angemessene...

  • Kernforderungen der energieintensiven Ernährungsindustrie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bandlastregelung (gem. § 19 Abs. 2 StromNEV) zum 1. Januar 2026 wird..., ...Regelungen der aktuellen StromNEV sollten deshalb grundsätzlich..., ...Netzentgelte (gem. § 19 Abs. 2 StromNEV) verlängert sowie angemessene...

  • Gleichbehandlung KWKG-Förderung

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Es Bedarf einer gesetzlichen Änderung zur Gleichstellung von geschlossenen Verteilernetzen (gVN) mit Netzen der allgemeinen Versorgung (NdaV) dar, die in der neueren energierechtlichen Gesetzessystematik nach Abschaffung der EEG-Umlage geboten ist. Bislang besteht eine Ungleichbehandlung zum Nachteil der gVN und der dort angeschlossenen Kunden bei der Belastung mit Netzumlagen gemäß EnFG für den Ausgleich physikalisch bedingter Netzverluste sowie bei der Förderung gemäß KWKG von KWK-Strom, der in ein gVN eingespeist wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240130 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sowie im EnWG und in der StromNEV) nicht ausdrücklich geregelt..., ...gleichermaßen nach § 10 StromNEV bei der Ermittlung der..., ...gemäß § 4 Abs. 2 und § 5 StromNEV als aufwandsgleiche Kostenpositionen..., ...Netzentgelte nach der StromNEV und Netzumlagen nach ..., ...EnFG. Auch für die § 19 StromNEV-Umlage bedarf es keiner..., ... § 19 Abs. 2 Satz 16 StromNEV auf eine entsprechende...

  • BEHG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bandlastregelung (gem. § 19 Abs. 2 StromNEV) zum 1. Januar 2026 ..., ...Regelungen der aktuellen StromNEV sollten deshalb grundsätzlich..., ...Netzentgelte (gem. § 19 Abs. 2 StromNEV) verlängert sowie angemessene...

  • Beseitigung einer Schlechterstellung von geschlossenen Verteilernetzen in energierechtlichen Regelungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entgeltkalkulation nach StromNEV (bzw. künftigen Festlegungen..., ...Umlagesystem nach KWKG, EnWG und StromNEV ► Nach früherer Praxis..., ...Folgeänderungen in EnFG oder § 19 StromNEV erforderlich ► Zum 01.01.2023...

  • Forderungen der Energieintensiven Ernährungsindustrie

    • Angegeben von: Deutscher Verband der Hefeindustrie e.V. am 30.04.2025
    • Beschreibung: Die Belange der energieintensiven Ernährungsindustrie müssen bei Zukunftsfragen zur Energie- und Klimapolitik stärker in den Fokus rücken, um die Ernährungssicherung und Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa langfristig zu gewährleisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8566 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Bericht der Bundesregierung zum Konsultationsverfahren 2023 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504300006 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bandlastregelung (gem. § 19 Abs. 2 StromNEV) zum 1. Januar 2026 wird..., ...Regelungen der aktuellen StromNEV sollten deshalb grundsätzlich..., ...Netzentgelte (gem. § 19 Abs. 2 StromNEV) verlängert sowie angemessene...

  • Festschreibung von Carbon-Leakage-Schutz auch nach 2026 notwendig

    • Angegeben von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 31.03.2025
    • Beschreibung: Der Gesetzentwurf soll die Grundlagen für ein unionsweites Emissionshandelssystem schaffen. Damit sollen auf kosteneffiziente Weise die Treibhausgasemissionen der einbezogenen Anlagen sowie des Luft- und Seeverkehrs verringert und dadurch einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele geleistet werden. Der VGMS fordert, dass im Rahmen der Überführung des nationalen Emissionshandelssystems gemäß BEHG in das Europäische Emissionshandelssystem EU-ETS 2 ab 1.1.2027 ein Carbon-Leakage Schutz verbindlich festgeschrieben werden muss. Eine alleinige Verordnungsermächtigung der Bundesregierung, wie es der Gesetzesentwurf vom Oktober 2024 zum TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz derzeit vorsieht, wird der immensen Bedeutung dieses Schutzinstrumentes nicht gerecht und wird daher vom VGMS kritisiert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310354 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bandlastregelung (gem. § 19 Abs. 2 StromNEV) zum 1. Januar 2026 ..., ...Regelungen der aktuellen StromNEV sollten deshalb grundsätzlich..., ...Netzentgelte (gem. § 19 Abs. 2 StromNEV) verlängert sowie angemessene...

  • Strommarktdesign so gestalten, dass Flexibilitätspotenziale gehoben werden

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 23.10.2024
    • Beschreibung: Der ZVEI setzt sich dafür ein, dass ein zukünftiges Strommarktdesign das systemdienliche Potenzial von Flexibilitätsoptionen besser nutzbar macht. In einem Energiesystem, dass vorwiegend auf Direktelektrifizierung Erneuerbarer beruht, müssen Netze, haushaltsnahe Verbrauchseinrichtungen, industrielle Prozesse und Speichertechnologien optimal aufeinander abgestimmt sein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410230005 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regelungen des § 19 Abs. 2 StromNEV wenig Anreize für netzdienliches..., ...Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) falsche Anreize. Die..., ...Änderung des § 19 Abs. 2 StromNEV beispielsweise die Ausweitung..., ...Netznutzungsentgelt nach § 19 Abs. 2 StromNEV in Anspruch nehmen, sollten...

  • Verbesserung der Integration von Batteriespeichern in das Stromsystem

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...direkt nur der § 19 der StromNEV einschlägig ist (Kosten...

  • Beschleunigung von Netzanschlüssen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) an die Flexibilisierung...

  • Entlastung von Stromverbrauchern bei Übertragungsnetzentgelten

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.08.2025
    • Beschreibung: en2x begrüßt ausdrücklich das Ziel des Referentenentwurfs, die Übertragungsnetzentgelte durch einen staatlichen Zuschuss in Höhe von 6,5 Mrd. Euro abzusenken. Für die Mineralölbranche sind Höhe und Verlässlichkeit der Stromsystemkosten, einschließlich der Übertragungsnetzentgelte, von zentraler Bedeutung für die globale Wettbewerbsfähigkeit. Aus unserer Sicht ist es daher entscheidend, dass die Entlastung nicht kurzfristig wirkt, sondern über das Jahr 2026 hinaus verstetigt wird. en2x regt an, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie konkret aufzeigt, in welchem Umfang der Zuschuss in Höhe von 6,5 Mrd. Euro das Übertragungsnetzentgelt tatsächlich senken wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508260006 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach § 19 Abs. 1 und 2 StromNEV nur eingeschränkt oder...

  • Positionen des Industriegaseverbandes e.V. für Gespräche zu Beginn der neuen Legislaturperiode

    • Angegeben von: Industriegaseverband e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Das Papier beschreibt die politischen Forderungen und Positionen des Industriegaseverbandes e.V. (IGV) zu zentralen industrie- und energiepolitischen Themen zu Beginn der neuen Legislaturperiode, insbesondere zur Rolle von Wasserstoff, Strompreisen, Netzentgelten, Strommarktdesign sowie CCS-Technologien im Kontext der Transformation zur Klimaneutralität.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300146 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) bis 2028 ist eine faire...
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