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127 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"PBefG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (127)

  • Beschränkung des Mobilitätsdatengesetzes auf über Mobilithek bereitzustellende Daten

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 05.06.2026

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem Gesetz sollen verschiedene Datenbereitstellungspflichten zusammengeführt und neu geordnet werden. Das Gesetz sollte dabei auf Mobilitätsdaten beschränkt werden, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen über den Nationalen Zugangspunkt (Mobilithek) bereitgestellt werden. Zudem sollten Linienbedarfsverkehre und gebündelte bedarfsverkehre von der Pflicht zur Bereitstellung dynamischer Auslastungsdaten freigestellt werden, da diese für die Zwecke des Gesetzes nicht benötigt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180020 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gebündelter Bedarfsverkehr gemäß PBefG) künftig nur historische..., ...einen Seite und von § 3a PBefG in Verbindung mit der ..., ...der anderen Seite. § 3a PBefG und die Mobilitätsdatenverordnung..., ... die Übergangszeit § 3a PBefG durch das Mobilitätsdatengesetz...

  • ÖPNV-Taxi stärken

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Experimentierklausel des PBefG haben trotz Millionenaufwand..., ...Verkehr mit Taxen nach § 47 PBefG, bei dem die Beförderungsentgelte..., ...Markttarifs nach § 51 Abs. 1 PBefG aus – ausschließlich für..., ... Notfallrettung aus dem PBefG – hat diese gewachsene..., ...Verkehr mit Taxen (§ 47 PBefG), bei dem die dafür anfallenden..., ...Gebietskörperschaft nach § 51 Abs. 1 PBefG ausgleicht, aber nur für..., ...Rechtsverordnung nach § 51 Abs. 1 PBefG aufgenommen, als nachgeordnet..., ...möchte, nach § 51 Abs. 2 PBefG geschlossen wird, in Betracht..., ...Personenbeförderung nach § 47 PBefG (Taxen) oder § 49 PBefG..., ... (§ 50 PBefG), wobei ersterer gemeinwirtschaftlich..., ...dem Linienverkehr (§ 42 PBefG) zugeordnet, denn er erfüllt..., ... Taxenverkehr nach § 47 PBefG möglich, da beim Verkehr..., ...Gegensatz zum Mietwagen (§ 49 PBefG), der nur im Ganzen angemietet..., ...Linienbedarfsverkehr (§ 44 PBefG) und gebündelten Bedarfsverkehr (§ 50 PBefG), noch einschränkender..., ...Experimentierklausel im PBefG wurden zahlreiche neue..., ... § 42 i.V.m. § 2 Abs. 6 PBefG genehmigte verkehr läuft..., ...von Krankenfahrten. Das PBefG sieht Vorgaben zur Barrierefreiheit..., ...2007) sowie Bundesrecht (PBefG, RegG) die rechtlichen..., ... Notfallrettung aus dem PBefG – hat diese gewachsene...

  • Weiterentwicklung Personenbeförderungsgesetz

    • Angegeben von: Uber Germany GmbH am 07.06.2024
    • Beschreibung: Faire Wettbewerbsbedingungen: Wir unterstützen eine ausgewogene Regulierung, die gleiche Chancen für alle schafft, indem faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet und keine Branche benachteiligt wird (z.B. durch staatliche Preisregulierungen). Maßnahmen zur Emissionsreduktion sollten gefördert und Unternehmen des Gelegenheitsverkehr darin unterstützt werden, ihre Flotten zu dekarbonisieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270246 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Personenbeförderungsrechts (PBefG) aus 2021 sieht vor, dass..., ...Mit der Novellierung des PBefG wurde die Ortskundeprüfung...

  • Bürokratierückbaugesetz Verkehr

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...modernisieren (§ 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG) Aufgrund der verpflichtenden..., ...49 Abs. 4 Satz 3, Abs. 5 PBefG) Die Rückkehrpflicht ..., ...festschreiben (§ 15 Abs. 1 PBefG) Gemäß PBefG ist es gesetzlich..., ...zwölf Monaten ein. Die im PBefG vorgesehene Genehmigungsfiktion...

  • Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...festhalten, dass mit der PBefG-Novelle und der Mobilitätsdatenverordnung..., ...öffentlichen Verkehrs nach PBefG bereits sehr weitgehende..., ...Eisenbahnverkehr und den PBefG-Bereich sollte dennoch..., ...weil sie für den ÖPNV nach PBefG § 3a schon länger gegeben..., ...Aufhebung der §§ 3a – c des PBefG sowie der Mobilitätsdatenverordnung..., ...Streichung der §§ 3a bis 3c PBefG auch Regelungen wegfallen..., ...B. im Anschluss an § 54 PBefG, an. In § 57 Abs. 1 Nr. 12 PBefG ist die Beteilung des ...

  • Bürokratierückbau im Taxi- und Mietwagengewerbe

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Personenbeförderungsgesetz (PBefG), in der Elektrokleinstfahrzeugeverordnung..., ...Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Betrifft Bolt-Geschäftsbereich..., ...Verfahrensvorschriften im PBefG ausdrücklich. Die Einführung..., ...Signatur in §§ 5 und 15 PBefG, die Öffnung des Anhörungsverfahrens..., ...elektronische Form in § 14 Absatz 4 PBefG, die elektronische Mahnung..., ...Widerrufsverfahren nach § 25 PBefG sowie die Anpassung der..., ...Bußgeldtatbestände in § 61 PBefG an die elektronische Verwaltungspraxis..., ...Verkehrsunternehmensdatei (VUD) sein. 2. §49 PBefG: Zulassung der automatischen..., ...Mietwagenverkehr § 49 Absatz 4 PBefG schreibt vor, dass Beförderungsaufträge..., ...bereits einschlägt. 3. §49 PBefG: Abschaffung der Rückkehrpflicht..., ...Mietwagen § 49 Absatz 4 PBefG verpflichtet Mietwagen...

  • Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 11.02.2026
    • Beschreibung: Mit der Initiative wird der Gesetzentwurf "zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern ..." grundsätzlich begrüßt. Denn hiermit sollen zukünftig qualitativ hochwertige, flächendeckende und intermodale Mobilitätsdaten bereitgestellt werden, um Verkehrsangebote besser, intelligenter und nachhaltiger steuern zu können. Dabei ist für den Öffentlichen Personenverkehr entscheidend, dass keine Erweiterung von Datenerhebungs- und -bereitstellungspflichten festgeschrieben werden. In diesen und anderen Punkten geht der vorliegende Gesetzentwurf jedoch an einigen Stellen über eine 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben hinaus. Vor dem Hintergrund werden auch Änderungen am Gesetzentwurf vorgeschlagen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2999 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2602110010 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2602110026 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Außerkraftsetzen der MDV und PBefG-Vorschriften entfallen..., ...auf-grund der Vorgaben aus dem PBefG und der MDV über den DELFI..., ...Personenbeförderungsgesetzes - PBefG 8. Wegfall von Vorschriften im PBefG, § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1b, § 3a ff. PBefG Der Bundesrat hat sich..., ...Absatz 3 und § 2 Absatz 1b PBefG ausgesprochen. Der..., ... 1 Abs. 3 und 2 Abs. 1b PBefG nicht die ordnungspolitische..., ... Streichung von § 3aff. PBefG ins Leere und sei-en daher..., ...Unternehmen im Sinne des PBefG sind, hatten in der vorhergehenden PBefG-Novelle auch die Funktion..., ...Datenbereitstel-lungsregelungen im PBefG sicherzustellen, sind ..., ... Abs. 3 und § 2 Abs. 1b PBefG beizubehalten und zweitens im PBefG bei den Befugnissen der..., ...Genehmi-gungsbehörde in den §§ 54 bzw. 54a PBefG ausdrücklich aufzunehmen...

  • Entbürokratisierung im Verkehrsrecht: Einrichtungen der Tagespflege von Anforderungen des Personenbeförderungsrechts entlasten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) sowie den darauf beruhenden..., ...Personenbeförderungsrechts. Die dem PBefG unterfallende Beförderungstätigkeit..., ...Beförderungsleistung den Vorschriften des PBefG unterfällt oder freigestellt...

  • Berücksichtigung der Interessen privater Akteure unter der Novelle des Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetzes (IVSG)

    Aktiv vom 12.06.2024 bis 25.06.2026

    • Angegeben von: Sixt SE am 12.06.2024
    • Beschreibung: SIXT setzt sich für eine faire Betrachtung privater und öffentlicher Akteure im Mobilitätsmix ein. Wenn es um das Teilen von Daten zur Fahrzeugauslastung etc. geht, müssen wettbewerbliche Erwägungen berücksichtigt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2999 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2403150003 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...lassen (Taxi, Mietwagen nach PBefG) oder ein Leihrad oder..., ...Fahrer (ÖPNV und andere PBefG-Dienstleistungen) und ...

  • Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Ausbau und Sanierung der Schieneninfrastruktur

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schieneninfrastrukturprojekte (in AEG und PBefG) sowie Ergänzung der Festlegung..., ...Abs. 1a AEG, § 28 Abs. 1a PBefG und entsprechend die Ausnahmen..., ... bei § 28 Abs. 1a Nr. 2 PBefG. Zusätzlich sollten in..., ... und § 28 Abs. 1a Nr. 3 PBefG sollte um die Verbreiterung..., ... und § 28 Abs. 1a Nr. 4 PBefG. vi) In § 18 Abs. 1a ..., ... sollte in § 28 Abs. 1a PBefG aufgenommen werden. vii..., ...städtischen Schienenbahnen im PBefG xi) darüber hinaus wird...

  • GKV-BSG - Änderung zur Beseitigung der einseitigen Belastung des Faktors Arbeit sowie der Deckelung der Vergptungsentwicklung an die GLS

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...V-Maßstab erfüllt, aber den PBefG-Maßstab unterschreitet..., ... vollumfänglich auf die PBefG-Fahrten durchschlägt. ..., ...mit der fortbestehenden PBefG-Regelung ausdrücklich ..., ... nach § 51 Absatz 2 PBefG und mit der umsatzsteuerlichen..., ...aus § 51 Absatz 2 Satz 3 PBefG in Verbindung mit § 39 Absatz 2 PBefG: Die Sondervereinbarung..., ...Grundlohnrate zu binden. Die PBefG-Regelung verlangt von ..., ...Hürde entscheidet. Da die PBefG-Hürde (Auskömmlichkeit..., ...faktisch leer, solange das PBefG nicht parallel geändert..., ... Die Kollision mit dem PBefG führt in einer zweiten..., ...wegen der Kollision mit dem PBefG nicht realisierbar sind..., ...parallelen Normlagen in PBefG und UStG entwickelt – ..., ...Gewerbebindung nach dem PBefG. Die Fahrzeugkosten sind..., ... Fassung existiert, die PBefG-rechtlich nicht tragfähig..., ... setzt voraus, dass die PBefG-Hürde passiert wird (wird..., ...Entwurfs) und § 51 Absatz 2 PBefG ist eine Kernfrage des..., ...Annahmen, die sowohl die PBefG-Kollision als auch die..., ...Berlin nach § 51 Absatz 2 PBefG in Verbindung mit § 39 PBefG geltenden Prüfungsmaßstab..., ... Krankentransporte ohne PBefG-Bezug) weiterhin bestehen...

  • Gesetz zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten (Mobilitätsdatengesetz)

    Aktiv vom 13.02.2025 bis 18.06.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und der damit verbundenen..., ...die Fehler der letzten PBefG-Novelle und der Mobilitätsdatenverordnung..., ...Datenmeldepflichten des PBefG, welche eigentlich nur..., ...Genehmigung als „klassischer §42 PBefG-Linienverkehr, als Sonderform..., ...Linienverkehrs nach §43 PBefG oder aber als Gelegenheitsverkehr..., ...solche bereits durch §3 PBefG gegeben. Allerdings ist es nach PBefG ausreichend, Prognosen...

  • Aufnahme der Steuerentlastung für Elektromobilität im gewerblichen Güterkraftverkehr

    • Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
    • Beschreibung: Forderungen von BGL und bdo: Aufnahme der Steuerentlastung für Elektromobilität im gewerblichen Güterkraftverkehr; Energiesteuerrechtliche Gleichbehandlung von Wasserstoff für H2/BZ-Lkw und Lkw mit Wasserstoff-Verbrennungsmotor; Aufnahme mobiler Stromspeicher in die Begriffsbestimmung für Stromspeicher
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603200036 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...genehmigt nach §42 und §43 PBefG) Strom als Traktionsenergie..., ... wurden im Rahmen einer PBefG- Novelle neue Formen ..., ... §42a, §43, §44 und §46 PBefG genehmigt werden, von ..., ... §42a, §43, §44 und §46 PBefG genehmigt wurden. Nur ...

  • Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 18.06.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Stromsteuergesetzes und des Energiesteuergesetzes im Rahmen des Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes. BGL und bdo setzen sich dafür ein, die Steuerentlastung für Elektromobilität auch auf den gewerblichen Güterkraft- und Personenverkehr zu erstrecken, Wasserstoff für Brennstoffzellen- und Verbrennungsmotoren steuerlich gleich zu behandeln, mobile Stromspeicher einzubeziehen sowie § 9c StromStG und § 56 EnergieStG an neue Verkehrsformen und emissionsfreie Antriebe im Busverkehr anzupassen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 427/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606180057 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...genehmigt nach §42 und §43 PBefG) Strom als Traktionsenergie..., ... wurden im Rahmen einer PBefG-Novelle neue Formen des..., ... §42a, §43, §44 und §46 PBefG genehmigt werden, von ..., ... §42a, §43, §44 und §46 PBefG genehmigt wurden. Nur ...

  • Rentenreform

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Beförderungsentgelten (§ 51 PBefG). Er kann eine zusätzliche..., ...Genehmigungsfiktion auch im PBefG. Das Personenbeförderungsrecht..., ...Wiedererteilungsanträge nach § 12 PBefG ausdrücklich vorzusehen..., ...kennt in § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG bereits eine Genehmigungsfiktion..., ...Wiedererteilungsanträge nach § 12 PBefG – über Monate als „unvollständig..., ...VSPV fordert daher: Das PBefG darf nicht im Wege der..., ...Verlängerungsanträge im PBefG ausdrücklich zu verankern..., ...Auskömmlichkeitsprüfung, die § 51 Abs. 2 PBefG für die Entgelte des Verkehrs...

  • Ausgestaltung des Bürokratieentlastungsgesetzes IV

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 04.12.2024

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom fordern wir den kontinuierlichen Bürokratieabbau durch die Digitalisierung von (Verwaltungs-)Prozessen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Initiative der Bundesregierung, Bürokratiekosten zu mindern. Der Gesetzentwurf weist jedoch eine Reihe von Schwächen auf. Wir setzen uns vor allem dafür ein, Schriftformerfordernisse abzubauen, doppelte Berichtspflichten zu vermeiden und den automatisierten Datenaustausch zwischen Behörden voranzutreiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406140002 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2406140003 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Personenbeförderungsgesetz "§5 PBefG wird wie folgt gefasst..., ... erteilen."" §12 (1) PBefG wird wie folgender Satz..., ...akzeptieren."" §14 (4) Satz 1 PBefG wird wie folgt gefasst..., ...äußern."" § 15 (1) Satz 1 PBefG wird wie folgt gefasst..., ...zuzustellen."" § 20 (2) Satz 1 PBefG wird wie folgt gefasst...

  • Verbesserung der regulatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Dekarbonisierung im Fernbusverkehr

    • Angegeben von: Flix SE am 12.01.2026
    • Beschreibung: Verbesserung der regulatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Dekarbonisierung im Fernbusverkehr, insbesondere durch zukunftssichere Fördermittel sowie eine gleichberechtigte Berücksichtigung von Fernbussen in Förderprogrammen für nachhaltige Mobilität. Ziel ist die Unterstützung der Flottentransformation hin zu emissionsärmeren bzw. emissionsfreien Antrieben (z. B. E-Busse, alternative Kraftstoffe) sowie der Abbau regulatorischer Hemmnisse, um Investitionen in moderne, klimafreundliche Busflotten zu ermöglichen und den Beitrag des Fernbusverkehrs zur Verkehrswende zu stärken.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601120012 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fernlinienverkehr (§ 42a PBefG): • Die Förderaufrufe..., ...Fernlinienverkehr nach § 42a PBefG). Eine eigene Kategorie...

  • Erstellung eines nationalen Klimasozialplans auf Grundlage der Verordnung (EU) 2023/955

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
    • Beschreibung: Diese Pläne zur Vorbeugung und Abmilderung von Preisschocks durch stark steigende CO2-Preise sollen nicht nur gezielt soziale Ausgleichsinstrumente für besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen vorsehen, sondern auch attraktive Alternativen für Verbraucher schaffen, um den Übergang zu klimafreundlicher Mobilität zu erleichtern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412230002 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) 14 des Jahres 2021 hat..., ...Linienbedarfsverkehre (§ 44 PBefG) und gebündelte Bedarfsverkehre (§ 50 PBefG) geeignet. Als Ergänzung..., ...Personenbeförderungsgesetz (PBefG), 2024, https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/BJNR002410961.html, 12.12.2024...

  • Förderung von Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Innovation in der Mobilitätsbranche

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 10.12.2024
    • Beschreibung: Der Bitkom setzt sich umfassend dafür ein, dass die Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Innovationsfähigkeit der deutschen Mobilitäts- und Automobilbranche gefördert wird.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412100041 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Personenbeförderungsgesetz (PBefG) benötigt ein Update –..., ...Prozesse und Urkunden im PBefG müssen vollständig digitalisiert..., ...Personenbeförderungsgesetz (PBefG) wurde zuletzt im Jahr..., ... einer Novellierung des PBefG zu streichen. 3. Faire..., ...Chancengleichheit zu wahren. 4. PBefG-Genehmigungsprozesse und..., ...Personenfernverkehren nach § 42a PBefG sowie von Gelegenheitsverkehren nach §§ 46 ff. PBefG existiert aktuell nahezu..., ... enorm entlasten. § 5 PBefG sieht eine elektronische...

  • Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 18.06.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung des § 2a Abs. 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung. Der bdo setzt sich dafür ein, den Omnibusverkehr ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich des „Personenbeförderungsgewerbes“ in § 2a Abs. 1 Nr. 3 SchwarzArbG herauszunehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1930 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606180055 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Verkehr mit Taxen (§47 PBefG) und der Gebündelter Bedarfsverkehr (§50 PBefG) sorgt die Tatsache für...

  • Beschleunigung des Rollouts automatisierten Fahrens in Deutschland

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Deutschland hat mit einem innovativen Rechtsrahmen die Chance eröffnet, autonome Mobilität in den Regelbetrieb zu überführen und weltweit eine Vorreiterrolle einzunehmen. Nun gilt es, die Rahmenbedingungen so weiterzuentwickeln, dass die Einführung und Skalierung in Deutschland beschleunigt wird. Als Bitkom setzen wir uns dafür ein, die internationale Harmonisierung der Gesetzgebung voranzutreiben, die Betriebserlaubnis über die Bundesländer hinweg zu vereinheitlichen, die kommerzielle Erprobung zu ermöglichen und den verhaltensrechtlichen Rahmen (Warndreieck aufstellen etc.) für fahrerlose Fahrzeuge anzupassen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406170139 (PDF - 32 Seiten)

      2. SG2410210005 (PDF - 17 Seiten)

      3. SG2606190052 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) an. Konkret gilt sie..., ...in die Praxis bringen PBefG im Kontext autonomer Verkehre..., ...anstehende Evaluierung nach § 66 PBefG sollte genutzt werden..., ...Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist historisch dadurch..., ... genutzt werden, um das PBefG insgesamt zukunftsgerichtet..., ...weiterzuentwickeln. Nach § 66 PBefG ist das „Gesetz zur Modernisierung..., ...den Anpassungsbedarf des PBefG für autonome Verkehre ..., ...historischen Abhängigkeiten des PBefG gestaltet werden. Rolle..., ...Personenbeförderungsgesetz (PBefG) PBefG – Allgemeine ..., ...Zahlreiche Vorschriften im PBefG knüpfen unmittelbar an..., ...fahrerbezogener Regelungen im PBefG mit dem Ziel, diese ..., ...Notfallhilfe) zu verankern. PBefG § 47 und § 49 PBefG Abs..., ...Mietwagenverkehr Das PBefG unterscheidet derzeit ..., ...zwischen Taxiverkehren (§ 47 PBefG) und Mietwagenverkehren (§ 49 PBefG). Da diese Verkehrsarten...

  • Stärkung des Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...städtischen Schienenbahnen gemäß PBefG. Auch eine umfassende ..., ...städtischen Schienenbahnen gemäß PBefG greifen. Auch eine umfassende...

  • Bundesinitiative Barrierefreiheit

    • Angegeben von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Aufgrund eines Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung vom November 2022 wurde das Eckpunktepapier „Bundesinitiative Barrierefreiheit“ beschlossen, welches u.a. Vorhaben zur übergeordneten Gesetzgebung sowie Vorhaben in den Bereichen Mobilität, Wohnen, Bauen, Gesundheit und Digitales beinhaltet. Damit diese Vorhaben in ein konkretes Handeln umgesetzt werden, sind im Rahmen dieser Bundesinitiative seit 2023 verschiedene Gremien tätig, zum einen ein Staatssekretärsausschuss und zum anderen ein Beirat. Der bvkm ist stellvertretendes Mitglied im Beirat. Der bvkm hat zusammen mit den Fachverbänden ein Positionspaper mit dem Titel "Mobilität, barrierefrei - selbstbestimmt - zeitgemäß" im Mai 2024 veröffentlicht.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270093 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Per-sonenbeförderungsgesetz (PBefG) schreibt vor, dass bis..., ... in § 8 Absatz 3 Satz 4 PBefG, wonach die oben genannte..., ... in § 8 Absatz 3 Satz 4 PBefG umgehend ersatzlos zu ...

  • Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten

    • Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 31.05.2024
    • Beschreibung: Das mit dem sogenannten "Mobilitätsdatengesetz" verbundene Ziel des Gesetzgebers, die Zugänglichkeit und Nutzerfreundlichkeit (multimodaler) Mobilitätsdienstleistungen zu verbessern, wird ausdrücklich begrüßt. Allerdings führt die Allianz pro Schiene in ihrer Stellungnahme verschiedene Kritikpunkte am Referentenentwurf des BMDV an. So lehnt der Verband etwa die vorgesehene Open-Data-Pflicht für Auslastungsdaten im Schienenpersonenverkehr ab und mahnt konkrete Pflichten für die Datennutzer an, um Verbraucher vor unvollständigen oder irreführenden Informationen zu schützen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405310020 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vorgesehenen Verpflichtung...

  • Öffnung des GVFG für die Förderung der Umstellung von Bussen auf alternative Antriebe

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Linienverkehren nach § 42 PBefG erforderlich sind und ...
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