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266 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BNatSchG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (266)

  • Vorschläge zur Steigerung der Versorgungssicherheit und Energietransformation für einen starken Standort Ostdeutschland

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 01.07.2025

    • Angegeben von: Lausitz Energie Bergbau AG am 24.06.2024
    • Beschreibung: Vorschläge zur Verbesserung der Verlässlichkeit und Konsistenz von Energiewende-Investitionen, insbesondere: - zeitnahe Vorlage und Umsetzung einer diskriminierungsfreien Kraftwerksstrategie/Ausschreibung neuer Kraftwerkskapazitäten - Verbesserung der Investitionsbedingungen in H2-Infrastruktur - Synchronisierung des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien mit Stromnetzkapazitäten durch Anpassungen des EEG und EnWG - weitere Beschleunigung des Verteilnetzausbaus durch Anpassungen des EnWG und BNatSchG
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210040 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Kartierung etc. nach BNatSchG § 17 (4) vorgenommen ...

  • Vorschläge zur Steigerung der Versorgungssicherheit und Energietransformation für einen starken Standort Ostdeutschland

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 01.07.2025

    • Angegeben von: Lausitz Energie Kraftwerke AG am 24.06.2024
    • Beschreibung: Vorschläge zur Verbesserung der Verlässlichkeit und Konsistenz von Energiewende-Investitionen, insbesondere: - zeitnahe Vorlage und Umsetzung einer diskriminierungsfreien Kraftwerksstrategie/Ausschreibung neuer Kraftwerkskapazitäten - Verbesserung der Investitionsbedingungen in H2-Infrastruktur - Synchronisierung des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien mit Stromnetzkapazitäten durch Anpassungen des EEG und EnWG - weitere Beschleunigung des Verteilnetzausbaus durch Anpassungen des EnWG und BNatSchG
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210021 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Kartierung etc. nach BNatSchG § 17 (4) vorgenommen ...

  • Stärkung der natürlichen Infrastruktur im Bundesnaturschutzgesetz

    • Angegeben von: WWF Deutschland am 20.03.2026
    • Beschreibung: Die Bundesregierung beabsichtigt mit einem Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur, u.a. den Flächenbedarf für eine naturschutzfachliche Aufwertung zu decken und die ökologische Vernetzung zu verbessern. Dies soll über eine Novelle des BNatschG erfolgen. Wir setzen uns für eine Gesetzesnovelle ein, die dem Konzept einer "grünen Infrastruktur" gerecht wird und zur Stärkung des Naturschutzes maßgeblich beiträgt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Stärkung des vorsorgenden Bodenschutzes im Bundesbodenschutzgesetz und im Bundesnaturschutzgesetz u.w.

  • Einführung der probabilistischen Methode zur Risikoermittlung

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
    • Beschreibung: Wild lebende Tiere der besonders geschützten Arten sind in Deutschland durch das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) geschützt. Das Verletzungs- und Tötungsrisiko, dem sie durch den Straßen- und Schienenverkehr sowie durch erneuerbare Stromversorgung ausgesetzt sind, darf nicht signifikant erhöht sein. Für die Ermittlung, wann ein solches Risiko signifikant erhöht ist, sollte die Probabilistik angewendet werden. Sie ist aktuell die einzige wissenschaftlich-basierte Methode dazu.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406060004 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) geschützt. Doch wie ..., ... § 44 Abs. 5 Nummer 1 BNatSchG 2017 gab und gibt es ..., ... § 44 Abs. 1 Nummer 1 BNatSchG. 2 Ein neuer § 45b BNatSchG..., ... Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG 4 gemäß § 45b Abs. 2-5 BNatSchG 5 § 54c Abs. 10 BNatSchG. 6 § 74 Abs. 6 BNatSchG. 7 Frank Sailer: Der..., ... Abschnitt 1 zu § 45b BNatSchG, liegen ausreichend Daten..., ... des § 45b Absatz 2-4 BNatSchG verschärfendes Vorgehen..., ...Entsprechend § 45b Absatz 3 BNatSchG 11 Folgerichtig darf..., ... seit der Novelle des BNatSchG nicht mehr von der Behörde..., ... des § 45b Absatz 2-5 BNatSchG sowie absehbar auch unter..., ... 44 Absatz 5 Nummer 1 BNatSchG zu antworten. Was dabei..., ...(§ 44 Abs. 5 Nummer 1 BNatSchG) zu prüfen33 und hat ..., ... § 74 Absatz 6 Satz 1 BNatSchG - LINK. Im Folgenden ..., ...die eigentlich vom § 44 BNatSchG aufgeworfene Frage nach..., ...des § 45b Abs. 3 Satz 2 BNatSchG eine der dort genannten..., ... Abschnitt 1 zu § 45b BNatSchG) lässt sich zum jetzigen..., ... § 44 Abs. 1 Nummer 1 BNatSchG damit erfüllt ist. Alle..., ... § 44 Abs. 5 Nummer 1 BNatSchG können lediglich als ..., ... § 44 Abs. 1 Nummer 2 BNatSchG werden die Anlagen eines...

  • Änderungsvorschläge zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz zugunsten der Energieinfrastruktur

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erforderlich .......... 7 3.3 BNatSchG (Artikel 10) ..........., ... Entscheidungen. 3.3 BNatSchG (Artikel 10) Gleichstellung..., ... Die in § 15 Abs. 6a BNatSchG-E in der Fassung des ..., ...Anpassung in § 15 Abs. 6a BNatSchG vor: „(6a) Für verkehrliche..., ...Unsicherheiten im Umgang mit § 15 BNatSchG und in den Bundesländern..., ...neuen Absatzes 6b in § 15 BNatSchG vorge-schlagen. Formulierung..., ...eines neuen § 15 Abs. 6b BNatSchG (6b) Wird die Beeinträchtigung..., ...Anlagen direkt im § 15 BNatSchG vorgeschlagen. Die Erfahrungen..., ...vgl. § 15 Abs. 6 S. 2 BNatSchG), auch die Kosten für..., ...Abs. 6b i.V.m. Abs. 6 BNatSchG zwingend anzuwenden, ...

  • Änderungsvorschläge zur Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 04.12.2025
    • Beschreibung: Klarstellung, dass die neuen Regelungen des BJagdG dem BNatSchG vorgehen und damit seitens der Bundesländer für deren Landesjagdgesetze eine Abweichungskompetenz gegeben ist. Entwurf hebt auch auf Schadensabwehr ab und geht damit über eine 1 zu 1-Umsetzung der FFH-Richtlinie hinaus, die lediglich auf den Erhaltungszustand fokussiert. Eine Prüfung von Schäden oder Gefahren wäre eine unnötige Verschärfung und würde zu zusätzlicher Bürokratie führen. Der Gesetzesentwurf sieht eine Jagdzeit vom 1. September bis zum 28. Februar vor. Diese sollte in den Sommer hinein ausgedehnt werden, um auch Eingriffe in der Jugendklasse zu ermöglichen. Einsatz von Nachtsicht-Technik sollte nicht auf bestimmte Geräte beschränkt werden, sondern generell ermöglicht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BJagdG und des BNatSchG
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512040017 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sinne des § 37 Abs. 2 BNatSchG dar. Es ist klar dargestellt..., ...Besonderen Artenschutzes“ (BNatSchG, Kapitel 5 Abschnitt ..., ...griffsverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG. Dies ist unseres Erachtens..., ... Sinne des § 37 Abs 2 BNatSchG nach der lex-specialis-Regel...

  • Ermöglichung von Paludikultur im BNatSchG und Nutzung von Synergien von Gewässerschutz, Naturschutz und Klimaschutz

    • Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 24.05.2024
    • Beschreibung: Die MSS wirbt dafür, die gezielte Kultivierung inkl. Ernte und Nutzung von geschützten Arten (z.B. Torfmoose) für die Anlage von Paludikulturflächen, die ggf. als geschützte Biotope eingestuft werden könnten (Röhrichte), zu ermöglichen, den Umbruch von Dauergrünland für die Anlage von Paludi-Dauerkulturen zu ermöglichen und die Genehmigung von Wasserrückhalt im Moor in Synergie mit Natur- und Gewässerschutz zu ermöglichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in geschützten Meeresgebieten durch eine Novelle des BNatSchG

    • Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 24.02.2026
    • Beschreibung: Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 439/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
      2. BT-Drs. 21/1860 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601070003 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) der Abbau von Bodenschätzen..., ...Ausnahmemöglichkeiten nach § 67 BNATSCHG / BODENSCHÄTZE Stellungnahme..., ...R001667 STELLUNGNAHME | BNATSCHG / BODENSCHÄTZE | STELLUNGNAHME 2 BNatSchG umgesetzt werden, auch..., ...namaro-projekt.html STELLUNGNAHME | BNATSCHG / BODENSCHÄTZE | STELLUNGNAHME..., ...dem STELLUNGNAHME | BNATSCHG / BODENSCHÄTZE | STELLUNGNAHME..., ...Schillgründe", der nach §30 BNatSchG sowie als "other habitat..., ...Belastung. STELLUNGNAHME | BNATSCHG / BODENSCHÄTZE | STELLUNGNAHME..., ... am STELLUNGNAHME | BNATSCHG / BODENSCHÄTZE | STELLUNGNAHME..., ...Kies- und Sand im § 57 BNatSchG und damit im Management..., ...Rahmenbetriebspläne. Das BNatSchG sollte in §2 um einen..., ...Telekommunikation) in §4 BNatSchG ist abzuschaffen bzw...., ...Novellierung des §57 und §56 BNatSchG, welche die Anforderungen..., ...wissenschaftlicher STELLUNGNAHME | BNATSCHG / BODENSCHÄTZE | STELLUNGNAHME..., ...Landschaftsplanung nach §9 BNatSchG auch für die AWZ Anwendung...

  • Änderung des BNatschG und anderer Verordnung zum Ausschluss von Nutzungen aus Meeresschutzgebieten der AWZ

  • Standardisierung von Störungsverbot und Fledermausschutz

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 17.07.2024
    • Beschreibung: Mit der 4. Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes, die 2022 in Kraft trat, strebte der Gesetzgeber an, das Handlungsfeld Artenschutz und Windenergie bundeseinheitlich zu regeln. Der Flickenteppich der unterschiedlichen Länderregelungen sollte durch eine Bundesregelung ersetzt werden. In diesem Sinne wurden bundeseinheitliche Standards unter anderem für die artenschutzrechtliche Prüfung und die Signifikanzprüfung geschaffen. Allerdings umfasste die beschriebene Novelle nicht die enorm wichtigen Bereiche des Störungsverbots und des Fledermausschutzes – hier bleibt die Unterschiedlichkeit der Landesregelungen erhalten. Der BWE regt an, in einer nächsten BNatSchG-Novelle diese Lücke zu schließen und das Störungsverbot und den Fledermausschutz zu standardisieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407160004 (PDF - 30 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) das Störungsverbot und..., ...2021 Inhalt Durch die BNatSchG-Novelle nur noch in Teilen..., ...; im zP bestehen laut BNatSchG lediglich Anhaltspunkte..., ...Regeln des WindBG und des BNatSchG wieder • Klarstellung..., ...Gesetzesbegründung des BNatSchG: Es ist davon auszugehen..., ...2021 Inhalt • Durch BNatschG-Novelle nur noch in Teilen..., ...Rodungszeiten gem. §39 BNatSchG werden als wirksam für..., ...werden.“; Anlage 1 des BNatSchG sieht Nahbereich von ..., ...des § 6 WindBG und der BNatSchG-Novelle 17 von 30 8..., ... 2016 Inhalt Durch BNatSchG-Novelle nur noch in Teilen..., ...Leitfaden 4 km; Anlage 1 BNatSchG: Nahbereich 500 Meter..., ...des § 6 WindBG und der BNatSchG-Novelle 21 von 30 10..., ...10.2 Anwendungshinweise BNatSchG Vollständiger Name ..., ... Gibt die Novelle des BNatSchG wieder • Liste mit 11..., ... von 4 km vorgegeben, BNatSchG sieht im Nahbereich 500..., ...durch die Anlage 1 des BNatSchG erfasst sind • Hinweise..., ...nach Anlage 1 zu § 45b BNatSchG in Schleswig-Holstein..., ... 9 Arten aus Anlage 1 BNatSchG; angegebene Abstands-..., ... 9 Arten aus Anlage 1 BNatSchG • Artenspezifische „..., ...Ministeriumserlass zu BNatSchG-Novelle und § 6 WindBG...

  • Rückbau von Überregulierung und Bürokratie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brache kein Eingriff nach BNatSchG darstellen) - Abschaffung...

  • Beitrag zum Diskurs trotz Beendigung des Regelungsvorhabens Bundeswaldgesetz

    • Angegeben von: Kuratorium Sport & Natur am 23.06.2025
    • Beschreibung: Das Regelungsvorhaben wird nicht weiter verfolgt, jedoch werden die beteiligten Verbände mit Schreiben vom 11.11.24 vom BMEL um einen Beitrag zum weiteren Diskurs gebeten. Das nehmen wir gerne wahr und formulieren folgende dringende Bitten an das BMEL: Das Betretungsrecht zum Zwecke der Erholung darf nicht angetastet wer-den. Zur Absicherung ist es im BWaldG analog zu § 59 Absatz 1 BNatSchG als Allgemeiner Grundsatz auszuweisen - wie schon in § 14 Absatz 1 des offiziellen Referentenentwurfs. Das Problem der entgeltlich geführten oder begleiteten Touren, insbesondere Kletter-, Berg-, Ski-, Wander-, Fahrrad- oder Reittouren, muss in praktikabler Weise gelöst werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Viertes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502040012 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...analog zu § 59 Absatz 1 BNatSchG als Allgemeiner Grundsatz...

  • Regulierung Wolfsbestand

    Aktiv vom 11.06.2024 bis 15.12.2025

    • Angegeben von: Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V. am 11.06.2024
    • Beschreibung: In Anbetracht der massiven und ungelösten Probleme der Weidetierhalter im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Wolfes fordert der WLV ein regional differenziertes Bestandsmanagement beim Wolf durch Anpassung des §§ 45 und 45a BNatSchG. Das von der Bundesumweltministerin Lemke im Rahmen einer Pressekonferenz im Oktober 2023 vorgestellte "Schnellabschussverfahren" ist als gescheitert anzusehen. Eine Koexistenz zwischen Weidetierhaltungen und Wölfen ist in Deutschland alleine mit Herdebschutzmaßnahmen nicht machbar. Daher bedarf es eines rechtlich abgesicherten Verfahrens im Bundesnaturschutzgesetz sowohl für die Regulierung im Rahmen des Bestandsmanagements als auch zur Entnahme von Problemwölfen als kurzfristige Reaktion zum unmittelbaren Herdenschutz.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507090001 (PDF - 2 Seiten)

  • Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 06.03.2026
    • Beschreibung: Anpassung des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) und des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) im Hinblick auf die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht. Der Entwurf stellt einen entscheidenden Schritt für ein praxistaugliches und rechtssicheres Wolfsmanagement dar. Der DBV begrüßt ausdrücklich die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht sowie die vorgesehenen Sonderregelungen für die Bejagung und das Bestandsmanagement. Damit wird eine langjährige Forderung des Berufsstandes erfüllt, die für den Erhalt der Weidetierhaltung und die Sicherung der Kulturlandschaft unverzichtbar ist. Die vorgesehene Regelung schafft höhere Rechtsklarheit als die bisherigen Regelungen und bietet Raum für eine effektive Umsetzung der europäischen Vorgaben unter Berücksichtigung der praktischen Erfordernisse.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Entwurf eines Ersten Gesetzes des BMLEH und des BMUKN vom 14. November 2025 zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 06.03.2026
    • Beschreibung: Der DBV sieht in der Anpassung des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) und des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) im Hinblick auf die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht einen entscheidenden Schritt für ein praxistaugliches und rechtssicheres Wolfsmanagement. Der DBV begrüßt ausdrücklich die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht sowie die vorgesehenen Sonderregelungen für die Bejagung und das Bestandsmanagement. Damit wird eine langjährige Forderung des Berufsstandes erfüllt, die für den Erhalt der Weidetierhaltung und die Sicherung der Kulturlandschaft unverzichtbar ist. Die vorgesehene Regelung schafft höhere Rechtsklarheit als die bisherigen Regelungen und bietet Raum für eine effektive Umsetzung der europäischen Vorgaben unter Berücksichtigung der praktischen Erfordernisse.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3546 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Erhalt regionaler Kompensation & dezentraler Verwaltung von Ersatzgeldern im Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz (IZG), insb. Änderung von § 15 BNatSchG-E.

    • Angegeben von: green account am 14.03.2026
    • Beschreibung: Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG), im Dezember 2025 vom Bundesministerium für Verkehr (BMV) vorgelegt, fungiert als „Bauturbo“ für die deutsche Infrastruktur. Wesentliche Inhalte: Priorisierung: Projekte für Schiene, Fernstraßen und Brücken werden rechtlich als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft, was sie in Abwägungsverfahren priorisiert. Beschleunigung: Wegfall doppelter Prüfschritte (z. B. Raumverträglichkeitsprüfung) und Vereinfachungen bei der UVP für Schienenelektrifizierungen. Digitalisierung: Komplette Umstellung der Planfeststellung auf digitale Prozesse („Digital Only“). Das Gesetz soll jahrelange Verzögerungen beenden und die Modernisierung der Verkehrsnetze durch deutlich verkürzte Genehmigungswege massiv beschleunigen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (7):

  • Änderungsvorschläge zur Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht

    • Angegeben von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 16.04.2026
    • Beschreibung: Klarstellung, dass die neuen Regelungen des BJagdG dem BNatSchG vorgehen und damit seitens der Bundesländer für deren Landesjagdgesetze eine Abweichungskompetenz gegeben ist. Entwurf hebt auch auf Schadensabwehr ab und geht damit über eine 1 zu 1-Umsetzung der FFH-Richtlinie hinaus, die lediglich auf den Erhaltungszustand fokussiert. Eine Prüfung von Schäden oder Gefahren wäre eine unnötige Verschärfung und würde zu zusätzlicher Bürokratie führen. Der Gesetzesentwurf sieht eine Jagdzeit vom 1. September bis zum 28. Februar vor. Diese sollte in den Sommer hinein ausgedehnt werden, um auch Eingriffe in der Jugendklasse zu ermöglichen. Einsatz von Nachtsicht-Technik sollte nicht auf bestimmte Geräte beschränkt werden, sondern generell ermöglicht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMLEH): Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604160012 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sinne des § 37 Abs. 2 BNatSchG dar. Es ist klar dargestellt..., ...Besonderen Artenschutzes“ (BNatSchG, Kapitel 5 Abschnitt ..., ...Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG. Dies ist unseres Erachtens..., ... Sinne des § 37 Abs 2 BNatSchG nach der lex-specialis-Regel...

  • Aktualisierung der Anlage 1 Abschnitt 1 zu § 45b 1 bis 5 BNatSchG. Streichung nicht mehr gefährdeter bzw. kollisionsrelevanter Arten

    • Angegeben von: Umwelt Management AG UMaAG am 06.11.2025
    • Beschreibung: Im Sinne eines handlungsfähigen Staates und ambitionierten Infrastrukturprogramms regen wir eine Überarbeitung der Liste kollisionsrelevanter Arten gemäß Anlage 1 ( zu $45b Absatz 1 bis 5) an. Eine fachlich aktualisierte Liste ist unerlässlich, um die Genehmigungsprozesse für alle zentralen Infrastrukturprojekte/Energieprojekte zu beschleunigen und den Artenschutz effektiv und verhältnismäßig zu gestalten. Zahlreiche Arten auf der bestehenden Liste zeigen stabile oder wachsende Populationen oder leben in Habitaten, die nicht mit Flächen für Infrastrukturprojekte kollidieren. Eine differenzierte Neubewertung würde die rechtlichen Unsicherheiten reduzieren, Klagerisiken minimieren und Grundlage für schnellere Verfahren schaffen – ohne Abstriche beim Schutz tatsächlich gefährdeter Arten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Infrastruktur-Zukunftsgesetz

    • Angegeben von: Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN) am 05.02.2026
    • Beschreibung: Wir sehen uns in unserer Auffassung durch die Stellungnahmen der Ausschüsse in weiten Teilen bestätigt, insbesondere die Kritik an der Änderung des BNatSchG (Ziffer 84f, S 64 ff) unterstützt die von uns geäußerte Kritik an der Gleichstellung von Ersatzgeldzahlung und Realkompenssation. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wieso eine im Einzelfall kaum belegbare Verzögerung von Planungsverfahren durch Natur- und Artenschutz jetzt zu einer so tiefgreifenden Änderung von seit Jahren bewährten und eingespielten Verfahren führen soll. Der vorgelegte Gesetzesentwurf, mit dem gleichzeitig 18 Fachgesetze geändert werden sollen, führt zu Rechtsunsicherheiten und öffnet das Tor zu grundsätzlichen Klagen, die dann ihrerseits zu nicht erwünschten und unabsehbaren Verzögerungen führen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2736 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur - Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene*
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Einführung einer gesetzeskonformen Habitatpotenzialanalyse

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
    • Beschreibung: Das Bundesnaturschutzgesetz arbeitet mit der Regelvermutung, dass durch Windenergieanlagen grundsätzlich ein erhöhtes Verletzungs- und Tötungsrisiko ausgeht. Diese Regelvermutung soll durch eine wissenschaftliche Methode überprüfbar sein. Ein Ansatz dazu ist die Habitatanalyse. Der BWE fordert ein, dass der gesetzliche Auftrag eingehalten wird. Mit dem vorliegenden Entwurf der Rechtsverordnung kommt es hingegen zur Verschärfung von bundeseinheitlichen Standards. Zudem ist die Widerlegung der Regelvermutung praktisch unmöglich.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406060043 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 45b Absatz 3 und 4 BNatSchG gegenüber dem eigentlichen..., ... Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG mit Ausnahme von Fisch..., ...Prüfbereich: § 45b Absatz 4 BNatSchG verschärfend und ohne..., ...über den in § 45b Abs. 4 BNatSchG formulierten seltenen..., ...gesetzlichen Rahmen des BNatSchG nicht enthalten ist. ..., ... Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG bzw. einer Vervielfachung..., ... 6 Vgl. § 45b Abs. 4 BNatSchG. 7 Bspw. Erkenntnisse..., ...entgegen § 45b Abs. 3 BNatSchG, nicht für alle Arten..., ... Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG angewendet werden.9 ..., ... Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG steht. • Die Streichung..., ... 2.1 Verschärfung des BNatSchG durch die Rechtsverordnung..., ... der Novellierung des BNatSchG Geneh-migungsverfahren..., ... der Novellierung des BNatSchG. 19 Vgl. dazu insbesondere..., ... Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG eine Widerlegung der ..., ... Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG in der Rechtsverordnung..., .... Gemäß § 45b Abs. 3 BNatSchG bestehen im zentralen..., ... BNatSchG nicht explizit als Bewertungsmethode..., ... Abschnitt 1 zu § 45b BNatSchG. Attraktive Habitate..., ...nach § 45b Abs. 6 und 9 BNatSchG in Verbindung mit Anlage 2 zu § 45b BNatSchG überschritten wird. Das...

  • Wahrung der engen rechtlichen Grenzen bei Änderung des BJagdG zum Wolf

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... FFH-RL und §§ 32 ff. BNatSchG................ 81 2..., .... 2 Nr. 13 und Nr. 14 BNatSchG allerdings nicht nur ..., ... Schutz von §§ 44, 45 BNatSchG fallen, wenn sie „in ..., ...54 Abs. 1 oder Abs. 2 BNatSchG“ aufgeführt ist (vgl...., ...Abs. 2 Nr. 13 bzw. 14 BNatSchG. Da dies nicht nur ..., ... Abs. 2 Nr. 14 lit. c BNatSchG (vgl. BeckOK UmweltR/..., ...§§ 44, 45 BNatSchG einschränkt. Die Regelungen der §§ 44, 45, 45a BNatSchG gelten nach alledem, ..., ... m. § 45a BNatSchG) zulässig. Verstöße..., ... (§§ 37-39 BNatSchG) herabgesenkt. II..., ...Wolfsjagd bei unverändertem BNatSchG Da die §§ 44, 45 BNatSchG..., ... § 44 BNatSchG betreffen, haben die ..., ...nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG in § 39 Abs. 2 BNatSchG..., ...Unberührtheitsklausel in § 37 BNatSchG § 37 Abs. 2 BNatSchG..., ... des § 20 Abs. 2 BNatSchG als einer den Vorrang..., ... UmweltR/Gläß BNatSchG § 37 Rn. 19-21 m.w.N...., ...Herabstufung des Wolfs im BNatSchG – in § 39 Abs. 2 BNatSchG..., ...7 BNatSchG (Umsetzung von Art. 16..., .... 1 BNatSchG. Inwieweit die Einführung..., ...BNatSchG) zulässig. Vor der ...

  • Hohe Artenschutzstandards bei nationaler Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... FFH-RL und §§ 32 ff. BNatSchG ................ 81 ..., ...gem. § 37 Abs. 1 S. 1 BNatSchG die Vorschriften des ..., ... Abs. 2 Nr. 13 und 14 BNatSchG legaldefiniert werden..., ... Abs. 2 Nr. 13 und 14 BNatSchG, sondern sind (nur) „..., ...§§ 44, 45 BNatSchG einschränkt. Die Regelungen der §§ 44, 45, 45a BNatSchG gelten nach alledem, ..., ... m. § 45a BNatSchG) zulässig. Verstöße..., ... (§§ 37-39 BNatSchG) herabgesenkt. II. ..., ...Wolfsjagd bei unverändertem BNatSchG Da die §§ 44, 45 BNatSchG..., ...§ 44 BNatSchG betreffen, haben die ..., ...nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG in § 39 Abs. 2 BNatSchG..., ...Unberührtheitsklausel in § 37 BNatSchG § 37 Abs. 2 BNatSchG..., ... des § 20 Abs. 2 BNatSchG als einer den Vorrang..., ... UmweltR/Gläß BNatSchG § 37 Rn. 19-21 m.w.N...., ...Herabstufung des Wolfs im BNatSchG – in § 39 Abs. 2 BNatSchG..., ...BNatSchG (Umsetzung von Art. 16..., ...1 BNatSchG. Inwieweit die Einführung..., ...BNatSchG) zulässig. Vor der ..., ... 5a BNatSchG gestrichen werden, andere..., ... BNatSchG insgesamt vorgehen sollen...

  • Ermächtigungsgrundlage zur Nutzung artenschutzfachlicher Daten

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 19.12.2024
    • Beschreibung: Im Hochwasserschutzgesetz III wird auch das Bundesnaturschutzgesetz adressiert. Darin soll eine neue Regelung aufgenommen werden, durch die Genehmigungsbehörden eine Ermächtigungsgrundlage zur Nutzung von artenschutzfachlichen Daten erhalten. Der BWE macht hierzu einen Alternativvorschlag.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1084 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412190010 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stellungnahme Änderung des BNatSchG im Hochwasserschutzgesetz..., ...des neuen § 6 Abs. 5a BNatSchG RefE ist falsch ........, ... Abschnitt 2 zu § 45b BNatSchG) ......................., ...Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) geöffnet wird. Wir regen..., ...weitere Anpassungen im BNatSchG vorzunehmen. Dazu gehören..., ...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) maßgeblich betroffen..., ...Praxis. Wir regen an, das BNatSchG in weiteren Punkten zu..., ...im § 45b Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG. • Konkretisierung,..., ... Abschnitt 2 zu § 45b BNatSchG. • Weitere Aspekte ..., ...des neuen § 6 Abs. 5a BNatSchG RefE ist falsch Laut..., ...vorgesehenen § 6 Abs. 5a BNatSchG Ref-E infrage. 1 Vgl..., ... die Regelung des § 6 BNatSchG anknüpfen könnte. Die..., ...Zustandes (§ 6 Absatz 2 BNatSchG). Die Abwälzung dieser..., ...Widerspruch zu § 6 Absatz 6 BNatSchG, der den Datenschutz ..., ...in § 45b Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG als standardisiertes ..., ... Abschnitt 2 zu § 45b BNatSchG) Im Folgenden regen ..., ... Abschnitt 2 zu § 45b BNatSchG zu konkretisieren und..., ... Abschnitt 1 zu § 45b BNatSchG als kollisionsgefährdet..., ...§ 44 Abs. 1 Nr. 2 & 3 BNatSchG) wie im Positionspapier..., ...beim Repowering (§ 45c BNatSchG) wie im Positionspapier...

  • Nationale Umsetzung der Flächenziele der EU-Biodiversitätsstrategie 2030

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Verbraucherschutz BNatSchG Bundesnaturschutzgesetz..., ...§24 Nationalparke des BNatSchG (1) „Nationalparke ..., ... zu § 24 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG eine Mindestfläche ..., ...Kriterium erfüllt §25 BNatSchG, §14 BayNatSchG und §..., ...Kriterium erfüllt §25 BNatSchG, §8 BbgNatSchAG; BSR ..., ...FFH-Richtlinie; §32 BNatSchG; §21 NatSchAG M-V 2...., ...Kriterium erfüllt §24 BNatSchG; §36 LNatSchG NRW; §1..., ...Kriterium erfüllt §25 BNatSchG, §37 LNatSchG NRW 3...., ...Kriterium erfüllt §24 BNatSchG; §12 LNatSchG RP; §1 ..., ...Kriterium erfüllt §25 BNatSchG; §13 LNatSchG RP; §1 ..., ...Kriterium erfüllt §23 BNatSchG; §16 SNG; jeweilige VO..., ...füllt Schutzzweck §24 BNatSchG; §17 SNG; §4 Hu/Hoch..., ...Kriterium erfüllt §24 BNatSchG; §12 LNatSchG RP; §1 ..., ...Kriterium erfüllt §25 BNatSchG, §10 (1) SNG; BSR-VO ..., ...Kriterium erfüllt §24 BNatSchG; §15 SächsNatSchG; §1..., ...Kriterium erfüllt §25 BNatSchG, §16 SächsNatSchG, §1..., ...Kriterium erfüllt §32 BNatSchG; FFH-Richtlinie, §22 ..., ...Kriterium erfüllt §24 BNatSchG; §15 NatSchG LSA; §1 ..., ...Kriterium erfüllt §25 BNatSchG, §1 jeweilige BSR-VO ..., ...Kriterium erfüllt §23 BNatSchG; §13 LNatSchG SH und ...
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