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233 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BNatSchG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (233)

  • Änderungsvorschläge zur Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 04.12.2025
    • Beschreibung: Klarstellung, dass die neuen Regelungen des BJagdG dem BNatSchG vorgehen und damit seitens der Bundesländer für deren Landesjagdgesetze eine Abweichungskompetenz gegeben ist. Entwurf hebt auch auf Schadensabwehr ab und geht damit über eine 1 zu 1-Umsetzung der FFH-Richtlinie hinaus, die lediglich auf den Erhaltungszustand fokussiert. Eine Prüfung von Schäden oder Gefahren wäre eine unnötige Verschärfung und würde zu zusätzlicher Bürokratie führen. Der Gesetzesentwurf sieht eine Jagdzeit vom 1. September bis zum 28. Februar vor. Diese sollte in den Sommer hinein ausgedehnt werden, um auch Eingriffe in der Jugendklasse zu ermöglichen. Einsatz von Nachtsicht-Technik sollte nicht auf bestimmte Geräte beschränkt werden, sondern generell ermöglicht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BJagdG und des BNatSchG
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512040017 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sinne des § 37 Abs. 2 BNatSchG dar. Es ist klar dargestellt..., ...Besonderen Artenschutzes“ (BNatSchG, Kapitel 5 Abschnitt ..., ...griffsverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG. Dies ist unseres Erachtens..., ... Sinne des § 37 Abs 2 BNatSchG nach der lex-specialis-Regel...

  • Änderung des BNatschG und anderer Verordnung zum Ausschluss von Nutzungen aus Meeresschutzgebieten der AWZ

  • Standardisierung von Störungsverbot und Fledermausschutz

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 17.07.2024
    • Beschreibung: Mit der 4. Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes, die 2022 in Kraft trat, strebte der Gesetzgeber an, das Handlungsfeld Artenschutz und Windenergie bundeseinheitlich zu regeln. Der Flickenteppich der unterschiedlichen Länderregelungen sollte durch eine Bundesregelung ersetzt werden. In diesem Sinne wurden bundeseinheitliche Standards unter anderem für die artenschutzrechtliche Prüfung und die Signifikanzprüfung geschaffen. Allerdings umfasste die beschriebene Novelle nicht die enorm wichtigen Bereiche des Störungsverbots und des Fledermausschutzes – hier bleibt die Unterschiedlichkeit der Landesregelungen erhalten. Der BWE regt an, in einer nächsten BNatSchG-Novelle diese Lücke zu schließen und das Störungsverbot und den Fledermausschutz zu standardisieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407160004 (PDF - 30 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) das Störungsverbot und..., ...2021 Inhalt Durch die BNatSchG-Novelle nur noch in Teilen..., ...; im zP bestehen laut BNatSchG lediglich Anhaltspunkte..., ...Regeln des WindBG und des BNatSchG wieder • Klarstellung..., ...Gesetzesbegründung des BNatSchG: Es ist davon auszugehen..., ...2021 Inhalt • Durch BNatschG-Novelle nur noch in Teilen..., ...Rodungszeiten gem. §39 BNatSchG werden als wirksam für..., ...werden.“; Anlage 1 des BNatSchG sieht Nahbereich von ..., ...des § 6 WindBG und der BNatSchG-Novelle 17 von 30 8..., ... 2016 Inhalt Durch BNatSchG-Novelle nur noch in Teilen..., ...Leitfaden 4 km; Anlage 1 BNatSchG: Nahbereich 500 Meter..., ...des § 6 WindBG und der BNatSchG-Novelle 21 von 30 10..., ...10.2 Anwendungshinweise BNatSchG Vollständiger Name ..., ... Gibt die Novelle des BNatSchG wieder • Liste mit 11..., ... von 4 km vorgegeben, BNatSchG sieht im Nahbereich 500..., ...durch die Anlage 1 des BNatSchG erfasst sind • Hinweise..., ...nach Anlage 1 zu § 45b BNatSchG in Schleswig-Holstein..., ... 9 Arten aus Anlage 1 BNatSchG; angegebene Abstands-..., ... 9 Arten aus Anlage 1 BNatSchG • Artenspezifische „..., ...Ministeriumserlass zu BNatSchG-Novelle und § 6 WindBG...

  • Rückbau von Überregulierung und Bürokratie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brache kein Eingriff nach BNatSchG darstellen) - Abschaffung...

  • Beitrag zum Diskurs trotz Beendigung des Regelungsvorhabens Bundeswaldgesetz

    • Angegeben von: Kuratorium Sport & Natur am 23.06.2025
    • Beschreibung: Das Regelungsvorhaben wird nicht weiter verfolgt, jedoch werden die beteiligten Verbände mit Schreiben vom 11.11.24 vom BMEL um einen Beitrag zum weiteren Diskurs gebeten. Das nehmen wir gerne wahr und formulieren folgende dringende Bitten an das BMEL: Das Betretungsrecht zum Zwecke der Erholung darf nicht angetastet wer-den. Zur Absicherung ist es im BWaldG analog zu § 59 Absatz 1 BNatSchG als Allgemeiner Grundsatz auszuweisen - wie schon in § 14 Absatz 1 des offiziellen Referentenentwurfs. Das Problem der entgeltlich geführten oder begleiteten Touren, insbesondere Kletter-, Berg-, Ski-, Wander-, Fahrrad- oder Reittouren, muss in praktikabler Weise gelöst werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Viertes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502040012 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...analog zu § 59 Absatz 1 BNatSchG als Allgemeiner Grundsatz...

  • Regulierung Wolfsbestand

    Aktiv vom 11.06.2024 bis 15.12.2025

    • Angegeben von: Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V. am 11.06.2024
    • Beschreibung: In Anbetracht der massiven und ungelösten Probleme der Weidetierhalter im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Wolfes fordert der WLV ein regional differenziertes Bestandsmanagement beim Wolf durch Anpassung des §§ 45 und 45a BNatSchG. Das von der Bundesumweltministerin Lemke im Rahmen einer Pressekonferenz im Oktober 2023 vorgestellte "Schnellabschussverfahren" ist als gescheitert anzusehen. Eine Koexistenz zwischen Weidetierhaltungen und Wölfen ist in Deutschland alleine mit Herdebschutzmaßnahmen nicht machbar. Daher bedarf es eines rechtlich abgesicherten Verfahrens im Bundesnaturschutzgesetz sowohl für die Regulierung im Rahmen des Bestandsmanagements als auch zur Entnahme von Problemwölfen als kurzfristige Reaktion zum unmittelbaren Herdenschutz.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507090001 (PDF - 2 Seiten)

  • Aktualisierung der Anlage 1 Abschnitt 1 zu § 45b 1 bis 5 BNatSchG. Streichung nicht mehr gefährdeter bzw. kollisionsrelevanter Arten

    • Angegeben von: Umwelt Management AG UMaAG am 06.11.2025
    • Beschreibung: Im Sinne eines handlungsfähigen Staates und ambitionierten Infrastrukturprogramms regen wir eine Überarbeitung der Liste kollisionsrelevanter Arten gemäß Anlage 1 ( zu $45b Absatz 1 bis 5) an. Eine fachlich aktualisierte Liste ist unerlässlich, um die Genehmigungsprozesse für alle zentralen Infrastrukturprojekte/Energieprojekte zu beschleunigen und den Artenschutz effektiv und verhältnismäßig zu gestalten. Zahlreiche Arten auf der bestehenden Liste zeigen stabile oder wachsende Populationen oder leben in Habitaten, die nicht mit Flächen für Infrastrukturprojekte kollidieren. Eine differenzierte Neubewertung würde die rechtlichen Unsicherheiten reduzieren, Klagerisiken minimieren und Grundlage für schnellere Verfahren schaffen – ohne Abstriche beim Schutz tatsächlich gefährdeter Arten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einführung einer gesetzeskonformen Habitatpotenzialanalyse

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
    • Beschreibung: Das Bundesnaturschutzgesetz arbeitet mit der Regelvermutung, dass durch Windenergieanlagen grundsätzlich ein erhöhtes Verletzungs- und Tötungsrisiko ausgeht. Diese Regelvermutung soll durch eine wissenschaftliche Methode überprüfbar sein. Ein Ansatz dazu ist die Habitatanalyse. Der BWE fordert ein, dass der gesetzliche Auftrag eingehalten wird. Mit dem vorliegenden Entwurf der Rechtsverordnung kommt es hingegen zur Verschärfung von bundeseinheitlichen Standards. Zudem ist die Widerlegung der Regelvermutung praktisch unmöglich.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406060043 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 45b Absatz 3 und 4 BNatSchG gegenüber dem eigentlichen..., ... Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG mit Ausnahme von Fisch..., ...Prüfbereich: § 45b Absatz 4 BNatSchG verschärfend und ohne..., ...über den in § 45b Abs. 4 BNatSchG formulierten seltenen..., ...gesetzlichen Rahmen des BNatSchG nicht enthalten ist. ..., ... Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG bzw. einer Vervielfachung..., ... 6 Vgl. § 45b Abs. 4 BNatSchG. 7 Bspw. Erkenntnisse..., ...entgegen § 45b Abs. 3 BNatSchG, nicht für alle Arten..., ... Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG angewendet werden.9 ..., ... Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG steht. • Die Streichung..., ... 2.1 Verschärfung des BNatSchG durch die Rechtsverordnung..., ... der Novellierung des BNatSchG Geneh-migungsverfahren..., ... der Novellierung des BNatSchG. 19 Vgl. dazu insbesondere..., ... Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG eine Widerlegung der ..., ... Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG in der Rechtsverordnung..., .... Gemäß § 45b Abs. 3 BNatSchG bestehen im zentralen..., ... BNatSchG nicht explizit als Bewertungsmethode..., ... Abschnitt 1 zu § 45b BNatSchG. Attraktive Habitate..., ...nach § 45b Abs. 6 und 9 BNatSchG in Verbindung mit Anlage 2 zu § 45b BNatSchG überschritten wird. Das...

  • Hohe Artenschutzstandards bei nationaler Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... FFH-RL und §§ 32 ff. BNatSchG ................ 81 ..., ...gem. § 37 Abs. 1 S. 1 BNatSchG die Vorschriften des ..., ... Abs. 2 Nr. 13 und 14 BNatSchG legaldefiniert werden..., ... Abs. 2 Nr. 13 und 14 BNatSchG, sondern sind (nur) „..., ...§§ 44, 45 BNatSchG einschränkt. Die Regelungen der §§ 44, 45, 45a BNatSchG gelten nach alledem, ..., ... m. § 45a BNatSchG) zulässig. Verstöße..., ... (§§ 37-39 BNatSchG) herabgesenkt. II. ..., ...Wolfsjagd bei unverändertem BNatSchG Da die §§ 44, 45 BNatSchG..., ...§ 44 BNatSchG betreffen, haben die ..., ...nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG in § 39 Abs. 2 BNatSchG..., ...Unberührtheitsklausel in § 37 BNatSchG § 37 Abs. 2 BNatSchG..., ... des § 20 Abs. 2 BNatSchG als einer den Vorrang..., ... UmweltR/Gläß BNatSchG § 37 Rn. 19-21 m.w.N...., ...Herabstufung des Wolfs im BNatSchG – in § 39 Abs. 2 BNatSchG..., ...BNatSchG (Umsetzung von Art. 16..., ...1 BNatSchG. Inwieweit die Einführung..., ...BNatSchG) zulässig. Vor der ..., ... 5a BNatSchG gestrichen werden, andere..., ... BNatSchG insgesamt vorgehen sollen...

  • Ermächtigungsgrundlage zur Nutzung artenschutzfachlicher Daten

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 19.12.2024
    • Beschreibung: Im Hochwasserschutzgesetz III wird auch das Bundesnaturschutzgesetz adressiert. Darin soll eine neue Regelung aufgenommen werden, durch die Genehmigungsbehörden eine Ermächtigungsgrundlage zur Nutzung von artenschutzfachlichen Daten erhalten. Der BWE macht hierzu einen Alternativvorschlag.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1084 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412190010 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stellungnahme Änderung des BNatSchG im Hochwasserschutzgesetz..., ...des neuen § 6 Abs. 5a BNatSchG RefE ist falsch ........, ... Abschnitt 2 zu § 45b BNatSchG) ......................., ...Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) geöffnet wird. Wir regen..., ...weitere Anpassungen im BNatSchG vorzunehmen. Dazu gehören..., ...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) maßgeblich betroffen..., ...Praxis. Wir regen an, das BNatSchG in weiteren Punkten zu..., ...im § 45b Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG. • Konkretisierung,..., ... Abschnitt 2 zu § 45b BNatSchG. • Weitere Aspekte ..., ...des neuen § 6 Abs. 5a BNatSchG RefE ist falsch Laut..., ...vorgesehenen § 6 Abs. 5a BNatSchG Ref-E infrage. 1 Vgl..., ... die Regelung des § 6 BNatSchG anknüpfen könnte. Die..., ...Zustandes (§ 6 Absatz 2 BNatSchG). Die Abwälzung dieser..., ...Widerspruch zu § 6 Absatz 6 BNatSchG, der den Datenschutz ..., ...in § 45b Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG als standardisiertes ..., ... Abschnitt 2 zu § 45b BNatSchG) Im Folgenden regen ..., ... Abschnitt 2 zu § 45b BNatSchG zu konkretisieren und..., ... Abschnitt 1 zu § 45b BNatSchG als kollisionsgefährdet..., ...§ 44 Abs. 1 Nr. 2 & 3 BNatSchG) wie im Positionspapier..., ...beim Repowering (§ 45c BNatSchG) wie im Positionspapier...

  • Wahrung der engen rechtlichen Grenzen bei Änderung des BJagdG zum Wolf

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... FFH-RL und §§ 32 ff. BNatSchG................ 81 2..., .... 2 Nr. 13 und Nr. 14 BNatSchG allerdings nicht nur ..., ... Schutz von §§ 44, 45 BNatSchG fallen, wenn sie „in ..., ...54 Abs. 1 oder Abs. 2 BNatSchG“ aufgeführt ist (vgl...., ...Abs. 2 Nr. 13 bzw. 14 BNatSchG. Da dies nicht nur ..., ... Abs. 2 Nr. 14 lit. c BNatSchG (vgl. BeckOK UmweltR/..., ...§§ 44, 45 BNatSchG einschränkt. Die Regelungen der §§ 44, 45, 45a BNatSchG gelten nach alledem, ..., ... m. § 45a BNatSchG) zulässig. Verstöße..., ... (§§ 37-39 BNatSchG) herabgesenkt. II..., ...Wolfsjagd bei unverändertem BNatSchG Da die §§ 44, 45 BNatSchG..., ... § 44 BNatSchG betreffen, haben die ..., ...nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG in § 39 Abs. 2 BNatSchG..., ...Unberührtheitsklausel in § 37 BNatSchG § 37 Abs. 2 BNatSchG..., ... des § 20 Abs. 2 BNatSchG als einer den Vorrang..., ... UmweltR/Gläß BNatSchG § 37 Rn. 19-21 m.w.N...., ...Herabstufung des Wolfs im BNatSchG – in § 39 Abs. 2 BNatSchG..., ...7 BNatSchG (Umsetzung von Art. 16..., .... 1 BNatSchG. Inwieweit die Einführung..., ...BNatSchG) zulässig. Vor der ...

  • Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abwägung u.a. im § 69 BNatSchG (s.u.) missen und vollzieht..., ...Projekts im Sinne § 34 BNatSchG auf einen breiten interpretierbaren..., ...Verschlechterungsverbot des § 33 BNatSchG zuzuordnen sind und ab..., ...Prüfungspflicht nach § 34 Abs. 1 BNatSchG ausgelöst wird. Zwar ..., ... Umsetzung von § 44 BNatSchG für viele Waldbesitzer..., ...Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) Grundlage der Änderungen..., ...i.V.m. Abs. 9 sowie 69c BNatschG und dem angeführten Strafrahmen..., ...Abs. 6 und 9 sowie §69c BNatSchG vor allem mit Hinblick...

  • Nationale Umsetzung der Flächenziele der EU-Biodiversitätsstrategie 2030

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Verbraucherschutz BNatSchG Bundesnaturschutzgesetz..., ...§24 Nationalparke des BNatSchG (1) „Nationalparke ..., ... zu § 24 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG eine Mindestfläche ..., ...Kriterium erfüllt §25 BNatSchG, §14 BayNatSchG und §..., ...Kriterium erfüllt §25 BNatSchG, §8 BbgNatSchAG; BSR ..., ...FFH-Richtlinie; §32 BNatSchG; §21 NatSchAG M-V 2...., ...Kriterium erfüllt §24 BNatSchG; §36 LNatSchG NRW; §1..., ...Kriterium erfüllt §25 BNatSchG, §37 LNatSchG NRW 3...., ...Kriterium erfüllt §24 BNatSchG; §12 LNatSchG RP; §1 ..., ...Kriterium erfüllt §25 BNatSchG; §13 LNatSchG RP; §1 ..., ...Kriterium erfüllt §23 BNatSchG; §16 SNG; jeweilige VO..., ...füllt Schutzzweck §24 BNatSchG; §17 SNG; §4 Hu/Hoch..., ...Kriterium erfüllt §24 BNatSchG; §12 LNatSchG RP; §1 ..., ...Kriterium erfüllt §25 BNatSchG, §10 (1) SNG; BSR-VO ..., ...Kriterium erfüllt §24 BNatSchG; §15 SächsNatSchG; §1..., ...Kriterium erfüllt §25 BNatSchG, §16 SächsNatSchG, §1..., ...Kriterium erfüllt §32 BNatSchG; FFH-Richtlinie, §22 ..., ...Kriterium erfüllt §24 BNatSchG; §15 NatSchG LSA; §1 ..., ...Kriterium erfüllt §25 BNatSchG, §1 jeweilige BSR-VO ..., ...Kriterium erfüllt §23 BNatSchG; §13 LNatSchG SH und ...

  • Einführung des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...werden (z.B. BWaldG, BNatSchG), aber – in Ergänzung..., ...anderen Instrumenten des BNatSchG eindeutig geklärt werden..., ...gesetzliche Biotopschutz (§ 30 BNatSchG) für Lebensräume der ..., ...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und die Ländergesetze..., ...Vielfalt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG) umfasst drei Ebenen:..., ...Gesetze (in Deutschland: BNatSchG) aufgenommen werden. ..., ...sein, § 27 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG. Rechtsanwälte Günther..., ...anderen Instrumenten des BNatSchG klären (Eingriffsregelung..., ...Vorgabe in § 20 Abs. 1 BNatSchG, ein Netz verbundener..., ... Naturschutzes in § 1 BNatSchG aufgenommen werden. ..., ... § 34 Abs. 3, Abs. 4 BNatSchG. Danach sind Projekte..., ...ratio ist in § 68 Abs. 3 BNatSchG grundsätzlich vorgesehen..., ...Planungsgrundsatz (§ 8 BNatSchG) aufgenommen werden. ..., ...erheblich i.S.d. § 34 Abs. 3 BNatSchG sein. Eine Festlegung..., ...ist, § 15 Abs. 2 S. 4 BNatSchG. Die Anrechnung wäre..., ...konkreten Ausnahme im BNatSchG. Auch für Eingriffe ..., ...Anwendung von § 34 Abs. 3 BNatSchG. In einem Intakte Natur..., ... lassen (etwa in § 57 BNatSchG) wären etwa der sofortige..., ...(§ 68 Abs. 1, Abs. 2 BNatSchG) oder Enteignungen (§ 68 Abs. 3 BNatSchG) erforderlich. Darüber...

  • Grundsätzliche Verbesserung des Hochwasserschutzes und Herstellung von Kohärenz zu anderen Bereichen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Hochwasserschutzgesetz III: Änderung des BNatSchG Zu § 6 Absatz 5a BNatSchG..., ...Bisher sind in § 6 des BNatschG vor allem Regelungen ..., ... Abs. 1 und 2 des § 6 BNatschG und öffentliche Stellen..., ... Zu § 45 Absatz 7 BNatschG: Nach unseren Erfahrungen..., ... die Verbote des § 44 BNatSchG ein ernsthaftes Hindernis..., ...Ergänzung in § 45 Absatz 7 BNatschG Nr.5: „Anträgen auf...

  • Implementierung von industriegerechter Planungssicherheit und -beschleunigung im Verwaltungsverfahrensrecht

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 01.07.2024

    • Angegeben von: K+S Aktiengesellschaft am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die K+S AG strebt zügige, verlässliche und rechtssichere Planungs- und Genehmigungsprozesse auf allen staatlichen Ebenen an sowie effektive Verwaltungsstrukturen, die Investitionssicherheit schaffen und Planungssicherheit ermöglichen. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270188 (PDF - 37 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Modellierungen Rechtsnorm BNatSchG Problemstellung und ..., ...des § 34 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG: „Der Projektträger ..., ...FFH-Richtlinie, § 34 Abs. 1 und 2 BNatSchG Problemstellung Gemäß..., ...FFH-Richtlinie, § 34 Abs. 1 und 2 BNatSchG sind Projekte vor ihrer..., ...FFH-Richtlinie, § 34 Abs. 3 BNatSchG – unzulässig. Um diesen..., ...Ausnahmen nach § 34 Abs. 4 BNatSchG zu erteilen, erfahrungsgemäß..., ...Anwendung des § 34 Abs. 3 BNatSchG verbindlich. Änderungen..., ...müsste ggf. auch § 34 BNatSchG angepasst werden. 22..., ...zur Ergänzung von § 34 BNatSchG und ggf. Art. 6 FFH-RL..., ...konkretisiert werden. § 34 BNatSchG wäre sodann an die geänderte..., ...unzulässig (§ 34 Abs. 2 BNatSchG) und können nur ausnahmsweise..., ...vorzusehen (§ 34 Abs. 5 BNatSchG). § 34 BNatSchG setzt..., ...FFH-RL um. Weder § 34 BNatSchG noch Art. 6 FFH-RL bestimmen..., ...FFH-Richtlinie und des § 34 BNatSchG nicht ausgeschlossen...., ...Vorschrift in den §§ 31 ff. BNatSchG. Ggf. Anpassung von Art..., ...Tötungsverbot Rechtsnorm § 44 BNatSchG, Art. 12 FFH-RL 32 ..., ...Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 BNatSchG ist es verboten, Tieren..., ...44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BNatSchG), dass bei den privilegierten..., ...44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG z.B. dahingehend, dass..., ...Anforderungen beispielsweise des BNatSchG, WHG etc. oder durch ...

  • Umsetzung und Ergänzung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes

    • Angegeben von: DB InfraGO AG am 05.01.2026
    • Beschreibung: Anpassungen vorgesehener Änderungen im AEG, UVPG und ROG zugunsten des stärkeren Verzichts auf Genehmigungsverfahren und gutachterliche Verfahren. Änderungen vorgesehener Anpassungen im EKrG zur Beschleunigung von eisenbahnkreuzungsrechtlichen Verfahren. Anpassung der vorgesehenen Änderungen im VwfG zur stärkeren Digitalisierung von Genehmigungsverfahren
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf des BMV Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601020014 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auf § 3 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG. Hier stellen sich in..., ... auf § 3 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG. Da sich teilweise..., ... Kompetenzverteilung (BNatSchG, Landesnaturschutzrecht..., ... sind gem. § 3 Abs. 1 BNatSchG die Landesbehörden zu-ständig..., ...Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) § 15 Abs. 6a BNatSchG..., ... in § 15 Abs. 6a S. 1 BNatSchG sollte daher abgesehen..., ...Regelung in § 15 Absatz 6a BNatSchG zu § 15 Absatz 6 BNatSchG..., .... § 15 Abs. 6a Satz 1 BNatSchG stellt die Ersatzzahlung..., ... Absatz 6a Satz 2 ff. BNatSchG sehen dann aber eine..., ...sich bei § 15 Abs. 6a BNatSchG um ein Sonderregime..., ...§ 15 Absatz 6a Satz 1 BNatSchG auf § 15 Abs. 6 BNatSchG..., ... Änderungen zu § 17 BNatSchG ist teils nur von “Ersatzzahlung..., ...Sonderregimes sollte § 15 Abs. 6 BNatSchG wie folgt gefasst werden..., ...Fassung von § 15 Absatz 6a BNatSchG dann: „Die Ersatzzahlung..., ...vorgesehenen Änderungen des § 17 BNatSchG wird teilweise neben ...

  • Umsetzung und Ergänzung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes

    • Angegeben von: Deutsche Bahn am 16.12.2025
    • Beschreibung: Anpassungen vorgesehener Änderungen im AEG, UVPG und ROG zugunsten des stärkeren Verzichts auf Genehmigungsverfahren und gutachterliche Verfahren. Änderungen vorgesehener Anpassungen im EKrG zur Beschleunigung von eisenbahnkreuzungsrechtlichen Verfahren. Anpassung der vorgesehenen Änderungen im VwfG zur stärkeren Digitalisierung von Genehmigungsverfahren
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf des BMV Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512310004 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auf § 3 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG. Hier stellen sich in..., ... auf § 3 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG. Da sich teilweise auch..., ... Kompetenzverteilung (BNatSchG, Landesnaturschutzrecht..., ... sind gem. § 3 Abs. 1 BNatSchG die Landesbehörden zuständig..., ...Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) § 15 Abs. 6a BNatSchG..., ... in § 15 Abs. 6a S. 1 BNatSchG sollte daher abgesehen..., ...Regelung in § 15 Absatz 6a BNatSchG zu § 15 Absatz 6 BNatSchG..., .... § 15 Abs. 6a Satz 1 BNatSchG stellt die Ersatzzahlung..., ...Absatz 6a Satz 2 ff. BNatSchG sehen dann aber eine ..., ...sich bei § 15 Abs. 6a BNatSchG um ein Sonderregime ..., ...§ 15 Absatz 6a Satz 1 BNatSchG auf § 15 Abs. 6 BNatSchG..., ...vorgesehenen Änderungen zu § 17 BNatSchG ist teils nur von “Ersatzzahlung..., ...Sonderregimes sollte § 15 Abs. 6 BNatSchG wie folgt gefasst werden..., ...Fassung von § 15 Absatz 6a BNatSchG dann: „Die Ersatzzahlung..., ...vorgesehenen Änderungen des § 17 BNatSchG wird teilweise neben ...

  • Implementierung von industriegerechter Planungssicherheit und -beschleunigung im Verwaltungsverfahrensrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Modellierungen Rechtsnorm BNatSchG Problemstellung und ..., ...des § 34 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG: „Der Projektträger ..., ...FFH-Richtlinie, § 34 Abs. 3 BNatSchG – unzulässig. Um diesen..., ...Ausnahmen nach § 34 Abs. 4 BNatSchG zu erteilen, erfahrungsgemäß..., ...Anwendung des § 34 Abs. 3 BNatSchG verbindlich. Änderungen..., ...müsste ggf. auch § 34 BNatSchG angepasst werden. 22..., ...zur Ergänzung von § 34 BNatSchG und ggf. Art. 6 FFH-RL..., ...unzulässig (§ 34 Abs. 2 BNatSchG) und können nur ausnahmsweise..., ...vorzusehen (§ 34 Abs. 5 BNatSchG). § 34 BNatSchG setzt..., ...FFH-RL um. Weder § 34 BNatSchG noch Art. 6 FFH-RL bestimmen..., ...FFH-Richtlinie und des § 34 BNatSchG nicht ausgeschlossen...., ...Vorschrift in den §§ 31 ff. BNatSchG. Ggf. Anpassung von Art..., ...Tötungsverbot Rechtsnorm § 44 BNatSchG, Art. 12 FFH-RL 32 ..., ...Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 BNatSchG ist es verboten, Tieren..., ...44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BNatSchG), dass bei den privilegierten..., ...44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG z.B. dahingehend, dass..., ...Anforderungen beispielsweise des BNatSchG, WHG etc. oder durch ..., ...Anforderungen beispielsweise des BNatSchG, WHG etc. oder durch ..., ...Modellierungen Rechtsnorm BNatSchG Problemstellung und ..., ...des § 34 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG: „Der Projektträger ...

  • Überführung der Erneuerbare Energien-Richtlinie der EU (RED III) für Stromnetze in nationales Recht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ordnungswidrigkeiten nach dem BNatSchG droht und damit eine ..., ...Abs. 1 und § 34 Abs. 1 BNatschG grundsätzlich weiterhin..., ...Prüfung der §§ 34 und 44 BNatSchG sowie die davon erfassten..., ...Ausnahme nach § 45 Abs. 7 BNatSchG erforderlich, wenn im..., ...Ausnahme nach § 45 Abs. 7 BNatSchG nach sich ziehen. Unklar..., ...nach § 63 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG. Es ist unklar, wie sich..., ...Abs. 1 und § 34 Abs. 1 BNatschG grundsätzlich weiterhin..., ...Prüfung der §§ 34 und 44 BNatSchG sowie die davon erfassten..., ...gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 9 BNatSchG dem Grunde und dem Umfang..., ...nach § 15 Abs. 2 und 6 BNatSchG. Eine weitergehende Prüfung..., ...i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 13 BNatSchG einschließlich der streng..., ...gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 9 BNatSchG besonders geschützten..., ...Satz 1 Nummern 1 bis 4 BNatSchG ist nicht ordnungswidrig..., ...Satz 1 Nummern 1 und 2 BNatSchG nicht strafbar, wenn ..., ...Satz 1 Nummern 1 bis 4 BNatSchG ist nicht ordnungswidrig..., ...Satz 1 Nummern 1 und 2 BNatSchG nicht strafbar, wenn ..., ...Prüfungen vor (§§ 44 und 34 BNatschG). Das BSH setzt im FEP..., ...§ 7 Absatz 1 Nummer 9 BNatSchG und auf die besonders..., ... Absatz 2 Nummer 13 BNatSchG nicht zu betrachten sind..., ...nach § 7 Abs. 2 Nr. 13 BNatSchG zu vermeiden. Demnach...

  • Abschwächung der Geltung der Wiederherstellungs-Verordnung der EU durch Durchführungsverordnung verhindern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...als neuer § 7a Satz 4 BNatSchG angesprochen: Für die..., ...skizzierten neuen § 7a BNatSchG hingegen („… tragen in..., ...skizzierten neuen § 7a BNatSchG stellt sich hingegen ..., ...skizzierten neuen § 7a BNatSchG die Frage stellt, welchen...

  • Überführung der REDIII-Richtlinie im Bereich Stromnetze in nationales Recht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ordnungswidrigkeiten nach dem BNatSchG droht und damit eine ..., ...Abs. 1 und § 34 Abs. 1 BNatschG grundsätzlich weiterhin..., ...Prüfung der §§ 34 und 44 BNatSchG sowie die davon erfassten..., ...Ausnahme nach § 45 Abs. 7 BNatSchG erforderlich, wenn im..., ...nach § 63 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG. Es ist unklar, wie sich..., ...Abs. 1 und § 34 Abs. 1 BNatschG grundsätzlich weiterhin..., ...gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 9 BNatSchG dem Grunde und dem Umfang..., ...gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 9 BNatSchG besonders geschützten..., ...Satz 1 Nummern 1 bis 4 BNatSchG ist nicht ordnungswidrig..., ...Satz 1 Nummern 1 und 2 BNatSchG nicht strafbar, wenn ..., ...Satz 1 Nummern 1 bis 4 BNatSchG ist nicht ordnungswidrig..., ...Satz 1 Nummern 1 und 2 BNatSchG nicht strafbar, wenn ..., ... Schädigung nach § 19 BNatSchG in § 43n Abs. 6 Satz ..., ...Schädigung im Sinne des § 19 BNatSchG vor: • § 44 Abs. 1 BNatSchG und § 19 BNatSchG weisen unterschiedliche..., ... Ed. 01.04.2024, § 44 BNatSchG Rn. 39; Gellermann, in..., ... September 2023, § 44 BNatSchG Rn. 23), gilt für die Schädigung nach § 19 BNatSchG ein populationsbezogener..., ... in § 19 Abs. 2 und 3 BNatSchG stimmt nicht vollständig..., ... den nach § 44 Abs. 1 BNatSchG geschützten Arten und...

  • Überführung der Erneuerbare Energien-Richtlinie der EU (RED III) für Stromnetze in nationales Recht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abs. 1 und § 34 Abs. 1 BNatschG grundsätzlich weiterhin..., ...Prüfung der §§ 34 und 44 BNatSchG sowie die davon erfassten..., ...Ausnahme nach § 45 Abs. 7 BNatSchG erforderlich, wenn im..., ...nach § 63 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG. Es ist unklar, wie sich..., ...Abs. 1 und § 34 Abs. 1 BNatschG grundsätzlich weiterhin..., ...gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 9 BNatSchG besonders geschützten..., ...Satz 1 Nummern 1 bis 4 BNatSchG ist nicht ordnungswidrig..., ...Satz 1 Nummern 1 und 2 BNatSchG nicht strafbar, wenn ..., ...Satz 1 Nummern 1 bis 4 BNatSchG ist nicht ordnungswidrig..., ...Satz 1 Nummern 1 und 2 BNatSchG nicht strafbar, wenn ..., ... Schädigung nach § 19 BNatSchG in § 43n Abs. 6 Satz ..., ...Schädigung im Sinne des § 19 BNatSchG vor: • § 44 Abs. 1 BNatSchG und § 19 BNatSchG weisen unterschiedliche..., ... Ed. 01.04.2024, § 44 BNatSchG Rn. 39; Gellermann, in..., ... September 2023, § 44 BNatSchG Rn. 23), gilt für die Schädigung nach § 19 BNatSchG ein populationsbezogener..., ... in § 19 Abs. 2 und 3 BNatSchG stimmt nicht vollständig..., ... den nach § 44 Abs. 1 BNatSchG geschützten Arten und..., ...§ 7 Absatz 1 Nummer 9 BNatSchG und auf die besonders..., ...nach § 7 Abs. 2 Nr. 13 BNatSchG zu vermeiden. Demnach...

  • Vorschläge für Bürokratieabbau und den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) berücksichtigt werden..., ...45b Absatz 3 Nummer 2 BNatSchG enthalten ist. Diese ..., ...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) 2.2.1 Wind Durch..., ...Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) hat die artenschutzrechtliche..., ...der Anlage 1 zu § 45b BNatSchG. Eine weitergehende Standardisierung..., ...zügigen Umsetzung des BNatschG in den Ländern sollten..., ... Regelungen des § 45b BNatSchG ihre volle Beschleunigungswirkung..., ...Signifikanzbestimmung in das BNatSchG aufzunehmen. Für das..., ...nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG sowie Abschaltauflagen..., ...artenschutzrechtlichen Regelungen des § 39 BNatSchG nicht gegeben ist. Dasselbe..., ...Artenschutzes gemäß § 44 BNatSchG. Insgesamt gehen die ..., ...bezüglich § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG. Demnach sollen seismische..., ... Die Regelung in § 14 BNatSchG, nach der land-, forst...

  • Finanzierung und Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG),  im Gesetz über die..., ...Abwägung (§§ 34, 44, 45 BNatSchG) Positiv hervorzuheben..., ... Vorhabenträger. Das BNatSchG sieht generell einen ..., ...sollte in § 45 Abs. 7 BNatSchG um Rohstoffvorhaben ergänzt...
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