Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (115)
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- Angegeben von: Bundesverband Geothermie e. V. am 18.06.2025
- Beschreibung: Einführung einer Regelung zur Untergewichtung des Marktelements in fortgeschritten dekarbonisierten Netzen, wenn der Wärmepreisindex die fortgeschrittene Dekarbonisierung nicht angemessen wiedergibt (§ 24 AVBFernwärmeV)
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Fernwärme und Fern-kälte (AVBFernwärmeV Entwurf) wird diesem..., ...Preisänderungsklauseln (§ 24 AVBFernwärmeV), die aus Sicht des..., ...des § 24 Abs. 4. S. 1 AVBFernwärmeV dürfen Preisänderungsklauseln..., ...gemäß § 24 Abs. 1 S. 1 AVBFernwärmeV (Entwurf) ausgestalteten..., ...in § 24 Abs. 1 S. 4 AVBFernwärmeV (Entwurf) Fernwärme-versorgungsunternehmer...
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- Angegeben von: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Beinhaltet die Bundesförderprogramme BEW und BEG, die Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sowie die Anpassung der Wärmelieferverordnung und der AVBFernwärmeV
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 24.06.2024
- Beschreibung: Die DENEFF setzt sich dafür ein, dass im Rahmen der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) förderliche Rahmenbedingungen für Klimaschutzinvestitionen im Rahmen von Energiedienstleistungen, insbesondere der energieeffizienten Wärmebereitstellungen, geschaffen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die AVBFernwärme-Verordnung ist das zentrale Regelwerk für Wärmeversorgungsunternehmen. Ziel ist es, der besonderen Situation genossenschaftlicher bzw. bürgerschaftlich getragener Akteure mit der Novelle der Verordnung Rechnung zu tragen. Es sollen möglichst Ausnahmetatbestände geschafften werden, um eine bürokratische Überlastung zu verhindern und Hemmnisse für diese Wärme-Akteure abzubauen. Gleiches gilt für die FFVAV, welche die Erfassung des Wärmeverbrauchs sowie umfassende Informationspflichten regelt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) als auch für mögliche..., ... von Regelungen der AVBFernwärmeV, wie z.B. der aktuell..., ...Wärmelieferverträge nach § 1 Abs. 3 AVBFernwärmeV abgeschlossen, die..., ...Wärmelieferverträge nach § 1 Abs. 3 AVBFernwärmeV abgeschlossen, die...
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- Angegeben von: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ausbau und die Transformation der Fernwärme
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 321/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
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BR-Drs. 321/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...AGFW-Stellungnahme zur Novelle der AVBFernwärmeV Frankfurt am Main..., ...für eine Reform der AVBFernwärmeV Der Ausbau und die..., ...anstehenden Novelle der AVBFernwärmeV folgende Kernpunkte..., ...gestalten (§ 3 Abs. 1 AVBFernwärmeV) Der verbrauchsunabhängige..., ...streichen (§ 3 Abs. 2 AVBFernwärmeV) Forderung Zur Gewährleistung..., ...Regelung des § 3 Abs. 2 AVBFernwärmeV, die dem Kunden ein..., ... Regelung durch § 3 AVBFernwärmeV bedarf es daher nicht..., ...Regelung § 3 Abs. 2 AVBFernwärmeV nach dem Grundsatz..., ... (§ 24 Abs. 4 S. 1 AVBFernwärmeV). Ändern sich diese..., ...Abs. 2 i. V. m. § 24 AVBFernwärmeV). Auch dies ist nur..., ...verbietet § 24 Abs. 4 S. 4 AVBFernwärmeV dem Wortlaut nach..., ... § 24 Abs. 5 bis 7 AVBFernwärmeV waren alsbald überholt..., ...Fortführung der Novelle der AVBFernwärmeV zum jetzigen Zeitpunkt..., ...eine der Bedeutung der AVBFernwärmeV angemessene Befassung..., ...seitdem geltende § 3 AVBFernwärmeV dringend zu überarbeiten..., ... des bisherigen § 3 AVBFernwärmeV hat bereits dazu geführt..., ...der Rechte nach § 3 AVBFernwärmeV dazu geführt, dass..., ...hingewiesen, dass § 3 AVBFernwärmeV die Versorgungssicherheit..., ...Preisänderungsklauseln (§ 24 AVBFernwärmeV) Der aktuelle Entwurf..., ...der ur-sprünglichen AVBFernwärmeV bekannten sich noch...
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- Angegeben von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezweckt die Verbesserung der Preistransparenz und -kontrolle bei der Fernwärmeversorgung von Mieterinnen und Mietern. Neben der Einführung einer behördlichen Preisaufsicht und -kontrolle werden mieterorientierte Änderungen der AVBFernwärmeV und der WärmeLV gefordert, um klare Vorgaben für Preisanpassungsklauseln in laufenden Lieferverhältnissen und bei der erstmaligen Umstellung von der Eigenversorgung des Vermieters auf eine gewerbliche Wärmelieferung zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) mit der Mög-lichkeit..., ... mit Fernwärme. 4 AVBFernwärmeV: Vertrags- und Preisgestaltung..., ...So ermöglicht es die AVBFernwärmeV, abweichend vom allgemeinen..., ...können, ermöglicht die AVBFernwärmeV zudem „automatische..., ...aktuellen Regelungen in der AVBFernwärmeV bieten keinen ausreichenden..., ... kleinen Reform der AVBFernwärmeV im Jahr 2021 eingeschränkt..., ...(§ 24 Abs 4, Satz 4 AVBFernwärmeV). 14 BGH, Urt. v...., ...Wärmelieferverträgen nach der AVBFernwärmeV: Aktuelle Rechtslage..., ...nach § 24 Abs 4 Satz 2 AVBFernwärmeV vollständig und in..., ...Wärmelieferverträgen nach der AVBFernwärmeV: Aktuelle Rechtslage..., ...Preisänderungsklauseln im § 24 der AVBFernwärmeV zu ergänzen. 20 Im..., ...hinaus ermöglicht die AVBFernwärmeV in genau diesem Markt..., ...Weiterentwicklung der AVBFernwärmeV beauftragt und Vorschläge..., ...Deutschen Mieterbundes zur AVBFernwärmeV • Konkrete Vorgaben..., ...in einer Anlage zur AVBFernwärmeV einzuführen. • Vorgaben..., ...unter Verweis auf § 24 AVBFernwärmeV. Dies kann dazu führen..., ... Sinn und Zweck der AVBFernwärmeV. Mieterinnen und ..., ...deutlich weiter als in der AVBFernwärmeV, die auf die „klassische..., ... 3 WärmeLV auf § 24 AVBFernwärmeV verweist, ist für ..., ... 35 Begründung zur AVBFernwärmeV, BGBl. I S. 742. ...
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- Angegeben von: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Der GdW macht diverse Vorschläge, um die Klimaschutzziele zu erreichen: Folgenabschätzungen für Gesetze ergänzen, Paradigmenwechsel hin zu erneuerbarer Energie bei rationeller Energieverwendung, Indexierung der zulässigen Mieterhöhung in § 559 BGB, Abkehr von weiteren Veränderungen bei den Effizienzstandards im Neubau und Bestand, breitenwirksame Umsetzung der EPBD in nationales Recht, Novelle der AVBFernwärmeV und der WärmelieferV, verlässliche Förderung.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 14.10.2024
- Beschreibung: In Zusammenhang mit der Fernwärmeversorgung muss sichergestellt sein, dass sich der Kunde freiwillig und ohne Einschränkungen für dessen Nutzung entscheiden darf. Dahingehend negative Erfahrungen mit kommunaler Energieversorgung, die auf Anschluss- und Benutzungszwänge sowie Verbot lokaler Alternativen setzt, werden von uns abgelehnt und sind unbedingt zu vermeiden. Leider enthält der Änderungsentwurf keine Obergrenze für Fernwärmepreise und keine Einführung einer Preisaufsicht – dies gilt es nachzubessern. Rechtsicherheit für bestehende, projektierte oder geplante, dezentrale und klimafreundliche Wärmeerzeugungs- und Kälteanlagen in Gebäuden ist sicherzustellen. Verbraucherrechte sind zu stärken – wir fordern daher Technologieoffenheit, Wettbewerb und Verbraucherschutz.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) und zur Aufhebung..., ...Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) und zur Aufhebung..., ...geplante Änderung der AVBFernwärmeV weist unseres Erachtens..., ...vorliegenden Entwurf der AVBFernwärmeV sich weiter zu verschärfen..., ...Änderungsentwurf der AVBFernwärmeV keine Ober-grenze ..., ...wäre der Kunde nach AVBFernwärmeV berechtigt, die eigene..., ...die Bundesverordnung AVBFernwärmeV aushebeln kann. Ebenso..., ...Regelungen in §3 Absatz 2 AVBFernwärmeV, welche ein kurzfristiges..., ... bietet § 2a Satz 3 AVBFernwärmeV einen entsprechenden..., ...Berücksichtigung. Auch die AVBFernWärmeV geht nicht explizit..., .... Hierzu sollte das AVBFernWärmeV entsprechend nachgebessert..., ...Änderungsentwurf der AVBFernwärmeV keine Ober-grenze ..., .... Zusammenhang von AVBFernwärmeV und Energie-Contracting..., ...Änderungsentwurf der AVBFernwärmeV wird diese bewährte..., ...neuen § 1 Abs. 4 Nr. 2 AVBFernwärmeV ist „Fernwärme“ die..., ...vgl. § 1 Abs. 4 Nr. 7 AVBFernwärmeV i.V. mit § 3 Abs. ..., ...In § 1 Abs. 1 Satz 3 AVBFernwärmeV heißt es sodann, dass die AVBFernwärmeV auf die gewerbliche..., ...in § 1a Abs. 1 Nr. 5 AVBFernwärmeV, wonach die Netzbetreiber..., ... die Regelungen der AVBFernwärmeV für mehr Transparenz...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
- Beschreibung: Zwar enthält der vorliegende Verordnungsentwurf einige Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf vom 25. Juli 2024. Dennoch bleibt unser Eindruck, dass der vorliegende Entwurf der AVBFernwärmeV ein erhebliches Potenzial zur Auflösung der derzeitigen Verunsicherung und negativen Entwicklung des dezentralen Wärmemarktes ungenutzt lässt. Trotz gut gemeinter Ansätze für mehr Transparenz und Flexibilität sehen wir die Gefahr, dass der Verordnungsentwurf die Verunsicherung bei Immobilienbesitzern und Investoren durchzunehmend komplizierte Regelungen steigert. Dadurch könnte die angestrebte Wärmewende noch weiter verzögert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (FFVAV) - Überarbeitung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) und zur Aufhebung..., ...Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) und zur Aufhebung..., ...geplante Änderung der AVBFernwärmeV weist unseres Erachtens..., ...vorliegende Entwurf der AVBFernwärmeV ein erhebliches Potenzial..., ...Änderungsentwurf der AVBFernwärmeV keine Ober-grenze ..., ...wäre der Kunde nach AVBFernwärmeV berechtigt, die eigene..., ...die Bundesverordnung AVBFernwärmeV aushebeln kann. Ebenso..., ...Regelungen in §3 Absatz 2 AVBFernwärmeV, welche ZDH 2024 ..., ... bietet § 2a Satz 3 AVBFernwärmeV einen entsprechenden..., ...Berücksichtigung. Auch die AVBFernWärmeV geht nicht explizit..., .... Hierzu sollte das AVBFernWärmeV entsprechend nachgebessert..., ...Änderungsentwurf der AVBFernwärmeV keine Ober-grenze ..., .... Zusammenhang von AVBFernwärmeV und Energie-Contracting..., ...Änderungsentwurf der AVBFernwärmeV wird diese bewährte..., ...neuen § 1 Abs. 4 Nr. 2 AVBFernwärmeV ist „Fernwärme“ die..., ...vgl. § 1 Abs. 4 Nr. 7 AVBFernwärmeV i.V. mit § 3 Abs. ..., ...In § 1 Abs. 1 Satz 3 AVBFernwärmeV heißt es sodann, dass die AVBFernwärmeV auf die gewerbliche..., ...in § 1a Abs. 1 Nr. 5 AVBFernwärmeV, wonach die Netzbetreiber..., ... die Regelungen der AVBFernwärmeV für mehr Transparenz...
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- Angegeben von: Elevion GmbH am 10.01.2025
- Beschreibung: Verzahnung mit dem GEG, WPG sowie Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen um Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen zu fördern, bei gleichzeitiger Wahrung der Interessen von Verbrauchern und Energiedienstleistern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Rahmenbedingungen der AVBFernwärmeV diese Interessen...
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: vzbv fordert eine verbraucherfreundliche Novellierung der für das Verhältnis zwischen Kund:innen und dem Wärmeversorger maßgeblichen Verordnung Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV). Dies umfasst u.a. die Konkretisierung der Vorgaben zur Formulierung von Preisänderungsklauseln, die Verbesserung der Transparenzvorgaben, die Beibehaltung des Rechts auf Leistungsanpassung bei Senkung des Energiebedarfs, die Einführung eines deutschlandweiten Wämenetzregisters und einer Wärmenetzkarte sowie die Einführung einer bundeseinheitlichen Preisaufsicht. Der Anschluss- und Benutzungszwang sollte vermieden werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verbraucherfreundliche Novelle der AVBFernwärmeV 5 1.1 Konkretisierung..., ...1980er Jahre wurde die AVBFernwärmeV nur wenig angepasst..., ...Forderungen zur Novelle der AVBFernwärmeV aufgestellt, unter..., ...Aspekte jenseits der AVBFernwärmeV behandelt, werden ..., ...eine neue Anlage zur AVBFernwärmeV, die ein Muster einer..., ...Arbeits- preis in der AVBFernwärmeV zu ändern und festzulegen..., ... sind FVU durch die AVBFernwärmeV ver- pflichtet, den..., ...sich auch so in der AVBFernwärmeV wiederfin- den. ..., ...Marktelement in der AVBFernwärmeV als verbindlich festgelegt..., ...präzisieren und § 1a Absatz 1 AVBFernwärmeV wie folgt zu fassen..., ... 24 Absatz 4 Satz 2 AVBFernwärmeV wie folgt zu erweitern..., ...in der novellierten AVBFernwärmeV; https://www.vzbv.de..., ... und § 1a Absatz 2 AVBFernwärmeV entsprechend wie folgt..., ... vzbv fordert, § 1a AVBFernwärmeV um folgenden Absatz..., ... Nach § 3 Absatz 2 AVBFernwärmeV können Wärmekund:innen..., ...Der vzbv fordert, § 3 AVBFernwärmeV um folgenden Absatz..., ...innen nach § 3 Absatz 1 AVBFernwärmeV das Recht, einmal..., ...Transparenzvorga- ben nach AVBFernwärmeV und FFVAV erfasst ..., ... nach § 1a Absatz 1 AVBFernwärmeV 38 Veröffentlichungspflicht nach § 1a Absatz 2 AVBFernwärmeV 39 Veröffentlichungspflicht...
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- Angegeben von: Wohnen im Eigentum e.V. am 27.09.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des Rechts der Verbraucher*innen, bedingungslose Anpassung der Wärmeleistung verlangen zu können. Sonderkündigungsrecht für Verbraucher bei Preisanpassungen von mehr als 20%. Begrenzung der Höhe von Baukostenzuschüssen auf 50%. Rechtsanspruch der Kunden auf Einsicht in die Rechnungsunterlagen des Versorgers. Klarstellung in der Begründung, dass für GdWE die Regelungen für Verbraucher gelten. Gleiche Gewichtung von Kosten- und Marktelement bei Preisanpassungen. Einrichtung einer Aufsichtsbehörde.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...beabsichtigte Novelle der AVBFernwärmeV ist aber auch für...
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Bürokratie eingrenzen in AVBFernwärme
Aktiv vom 12.02.2025 bis 25.07.2025
- Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 12.02.2025
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände des Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB) unterstützen die Novellierung der AVBFernwärmeV zur Förderung erneuerbarer Wärme. Sie fordern besondere Entlastungen für Kleinstnetze (§3 Abs. 5 und 6) mit bis zu 300 Hausanschlüssen oder einer Wärmeabnahme von 6 MWh je Meter Fernwärmetrasse, um Bürgerenergieprojekte zu fördern. Zudem sollten Veröffentlichungspflichten (§1a) auf sinnvolle Angaben wie Netzverluste beschränkt und eigene Preisindizes für erneuerbare Energieträger wie Altholz oder Silomais geschaffen werden. Weitere Klarstellungen, etwa zur Ausgleichszahlung (§3 Abs. 5), sind notwendig.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...AVBFernwärmeV muss Kleinstnetze ..., ...Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV). Die Verbände im ..., ... „Es wird Zeit, die AVBFernwärmeV an ein erneuerbares..., ... Anpassungen an der AVBFernwärmeV vorzunehmen und diese..., ...Änderungsempfehlungen zur AVBFernwärmeV finden Sie in der ..., ... zum RefE AVBFernwärmeV – Stand: 20.08.2024..., ...Stellungnahme zum RefE AVBFernwärmeV – Stand: 20.08.2024..., ...die Novellierung der AVBFernwärmeV. Die Umstellung des..., ...Stellungnahme zum RefE AVBFernwärmeV – Stand: 20.08.2024..., ...Referentenentwurf der AVBFernwärmeV werden Kleinstnetze..., ...Stellungnahme zum RefE AVBFernwärmeV – Stand: 20.08.2024..., ...Stellungnahme zum RefE AVBFernwärmeV – Stand: 20.08.2024..., ...Stellungnahme zum RefE AVBFernwärmeV – Stand: 20.08.2024..., .... Der Vorschlag der AVBFernwärmeV sieht vor, dass eine..., ...der Novellierung der AVBFernwärmeV muss definieren, was..., ... zum RefE AVBFernwärmeV – Stand: 04.12.2024..., ...eine Novellierung der AVBFernwärmeV, haben allerdings ..., ...§ 24a wieder in die AVBFernwärmeV aufzunehmen. Dieser..., .... Der Vorschlag der AVBFernwärmeV sieht vor, dass eine..., ...Satz sollte aus der AVBFernwärmeV gestrichen werden,...
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- Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 25.07.2025
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände des Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB) unterstützen die Novellierung der AVBFernwärmeV zur Förderung erneuerbarer Wärme. Sie fordern besondere Entlastungen für Kleinstnetze (§3 Abs. 5 und 6) mit bis zu 300 Hausanschlüssen oder einer Wärmeabnahme von 6 MWh je Meter Fernwärmetrasse, um Bürgerenergieprojekte zu fördern. Zudem sollten Veröffentlichungspflichten (§1a) auf sinnvolle Angaben wie Netzverluste beschränkt und eigene Preisindizes für erneuerbare Energieträger wie Altholz oder Silomais geschaffen werden. Weitere Klarstellungen, etwa zur Ausgleichszahlung (§3 Abs. 5), sind notwendig.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Stellungnahme zum RefE AVBFernwärmeV – Stand: 04.12.2024..., ...Referentenentwurf der AVBFernwärmeV werden Kleinstnetze..., ...Stellungnahme zum RefE AVBFernwärmeV – Stand: 04.12.2024..., ...Stellungnahme zum RefE AVBFernwärmeV – Stand: 04.12.2024..., ...in der Anpassung der AVBFernwärmeV bei der Bereitstellung..., ...verpflichtet, gemäß § 5 Abs. 1 AVBFernwärmeV die vereinbarte Wärmemenge..., ...Stellungnahme zum RefE AVBFernwärmeV – Stand: 04.12.2024..., ...belassen und in der AVBFernwärmeV keine weiteren Veröffentlichungspflichten..., ...Stellungnahme zum RefE AVBFernwärmeV – Stand: 04.12.2024..., .... Der Vorschlag der AVBFernwärmeV sieht vor, dass eine..., ...Stellungnahme zum RefE AVBFernwärmeV – Stand: 04.12.2024..., ...EE erfolgt. In der AVBFernwärmeV sollte für den Versorgungsvertrag..., ...Stellungnahme zum RefE AVBFernwärmeV – Stand: 04.12.2024..., ...Stellungnahme zum RefE AVBFernwärmeV – Stand: 04.12.2024..., ...inhaltlichen Anforderungen der AVBFernwärmeV erfüllen können, und..., ...Satz sollte aus der AVBFernwärmeV gestrichen werden,..., ...Stellungnahme zum RefE AVBFernwärmeV – Stand: 04.12.2024..., ...vorherigen Entwurf in die AVBFernwärmeV erneut aufzunehmen..., ...Stellungnahme zum RefE AVBFernwärmeV – Stand: 04.12.2024...
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 20.02.2025
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände des Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB) unterstützen die Novellierung der AVBFernwärmeV zur Förderung erneuerbarer Wärme. Sie fordern besondere Entlastungen für Kleinstnetze (§3 Abs. 5 und 6) mit bis zu 300 Hausanschlüssen oder einer Wärmeabnahme von 6 MWh je Meter Fernwärmetrasse, um Bürgerenergieprojekte zu fördern. Zudem sollten Veröffentlichungspflichten (§1a) auf sinnvolle Angaben wie Netzverluste beschränkt und eigene Preisindizes für erneuerbare Energieträger wie Altholz oder Silomais geschaffen werden. Weitere Klarstellungen, etwa zur Ausgleichszahlung (§3 Abs. 5), sind notwendig.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Stellungnahme zum RefE AVBFernwärmeV – Stand: 20.08.2024..., ...Stellungnahme zum RefE AVBFernwärmeV – Stand: 20.08.2024..., ...inhaltlichen Anforderungen der AVBFernwärmeV erfüllen können und..., ...Stellungnahme zum RefE AVBFernwärmeV – Stand: 20.08.2024...
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 06.02.2025
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände des Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB) unterstützen die Novellierung der AVBFernwärmeV zur Förderung erneuerbarer Wärme. Sie fordern besondere Entlastungen für Kleinstnetze (§3 Abs. 5 und 6) mit bis zu 300 Hausanschlüssen oder einer Wärmeabnahme von 6 MWh je Meter Fernwärmetrasse, um Bürgerenergieprojekte zu fördern. Zudem sollten Veröffentlichungspflichten (§1a) auf sinnvolle Angaben wie Netzverluste beschränkt und eigene Preisindizes für erneuerbare Energieträger wie Altholz oder Silomais geschaffen werden. Weitere Klarstellungen, etwa zur Ausgleichszahlung (§3 Abs. 5), sind notwendig.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Fernwärme oder Fernkälte (AVBFernwärmeV) Seite 2 Stellungnahme zum RefE AVBFernwärmeV – Stand: 04.12.2024..., ...Stellungnahme zum RefE AVBFernwärmeV – Stand: 04.12.2024..., ...eine Novellierung der AVBFernwärmeV, haben allerdings ..., ...§ 24a wieder in die AVBFernwärmeV aufzunehmen. Dieser..., ...Stellungnahme zum RefE AVBFernwärmeV – Stand: 04.12.2024..., ...Stellungnahme zum RefE AVBFernwärmeV – Stand: 04.12.2024..., ...Referentenentwurf der AVBFernwärmeV werden Kleinstnetze..., ...Stellungnahme zum RefE AVBFernwärmeV – Stand: 04.12.2024..., ...Stellungnahme zum RefE AVBFernwärmeV – Stand: 04.12.2024..., ...in der Anpassung der AVBFernwärmeV bei der Bereitstellung..., ...Stellungnahme zum RefE AVBFernwärmeV – Stand: 04.12.2024..., ...Stellungnahme zum RefE AVBFernwärmeV – Stand: 04.12.2024..., .... Der Vorschlag der AVBFernwärmeV sieht vor, dass eine..., ...Stellungnahme zum RefE AVBFernwärmeV – Stand: 04.12.2024..., ...Stellungnahme zum RefE AVBFernwärmeV – Stand: 04.12.2024..., ...Stellungnahme zum RefE AVBFernwärmeV – Stand: 04.12.2024..., ...Satz sollte aus der AVBFernwärmeV gestrichen werden,..., ...Stellungnahme zum RefE AVBFernwärmeV – Stand: 04.12.2024..., ...Stellungnahme zum RefE AVBFernwärmeV – Stand: 04.12.2024...
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 26.09.2024
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände des Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB) unterstützen die Novellierung der AVBFernwärmeV zur Förderung erneuerbarer Wärme. Sie fordern besondere Entlastungen für Kleinstnetze (§3 Abs. 5 und 6) mit bis zu 300 Hausanschlüssen oder einer Wärmeabnahme von 6 MWh je Meter Fernwärmetrasse, um Bürgerenergieprojekte zu fördern. Zudem sollten Veröffentlichungspflichten (§1a) auf sinnvolle Angaben wie Netzverluste beschränkt und eigene Preisindizes für erneuerbare Energieträger wie Altholz oder Silomais geschaffen werden. Weitere Klarstellungen, etwa zur Ausgleichszahlung (§3 Abs. 5), sind notwendig.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Fernwärme oder Fernkälte (AVBFernwärmeV) Seite 2 Stellungnahme zum RefE AVBFernwärmeV – Stand: 20.08.2024..., ...Stellungnahme zum RefE AVBFernwärmeV – Stand: 20.08.2024..., ...die Novellierung der AVBFernwärmeV. Die Umstellung des..., ...Stellungnahme zum RefE AVBFernwärmeV – Stand: 20.08.2024..., ...Referentenentwurf der AVBFernwärmeV werden Kleinstnetze..., ...Stellungnahme zum RefE AVBFernwärmeV – Stand: 20.08.2024..., ...in der Anpassung der AVBFernwärmeV bei der Bereitstellung..., ...Stellungnahme zum RefE AVBFernwärmeV – Stand: 20.08.2024..., ...Stellungnahme zum RefE AVBFernwärmeV – Stand: 20.08.2024..., ...Stellungnahme zum RefE AVBFernwärmeV – Stand: 20.08.2024..., ...EE erfolgt. In der AVBFernwärmeV sollte für den Vertrag..., ...Stellungnahme zum RefE AVBFernwärmeV – Stand: 20.08.2024..., ...vorgeschrieben ist. § 3 Absatz 3 AVBFernwärmeV ist sehr wichtig, ..., ...Stellungnahme zum RefE AVBFernwärmeV – Stand: 20.08.2024..., ...der Novellierung der AVBFernwärmeV muss definieren, was..., ...Stellungnahme zum RefE AVBFernwärmeV – Stand: 20.08.2024..., ...inhaltlichen Anforderungen der AVBFernwärmeV erfüllen können und..., ...Stellungnahme zum RefE AVBFernwärmeV – Stand: 20.08.2024..., ...Stellungnahme zum RefE AVBFernwärmeV – Stand: 20.08.2024...
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- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 22.10.2024
- Beschreibung: Die Monopolkommission hat Vorschläge vorgelegt, wie in Fernwärmenetzen als vollständig vertikal integrierte natürliche Monopole mehr Wettbewerb einziehen kann. Der ZIA hat kürzlich gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ausführlich zu Regelungen im Fernwärmemarkt im Zuge der Verbändeanhörung zur AVBFernwärmeV-Novelle Stellung genommen. Auf dieser Grundlage nahmen wir hiermit zum Hauptgutachten der Monopolkommission und den darin vorgeschlagenen Regulierungsmaßnahmen Stellung. Hierbei konzentrierten wir uns ausschließlich auf die Ausführungen im Kapitel V „Wettbewerb im Fernwärmemarkt“.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GETEC Wärme & Effizienz GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: [Älterer Eintrag; einzelne Gesetze in folgenden Punkten separat aufgelistet] Gebäudeenergiegesetz (GEG), §§ 71a bis p GEG: - Mieterschutzregeln, technologieoffene Ausgestaltung Wärmeplanungsgesetz (WPG): - Kompatibilität zum GEG schaffen, Anschluss- und Benutzungszwang, Vor-Ort-Partnerschaften mit Akteuren, Mieterschutzregeln Gebot der Kostenneutralität, § 556c BGB, §§ 8-10 WärmelieferVO: - Flexibilisierung des Kostenvergleichs unter Wahrung des Mieterschutzes Energiewirtschaftsgesetz: - Elektrifizierung der Industrie stärken durch Gleichbehandlung der Energieträger fossil vs. nicht-fossil AVBFernwärmeV: - grundlegender Aufbau der AVBF, Verzahnung mit GEG, WPG und EnEfG
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 17.12.2024
- Beschreibung: Novelle AVBFernwärmeV kommt für Wärmewende besondere Bedeutung zu. Wir sehen Handlungsbedarf: 1. Eine trennscharfe Aufteilung der Kosten in den Preisblättern in verbrauchsunabhängig, leistungsabhängig und verbrauchsabhängig sollte aus Effizienzgründen vermieden werden. 2. Die Definition der Größe von Kleinstnetzen hat großen Einfluss auf den Erfolg der Wärmewende und kann bei falscher Rahmensetzung zu einem unnötigen Bremsklotz werden. 3. Die Berücksichtigung der Kosten für Treibhausgasemissionen in den einschlägigen Indizes muss für die Fernwärmeversorgungsunternehmen nachvollziehbar sein und der Einfluss der Marktelements sollte überprüft werden. 4. Längere Vertragslaufzeiten sollten auch für Contracting-Anlagen möglich sein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) des BMWK Stellungnahme..., ...Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) und zur Aufhebung..., ...kommt der Novelle der AVBFernwärmeV eine ganz besondere..., ...Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) des BMWK Stellungnahme..., ...Preisänderungsklausel (Anlage der AVBFernwärmeV) von 50 % sollte dringend..., ...Entwurf zur Novelle der AVBFernwärmeV zur Kenntnis genommen...
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- Angegeben von: Mainova AG am 30.04.2025
- Beschreibung: Schaffung von Regelungen zur Finanzierung von Wasserstoff-Verteilnetzen im EnWG Abschwächung der europarechtlichen Vorgaben an die Wasserstofferzeugung Ermöglichung des Neubaus von Gaskraftwerken an bestehenden Standorten und der Modernisierung von Bestandsanlagen im Kraftwerkssicherheitsgesetz Weiterentwicklung und Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes Reform des Strommarktdesigns und Schaffung eines Kapazitätsmechanismus Schaffung eines verlässlichen Förderrahmens für die Wärmewende (KWKG, BEW) Reform des Fernwärmerechts durch Novellen von AVBFernwärmeV und WärmeLV Anpassung der Regelungen zur Gebäudewärme in GEG und WPG Erleichterung von Energie-Contracting Förderung innovativer Modelle (u. a. Mieterstrom, Energy Sharing)
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) und der Wärmelieferverordnung..., ...angegangen werden. In der AVBFernwärmeV gilt es, die Interessen...
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- Angegeben von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesrepublik Deutschland möchte laut Entwurf das ordnungsgemäße Funktionieren des Energiedienstleistungsmarktes unterstützen. Dazu sollen vor allem rechtliche und sonstige Hemmnisse beseitigt werden. Diese Zielstellung ist nicht neu und findet unsere volle Unterstützung. Wir weisen auf zwei fundamentale Hemmnisse und Ungleichbehandlungen hin, die es laut der Zielsetzung des EDL-G nicht geben sollte, um die Energieeinsparziele zu erreichen: - Vermieter:in und Energiedienstleister bei der Umstellung auf Erneuerbare Energien im Wohngebäudebestand gleichbehandeln - (§559 BGB und § 556c BGB i.V.m. der WärmeLV) - Flexible Laufzeiten für eine mieter- und klimafreundliche Wärmewende (AVBFernwärmeV) - garantierte Energieeinsparungen privilegieren
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...klimafreundliche Wärmewende (AVBFernwärmeV): Der maximale Einsatz..., ...Vergleich § 32 Abs.1 AVBFernwärmeV). Diese gilt es bedarfsgerecht..., ...geplante neue § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV lässt die Fälle der...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
- Beschreibung: Mit dem Verordnungsentwurf ist es dem Verordnungsgeber aus Sicht des BDEW insgesamt gelungen, ein ausgewogenes Regelwerk aufzustellen; jedoch fehlt an einigen Stellen die notwendige Klarheit über die Intention sowie die Kriterien für die praktische Umsetzung einzelner Anforderungen. Außerdem bedarf es u.a. einer höheren Flexibilisierung bei der Preisanpassung. Es ist wichtig, dass Versorger einen klaren Rechtsrahmen für Preisänderungen erhalten, um künftige, durch die Dekarbonisierung bedingte Kostensteigerungen abzubilden. Veröffentlichungspflichten sollten in einem angemessenen Verhältnis zum Kundennutzen sehen. Um den Besonderheiten der individuellen Wärmeversorgung gerecht zu werden, müssen für Contracting-Lösungen noch weitere Sonderregelungen gefunden werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verordnung zur Änderung der AVBFernwärmeV und zur Aufhebung ..., ...Verordnung zur Änderung der AVBFernwärmeV und zur Aufhebung ..., ...Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) und zur Aufhebung..., ... Gemäß § 24 Abs. 1 AVBFernwärmeV-E ist das Marktelement..., ... § 24 Abs. 1 Satz 4 AVBFernwärmeV-E vorgesehen ist. ..., ...Streichung des § 24a AVBFernwärmeV-E (in der Fassung ..., ...Einführung des § 24a AVBFernwärmeV-E erkannt, wonach ..., ...an die Vorgaben der AVBFernwärmeV steht den Bemühungen..., ...an die Vorgaben der AVBFernwärmeV den Bemühungen beider..., ...Satz 3 in § 1 Abs. 3 AVBFernwärmeV-E ist zu streichen..., ...Sonderregelungen der AVBFernwärmeV nur für ebensolche..., ... der AVBFernwärmeV entsprechende Anwendung..., ...Vermarktung nach § 2a AVBFernwärmeV in allen Produkten..., ...die Regelung des § 3 AVBFernwärmeV-E auch die nunmehr in § 32 AVBFernwärmeV-E vorgesehene Festlegung..., ...Beibehaltung des § 3 AVBFernwärmeV-E in der Fassung des..., ...die Mechanismen der AVBFernwärmeV zur Preisanpassung..., ...Streichung des § 24a AVBFernwärmeV-E in der Fassung des..., ...eine Novellierung der AVBFernwärmeV aus dem Jahr 2022..., ... Modernisierung der AVBFernwärmeV unbedingt Rechnung...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die angekündigte Novellierung stellt eine gute Gelegenheit dar, um die für den Klimaschutz erforderliche Planungs- und Investitionssicherheit zu stärken. Weil durch die sukzessive Umstellung des Erzeugungsund Brennstoffmixes in der Fernwärme nun häufiger die Notwendigkeit bestehen wird, die Preisänderungsklauseln an die jeweils neue Situation anzupassen, sollte das Novellierungsverfahren genutzt werden, um die Änderung einer Preisanpassungsklausel für sämtliche Fälle, in denen die Änderung einer unwirksam gewordenen Klausel notwendig ist, durch öffentliche Bekanntgabe rechtssicher (wieder) zu ermöglichen. Darüber hinaus sollten kundenseitige Vertragsanpassungsrechte europarechtlich konform ausgestaltet werden
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Novellierung der AVBFernwärmeV: Die Novellierung ..., ...Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV). Die AVBFernwärmeV..., ...nach § 3 (2) Satz 3 AVBFernwärmeV-E bspw. kein Recht..., ... im AVBFernwärmeV-E umfassend adressiert..., ... in § 25a (1) Nr. 7 AVBFernwärmeV-E nicht erkennbar:..., ...der VKU an, dass im AVBFernwärmeV-E die Fernwärme zu..., ... definiert (§ 1 (2) AVBFernwärmeV-E). Für diese sind..., ... Zu Artikel 1, § 1 AVBFernwärmeV-E („Gegenstand der..., ...nach § 1a (1) Nr. 3 AVBFernwärmeV-E ausreicht. Weil ..., ... dem § 1a (1) Nr. 5 AVBFernwärmeV-E soll den Kunden ..., ...43 Zu § 3 AVBFernwärmeV-E („Anpassung der ..., ...Anwendungs-bereichs der AVBFernwärmeV gemäß § 1 (1) AVBFernwärmeV-E..., ... 1 AVBFernwärmeV-E ohne nähere Begründung..., ... 43 Zu § 16 AVBFernwärmeV-E („Zutrittsrecht“..., ...Abschnitten § 18 (3) AVBFernwärmeV-E und § 18 (4) AVBFernwärmeV-E..., ... AVBFernwärmeV- E anzuwenden. Diese..., ...3 AVBFernwärmeV-E („Anpassung der ..., ...Anwendungsbereichs der AVBFernwärmeV gemäß § 1 Abs. 1 AVBFernwärmeV-E..., ... § 16 AVBFernwärmeV-E („Zutrittsrecht“..., ...AVBFernwärmeV-E ist die Verantwortung...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.12.2024
- Beschreibung: BDEW fordert, dass die Änderung einer Preisanpassungsklausel für sämtliche Fälle, in denen die Änderung einer unwirksam gewordenen Klausel notwendig ist, durch öffentliche Bekanntgabe rechtssicher wieder zu ermöglichen. Ferner sollten kundenseitige Vertragsanpassungsrechte europarechtskonform ausgestaltet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Neuerlicher Entwurf der AVBFernwärmeV bedroht die Wärmewende..., ...Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) am 18.12.2024 sind..., ...Investitionsrahmen. Die AVBFernwärmeV ist dabei ein zentrales..., ...Stellen die für die AVBFernwärmeV (Art. 243 EGBGB) gesetzlich..., ...die Novellierung der AVBFernwärmeV angemahnt und auf..., ...Referentenentwurf zur Änderung der AVBFernwärmeV lässt allerdings aufgrund...