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21 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"VGG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (21)

  • Verbesserungsbedarf für die Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim DPMA, insb. in Bezug auf Authentifizierungsverfahren

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 22.12.2025
    • Beschreibung: Der DAV begrüßt die Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim DPMA, insb. der Verzicht auf eine qualifizierte elektronische Signatur für die Nutzung digitaler Dienste. Allerdings schweigt der Entwurf dazu, wie das Portal und das oder die Authentifizierungsverfahren konkret ausgestaltet werden sollen. Dazu sollte das DPMA Nutzermeinungen einholen. Zudem sollte den anwaltlichen Nutzern der Dienste des DPMA die gesamte Kommunikation auch über das besondere Anwaltspostfach (beA) (z.B. bei Einreichungen, Zustellungen, Beschwerdeverfahren etc.) ermöglicht werden. Weiter wird angeregt, sich bei der Ausgestaltung des webbasierten Nutzerportals für die Bereiche Marke und Design an dem sehr nutzerfreundlichen Portal des EUIPO zu orientieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJV): Verordnung zur Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Deutschen Patent- und Markenamt (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512220014 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) vor. Dabei ist auch hier..., ...seiner Zuständigkeit nach dem VGG ermöglicht wird. Die Besonderheiten der Verfahren nach dem VGG stehen einer gemeinsamen...

  • Gesetz zur Transformation des Vergaberechts

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 20.08.2025
    • Beschreibung: -Gleichstellung von Kälte- und Wärmeerzeugung: Kälteversorgung als Sektorentätigkeit anerkennen, analog zur Fernwärme -Präzisere Inhouse-Vergabe: Betrauung durch Festlegungen im Gesellschaftszweck ermöglichen. Straffung sozialer und umweltbezogener Kriterien: Kürzere, klarere Definitionen für nachhaltige Beschaffung -Lieferkettensorgfaltspflicht: Intervalle für Risikoanalysen verlängern, „Zulieferer“ enger definieren, Konzernberichte erlauben -Vereinfachte Vergabeverfahren: Schnellere EU-Ausschreibungen, Fokus auf innovative Projekte wie Geothermie -Wärmewende: Unterstützung CO2-neutraler Fernwärmeprojekte durch Tiefengeothermie und rechtliche Vereinfachungen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2508200009 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2508250004 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...umwelt-bezogener Kriterien“ 5 II. VgG 6 1. § 56 VgV 6 2. § ..., ...bedeutet. II. VgG 1. § 56 VgV Im Gesetzestext..., ...umwelt-bezogener Kriterien“ 5 II. VgG 6 1. § 56 VgV 6 2. § ..., ...bedeutet. II. VgG 1. § 56 VgV Im Gesetzestext...

  • Tragfähige Regelungen für Sicherheitsanforderungen bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum

    • Angegeben von: Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland e.V. am 30.04.2025
    • Beschreibung: Ziel ist die Anpassung gesetzlicher Vorgaben zur Terrorprävention und Gefahrenabwehr bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum. Diese sollen organisatorisch und finanziell tragbar gestaltet werden, um die Durchführung identitätsstiftender, oft ehrenamtlich organisierter Veranstaltungen auch künftig zu ermöglichen, ohne die Veranstalter unverhältnismäßig zu belasten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504300003 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verwertungsgesellschaften (VGG) mit der Zielsetzung Fairness...

  • Verstetigung und Flexibilisierung von Förderprogrammen für die Innenstadtentwicklung

    • Angegeben von: Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland e.V. am 30.04.2025
    • Beschreibung: Ziel ist die langfristige Sicherung und Weiterentwicklung bestehender Bundesprogramme (z. B. Städtebauförderung, ZIZ-Programm) zur Stabilisierung und Revitalisierung innerstädtischer Räume. Notwendig sind eine Reduzierung bürokratischer Hürden, der Ausbau von Förderzugängen auch für private Akteure sowie die Schaffung flexibler Kooperations- und Finanzierungsstrukturen für nachhaltige Stadtentwicklungsprozesse.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504300005 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verwertungsgesellschaften (VGG) mit der Zielsetzung Fairness...

  • Sicherung von Recht, Ordnung und Aufenthaltsqualität in öffentlichen Räumen

    • Angegeben von: Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland e.V. am 30.04.2025
    • Beschreibung: Ziel ist die Verbesserung gesetzlicher und organisatorischer Rahmenbedingungen für die Entwicklung sicherer, attraktiver öffentlicher Räume. Dabei sollen städtebauliche Maßnahmen, soziale Hilfsangebote und ordnungspolitische Instrumente stärker miteinander verknüpft und die Zusammenarbeit von Stadtverwaltungen, Polizei und Sozialdiensten gefördert werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504300004 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verwertungsgesellschaften (VGG) mit der Zielsetzung Fairness...

  • Filmförderungsgesetz (FFG-REF-E)

    Aktiv vom 03.07.2024 bis 05.01.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verwertungsgesellschaftenrechts (VGG) und der Film- und Medienpolitik...

  • Angemessene Vergütung im Urheberrecht bei Plattform- und Streamingmodellen im Games-Sektor

    • Angegeben von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 31.01.2026
    • Beschreibung: Gegenstand des Regelungsvorhabens sind die politischen und rechtlichen Folgerungen aus der vom Bundesministerium der Justiz beauftragten Studie zur angemessenen Vergütung im Urheberrecht im Kontext von Streaming- und Plattformmodellen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und inwieweit die Studienergebnisse auf die Games-Branche übertragbar sind und ob gesetzliche oder außerrechtliche Anpassungen des Vergütungssystems für gesetzlich erlaubte Nutzungen erforderlich oder sachgerecht erscheinen. Dabei werden insbesondere die spezifischen Markt- und Beschäftigungsstrukturen der Games-Branche sowie bestehende Vergütungsmodelle berücksichtigt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601300012 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vermutungsregel nach §§ 48, 49 VGG widerlegt ist. Im übrigen...

  • Recht auf ortsunabhängige Gesundheitsversorgung

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 10.12.2024
    • Beschreibung: Für eine moderne Gesundheitsversorgung sollten Telemedizin und Telepharmazie als gleichwertige Säulen zur Vor-Ort-Behandlung etabliert werden. Dies steigert die Effizienz im Gesundheitssystem und die Selbstbestimmung der Versicherten.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412100037 (PDF - 93 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) sieht vor, dass ein Großteil...

  • Wahlfreiheit beim Bezahlen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 10.12.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom setzten wir uns für die flächendeckende Akzeptanz mindestens einer digitalen Zahlungsmethoden als gleichwertige Alternative zu Bargeld im physischen Handel, bei Gewerbetreibenden und bei Behörden ein. Um den Übergang zu digitalen Zahlungsmethoden zu erleichtern, sollten politisch entsprechende Fördermaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412100039 (PDF - 93 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) sieht vor, dass ein Großteil...

  • KI Strategie für das Gesundheitswesen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 10.12.2024
    • Beschreibung: Damit Deutschland von KI in der Anwendung im Gesundheitswesen profitieren kann, sind gezielte Förderung von KI-Infrastruktur, Cloud-Technologien und Rechtssicherheit notwendig. Datennutzung für KI muss breit ermöglicht werden, mit gezielten Einschränkungen im Einzelfall. Gleichzeitig müssen klare ethische Leitlinien definiert werden. Bestehende Schwierigkeiten bei der Nutzung deutscher Gesundheitsdaten könnten die Patientenversorgung verschlechtern, da KI idealerweise mit lokalen Daten trainiert wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412100038 (PDF - 93 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) sieht vor, dass ein Großteil...
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