Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (437)
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 24.06.2026
- Beschreibung: Die Lageberichterstattung ist zu entschlacken; die Anwendung des DRS 20 „Konzernlagebericht“ auf den (Einzel-)Lagebericht ist zurückzudrängen. Die Ausweitung des Prognoseberichts auf weitere Key Performance Indicators über das gesetzliche Maß hinaus ist zu unterlassen. Aufbewahrungs-, Verjährungs- und Verfolgungsfristen im HGB und Steuerrecht sind einheitlich auf fünf Jahre zu verkürzen; Betriebsprüfungen sind innerhalb dieses Zeitraums abzuschließen. In § 257 Abs. 3 HGB ist eine Klarstellung aufzunehmen, dass der Jahresabschluss auch in elektronischer Form (§ 126a BGB) aufbewahrt werden kann. Das Maßgeblichkeitsprinzip zwischen Handels- und Steuerbilanz ist zu stärken; die Regelungen zu latenten Steuern (§ 274 HGB) sind für mittelgroße Unternehmen deutlich zu vereinfachen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... wird nach § 342q Abs. 2 HGB vermutet, dass die Grundsätze..., ...und Verfolgungsfristen in HGB und Steuerrecht sollten..., ...na onales Recht in § 245 HGB-E, dass der Kaufmann den..., ...sollte auch in § 257 Abs. 3 HGB eingefügt werden. Wollen..., ...geplanten Änderung von § 245 HGB-E. Dort ist erwähnt, ..., ...Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 HGB). Dies soll durch die..., ...latenten Steuern nach § 274 HGB stellen in der Praxis einen..., ...Steuersatz (§ 274 Abs. 2 S. 1 HGB) müssen Steuerlatenzen ..., ... Anhang nach §§ 284, 285 HGB führen insgesamt zu einem..., ...erkennbar ist. Die §§ 284, 285 HGB geben die inhaltlichen ..., ...nach § 285 Satz 1 Nr. 11 HGB verursacht einen höheren..., ...Anlagespiegel nach § 284 Abs. 3 HGB hinterfragen Die durch..., ...Verpflichtung nach § 284 Abs. 3 HGB auszunehmen. Auch die...
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- Angegeben von: Deutsches Institut für Compliance - DICO e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Referentenentwurf des BMJ vom 22.3.2024 zur nationalen CSRD-Umsetzung: DICO empfiehlt eine Erweiterung von § 10 Absatz 5 LkSG-E um Befreiungsoptionen für Unternehmen, die nach § 289b Absatz 1 HGB-E Absatz 5 sowie § 315b Absatz 1 HGB-E zu einer Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet sind. Ferner begrüßt DICO die Reduktion der Berichtspflichten und regt eine entsprechende Klarstellung in der Gesetzesbegründung an.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...die nach § 289b Absatz 1 HGB-E Absatz 5 sowie § 315b Absatz 1 HGB-E zu einer Nachhaltigkeitsberichterstattung..., ...Anwendungsbereich von § 289b HGB-E fallen sowie für Unternehmen..., ...nach § 289b Absatz 2 bis 4 HGB-E von der eigenen Berichtspflicht..., ...Sinne des § 289b Absatz 1 HGB-E, die gemäß Absatz 5 über..., ...die gemäß § 315b Absatz 1 HGB-E einen Konzernnachhaltigkeitsbericht..., ...die nach § 289b Absatz 1 HGB-E Absatz 5 sowie § 315b Absatz 1 HGB-E zu einer Nachhaltigkeitsberichterstattung..., ...§ 289b ff. bzw. 315b ff. HGB-E und nicht auf die gesetzlichen..., ...und 315c Absatz 1 Nummer 1 HGB-E auslösen kann. Dies ergibt...
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Solutions KG am 18.12.2025
- Beschreibung: Bestreben einer Anpassung des § 315 b HGB zur gleichwertigen Umsetzung der CSRD für inner- und außereuropäische Unternehmen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
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BT-Drs. 21/1857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 18.12.2025
- Beschreibung: Bestreben einer Anpassung des § 315 b HGB zur gleichwertigen Umsetzung der CSRD für inner- und außereuropäische Unternehmen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
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BT-Drs. 21/1857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Vereinigung zur Mitwirkung an der Entwicklung des Bilanzrechts für Familiengesellschaften e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, sinnvolle und im Kosten-Nutzen-Verhältnis ausgewogene Regelungen im HGB umzusetzen. Zudem sollen handwerkliche Fehler im Gesetzgebungsverfahren aufgezeigt und einer Korrektur zugeführt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 21/2465
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung - Drucksache 21/1857 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...289b Abs. 1-4, 289c-289e HGB bzw. §§ 315b Abs. 1-4, 315c HGB aufstellt, der (Konzern..., ...289 Abs. 3 bzw. 315 Abs. 3 HGB im finanziellen Teil des..., ...der Umsetzung der CSRD ins HGB übernommen werden sollte..., ...physische Substanz § 289 HGB soll um einen neuen Abs..., ...nach §§ 264 Abs. 3, 264b HGB-E befreit. Nach unserem..., ...Abs. 4 bzw. § 315b Abs. 4 HGB-E in dieser Hinsicht im..., ... die §§ 264 Abs. 3, 264b HGB) unberührt bleiben sollen..., ...wird nun in § 289c Abs. 1 HGB-E vorgeschlagen, in den..., ...vor, § 289c Abs. 1 Satz 1 HGB-E wie folgt zu fassen: ..., ...verwendeten § 264 Abs. 3 HGB sachgerecht und richtig..., ...Die Anwendung des § 264b HGB hat zur Folge, dass die..., ... 264 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB für die Inanspruchnahme..., ... formuliert: „Mit § 264b HGB wird von der in Artikel..., ...Verweises auf § 264 Abs. 3 HGB in § 5 Abs. 6 HGB wird ..., ...bisher, auf § 264 Abs. 3 HGB referenzieren, sondern ..., ... und -lageberichte nach HGB, in manchen Fällen auch..., ...289b Abs. 1-4, 289c-289e HGB bzw. §§ 315b Abs. 1-4, 315c HGB aufstellt, der (Konzern..., ...Verweises auf § 264 Abs. 3 HGB in § 5 Abs. 6 HGB wird ...
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- Angegeben von: econsense - Forum Nachhaltige Entwicklung der Deutschen Wirtschaft am 18.09.2025
- Beschreibung: Verzicht auf die im RefE vorgesehene Aufstellungslösung für den elektronischen Lagebericht im ESEF-Format, stattdessen Beibehaltung der Offenlegungslösung entsprechend dem bestehenden § 328 HGB. Verzicht auf eine verpflichtende elektronische Kennzeichnung der Nachhaltigkeits-berichterstattung gemäß der ESEF-VO. Vorschlag Befreiungen von Tochterunternehmen von der Nachhaltigkeitsberichterstattung im Konzernanhang auszuweisen. Forderung, die im RefE entfallene Änderung des § 10 Abs. 2 LkSG (Ersetzungsbefugnis durch einen Nachhaltigkeitsbericht nach HGB) beizubehalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
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BT-Drs. 21/1857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Offenlegungslösung über § 328 HGB. 2. Digitale Kennzeichnung..., ... des § 315c Abs. 1 Nr. 4 HGB soll ein Mutterunternehmen..., ...sind. Da nach § 264 Abs. 3 HGB bestimmte Tochterunternehmen..., ...Nachhaltigkeitsbericht nach HGB) aus dem aktuellen Referentenentwurf...
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- Angegeben von: VAZ - Verband akkreditierter Zertifizierungsgesellschaften e.V. am 22.07.2025
- Beschreibung: Die Vorgaben der CSRD werden mit dem neuen Umsetzungsentwurf nach dem Prinzip 1:1 umgesetzt und der bestehende Rechtsrahmen punktüell angepasst. Im Handelsbilanzrecht soll für bilanzrechtlich große sowie für bilanzrechtlich kleine oder mittelgroße kapitalmarktori- entierte Unternehmen eine Pflicht zur Erweiterung des Lageberichts um einen Nachhaltigkeits- bericht (§§ 289b, 315b HGB-E) und eine Pflicht zur externen Prüfung des Nachhaltigkeitsbe- richts eingeführt werden (§ 317 HGB-E).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...eine Ergänzung von § 324e HGB-E um einen neuen Absatz..., ...Denn die aktuell in § 324e HGB-E des Referentenentwurfs..., ...bereits vorgesehen § 324l HGB-E sieht die Einbindung ...
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- Angegeben von: Bundesverband der Wertpapierfirmen e.V. (bwf) am 07.06.2024
- Beschreibung: Tatbestandsvoraussetzungen der Nachhaltigkeitsberichterstattung sind ungeeignet bei volatilen Umsatzgrößen. Unangemessener Aufwand durch Anknüpfung des Anwendungsbereichs der Taxonomieverordnung ohne dass eine strategisches Investment vorliegt. Ungleichbehandlung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen/-instituten hinsichtlich der Behandlung des Handelsbuchs, welches insgesamt in dem vorliegenden Zusammenhang ausgeblendet werden sollte. Weiterhin Unterstützung einer Stellungnahme des Bundesrates, bei der Erfassung großer Kapitalgesellschaften i.S.d. § 267 Abs. 3 HGB als Adressaten der geplanten Nachhaltigkeitsberichterstattung maßgeblich auf den Schwellenwert von zweihundertfünfzig Arbeitnehmern i.S.d. § 267 Abs. 2 Nr. 3 HGB abzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (17):
- HGB [alle RV hierzu]
- LkSG [alle RV hierzu]
- AktG [alle RV hierzu]
- GmbHG [alle RV hierzu]
- EGGmbHG [alle RV hierzu]
- AktGEG [alle RV hierzu]
- SEAG [alle RV hierzu]
- GenG [alle RV hierzu]
- SCEAG [alle RV hierzu]
- PublG [alle RV hierzu]
- KredWG [alle RV hierzu]
- KAGB [alle RV hierzu]
- REITG [alle RV hierzu]
- TranspRLDV [alle RV hierzu]
- PrüfbV 2015 [alle RV hierzu]
- WpHG [alle RV hierzu]
- VermAnlG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kapitalgesellschaften i.S.d. § 267 Abs. 3 HGB als Adressaten der geplanten..., ...i.S.d. § 267 Abs. 2 Nr. 3 HGB abstel-len. Begründung..., ... und nicht i.S.d. § 264d HGB kapitalmarktorientierter..., ...i.S.d. § 267 Abs. 2 Nr. 3 HGB verfügt. ...
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Der djb begrüßt die Einbettung der Berichtspflichten in einen Governance-Kontext. Die Berichte bekommen damit eine erhöhte inhaltliche Qualität, weil sie mit einer prozeduralen Verpflichtung auf Themen verknüpft werden sowie einer Prüfung unterliegen. Aus frauenpolitischer Perspektive werden Nachjustierungen auf der Normtext- und Begründungsebene sowie die Entwicklung einer geschlechtersensiblen Anwendungspraxis gefordert, konkret mit Blick auf § 289f Abs. 2 Nr. 6 HGB (Diversitätskonzepte, angemessene gleichstellungsbezogene Standardisierung der Nachhaltigkeitsberichte), § 289f Abs. 5 HGB (Verhältnis von Diversitätskonzepten und Nachhaltigkeitsberichten) und auf die Voraussetzungen für die Effektivität der Berichtspflichten und -prüfungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...und sieht Anpassungen des HGB vor, um die CSRD-Anforderungen..., ... des § 289f Abs. 2 Nr. 6 HGB hinsichtlich der Diversitätskonzepte..., ...Neufassung des § 289f Abs. 5 HGB bestimmte Verhältnis von..., ...Derzeit haben die in § 289f HGB genannten Aktiengesellschaften..., ... Grundlage der §§ 289b-e HGB, der Diversitätsangaben..., ...Kajüter, 5. Auf. 2024, § 289f HGB Rn. 46). Die Situation..., ...nach § 289f Abs. 2 Nr. 6 HGB berichtspflichtiges Unternehmen..., ... des § 289f Abs. 2 Nr. 6 HGB. Diese hebt den Aspekt..., ...die in § 289f Abs. 5 S. 1 HGB vorgegebene Erläuterung..., ...Sinne von § 289f Abs. 5 S.1 HGB hohe Anforderungen gestellt..., ...Nachhaltigkeitsberichte nach §§ 289b-e HGB Angaben für die gesamte..., ...sind gem. § 289c Absatz 6 HGB „im Einklang mit den nach..., ...nicht mehr ausdrücklich im HGB, sondern nur noch über ..., ...als der bisherige § 289c HGB und funktioniert wie eine..., ...Neufassung des § 289f Abs. 5 HGB, soweit diese eine Befreiung..., ...nach § 289f Abs. 2 Nr. 6 HGB vorsieht. Die Befreiungsmöglichkeit..., ...von § 289f Absatz 2 Nr. 6 HGB auch tatsächlich gemacht..., ...Berichtslasten (vgl. § 289d HGB) vorzusehen. In der Praxis..., ...324c III, 324h und 324i II HGB sichern. Wenn § 1 des..., ...Richtlinie nach § 289b IV HGB die Arbeitnehmervertretungen...
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Bürokratieabbau durch Reduzierung und Konkretisierung der Reportingpflichten bzgl. (EU) 2022/2464
Aktiv vom 21.05.2024 bis 19.06.2026
- Angegeben von: Porsche Automobil Holding SE am 21.05.2024
- Beschreibung: 1) Schaffung von Einführungserleichterungen in Bezug auf §315 Absatz 3a HGB-E für kleine und mittlere Konzerne mit Kapitalmarktorientierung 2) Schaffung von Regelungen für eine befreiend wirkende freiwillige Konzernnachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktorientierter KMU
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
-
BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (20):
- HGB [alle RV hierzu]
- HGBEG [alle RV hierzu]
- LkSG [alle RV hierzu]
- AktG [alle RV hierzu]
- AktGEG [alle RV hierzu]
- GmbHG [alle RV hierzu]
- EGGmbHG [alle RV hierzu]
- SEAG [alle RV hierzu]
- GenG [alle RV hierzu]
- SCEAG [alle RV hierzu]
- PublG [alle RV hierzu]
- KredWG [alle RV hierzu]
- KAGB [alle RV hierzu]
- REITG [alle RV hierzu]
- TranspRLDV [alle RV hierzu]
- PrüfbV 2015 [alle RV hierzu]
- WpHG [alle RV hierzu]
- VermAnlG [alle RV hierzu]
- WpIG [alle RV hierzu]
- ZAG 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...auf § 315 Absatz 3a Nr. 2 HGB-E für kleine und mittlere..., ...Ressourcen nach § 289 Absatz 3a HGB-E bzw. § 315 Absatz 3a HGB-E § 289 Absatz 3a HGB-E bzw. § 315 Absatz 3a HGB-E sehen Angaben zu bestimmten..., ...Satz 1 und Absatz 4 bis 5 HGB bzw. § 293 Absatz 1 und 2 HGB oder kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d HGB und keine Kleinstkapitalgesellschaft (§ 267a HGB) sind. Diese Angaben sind..., ...sowie des § 289 Absatz 3a HGB-E vor. Gemäß Absatz 3 ..., ...Angaben nach § 315 Absatz 3a HGB-E für kapitalmarktorientierte..., ...Ressourcen nach § 315 Absatz 3a HGB-E im allgemeinen Teil des..., ... Einklang mit den § 315b HGB-E und § 315c HGB-E aufgestellt..., ...Anwendungsbereich der §§ 315b f. HGB-E und muss entsprechend..., ...sämtlichen Vorgaben des § 315c HGB-E zu erstellen. Dies hätte..., ...des § 315c i. V. m. § 289c HGB-E sowie den Standards für..., ...daher an, eine zu § 289d HGB-E analoge Anwendungserleichterung..., ...Einbeziehungswahlrechte nach § 296 HGB). ..., ...Monate) § 322 Abs. 2 S. 2 HGB: bestandsgefährdende Risiken..., ...Arbeitnehmer.“ § 267 Abs. 5 HGB / § 314 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 315e HGB: Durchschnittliche Anzahl...