Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.223)
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- Angegeben von: Joschka Fischer & Company GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Faire Wettbewerbsbedingungen sollten durch eine ausgewogene Regulierung gewährleistet werden, die gleiche Chancen schafft und keine Branche benachteiligt. Maßnahmen zur Emissionsreduktion sind zu fördern und Unternehmen des Gelegenheitsverkehrs bei der Dekarbonisierung ihrer Flotten zu unterstützen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (RefE GgdG, Referentenentwurf des BMJV vom 16.04.2026)
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: LERNEN FÖRDERN-Bundesverband zur Förderung von Menschen mit Lernbehinderungen e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Stärkung der Teilhabechancen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit Lernbehinderungen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Wir schlagen vor, den Begriff der „Atypik“ im Bauordnungsrecht zu spezifizieren und in der Baunutzungsverordnung zu verankern. So kann sichergestellt werden, dass Behörde und Gerichte bundesweit gleich mit gleichgelagerten Fällen umgehen. Damit kann dem Problem begegnet werden, dass historisch in Stadtzentren gewachsene Betriebe der Ernährungswirtschaft bei Überschreiten der sog. 300-Tonnen-Regel in eine nachträgliche Genehmigungspflicht rutschen, die nicht zu rechtfertigen ist und eine Verlagerung oder Stillegung der Betreibe zur Folge haben kann.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Asklepios Kliniken Brandenburg GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Dringende Appelle schriftlich an Bundestagsabgeordnete zur Nachverhandlung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes zur Vermeidung einer realen Gefährdung der Patientenversorgung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gauss Fusion GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Die kommerzielle Fusionsenergie bewegt sich von der Grundlagenforschung hin zur industriellen Anwendung. Dieser Übergang erfordert einen klaren, technologiegerechten rechtlichen und regulatorischen Rahmen. Das Engagement von Gauss Fusion im Bereich Public Affairs zielt darauf ab, konstruktive politische und technische Diskussionen anzuregen, um dies zu unterstützen. Zu den Aktivitäten gehört die Teilnahme an relevanten Regierungsinitiativen (z. B. der High-Tech-Agenda und den BMFTR-Initiativen/Fusion Hubs), soweit diese das regulatorische und politische Umfeld für die Fusionstechnologie in Deutschland prägen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: United Internet AG am 30.06.2026
- Beschreibung: Sicherstellung, dass die im Gesetz vorgesehenen Anforderungen an die Energieeffizienz von Rechenzentren (insbesondere in Bezug auf PUE-Werte und die Nutzung von Abwärme) in der Praxis realistischerweise umsetzbar sind. Dieses Vorhaben wird auch im Namen der IONOS Group SE verfolgt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: United Internet AG am 30.06.2026
- Beschreibung: Wir sprechen uns dafür aus, dass durch den CADA rechtlich-regulatorische Rahmenbedingungen auf EU-Ebene geschaffen werden, die das europäische Cloud- und KI-Ökosystem nachhaltig stärken. Dieses Vorhaben wird auch im Auftrag der IONOS Group SE verfolgt.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: United Internet AG am 30.06.2026
- Beschreibung: Das Digitale Identitätengesetz (DIdG) sollte ein Level-Playing-Field sicherstellen, das privatwirtschaftliche Angebote im Vergleich zu staatlichen Lösungen nicht schlechter stellt. Um Planungs- und Rechtssicherheit für die Wirtschaft zu gewährleisten, sollten zudem alle wesentlichen Regelungsinhalte im Gesetz selbst und nicht in nachgelagerten Verordnungen geregelt werden. Dieses Vorhaben wird auch im Auftrag der 1&1 Mail & Media Applications SE verfolgt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Der Kinder- und Jugendschutz hat in der AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH seit vielen Jahren einen besonders hohen Stellenwert. Die gesetzlichen Vorgaben zum Anwesenheitsverbot (§ 6 Abs. 1 JuSchG) sowie zum Teilnahmeverbot (§ 6 Abs. 2 JuSchG) werden durch moderne, technisch geprüfte Verfahren zur Altersverifikation zuverlässig umgesetzt. Dieses bewährte und wirksame Schutzniveau hat sich etabliert und soll auch künftig unverändert erhalten bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):