Regelungsvorhaben

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915 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (915)

  • Ausbau der pharmazeutischen Tätigkeiten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Apothekers (Art. 12 Abs. 1 GG) ............ 11 3. Das..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ..........................., ...Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Es besteht ein Verfassungsauftrag..., ...Apothekerinnen und Apotheker (Art. 12 GG) hat sich das Leitbild des..., ... Berufsfreiheit (Art. 12 GG) zu beurteilen ist. 7. ..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem Grundrecht auf Leben..., ...nicht im Sinne von Art. 33 GG als staatlich gebundene ..., ...Verfassungsrecht über Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 1 GG im Rahmen..., ...Apothekers (Art. 12 Abs. 1 GG) Bereits mit dem berühmten..., ...Grundgesetz-Kommentar, Art. 12 GG Rn. 268; spezifisch für ..., ...Grundgesetz-Kommentar, Art. 12 GG Rn. 271. 7 Zur Bedeutung..., ...nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG durch oder aufgrund eines..., ...die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsfreiheit..., ... Berufsfreiheit (Art. 12 GG) vor, so ist zunächst die..., ... dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar (ist), wenn sie..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG 1. Schutzpflichttatbestand..., ...von Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG die Pflicht, sich schützend..., ...Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG).61 Dieses Freiheitsrecht..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geforderten Schutzniveaus...

  • Gewaltschutz und Familienrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Diskriminierungsverbot nach Art. 3 GG verstoßen und ist aus Sicht..., ... gemäß Art. 3 und Art. 6 GG ist offensichtlich. Völlig..., ...die zweiten Eltern (Art. 6 GG). Als Grundlage dafür sollen..., ...Grundrecht gemäß Art. 6 (2) GG. Die mangelnde Abwägung..., ...Elternpflichten nach Art. 6 (2) GG begründet ist. Der Passus..., ...Elternpflichten nach Art. 6(2) GG begründbar und auch zumutbar..., ...die Elternrechte (Art. 6 GG) und das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG). 1.9 Freie Wahl des Gerichtsstandes..., ...gesetzlichen Richter (Art. 101 GG) ein. Bekanntermaßen entscheiden..., ...¬for-mi¬tät mit Art. 103 GG hergestellt werden, die ..., ...Verstoß gegen Art. 6 und 103 GG wenigstens klar erkennbar...

  • MIetrecht II

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Weise in die von Art. 14 GG garantierte Eigentumsfreiheit..., ...abgeleitet aus Art. 20 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG..., ..., Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG). Der Beruf ist jede auf..., ...berufen, Art. 12, 19 Abs. 3 GG. Ihre Tätigkeit besteht ..., ...Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 64. Ed. Sep. 2025, Art...., ...Wollenschläger, in: Dreier, GG Kommentar, 5. Aufl. 2023..., ...Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 64. Ed. Sep. 2025, Art...., ...Schutzbereich des Art. 12 GG ein. In die Berufsfreiheit..., ...Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 64. Ed. Sep. 2025, Art...., ...Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 64. Ed. Sep. 2025, Art...., ...Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 64. Ed. Sep. 2025, Art...., ...Sozialbindung gemäß Art. 14 Abs. 2 GG. Art. 14 GG erfasst hierbei..., ...Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 64. Ed. Sep. 2025, Art...., ...Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 64. Ed. Nov. 2025, Art...., ...Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG berufen. b) Eingriff in..., ... Art. 14 Abs. 3 GG. Im Mietrecht wirken die..., .... 14 Abs. 3 GG scheidet aus, da den Eigentümerinnen..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 108. EL Aug. 2025, Art...., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 108. EL Aug. 2025, Art...., ...Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG ist verfassungsrechtlich...

  • Berücksichtigung der ordensgemäßen Pflege von Ordensangehörigen im SGB XI (gesetzliche Pflegeversicherung)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verfassungsgewährleistung des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV..., ...Staatskirchenrechts (Art. 4 GG, Art. 140 GG) in ihrer Auswirkung..., ...Verfassungsgewährleistung des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV..., ...Selbstbestimmungsrecht nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV..., ...Verfassungsgewährleistung des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV..., ...Schutzbereich des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV..., ...Verfassungsbestimmung des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV..., ...Schrankenklausel des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV..., ...Dabei verschafft Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV..., ...Selbstbestimmungsrecht nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV..., ...Religionsfreiheit (Art. 4 GG) bzw. Art. 140 GG i.V.m...., ...Rechtsprechung zu) Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV..., ...Verfassungsgewährleistung Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV..., ...nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG zusätzlich abstützen. Das..., ...Lebensform (vgl. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV...

  • Verfassungs- und europarechtliche Verstöße bei einer MVZ-Regulierung vermeiden

    • Angegeben von: Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V. am 02.06.2025
    • Beschreibung: MVZ werden weiterhin mit weitreichenden Vorschlägen zu ihrer Regulierung konfrontiert. Tatsächlich umgesetzt, würden diese Vorschläge gegen Verfassungs- und Europarecht verstoßen – und damit nicht nur die Existenz von vielen MVZ bedrohen, sondern auch die ambulante Gesundheitsversorgung. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Martin Burgi, Ordinarius für Öffentliches Recht und Europarecht an der LMU München.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505150007 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG)? 17 d) Zwischenergebnis..., ...freiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG, wobei die Unterscheidung..., ...Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG und die Eigentumsfreiheit nach Art. 14 GG zugunsten der Träger unternehmen..., ...Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG darstellt. Dann muss es ..., ...in die Grund rechte des GG als auch in die Niederlassungsfreiheit..., ...Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG dürfte diese Differenzierung..., ...Berufswahlfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG noch im Hinblick auf die..., ...garantie des Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Freiheitspositio..., ...könnte nach Art. 12 Abs. 1 GG we der den Anforderungen..., ...insoweit nur Burgi, in: BK-GG, Art. 12 Abs. 1 Rn. 251 ..., ...Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG, auf dem unser gesam tes..., ...Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 1 GG und die Schutzpflicht ..., ... nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG die normativen Grundlagen..., ...Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG einzuge hen.54 Eine erste..., ...damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG und erwiese sich auch aus..., ...Berufswahlfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG. d) Zwischenergebnis ..., ...Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG die Einbeziehung sämt licher..., ...Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG vor (was bislang auch ..., .... S. v. Art. 12 Abs. 1 GG und um eine Beschränkung...

  • Verbesserung der Apothekenhonorierung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Apothekers (Art. 12 Abs. 1 GG) ............ 11 3. Das..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ..........................., ...Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Es besteht ein Verfassungsauftrag..., ...Apothekerinnen und Apotheker (Art. 12 GG) hat sich das Leitbild des..., ... Berufsfreiheit (Art. 12 GG) zu beurteilen ist. 7. ..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem Grundrecht auf Leben..., ...nicht im Sinne von Art. 33 GG als staatlich gebundene ..., ...Verfassungsrecht über Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 1 GG im Rahmen..., ...Apothekers (Art. 12 Abs. 1 GG) Bereits mit dem berühmten..., ...Grundgesetz-Kommentar, Art. 12 GG Rn. 268; spezifisch für ..., ...Grundgesetz-Kommentar, Art. 12 GG Rn. 271. 7 Zur Bedeutung..., ...nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG durch oder aufgrund eines..., ...die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsfreiheit..., ... Berufsfreiheit (Art. 12 GG) vor, so ist zunächst die..., ... dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar (ist), wenn sie..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG 1. Schutzpflichttatbestand..., ...von Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG die Pflicht, sich schützend..., ...Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG).61 Dieses Freiheitsrecht..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geforderten Schutzniveaus...

  • Verhinderung der vorgesehenen Einschränkungen des Vergaberechtsschutzes durch Entfall der aufschiebenden Wirkung in Beschwerdeinstanz

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.07.2025
    • Beschreibung: Der DAV wendet sich gegen die im Referentenentwurf vorgesehenen Einschränkungen des Vergaberechtsschutzes durch den Entfall der aufschiebenden Wirkung in der Beschwerdeinstanz. Der Vorschlag wirft erhebliche verfassungs- und europarechtliche Bedenken auf. Er verkürzt den Rechtsschutz der Bieter, verursacht Rechtsunsicherheit und kann zur Zersplitterung der Rechtslage führen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergaberechtsbeschleunigungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507280037 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurfsbegründung, Art. 19 Abs. 4 GG finde keine Anwendung. Das..., ...Anwendung des Art. 19 Abs. 4 GG aus und betont die Notwendigkeit..., ...Vergaberechtsschutzes: „Art. 19 IV GG eröffnet den Rechtsweg gegen..., ... i. S. d. Art. 19 Abs. 4 GG überhaupt die Gelegenheit..., ...Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG stand für den Gesetzgeber...

  • Reform des Familienrechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Recht der Eltern (Art. 6 (2) GG). Auch im Grundgesetz weist..., ...muss aufgrund von Art. 3 GG und Art. 6 (2) GG eine hälftige..., ...Elternpflichten nach Art. 6 GG zum Wohle der Kinder durchaus..., ...im Sinne der Art. 3 und 6 GG. Statt beide Eltern als..., ...Art. 3 (2) und Art. 6 (2) GG wird so vertan. 2.2 Gleichbehandlung..., ...Grundgesetzes (Art. 3 und 6 GG) muss hier zwingend eine..., ...Elternpflichten nach Art. 6 (2) GG das Kind stärker in den ..., ...entsprechend Art. 3 und 6 GG. Einer solche Regelung ..., ...Frauen und Männern (Art. 3 GG). Elterliche Sorge besteht..., ...Diskriminierungsverbot nach Art. 3 GG. 14 Wir möchten an dieser..., ... Männern nach Art. 3 (2) GG effektiv umgesetzt werden..., ... gemäß Art. 3 und Art. 6 GG ist offensichtlich. Völlig..., ...die zweiten Eltern (Art. 6 GG). Als Grundlage dafür sollen..., ...Grundrecht gemäß Art. 6 (2) GG. Die mangelnde Abwägung..., ...Elternpflichten nach Art. 6 (2) GG begründet ist.4 Der Passus..., ...Elternpflichten nach Art. 6(2) GG begründbar und auch zumutbar..., ...die Elternrechte (Art. 6 GG) und das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG). 09.09.24 6 Verbände –..., ...Konformität mit Art. 103 GG hergestellt werden, die ..., ...Verstoß gegen Art. 6 und 103 GG wenigstens klar erkennbar...

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für die klinische Forschung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Verordnung (Art. 80 GG) .........................., ...Vereinbarkeit mit Art. 20 GG ..........................., .... 19 (Arzneimittelrecht) GG gesetzgebungsbefugt. Eine..., ...2 Abs. 1/Art. 12 Abs. 1 GG). Soweit der persönliche..., ...verbunden, die nach dem GG zustimmungspflichtig wären..., ...Regelung nach Art. 30 ff. GG, Art. 65 Satz 2 GG (je nach..., ... würde, nach Art. 30, 70 GG gesetzgebungsbefugt. 65..., ..., Nr. 12 und/oder Nr. 19 GG folgen. Hiernach kommt ..., .... Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 74 ..., ... (Art. 12 Abs. 1 GG) und der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) verbunden (unter aa))...., ...Art. 2 Abs. 1 Halbsatz 2 GG; Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG..., ... ist nach Art. 5 Abs. 3 GG zwar schrankenlos gewährt..., ...Scholz, 101. EL Mai 2023, GG Art. 77 Rn. 100. Seite..., ... die Verordnung (Art. 80 GG) (104) Die gesetzliche ..., ... Vgl. Art. 20 Abs. 1 – 3 GG. 153 BVerfG, Beschluss ..., ...hierzu Brenner, in: MKS, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 80 ..., .... 161 Brenner, in: MKS, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 80 ..., ... 20 GG müsste diese insbesondere..., ...folgt aus Art. 12 Abs. 1 GG. Denn Art. 12 Abs. 1 GG ...

  • Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und Änderungen am Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)

    • Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 19.03.2026
    • Beschreibung: - Kritik gegenüber geplanten Artikel 1 - Gesetz zur Anpassung von Kraftstoffpreisen (Kraftstoffpreisanpassungsgesetz - KPAnG) - Ablehnung eines geplanten neuen § 29a GWB - Ablehnung der geplanten Änderung § 32f GWB
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4744 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603190039 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach Artikel 20 Absatz 3 GG und ist verfassungswidrig..., ... Eingriffe in Artikel 12 GG und Artikel 14 GG ohne das..., ...Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG. Die bereits anlässlich..., ...nach Artikel 20 Absatz 3 GG und ist verfassungswidrig..., ...gegen Art. 12 und Art. 14 GG Wenn Unternehmen ohne nachgewiesenes..., ...nach Artikel 20 Absatz 3 GG Zusätzlich wird eine Beweislastumkehr..., ...Normenklarheitsgebots aus Art. 20 Abs. 3 GG. Danach müssen Normadressaten..., ...Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG. 4 https://www.bundesverfassungsgericht.de..., ... Verstoß gegen Artikel 3 GG zu prüfen. Wir halten insgesamt...
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