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Gefundene Regelungsvorhaben (28.887)

  • Anerkennungsverfahren ausländischer Ärztinnen und Ärzte: Fachsprachenprüfung

    Aktiv vom 30.06.2024 bis 04.06.2026

  • Geplante Überarbeitung des PatientenRG: Beibehaltung derzeitige Beweislastverteilung Arzthaftung

    Aktiv vom 30.06.2024 bis 22.01.2026

  • Die Abscheidung und unterirdische Einlagerung von Kohlendioxid soll künftig in Deutschland ermöglicht werden.

    • Angegeben von: Andreas Fußer am 30.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung hat eine Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes vorgelegt. Ziel der Einflussnahme ist, die Vorschläge der Regierung zu unterstützen. Es gibt keine Änderungswünsche gegenüber dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes vom 21.06.2024. Das Hauptinteresse besteht darin, die Produktion von Blauem Wasserstoff aus Erdgas zu ermöglichen, indem das im Gas enthaltene Kohlendioxid durch vorhandene technische Verfahren abgetrennt und offshore unterirdisch in geeignete Lagerstätten eingelagert (CCS) oder industriell verwertet wird (CCU). Der blaue Wasserstoff wird für den Einsatz in flexiblen Gaskraftwerken übergangsweise benötigt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einwirken auf politische Entscheidungen, damit Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gemeinschaft teilhaben können.

    • Angegeben von: Mobil mit Behinderung e.V. am 30.06.2024
    • Beschreibung: Mobilität, ob mit einem individuellen Fahrzeug oder barrierefreiem ÖPNV muss seitens der Regierung sichergestellt werden. Mobilität ist der Schlüssel zur Inklusion und Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft auf Augenhöhe. Die Finanzierung darf an keine Bedingung geknüpft sein. Allein der Bedarf und die Notwendigkeit sind zu betrachten. ABER! Ebenso zielt unser Wirken darauf, die Kommunen zu entlasten. Es ist ein Gesamtgesellschaftliches Problem, welches aus zentraler Hand kommen muss. Es kann und darf nicht zu Lasten einzelner Kommunen gehen. Wir fordern ein Nachteilsausgleichgesetz! Alle, wie auch immer gearteten Einschränkungen / Behinderungen müssen einen Ausgleich erfahren. Wenn wir uns wirklich auf Augenhöhe begegnen wollen, darf es keine finanziellen Hürden für den Einzelnen geben.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • EU KI Verordnung

    Aktiv vom 30.06.2024 bis 05.01.2026

    • Angegeben von: Ada Health GmbH am 30.06.2024
    • Beschreibung: Durch den Einsatz von KI befinden wir uns in einer grundlegenden Transformation von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Gesundheitswesen. Das Zusammenspiel zwischen der KI-VO und dem bestehenden Medizinprodukterecht birgt die akute Gefahr, intransparente, überlappende und widersprüchliche Anforderungen zu schaffen, die in einem bereits angespannten Sektor zu einer innovationshemmenden bürokratischen Überlastung beitragen würden. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken und zur Unterstützung der Arbeit der deutschen Vertreter:innen in der nationalen Gesetzgebung, in relevanten europäischen Gremien zur Gestaltung von harmonisierten Normen und der Entwicklung von Guidance-Dokumenten, schlagen wir konkrete Maßnahmen zur Lösung vor.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250242 (PDF - 20 Seiten)

  • Einführung einer bundesweiten Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen

    • Angegeben von: Netzwerk K&R am 30.06.2024
    • Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist die Einführung einer bundesweit einheitlichen Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen in Deutschland (insbesondere unter Bezugnahme auf den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes und die dort genannte Änderung von § 2a Absatz 1b, aber auch mit Blick auf den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit (COM(2023) 769 final)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Digital Services Act

    • Angegeben von: Weizenbaum-Institut e.V. am 30.06.2024
    • Beschreibung: Umsetzung Art. 40 DSA zum Forschungsdatenzugang
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze

  • Forschungsdatengesetz

    • Angegeben von: Weizenbaum-Institut e.V. am 30.06.2024
    • Beschreibung: Das Weizenbaum-Institut begrüßt den vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) vorgelegten Referentenentwurf eines Forschungsdatengesetzes (FDG-E) als wichtigen Schritt zur Verbesserung des datenschutzkonformen Zugangs zu Da- ten für die Forschung in Deutschland. Der Entwurf schafft einen übergreifenden rechtlichen und institutionellen Rahmen für den Zugang, die Zusammenführung und Nutzung von Da- ten für die Forschung und greift damit ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags auf. Die vorliegende Stellungnahme analysiert den Referentenentwurf im Hinblick auf seine Eig- nung, den Bedarfen interdisziplinärer Forschung gerecht zu werden und zugleich Wissen- schaftsfreiheit, Datenschutz und Informationssicherheit zu wahren.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200071 (PDF - 8 Seiten)

  • Aufnahme des Gebäudesektors ins Lieferkettengesetz

    Aktiv vom 30.06.2024 bis 18.06.2026

  • Beschleunigung der Energiewende

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