Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.139)
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- Angegeben von: AG KRITIS am 25.06.2024
- Beschreibung: Die AG KRITIS fordert die Berücksichtigung vor- oder ausgelagerter Produktionsschritte oder Vorleistungen, die zur Erfüllung der kritischen Dienstleistung erforderlich sind. Darüber hinaus fordert die AG KRITIS Verschärfungen und Erhöhungen der Auflagen in den Bereichen Resilienzmaßnahmen der BetreiberInnen, Einrichtungen der Bundesverwaltung sowie Evaluierung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen -
BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AG KRITIS am 25.06.2024
- Beschreibung: Die AG KRITIS fordert die Steigerung der Bewältigungskapazitäten in Cyber-Großschadenslagen durch Schaffung einer überwiegend ehrenamtlich aufgestellten Organisation, ähnlich wie THW oder freiwillige Feuerwehr, in der Fläche der Bundesrepublik, welche die bestehenden, hauptamtlichen Kräfte und Stellen bei der Lagebewältigung kooperativ unterstützen sollen.
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- Angegeben von: AG KRITIS am 25.06.2024
- Beschreibung: Die AG KRITIS versucht eine sektorübergreifende Harmonisierung, damit Mindestsicherheitstandards auch im Sektor Staat und Verwaltung auf den Ebenen Bund, Land und Kommune für den Staat gelten, zu erreichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Green Planet Energy eG am 25.06.2024
- Beschreibung: Ermöglichung den Klimageschwindigkeitsbonus und den Einkommensbonus durch den Contractor bei der KfW-Bank zu beantragen. Auszahlung aller beantragten Fördergelder soll an den jeweiligen Contractor erfolgen, um diese in der Contracting-Rate einzupreisen und dem Kunden transparent auszuweisen. Gleichstellung von Contracting gegenüber Eigentümermodellen in der Richtlinie für die Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG EM). Insbesondere durch die Streichung der Formulierungen zu selbstgenutzten Wohneinheiten in 8.4.4. und 8.4.5.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Green Planet Energy eG am 25.06.2024
- Beschreibung: Wissenschaftlicher Beitrag zur faktenbasierten Debatte zum Atomausstieg mit dem Ziel die bestehende Gesetzlage nicht zu ändern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Green Planet Energy eG am 25.06.2024
- Beschreibung: Erarbeiten und Versenden einer Stellungnahme zur Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung mit dem Ziel ein transparentes Herkunftsnachweissystem für erneuerbaren Wasserstoff zu etablieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10995
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 20/10159, 20/10238 Nr. 2 - Verordnung über das Herkunftsnachweisregister für Gas und das Herkunftsnachweisregister für Wärme oder Kälte (Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung - GWKHV)
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BT-Drs. 20/10995
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Green Planet Energy eG am 25.06.2024
- Beschreibung: Aufzeigen des Nutzens der systemdienlichen Wasserstofferzeugung für die Energiewende mit dem Ziel hierfür einen regulatorisch fördernden Rahmen zu schaffen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Green Planet Energy eG am 25.06.2024
- Beschreibung: Das Europäische Recht sieht vor, dass neue Förderungsrahmenbedingungen (Contracts for Difference) auf nationaler Ebene umgesetzt werden müssen. Aus Sicht von Green Planet Energy (GPE) ist hierbei wichtig, dass die Ausgestaltung genug Raum für Systemdienlichkeit, Marktintegration und einen PPA-Markt lassen. Des Weiteren setzt sich GPE für die Möglichkeit ein, dass zwischen CfD-Modell und PPAs gewechselt werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Gesundheitsversorgungssicherungsgesetz (GVSG)
Aktiv vom 25.06.2024 bis 16.01.2026
- Angegeben von: All.Can Deutschland am 25.06.2024
- Beschreibung: Zur Verbesserung einer adäquaten Krebsversorgung im ländlichen Raum setzt sich All.Can DE für die dezidierte Finanzierung eines ambulanten Case Managements im SGB V ein, das eine patientenzentrierte Koordination, Beratung und Überwachung zwischen Arztterminen an den Schnittstellen ambulant, stationär und SGB-übergreifend erlaubt und damit zugleich die medizinischen Leistungserbringer entlastet, die sich vollumfänglich der Behandlung ihrer Patient:innen widmen sollen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: All.Can Deutschland am 25.06.2024
- Beschreibung: Langzeitüberlebende von Krebs benötigen eine spezielle Form der Nachsorge und Langzeitbetreuung. Hierzu bestehen sowohl Forschungs- als auch Aufklärungsbedarfe. All.Can setzt sich dafür ein, dass 1.) die medizinische Versorgung von Langzeitkrebsüberlebenden bedarfsgerecht weiterentwickelt wird, 2.) Programme entwickelt und verstärkt werden, welche die finanzielle Unterstützung für Krebsüberlebende gewährleisten und 3.) dass Arbeitgeber die Bedürfnisse von Krebsüberlebenden verstehen und gesetzlich sichergestellt wird, dass diese im Arbeitsalltag auch zu berücksichtigen sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):