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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (362)
Juristische Personen (22.256)
Personengesellschaften (866)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (726)
Sonstige (305)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.554)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (114)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.460)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (387)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (76)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.618)
Kommanditgesellschaft (KG) (353)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (58)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (257)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (299)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (699)
Sonstige Personengesellschaft (383)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (26)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.305)
Unternehmen (5.418)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.320)
Arbeitgeberverband (306)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.401)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (91)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (226)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (11)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.485)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (210)
Privatrechtliche Organisation (1.663)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.257)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (706)
Privatperson (50)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.283)
- Arbeitsmarkt (567)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (805)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (370)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (692)
- Außenpolitik (201)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (211)
- Menschenrechte (427)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (60)
Außenwirtschaft (452)
Bildung und Erziehung (824)
- Berufliche Bildung (437)
- Hochschulbildung (213)
- Schulische Bildung (165)
- Vorschulische Bildung (61)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (274)
Bundestag (224)
- Parlamentarisches Verfahren (175)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (21)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (19)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (4.888)
- Allgemeine Energiepolitik (3.283)
- Atomenergie (26)
- Energienetze (1.585)
- Erneuerbare Energien (2.968)
- Fossile Energien (625)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.206)
Entwicklungspolitik (265)
Europapolitik und Europäische Union (3.983)
- EU-Binnenmarkt (1.013)
- EU-Gesetzgebung (3.544)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (86)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (48)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (266)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.590)
- Diversitätspolitik (213)
- Familienpolitik (437)
- Geschlechterpolitik (410)
- Kinder- und Jugendpolitik (540)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (384)
- Religion/Weltanschauung (37)
- Seniorenpolitik (77)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (301)
Gesundheit (4.110)
- Arzneimittel (937)
- Gesundheitsförderung (1.124)
- Gesundheitsversorgung (2.856)
- Pflege (493)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.147)
Innere Sicherheit (927)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (141)
- Cybersicherheit (406)
- Extremismusbekämpfung (75)
- Kriminalitätsbekämpfung (246)
- Opferschutz (130)
- Terrorismusbekämpfung (81)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (194)
Kultur (257)
Landwirtschaft und Ernährung (2.142)
- Fischerei/Aquakultur (71)
- Land- und Forstwirtschaft (1.180)
- Lebensmittelsicherheit (257)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (673)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (539)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.716)
- Datenschutz und Informationssicherheit (822)
- Digitalisierung (1.987)
- Internetpolitik (468)
- Kommunikations- und Informationstechnik (622)
- Massenmedien (133)
- Meinungs- und Pressefreiheit (147)
- Urheberrecht (144)
- Werbung (154)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (160)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (549)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (256)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (255)
- Integration (227)
- Migration (237)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (153)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.667)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.416)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (753)
- Ländlicher Raum (287)
- Stadtentwicklung (268)
- Wohnen (553)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (250)
Recht (2.402)
- Öffentliches Recht (725)
- Rechtspolitik (559)
- Strafrecht (241)
- Zivilrecht (660)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (883)
Soziale Sicherung (1.294)
- Arbeitslosenversicherung (57)
- Grundsicherung (128)
- Krankenversicherung (441)
- Pflegeversicherung (195)
- Rente/Alterssicherung (482)
- Unfallversicherung (26)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (262)
Sport, Freizeit und Tourismus (330)
- Breitensport (83)
- Profisport (76)
- Tourismus (192)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (82)
Staat und Verwaltung (447)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (275)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (147)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (153)
Umwelt (6.071)
- Artenschutz/Biodiversität (633)
- Immissionsschutz (644)
- Klimaschutz (3.488)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.805)
- Tierschutz (379)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.078)
Verkehr (2.332)
- Güterverkehr (433)
- Luft- und Raumfahrt (378)
- Personenverkehr (571)
- Schienenverkehr (334)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (884)
- Verkehrsinfrastruktur (765)
- Verkehrspolitik (1.218)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (347)
Verteidigung (194)
- Bundeswehrangelegenheiten (56)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (108)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (47)
Wirtschaft (6.831)
- Automobilwirtschaft (381)
- Bank- und Finanzwesen (1.412)
- E-Commerce (279)
- Handel und Dienstleistungen (911)
- Handwerk (358)
- Industriepolitik (1.969)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.453)
- Verbraucherschutz (1.390)
- Versicherungswesen (299)
- Wettbewerbsrecht (580)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (923)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.417)
Sonstige Interessenbereiche (1.138)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.893)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.263)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (6.398)
- Auswärtiges Amt (AA) (93)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (554)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.167)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (934)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (81)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (427)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (415)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (231)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (362)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (164)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (943)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (471)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.026)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (513)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (66)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.000)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (275)
20. Wahlperiode (9.017)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (164)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (774)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (677)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.535)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.310)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.671)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.520)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.292)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.741)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.054)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.102)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.156)
Nein (667)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (428)
Nein (1.395)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (25.156)

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Veränderung in der Verordnungsermächtigung des AgrarOLkG
- Angegeben von: DMK Deutsches Milchkontor GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Artikel 148: Nichteinführung neuer rechtlicher Regelungen, die im Entwurf dargestellt wurden. AgrarOlkG: Beibehaltung des Entwurfes und Entfristung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Entwurf zur Änderung der Agrarorganisationen-und Lieferketten-Verordnung (AgrarOlkV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AgrarOLkV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406170120 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506250055 (PDF - 5 Seiten)
Ernährungsstrategie der Bundesregierung

Aktiv vom 27.06.2024 bis 06.01.2026
- Angegeben von: DMK Deutsches Milchkontor GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Strategie-Umsetzung wird kontinuierlich beobachtet, um auf mögliche Themen, die uns betreffen könnten, entsprechend schnell reagieren zu können.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10001 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Ernährungsstrategie der Bundesregierung - Gutes Essen für Deutschland
Erweiterung der Tierhaltungskennzeichnung
- Angegeben von: DMK Deutsches Milchkontor GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Beobachtung einer möglichen Gesetzesreform, um bei einer möglichen Ausweitung auf Milchprodukte frühzeitig in die Analyse der potentiellen Auswirkungen auf unser Geschäft einsteigen zu können. Nach der Analyse würde eine Abschätzung der Interessensvertretung erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierHaltKennzG [alle RV hierzu]
Green Paper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze (BMWK)
- Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 27.06.2024
- Beschreibung: Neben den Verteilernetzen sind auch die Fernleitungsnetze von den Herausforderungen der Transformation zu erneuerbaren Gasen bei Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit betroffen. Wir unterbreiten insbesondere Vorschläge, den in Art. 38 des EU-Richtlinienentwurfs vorgesehenen Paradigmenwechsel auch im Fernleitungsnetz umzusetzen. Unter anderem die derzeit vorgesehene Anschlusspflicht von Biogasanlagen sollte netzebenen-übergreifend flexibilisiert und einer gesamtwirtschaftlich effizienteren Regelung zugeführt werden. Schließlich sollte auch die Verpflichtung zum anlasslosen Rückbau für sämtliche Netzebenen vermieden werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406270017 (PDF - 10 Seiten)
Systementwicklungsstrategie (Beratungen für Zwischenbericht, Leitbild und Transformationsstrategie)
- Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 27.06.2024
- Beschreibung: Mit der Systementwicklungsstrategie (SES) entwickelt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein sektorübergreifendes Leitbild und Transformationsstrategie für das klimaneutrale Energiesystem auf Basis der BMWK-Langfristszenarien. Das BMWK bindet in den Erstellungsprozess der SES Stakeholder aus Energiewirtschaft, Industrie, Gesellschaft und Politik ein. Die FNB sind im Rahmen des Stakeholder-Plenums und der AG Netzbetreiber bei der Ausarbeitung des Zwischenberichts der Systementwicklungsstrategie, des Leitbildes und der Transformationsstrategie beratend tätig. Die Deutsche Energie-Agentur (dena) organisiert als Geschäftsstelle den Erstellungsprozess der SES. Weitere Infos: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/ses.html
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Beschleunigte Verfahren für die Planung und Genehmigung von Wasserstoff-Infrastrukturen
- Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 27.06.2024
- Beschreibung: Für die planmäßige Realisierung der Leitungen im Wasserstoffkernnetz sind gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. Die Interessenvertretung wird betrieben, damit das Wasserstoffkernnetz in den Anwendungsbereich des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes kommt. Darüber hinaus weist der FNB Gas auf eine Ausnahme vom Vergaberecht und weitere Beschleunigungsmaßnahmen hin.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2406060028 (PDF - 21 Seiten)
  
  SG2406260239 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2406260245 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2407300012 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2508080023 (PDF - 25 Seiten)
Finanzierungsrahmen für das H2-Kernnetz und integrierte Netzplanung Gas/Wasserstoff im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
- Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Aufbau des Wasserstoffkernnetzes bedarf zusätzlicher regulatorischer Rahmenbedingungen. Dazu gehören u.a. ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell. Zudem braucht es für die Weiterentwicklung des Kernnetzes Regelungen für die integrierte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Die Interessenvertretung wird zur Unterstützung dieser genannten Punkte betrieben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11017 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10014 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (11):
  
  SG2406130008 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2406130012 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2406130013 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2406260125 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2406260126 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2406260128 (PDF - 26 Seiten)
  
  SG2406260145 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2504170008 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2504170009 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2506120010 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2510210031 (PDF - 3 Seiten)
Höherauslastung von Stromnetzen und ihr Einfluss auf Fernleitungsnetze
- Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 27.06.2024
- Beschreibung: Bei diesem Regelungsvorhaben zielt FNB Gas darauf ab, dass die Neuregelungen im Bereich der Höherauslastung (§§ 49a und 49b EnWG) nicht zu Lasten der FNB sowie ihrer Schutz- und Sicherungsmaßnahmen gehen. Die den Betreibern von Übertragungsnetzen bis 31. März 2027 gestattete temporäre Höherauslastung im Höchstspannungsnetz verursacht oder verstärkt elektromagnetische Beeinflussungen, die von Betreibern betroffener technischer Infrastrukturen, wie den FNB, zu dulden sind. Der ÜNB muss dem Betreiber betroffener Infrastrukturen aber die Kosten für die aufgrund der Höherauslastung anfallenden betrieblichen, organisatorischen und technischen Schutzmaßnahmen erstatten (§ 49a Abs. 3 EnWG).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
  
  SG2406210171 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2409120026 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2508080024 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2602060022 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2602060023 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2602060024 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2602060025 (PDF - 2 Seiten)
Umsetzung des EU-Gas-/H2-Binnenmarktpaketes in nationales Recht
- Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 27.06.2024
- Beschreibung: FNB Gas hat sich auf Nachfrage des BMWE an der Verbändeanhörung zur EnWG-Novelle beteiligt. In diesem Rahmen weisen wir auf verschiedene Aspekte in der Umsetzung des EU-Binnenmarktpaketes in nationales Recht hin.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (12):
  
  SG2406140081 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406270185 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2409120024 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2409120025 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2410110017 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2410140003 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2411280012 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2411280013 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2411280014 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2507180025 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2511250014 (PDF - 33 Seiten)
  
  SG2601140012 (PDF - 4 Seiten)
Umsetzung von GDNG und EHDS

Aktiv vom 27.06.2024 bis 12.03.2026
- Angegeben von: AbbVie Deutschland GmbH & Co. KG am 27.06.2024
- Beschreibung: Das GDNG und der EHDS und die nachgelagerten Verordnungen bilden wesentliche Rahmenwerke in Bezug auf die Sekundärdatennutzung von Gesundheitsdaten. Das Spannungsfeld liegt zwischen der komplexen intra-industriellen Datenbereitstellung, der Sicherstellung von IP sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie einer vorteilhaften Datenverwertung. Um die Entwicklung von innovativen Arzneimitteln zu beschleunigen, setzt sich AbbVie für ein breites und unbürokratisches Antrags- und Nutzungsrecht von Gesundheitsdaten für die private Forschung unter gleichzeitiger Wahrung von Persönlichkeitsrechten ein. Das Einwilligungsmanagement und die daraus resultierenden Herausforderungen an die Integrität von Gesundheitsdaten sind wesentlich für das Leistungsspektrum von Forschung und Entwicklung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9046 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten - (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GDNG [alle RV hierzu]

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