Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (25.235)
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Carbon Managment Strategie
Aktiv vom 27.06.2024 bis 16.05.2025
- Angegeben von: Christ&Company Consulting GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben sieht vor die Hürden zum Transport und Speicherung von CO2 in Deutschland zukünftig abzubauen, sowie ambitionierte Ziele für die Speicherung von unvermeidbaren Emissionen zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Langfriststrategie Negativemissionen zum Umgang mit unvermeidbaren Restemissionen
Aktiv vom 27.06.2024 bis 16.05.2025
- Angegeben von: Christ&Company Consulting GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben sieht vor, verlässliche Rahmenbedingungen für den Markthochlauf von Negativemissionstechnologien in Deutschland zu schaffen, separate Negativemissionsziele für 2030 und 2045 zu definieren und eine technologieoffene Förderung von Technologien zur Abscheidung von CO2, sowohl technischer als auch natürlicher Art, zu etablieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgruppe Menschenhandel der Deutschen Bischofskonferenz am 27.06.2024
- Beschreibung: Identifizierte Opfer von Menschenhandel bekommen derzeit nur dann einen Aufenthaltstitel, wenn Sie bereit sind gegenüber Strafverfolgungsbehörden auszusagen. Berater_innen, die mit Opfern von Ausbeutung und Menschenhandel arbeiten, machen die Erfahrung, dass die Überwindung von Traumatisierung und die Entwicklung von (Lebens-)Perspektiven außerhalb der ausbeuterischen Verhältnisse Zeit und einen an den Opfern orientierten rechtlichen Rahmen brauchen. Wenn der Ausstieg mit hohen Hürden und Unsicherheiten verbunden ist, wird er kaum gelingen und auch eine Aussage gegenüber den Strafverfolgungsbehörden nicht stattfinden. Wir fordern dass identifizierte Opfer von Menschenhandel einen Aufenthaltstitel unabhängig von Ihrer Aussagebereitschaft gegenüber Strafverfolguntsbehörden bekommen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Tattoo e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Aufgrund des Umstandes, dass der Betrieb eines Tattoostudios auf Seiten der betreibenden Person keinerlei subjektiven Eignungsvoraussetzungen unterliegt, diese Tätigkeit aber aus Gründen des Infektions- und Verbraucherschutzes gewisse subjektiven Qualifikationen erfordert, welche bis dato keiner Überprüfung unterliegen, sollte eine moderate, an den grundlegenden Fähigkeiten einer Tätowiererin / eines Tätowierers orientierten bundeseinheitliche Einstiegshürde für die Ausübung dieses Berufs bzw. das Betreiben eines Tattoostudios geschaffen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Aidshilfe am 27.06.2024
- Beschreibung: Ersatzlose Streichung des §87 AufenthG, der die Übermittlungspflicht an Ausländerbehörden beinhaltet, da die geltende Übermittlungspflicht Menschen daran hindert, medizinische Versorgung aufzusuchen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Aidshilfe am 27.06.2024
- Beschreibung: Ausbau von Schutz und Unterstützung von Betroffenen und Ausbau von Bildungsmaßnahmen explizit in die Novelle aufnehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Aidshilfe am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Selbstbestimmung und Freiwilligkeit sind in der aktuellen Gestaltung der elektronischen Patientenakte nicht gegeben. Hier muss dringend nachgebessert werden. Patient*innen müssen selbst entscheiden können, wer welchen Einblick in welche Daten und Dokumente bekommt. Dies muss selbsterklärend und einfach verständlich umsetzbar sein für alle. Eine Änderung des Digital-Gesetzes ist notwendig. Das Gesetz soll am 14. Mai in Kraft treten, liegt derzeit online nicht in beschlossener Form vor.
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- Angegeben von: Deutsche Aidshilfe am 27.06.2024
- Beschreibung: Erweiterung des Artikel 3 Grundgesetz zum Schutz vor Diskriminierung und Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen und/oder geschlechtlichen Identität bzw. Orientierung. Dafür sollen sowohl die genannten Merkmale explizit im Grundgesetz als Schutzgrund genannt werden. Wir setzen uns dafür in Gesprächen mit Mitgliedern des Parlaments ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Aidshilfe am 27.06.2024
- Beschreibung: Änderung §5a Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV): Absenkung der Zugangskriterien für die Patient*innen durch Anpassung Satz 1, Ausweitung der Versorgung mit Diamorphin durch Erweiterung der Sätze 2 bis 5.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Aidshilfe am 27.06.2024
- Beschreibung: Um das Ziel des Schutzes für Prostituierte zu erreichen, muss das ProstSchG auf Grundlage der Studienergebnisse der Studie "Sexuelle Gesundheit und HIV/STI-Präventionsbedarfe von Sexarbeitenden" und der Evaluationsergebnisse überarbeitet werden. Ein Sexkaufverbot würde die Arbeitsbedingungen und die gesundheitliche Situation von Menschen in der Sexarbeit extrem verschlechtern und soll daher verhindert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):