Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406220036
(PDF - 11 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Streichung § 87 AufenthG (Übermittlung an Ausländerbehörden)
Ersatzlose Streichung des §87 AufenthG, der die Übermittlungspflicht an Ausländerbehörden beinhaltet, da die geltende Übermittlungspflicht Menschen daran hindert, medizinische Versorgung aufzusuchen.
Bereitgestellt von:
Deutsche Aidshilfe (R002264)
am
27.06.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 27.03.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle SG hierzu]