Sie befinden sich hier:

Startseite
zurück zu: Inhalte der Interessenvertretung
Regelungsvorhaben

Änderungen gehen verloren

Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren?

Regelungsvorhaben

Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter/-innen - Infos. Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos

Suchbox

Regelungsvorhaben
Stellungnahmen/Gutachten
Regelungsentwürfe
Bundesgesetze

Suchbereich

Suchbegriff(e) für Regelungsvorhaben
Kategorien

Suchen in 2 Kategorien

Alles durchsuchen

Titel der Regelungsvorhaben

Beschreibung der Regelungsvorhaben

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Beschreibung der Aufträge

Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten

Titel der Bundesgesetze

Abkürzungen der Bundesgesetze

Name/Registernummer der/des IV

Namen/Registernummern der Auftraggeber/-innen

Namen/Registernummern der Unterauftragnehmer/-innen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Stellungnahmen/Gutachten
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Titel der Regelungsvorhaben

Beschreibung der Regelungsvorhaben

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Beschreibung der Aufträge

Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten

Titel der Bundesgesetze

Abkürzungen der Bundesgesetze

Name/Registernummer der/des IV

Namen/Registernummern der Auftraggeber/-innen

Namen/Registernummern der Unterauftragnehmer/-innen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Regelungsentwürfe
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Titel der selbstständig angegebenen Referentenentwürfe
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Bundesgesetze in Registereinträgen
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Gesetze

Verordnungen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

29.021 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

Ergebnisse herunterladen

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Ergebnisse 16.421 bis 16.430 von 29.021

Eine Seite zurück
Seite 1
...
Seite 1641
Seite 1642
Seite 1643
Seite 1644
Seite 1645
...
Seite 2903
Eine Seite vor

Anzahl Ergebnisse pro Seite

10 Ergebnisse pro Seite
25 Ergebnisse pro Seite
50 Ergebnisse pro Seite
100 Ergebnisse pro Seite

Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum (0/1) (0/1)

Datum (TT.MM.JJJJ)

Uhrzeit (HH:mm)

Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ hh:mm ein.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (412)
Juristische Personen (25.441)
Personengesellschaften (945)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (805)
Sonstige (352)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.774)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (13)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.636)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (430)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (72)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.163)
Kommanditgesellschaft (KG) (406)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (66)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (310)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (40)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (333)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (838)
Sonstige Personengesellschaft (403)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.432)
Unternehmen (6.223)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.265)
Arbeitgeberverband (333)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.754)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (106)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (259)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.082)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (254)
Privatrechtliche Organisation (1.878)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.412)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (775)
Privatperson (64)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.496)
- Arbeitsmarkt (680)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (948)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (424)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (784)
- Außenpolitik (228)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (35)
- Internationale Beziehungen (229)
- Menschenrechte (483)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (72)
Außenwirtschaft (523)
Bildung und Erziehung (956)
- Berufliche Bildung (497)
- Hochschulbildung (245)
- Schulische Bildung (196)
- Vorschulische Bildung (82)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (318)
Bundestag (255)
- Parlamentarisches Verfahren (200)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (60)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.619)
- Allgemeine Energiepolitik (3.778)
- Atomenergie (33)
- Energienetze (1.819)
- Erneuerbare Energien (3.420)
- Fossile Energien (699)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.335)
Entwicklungspolitik (309)
Europapolitik und Europäische Union (4.545)
- EU-Binnenmarkt (1.157)
- EU-Gesetzgebung (4.050)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (91)
- Institutionelle Fragen der EU (33)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (301)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.811)
- Diversitätspolitik (239)
- Familienpolitik (516)
- Geschlechterpolitik (453)
- Kinder- und Jugendpolitik (630)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (454)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (91)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (338)
Gesundheit (4.758)
- Arzneimittel (1.070)
- Gesundheitsförderung (1.294)
- Gesundheitsversorgung (3.308)
- Pflege (571)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.335)
Innere Sicherheit (1.088)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (168)
- Cybersicherheit (501)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (264)
- Opferschutz (156)
- Terrorismusbekämpfung (86)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (215)
Kultur (296)
Landwirtschaft und Ernährung (2.478)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.340)
- Lebensmittelsicherheit (303)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (799)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (621)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.126)
- Datenschutz und Informationssicherheit (938)
- Digitalisierung (2.272)
- Internetpolitik (543)
- Kommunikations- und Informationstechnik (745)
- Massenmedien (146)
- Meinungs- und Pressefreiheit (171)
- Urheberrecht (167)
- Werbung (169)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (183)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (617)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (286)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (288)
- Integration (258)
- Migration (275)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (169)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.966)
Politisches Leben, Parteien (99)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.683)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (887)
- Ländlicher Raum (325)
- Stadtentwicklung (307)
- Wohnen (656)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (292)
Recht (2.752)
- Öffentliches Recht (878)
- Rechtspolitik (623)
- Strafrecht (266)
- Zivilrecht (747)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.004)
Soziale Sicherung (1.512)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (146)
- Krankenversicherung (518)
- Pflegeversicherung (228)
- Rente/Alterssicherung (571)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (303)
Sport, Freizeit und Tourismus (383)
- Breitensport (98)
- Profisport (82)
- Tourismus (224)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (96)
Staat und Verwaltung (529)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (325)
- Staatsorganisation (62)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (165)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (188)
Umwelt (6.881)
- Artenschutz/Biodiversität (745)
- Immissionsschutz (729)
- Klimaschutz (3.937)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.165)
- Tierschutz (440)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.257)
Verkehr (2.669)
- Güterverkehr (500)
- Luft- und Raumfahrt (449)
- Personenverkehr (631)
- Schienenverkehr (411)
- Schifffahrt (251)
- Straßenverkehr (998)
- Verkehrsinfrastruktur (890)
- Verkehrspolitik (1.369)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (387)
Verteidigung (228)
- Bundeswehrangelegenheiten (65)
- Rüstungsangelegenheiten (114)
- Verteidigungspolitik (124)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (62)
Wirtschaft (7.734)
- Automobilwirtschaft (432)
- Bank- und Finanzwesen (1.533)
- E-Commerce (307)
- Handel und Dienstleistungen (1.052)
- Handwerk (437)
- Industriepolitik (2.228)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.667)
- Verbraucherschutz (1.523)
- Versicherungswesen (331)
- Wettbewerbsrecht (674)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.020)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.653)
Sonstige Interessenbereiche (1.346)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.420)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.601)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.542)
- Auswärtiges Amt (AA) (158)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (912)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.701)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.276)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (122)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (581)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (610)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (375)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (545)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (272)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.424)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (721)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.602)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (773)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (100)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.024)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (417)
20. Wahlperiode (9.017)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (764)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.614)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.366)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.538)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.315)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.457)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.526)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.475)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.717)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17.246)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.775)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.279)
Nein (765)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (484)
Nein (1.560)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (29.021)

Sortieren nach

Baugesetzbuch

Aktiv vom 02.10.2024 bis 04.02.2025
- Angegeben von: Vonovia SE am 02.10.2024
- Beschreibung: Anpassungen im Baugesetzbuch sind erforderlich, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und bürokratische Hürden abzubauen, damit Neubauten wirtschaftlicher umgesetzt werden können. Dazu zählt auch die Abschaffung des Umwandlungsverbots gemäß § 250 BauGB. Ergänzend sollten verbindliche Standards für die Berücksichtigung nachhaltiger Materialien und CO2 Bilanzen bei der Planung und Genehmigung von Bauprojekten eingeführt werden. Gleichzeitig ist eine Anpassung der Vorschriften zur kommunalen Wärmeplanung notwendig, um diese stärker mit energetischen Anforderungen zu verknüpfen und so eine zukunftsorientierte Wärmeversorgung zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410020024 (PDF - 7 Seiten)
Bürgerliches Gesetzbuch

Aktiv vom 02.10.2024 bis 04.02.2025
- Angegeben von: Vonovia SE am 02.10.2024
- Beschreibung: Modernisierungsumlage: Die Forderungen zielen darauf ab, Vermieter finanziell zu entlasten und energetische Modernisierungen attraktiver zu machen. Die Umlage nach § 559 Abs. 1 BGB soll auf 11 Prozent angehoben werden, um Vermietern eine bessere Refinanzierung von Modernisierungsmaßnahmen zu ermöglichen. Mietspiegel: Schaffung von Regelungen im BGB mit dem Ziel, die Qualität und Akzeptanz von Mietspiegeln zu erhöhen und sie zu einem verlässlichen Instrument zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu machen. Mietpreisbremse: Anpassungen des § 556d. Ziel ist es, die Mietpreisbremse sozialer und marktgerechter auszugestalten und Anreize für Investitionen in energetische Sanierungen zu schaffen. Kappungsgrenze(558 BGB): Keine weitere Absenkung der Kappungsgrenze.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410020025 (PDF - 7 Seiten)
Wirtschaftsstrafgesetz

Aktiv vom 02.10.2024 bis 04.02.2025
- Angegeben von: Vonovia SE am 02.10.2024
- Beschreibung: § 5 WiStGB: Keine weitere Verschärfung der Regelung zur Mietpreisüberhöhung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WiStrG 1954 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410020026 (PDF - 7 Seiten)
Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
- Angegeben von: Deutsches Elektronen-Synchrotron DESY am 02.10.2024
- Beschreibung: Wir als außeruniversitäre Forschungseinrichtung wollen ausgenommen werden von der Nachhaltigkeitsberichterstattungspflicht von Unternehmen. Und schlagen eine Alternative vor.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410020020 (PDF - 2 Seiten)
Ergänzung im StGB
- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 02.10.2024
- Beschreibung: Einbeziehung der Tierärzte unter den geplanten besonderen Schutz im StGB von u.a. medizinischem Personal im Notdienst und bei Rettungseinsätzen zum Schutz vor Übergriffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2410020019 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603050003 (PDF - 1 Seite)
Gewaltschutz im familiengerichtlichen Verfahren verbessern

Aktiv vom 02.10.2024 bis 19.12.2025
- Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 02.10.2024
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, die Istanbul-Konvention vorbehaltlos und wirksam umzusetzen. Wenn häusliche Gewalt festgestellt wird, soll dies in einem Umgangsverfahren zwingend zu berücksichtigen sein. Das Familienverfahrensrecht setzt bislang darauf, Einvernehmen zwischen den Eltern zu unterstützen und die gemeinsame Sorge zu erhalten. Hier ergibt sich ein Spannungsverhältnis mit dem Gewaltschutz. Es ist in der Praxis zu beobachten, dass im Rahmen von Sorgerechts- und Umgangsverfahren häusliche Gewalt keine Beachtung findet, sondern im Gegenteil der Gewaltschutz ausgehöhlt wird. Der VAMV setzt sich für einen umfassenden Gewaltschutz für gewaltbetroffene Elternteile und mitbetroffene Kinder in familiengerichtlichen Verfahren und im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FamFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410020017 (PDF - 15 Seiten)
Befreiung von einer möglichen Kerosinsteuer für Frachtflüge im Rahmen der Europäischen Energiesteuerrichtlinie (ETD) in Bezug auf (2021/0213 (CNS)
- Angegeben von: DHL AG am 02.10.2024
- Beschreibung: Bitte an die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für einen fairen Wettbewerb hinsichtlich der Befreiung von der Kerosinsteuer für Frachtflüge innerhalb der EU einzusetzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409300213 (PDF - 1 Seite)
Revision der EU-Verordnungen zur Festlegung von CO2-Flottengrenzwerten für Pkw sowie für schwere Nutzfahrzeuge
- Angegeben von: EUTOP International GmbH (EUTOP) am 02.10.2024
- Beschreibung: In den betreffenden EU Verordnungen (EU) 2019/631 und (EU) 2024/1619 ist festgelegt, dass beide in den Jahren 2026 bzw. 2027 einer Revision unterzogen werden sollen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
Lockerung des Schutzstatus des Wolfes in der FFH-Richtlinie
- Angegeben von: Pro Wildlife e.V. am 02.10.2024
- Beschreibung: Ziel unserer Interessensvertretung ist es, den bisher strengen Schutzstatus des Wolfes im Rahmen der FFH-Richtlinie zu erhalten und eine Lockerung des Schutzstatus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410020009 (PDF - 2 Seiten)
Mitgestaltung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR)

Aktiv vom 02.10.2024 bis 19.05.2026
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 02.10.2024
- Beschreibung: Anpassung der PPWR (7859/24 Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on packaging and packaging waste, amending Regulation (EU) 2019/1020 and Directive (EU) 2019/904, and repealing Directive 94/62/EC) in Hinblick auf eine Klarstellung der Mehrwegquoten und Definitionen der einzelnen Verpackungskategorien. Rückführung der Definitionen in der aktuellen PPWR auf die ursprünglichen Formulierungen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Jokey SE

Ergebnisse 16.421 bis 16.430 von 29.021

Eine Seite zurück
Seite 1
...
Seite 1641
Seite 1642
Seite 1643
Seite 1644
Seite 1645
...
Seite 2903
Eine Seite vor

Nach oben blättern