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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (360)
Juristische Personen (22.408)
Personengesellschaften (867)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (729)
Sonstige (308)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.557)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (114)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.579)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (390)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (76)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.647)
Kommanditgesellschaft (KG) (354)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (58)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (260)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (300)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (696)
Sonstige Personengesellschaft (383)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (26)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.308)
Unternehmen (5.445)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.369)
Arbeitgeberverband (305)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.420)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (91)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (226)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.539)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (211)
Privatrechtliche Organisation (1.663)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.258)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (707)
Privatperson (50)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.289)
- Arbeitsmarkt (570)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (810)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (371)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (696)
- Außenpolitik (201)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (212)
- Menschenrechte (430)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (60)
Außenwirtschaft (455)
Bildung und Erziehung (825)
- Berufliche Bildung (437)
- Hochschulbildung (213)
- Schulische Bildung (165)
- Vorschulische Bildung (61)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (275)
Bundestag (225)
- Parlamentarisches Verfahren (176)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (21)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (19)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (4.922)
- Allgemeine Energiepolitik (3.306)
- Atomenergie (26)
- Energienetze (1.601)
- Erneuerbare Energien (2.992)
- Fossile Energien (628)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.212)
Entwicklungspolitik (269)
Europapolitik und Europäische Union (3.998)
- EU-Binnenmarkt (1.016)
- EU-Gesetzgebung (3.558)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (87)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (48)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (266)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.598)
- Diversitätspolitik (215)
- Familienpolitik (439)
- Geschlechterpolitik (412)
- Kinder- und Jugendpolitik (540)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (386)
- Religion/Weltanschauung (38)
- Seniorenpolitik (77)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (303)
Gesundheit (4.140)
- Arzneimittel (938)
- Gesundheitsförderung (1.127)
- Gesundheitsversorgung (2.881)
- Pflege (500)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.155)
Innere Sicherheit (942)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (143)
- Cybersicherheit (414)
- Extremismusbekämpfung (75)
- Kriminalitätsbekämpfung (248)
- Opferschutz (135)
- Terrorismusbekämpfung (82)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (196)
Kultur (258)
Landwirtschaft und Ernährung (2.156)
- Fischerei/Aquakultur (71)
- Land- und Forstwirtschaft (1.187)
- Lebensmittelsicherheit (260)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (676)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (541)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.725)
- Datenschutz und Informationssicherheit (826)
- Digitalisierung (1.991)
- Internetpolitik (469)
- Kommunikations- und Informationstechnik (623)
- Massenmedien (133)
- Meinungs- und Pressefreiheit (148)
- Urheberrecht (144)
- Werbung (154)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (161)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (550)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (256)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (255)
- Integration (227)
- Migration (238)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (154)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.678)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.449)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (761)
- Ländlicher Raum (289)
- Stadtentwicklung (269)
- Wohnen (576)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (251)
Recht (2.420)
- Öffentliches Recht (734)
- Rechtspolitik (561)
- Strafrecht (246)
- Zivilrecht (664)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (886)
Soziale Sicherung (1.304)
- Arbeitslosenversicherung (57)
- Grundsicherung (129)
- Krankenversicherung (445)
- Pflegeversicherung (197)
- Rente/Alterssicherung (485)
- Unfallversicherung (26)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (265)
Sport, Freizeit und Tourismus (330)
- Breitensport (83)
- Profisport (76)
- Tourismus (192)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (82)
Staat und Verwaltung (449)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (276)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (147)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (154)
Umwelt (6.095)
- Artenschutz/Biodiversität (634)
- Immissionsschutz (648)
- Klimaschutz (3.501)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.811)
- Tierschutz (380)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.082)
Verkehr (2.341)
- Güterverkehr (434)
- Luft- und Raumfahrt (382)
- Personenverkehr (574)
- Schienenverkehr (335)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (887)
- Verkehrsinfrastruktur (767)
- Verkehrspolitik (1.222)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (347)
Verteidigung (199)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (108)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (51)
Wirtschaft (6.860)
- Automobilwirtschaft (383)
- Bank- und Finanzwesen (1.415)
- E-Commerce (279)
- Handel und Dienstleistungen (914)
- Handwerk (359)
- Industriepolitik (1.981)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.460)
- Verbraucherschutz (1.394)
- Versicherungswesen (299)
- Wettbewerbsrecht (583)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (926)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.422)
Sonstige Interessenbereiche (1.146)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.012)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.310)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (6.535)
- Auswärtiges Amt (AA) (94)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (564)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.184)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (958)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (83)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (437)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (424)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (237)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (372)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (165)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (967)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (478)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.051)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (518)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (67)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.040)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (282)
20. Wahlperiode (9.015)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (164)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (773)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.621)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (677)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.536)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.310)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.711)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.555)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.303)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.823)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.159)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.163)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.158)
Nein (663)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (428)
Nein (1.393)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (25.322)

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Beibehaltung der AGB-Inhaltskontrolle im B2B-Bereich in der aktuell geltenden Fassung bzgl. Justizstandort-Stärkungsgesetz
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere hinsichtlich der AGB-Inhaltskontrolle im B2B-Bereich und bezüglich des Schutzes vor unangemessen benachteiligenden Bestimmungen in Verträgen im unternehmerischen Geschäftsverkehr. Verhinderung der Schaffung von Bereichsausnahmen hinsichtlich der Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8649 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406180035 (PDF - 2 Seiten)
Einführung eines "Freiwilligen Handwerksjahrs" als neues Berufsorientierungsangebots
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Als neues Berufsorientierungsangebot soll eine freiwillige Berufsorientierungszeit im Handwerk ("Freiwilliges Handwerksjahr") gefördert werden, bei dem Schulabsolventinnen und -absolventen in mehreren aufeinanderfolgenden, mehrmonatigen Praktika verschiedene Betriebe und Berufe im Handwerk kennenlernen können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406180038 (PDF - 2 Seiten)
Gleichbehandlung von Studien- und Ausbildungsanfängern
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Das neue Instrument einer „Studienstarthilfe“ von 1.000 € für Studieninteressierte, die Sozialhilfe empfangen, wird ein Ungleichgewicht zur beruflichen Bildung schaffen. Die Wirtschaft benötigt jedoch Fachkräfte gleichermaßen aus der hochschulischen und der beruflichen Bildung. Eine "Steuerung" durch den Gesetzgeber hin zur Hochschulbildung schadet einer klischeefreien Berufsfindung, orientiert an Stärken und Interessen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11313 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BAföG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406180072 (PDF - 1 Seite)
ZDH-Kompakt zu Reformbedarf in der Familienpolitik
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die aktuelle Lage ist geprägt von einem massiven Fachkräftebedarf. Eine Stellschraube, Abhilfe zu schaffen, ist eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Familienpolitische Leistungen müssen unterstützen, sind gegenwärtig aber viel zu komplex und ineffizient, im Ergebnis nur mäßig erfolgreich und zudem teuer. Daher fordert der ZDH ein Umsteuern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406180084 (PDF - 2 Seiten)
Umsetzung von notwendigen Strukturreformen im Gesundheitswesen
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Dass 25 Mrd. Euro aus Beitragsmitteln der GKV in einen neuen Transformationsfonds eingezahlt werden sollen, ist nicht akzeptabel und würde die Beitragslast für die lohnintensiven Handwerksbetriebe und ihre Beschäftigten weiter erhöhen. Vielmehr sind beitragssenkende Strukturreformen im Gesundheitswesen notwendig.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406180136 (PDF - 4 Seiten)
Mehr Unterstützung bei der Förderung der grenzüberschreitenden Lernmobilität von Auszubildenden
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die EU fordert in ihrer Ratsempfehlung "Lernmobilität für alle" eine Steigerung auslandsmobiler Auszubildender. Dafür benötigen ausbildende Unternehmen, insb. KMU, bei der Umsetzung von Auslandspraktika ihrer Auszubildenden und jungen Fachkräfte aber professionelle Unterstützung. Deshalb setzt sich der ZDH dafür ein, dass entsprechende Beratungs- und Unterstützungsstrukturen stärker als bisher gefördert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406190102 (PDF - 6 Seiten)
Modernisierung der Meisterprüfungsverordnung im Augenoptiker-Handwerk
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Augenoptiker-Handwerk aus dem Jahr 2005 soll an die aktuellen Anforderungen angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AugOptMstrV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406200032 (PDF - 1 Seite)
Praxisgerechte Ausgestaltung der Gewerbeabfallentsorgung und Entlastung der Abfallerzeuger von umfangreichen Dokumentationspflichten
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Praktische Probleme der Abfallerzeuger, Abfälle, z.B. bei Bau- und Ausbaumaßnahmen im Bestand (Sanierung, Renovierung), getrennt zu erfassen und zu halten, werden durch eine Ausweitung der Berichtspflichten weder gelöst noch vermieden; z.B. praxisferne Ermittlung von Jahreswerten nach § 3/ 3a. Die vorgesehene bzw. ausgeweitete Einbindung von Sachverständigen, insbesondere für die (notwendigerweise) nachträgliche Betrachtung einer Abfallerfassung auf Baustellen, sehen wir kritisch. Betroffene Unternehmen sollten weder regelmäßig (kostenpflichtige) externe Beratung in Anspruch nehmen müssen noch sollte ihre Dokumentation gem. § 3 (3) S. 5 von Sachverständigen überprüft werden müssen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13950 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GewAbfV 2017 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210163 (PDF - 12 Seiten)
Schaffung eines sektorübergreifenden rechtlichen Rahmens zur Steigerung der Energieeffizienz
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Grundsätzlich befürworten wir das Ziel der Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen und der Reduktion des Endenergieverbrauchs. Die gesetzgeberische Umsetzung der EED sehen wir aber äußerst kritisch. Es wäre wünschenswert gewesen, dass die Vorgaben der EED konsistent und dem offensichtlichen Willen des Richtliniengebers entsprechend in nationales Recht umgesetzt worden wären. Das Handwerk sieht zudem keine Notwendigkeit, die bestehende gesetzliche Regelung zur Sicherstellung der Fachkompetenz von Energieauditorinnen und -auditoren durch den vorgelegten Referentenentwurf neu zu fassen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 244/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EDL-G [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210195 (PDF - 7 Seiten)
Angleichung der steuerlichen Mindestanforderungen energetischer Maßnahmen an Förderrichtlinien
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Zielsetzung, die Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c des Einkommensteuergesetzes (Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung - ESanMV) an die technischen Vorgaben der Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen anzugleichen, ist folgerichtig. Allerdings sehen wir in den Verschärfungen einiger Anforderungen, insbesondere an die Förderung von Biomasseanlagen, noch immer und zunehmend eine Diskriminierung des Energieträgers Biomasse/Holz, die die Umsetzung der Energiewende und die Nutzung Erneuerbarer Energien im Wärmesektor zu behindern drohen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11646 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ESanMV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210204 (PDF - 5 Seiten)

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