Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (454)
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Rüstungsbeschleunigungsgesetz
Aktiv vom 09.04.2025 bis 11.12.2025
- Angegeben von: BLOMSTEIN Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Stein Friton Klasse Huttenlauch am 09.04.2025
- Beschreibung: Vereinfachung der regulatorischen Anforderungen an Rüstungsproduktion in Deutschland im Kriegswaffenkontrollgesetz; Änderungen am Vergaberecht.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 03.02.2025
- Beschreibung: - Vereinfachung der Regelungen und Anhebung der Anmeldeschwellen - Einführung weiterer Freistellungstatbestände - Verlängerung der Geltungsdauer der AGVO auf mindestens drei Jahre - Flexibilisierung der De-minimis-Verordnung durch Anhebung der Beihilfesumme auf 500.000 Euro oder Verkürzung des Zeitraums - Vorbildnahme an der RRF (Recovery and Resilience Facility) zur schnelleren Abwicklung von Förderprogrammen - Einführung einer speziellen Kategorie im Notifizierungssystem zur bevorzugten Bearbeitung - Dauerhafte Anpassung und Harmonisierung der beihilferechtlichen Instrumente nach Auslaufen des Temporary Crisis and Transition Framework (TCTF) Ende 2025 - Verstetigung und Erweiterung der während der Krise implementierten Fördermöglichkeiten
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Ein Vergabetransformationspaket mit verbindlichen Klimaschutzzielen in der Beschaffung
Aktiv vom 19.12.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Germanwatch am 19.12.2024
- Beschreibung: Germanwatch fordert, in der Bundesrepublik die öffentliche Beschaffung und Auftragsvergabe mit Blick auf Stahl dahingehend zu reformieren, dass ein substanzieller Teil des klimafreundlicher produzierten Stahls planungssicher von der öffentlichen Hand abgenommen wird und sich der Staat damit an der Marktschaffung für diese Produkte aktiv beteiligt und die Anbieter belohnt, die früh die Investitionsentscheidung in Richtung Transformation gefällt haben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Digistore24 GmbH am 30.04.2024
- Beschreibung: Schaffung moderner Rahmenbedingungen für den Vertrieb digitaler Wissensvermittlungsangebote im E-Commerce.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (14):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wettbe- werbsbeschränkungen (GWB) bürden Unternehmen in ..., ...aber auch die verschiedenen GWB-Novellen auf nationaler..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die Vergabeverordnung..., ...auf alle Fälle des § 104 GWB ausgeweitet würde. Wichtig..., ...koordinierung. Die 10. Und 11. GWB-Novellen sind noch sehr..., ...Digitalpolitik 14 (12. GWB-No- velle) der Fusionskontrolle..., ...Hintergrund von DMA und §19a GWB auch keine Notwendigkeit..., ...unverhältnismäßig. Die 10. Und 11. GWB-Novellen sind noch sehr..., ...Sheet Digitalpolitik (12. GWB-No- velle) der Fusionskontrolle..., ...Hintergrund von DMA und §19a GWB auch keine Notwendigkeit...
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- Angegeben von: Dachverband der Kulturfördervereine in Deutschland (DAKU) am 25.03.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des von der Koalition geplanten Zukunftspaket "Ehrenamt" beteiligte sich der DAKU an der Entwicklung eines Papiers, das in einer Arbeitsgruppe des Bündnis für Gemeinnützigkeit entwickelt wurde. Es setzt sich für Vereinfachungen im Haushalts- und Zuwendungsrecht für gemeinnützige Organisationen ein. Damit soll ein Beitrag zur Bürokratieentlastung für gemeinnützige Organisationen geleistet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Auftraggeber i.S.v. § 99 GWB sind, werden von der Verpflichtung...
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Änderung des Gesetzes zur Änderung des GEIG für den bedarfsorientierten Ausbau von LIS
Aktiv vom 28.06.2024 bis 24.02.2026
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Gesetzesänderung ist die Ausstattung eines bedeutenden Anteils öffentlicher Tankstellen mit Schnellladeinfrastruktur, um einen Beitrag zum bedarfs- und flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur zu leisten und das Vertrauen in die Elektromobilität zu steigern. Dies begrüßt der ADAC, verweist aber darauf, dass der Ausbau von LIS darüber hinaus bedarfsorientiert stattfinden und an den Bedürfnissen der Verbraucher orientiert werden sollte. Der Ausbau der LIS im ländlichen Raum, in kleineren Kommunen, in Mehrfamilienhäusern etc. sollte stärker im Fokus stehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12774
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes
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BT-Drs. 20/12774
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu wählen und damit im...
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- Angegeben von: GEODE Deutschland e.V am 11.06.2024
- Beschreibung: Das GEODE-Finanzierungspapier 4.0 schlägt die Einrichtung eines staatlich oder halbstaatlich unterstützten Eigenkapitalfinanzierungsfonds vor, um kommunale und regionale Energieversorger bei der Umsetzung der Wärmewende zu stärken. Ziel ist es, einen breit anwendbaren, pluralistischen Finanzierungsansatz zu entwickeln, der etwa 80 Prozent der relevanten Vorhaben abdeckt und sowohl die Interessen von Investoren als auch die Anforderungen der Versorgungsunternehmen berücksichtigt. Das Papier betont die Notwendigkeit gesetzlicher Rahmenbedingungen, um attraktive Rendite-Risiko-Profile zu schaffen und verweist auf positive Entwicklungen in Bundesländern wie Baden-Württemberg. Es baut auf den Erkenntnissen des Finanzierungspapiers 3.0 auf.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... der Preise (§§19 und 28 GWB) sowie eine vertragsrechtliche...
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- Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 30.12.2025
- Beschreibung: Gegenstand des Regelungsvorhabens ist die angekündigte Digital-Omnibus-Gesetzgebung auf europäischer Ebene, mit der verschiedene datenschutzrechtliche Regelungen sowie Vorgaben der ePrivacy-Richtlinie weiterentwickelt und aufeinander abgestimmt werden sollen. Thematisiert werden dabei insbesondere Vorschläge zur Einführung zentraler Cookie-Verwaltungsmechanismen und zu neuen Verpflichtungen für digitale Dienste und deren Auswirkungen auf die Werbewirtschaft bzw. die Refinanzierung von werbefinanzierten Medien.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...unterminieren und die durch §19a GWB den DMA erzielten Fortschritte...
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- Angegeben von: Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. am 30.12.2025
- Beschreibung: Gegenstand des Regelungsvorhabens ist die angekündigte Digital-Omnibus-Gesetzgebung auf europäischer Ebene, mit der verschiedene datenschutzrechtliche Regelungen sowie Vorgaben der ePrivacy-Richtlinie weiterentwickelt und aufeinander abgestimmt werden sollen. Thematisiert werden dabei insbesondere Vorschläge zur Einführung zentraler Cookie-Verwaltungsmechanismen sowie zu neuen Verpflichtungen für digitale Dienste.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...unterminieren und die durch §19a GWB den DMA erzielten Fortschritte...
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- Angegeben von: Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V. am 26.11.2025
- Beschreibung: Der vorliegende Antrag greift alte, bereits eindeutig beanstandete Forderungen erneut auf und ist in weiten Teilen von einer ablehnenden Sichtweise geprägt. Einzelne Anliegen mögen aus politischer Perspektive nachvollziehbar erscheinen, insgesamt jedoch bleibt der Vorschlag weitgehend realitätsfern und lässt die praktischen Gegebenheiten der ambulanten Versorgung unberücksichtigt. In unserer Stellungnahme wird dargelegt, welche Vorschläge rechtlich nicht haltbar sind und weshalb eine entsprechende Umsetzung in der vorgeschlagenen Form nicht erfolgen kann. Grundsätzlich besteht aus Sicht des BBMV kein Handlungsbedarf, der sich auf einzelne Träger- und Inhaberstrukturen von Medizinischen Versorgungszentren bezieht. Somit wird die grundlegende Prämisse des Antrages der insgesamt abgelehnt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1667
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Medizinische Versorgungszentren reformieren
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BT-Drs. 21/1667
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...sichergestellt werden. Mit der 11. GWB-Novelle hat der Gesetzgeber...
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- Angegeben von: Andreas Hermes – Rechtsanwaltskanzlei Andreas Hermes am 15.09.2025
- Beschreibung: Das TKG sollte wesentliche Verbesserungen für die Möglichkeiten des Netzausbaus, der digitalen Infrastruktur und Erleichterungen bei bürokratischen Hürden enthalten. Weitere Themen, die in diesem Zusammenhang behandelt werden, sind u.a. der mehrfache Ausbau von Glasfasernetze sowie die Kupfer-Glas-Migration.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Eckpunkte für ein Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Andreas Hermes - Rechtsanwaltskanzlei Andreas Hermes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sieht sowohl für Streitigkeiten..., ...einheitlichen Regelung im GWB. VII. „ Gigabit-Grundbuch...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 10.12.2024
- Beschreibung: Für eine moderne Gesundheitsversorgung sollten Telemedizin und Telepharmazie als gleichwertige Säulen zur Vor-Ort-Behandlung etabliert werden. Dies steigert die Effizienz im Gesundheitssystem und die Selbstbestimmung der Versicherten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bürden Unternehmen in ..., ...auch die verschiedenen GWB-Novellen auf nationaler..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die Vergabeverordnung..., ...auf alle Fälle des § 104 GWB ausgeweitet würde. Wichtig...
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- Angegeben von: Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Als OSBA setzen wir uns dafür ein, dass die Bundesregierung zur Stärkung der digitalen Souveränität die Rahmenbedingungen für den Einsatz von Open Source in der öffentlichen Verwaltung verbessert und bestehende Hürden abbaut. Hierfür soll die Bundesregierung sich analog zu Ländern wie Schleswig-Holstein, Sachsen oder Berlin eine eigene Open-Source-Strategie geben. Zur Umsetzung der Ziele aus der Strategie sind ggf. bestehende Gesetze zu ändern (z.B. Egovernment-Gesetz des Bundes, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen o.a.).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Ausführungsbedingungen nach § 128 Abs. 2 GWB können auftragsbezogene...
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- Angegeben von: Teneo Germany am 02.08.2024
- Beschreibung: Der AI Act ist ein umfassendes Regelwerk zur Regulierung von künstlicher Intelligenz in der EU. Es zielt darauf ab, die Nutzung von KI-Systemen zu fördern und gleichzeitig Risiken für Sicherheit, Grundrechte und Diskriminierung zu minimieren. Das Gesetz kategorisiert KI-Anwendungen nach ihrem Risiko und legt strenge Anforderungen für sogenannte Hochrisiko-Anwendungen fest. Darüber hinaus werden Vorschriften zur Transparenz und Haftung eingeführt, um Vertrauen in KI-Technologien zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Mit der Digitalisierungsstragetie soll den Versicherten ein zentraler und aktiver Part im Rahmen der gesundheits- und Pflegversorgung eingeräumt werden. Mit dem Gesetz sollen ua Potentiale in Richtung einer stärker sektorübergreifend geprägten Erbringung von Krankenhausleistungen genutzt werden. Pharma Deutschland unterstützt diese Intention mit Blick auf eine bedarfsgerechte Implementierung digitaler Gesundheits- und Pflegeanwendungen in alle Sektoren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: iconomy GmbH am 21.06.2024
- Beschreibung: Ziel unserer Bemühungen für eine starke KI Regulierung ist ein EU-weit einheitlicher Rahmen für KI-basierte Innovationen, der die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen und deutschen Innovationsökosystems insbesondere gegenüber Asien und den USA stärkt und langfristig Rechtssicherheit schafft. Unser Ziel ist dabei insbesondere die Allokation von Risikokapital im europäischen Tech Ökosystem, ein verbesserter Wissenschaftstransfer aus der Forschung sowie die Adaption europäischer Technologie in der etablierten Industrie sowie dem öffentlichen Sektor.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4594
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 - (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
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BT-Drs. 21/4594
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Brighter AI Technologies GmbH
- GetYourGuide Deutschland GmbH
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 10.12.2024
- Beschreibung: Damit Deutschland von KI in der Anwendung im Gesundheitswesen profitieren kann, sind gezielte Förderung von KI-Infrastruktur, Cloud-Technologien und Rechtssicherheit notwendig. Datennutzung für KI muss breit ermöglicht werden, mit gezielten Einschränkungen im Einzelfall. Gleichzeitig müssen klare ethische Leitlinien definiert werden. Bestehende Schwierigkeiten bei der Nutzung deutscher Gesundheitsdaten könnten die Patientenversorgung verschlechtern, da KI idealerweise mit lokalen Daten trainiert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bürden Unternehmen in ..., ...auch die verschiedenen GWB-Novellen auf nationaler..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die Vergabeverordnung..., ...auf alle Fälle des § 104 GWB ausgeweitet würde. Wichtig...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 10.12.2024
- Beschreibung: Als Bitkom setzten wir uns für die flächendeckende Akzeptanz mindestens einer digitalen Zahlungsmethoden als gleichwertige Alternative zu Bargeld im physischen Handel, bei Gewerbetreibenden und bei Behörden ein. Um den Übergang zu digitalen Zahlungsmethoden zu erleichtern, sollten politisch entsprechende Fördermaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bürden Unternehmen in ..., ...auch die verschiedenen GWB-Novellen auf nationaler..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die Vergabeverordnung..., ...auf alle Fälle des § 104 GWB ausgeweitet würde. Wichtig...
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Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG)
Aktiv vom 01.10.2024 bis 23.01.2025
- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 01.10.2024
- Beschreibung: Die Ziele des PKG zur Stärkung der Handlungsautonomien der professionellen Pflege und zur strukturellen Weiterentwicklung der SPV werden vom AOK-Bundesverband begrüßt. Die vorgeschlagenen Regelungen wirken aber in der Gesamtschau wenig stringent, kaum verständlich und sind missverständlich formuliert. Umsetzungsfragen für die Regelversorgung in der Kranken- und Pflegeversicherung müssen noch geklärt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
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BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ebenso unberührt (vgl. § 108 GWB, i. E. ebenso LSG Hamburg..., ...unberührt bleibt (vgl. § 108 GWB, i. E. ebenso LSG Hamburg..., ...ebenso unbe-rührt (vgl. § 108 GWB, i. E. ebenso LSG Hamburg..., ...ebenso unberührt (vgl. § 108 GWB, i. E. ebenso LSG Hamburg...
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- Angegeben von: Google Germany GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Europäischen Kommission hat mit dem Digitalen Omnibus-Paketen vor, Regulierung zu vereinfachen und zu harmonisieren, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die digitale Wirtschaft zu fördern. Dies soll durch die Straffung bestehender digitaler Gesetze erreicht werden, um die Belastung durch die Einhaltung von Vorschriften zu verringern und die Rechtssicherheit zu erhöhen. Google schlägt auch vor, Vereinfachungsprinzipien auf kommende Gesetzgebungen wie den im Raum stehenden Digital Fairness Act anzuwenden.
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), zu Digitaler Souveränität..., ...bestehende Regelwerk des § 19a GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen..., ...deutsche Regelwerk des § 19a GWB, das parallel zum europäischen..., ... nur in Deutschland §19a GWB das Konzept von “Unternehmen...
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- Angegeben von: Dezernat Zukunft e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Veröffentlichung von Forschungsergebnissen zur Allokation der direkten FuE-Projektförderung des Bundes, die zeigen, dass Fördermittel systematisch großen und etablierten Unternehmen zugutekommen, während junge und kleine Unternehmen sowie frühe Technologie-Reifegrade strukturell unterrepräsentiert sind. Beitrag zur Entscheidung zur Neuausrichtung der Förderarchitektur, insb durch die Einführung eines gesetzlich verankerten Mindestanteils für kleine und junge Unternehmen nach Vorbild des SBIR-Programms. Impulse für eine Technologieprioritätenliste mit messbaren TRL-Zielvorgaben sowie für den schrittweisen Ausbau der Frühphasenförderung und der institutionellen Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1100
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Hightech Agenda Deutschland -
BT-Drs. 21/6200
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bundesbericht Forschung und Innovation 2026
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BT-Drs. 21/1100
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Verbesserung der Rahmenbedingungen für den deutschen Innovationsstandort
Aktiv vom 19.12.2024 bis 24.10.2025
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Fraunhofer fordert den Abbau bürokratischer Hürden, die Schaffung von Anreizen und rechtlichen Rahmenbedingungen für Innovation, die Förderung synergetischer Kooperationen zwischen Forschung und Industrie, eine gezielte Unterstützung des Mittelstands, transparente Transferstrukturen, die Anpassung des Gemeinnützigkeitsrechts und die Förderung von Normung sowie Weiterbildungsprogrammen, um die Innovationsfähigkeit Deutschlands nachhaltig zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14198
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
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BT-Drs. 20/14198
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TKM Consulting GmbH am 08.09.2025
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) hat einen Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau" vorgelegt, der sich derzeit in der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung befindet. Ihm gingen Eckpunktepapiere zum Gesetzesvorhaben und zur Kupfer-Glas-Migration voraus. Ziel der Interessenvertretung ist es, Regelungen im Telekommunikationsrecht zu unterstützen, die die Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau verbessern und bürokratische Hemmnisse abbauen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wettbe- werbsbeschränkungen (GWB) sieht sowohl für Streitigkeiten..., ...einheitlichen Regelung im GWB. VII. „ Gigabit-Grundbuch...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Verlängerung der Anwendung des KWK-Gesetzes über 2026 hinaus. Neben der BEW stellt das KWKG die zweite Fördersäule für die Fernwärme dar. Als umlagebasierter Finanzierungsmechanismus, ermöglicht das KWKG die Transformation der Fernwärme, ohne Haushaltsmittel zu beanspruchen. Allerdings sind die einzelnen Förderinstrumente für KWK-Anlagen, Wärmenetze und -speicher aufgrund eines beihilferechtlichen Vorbehalts der EUKommission bis zum 31.12.2026 begrenzt. Im ersten Schritt muss daher kurzfristig eine Verlängerung des Gesetzes bis zum 31.12.2029 auf den Weg gebracht werden; im zweiten Schritt ist das Gesetz inhaltlich weiterzuentwickeln.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13615
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
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BT-Drs. 20/13615
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...die Erweiterung des § 29 GWB auf Fernwärme verstärkt...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 09.09.2025
- Beschreibung: Wir begrüßen eine Startup- & Scaleup-Strategie, die klare Prioritäten setzt: Finanzierung stärken, Bürokratie senken, Talente gewinnen, Transfer beschleunigen und internationale Skalierung erleichtern. Entscheidend sind ein schlagkräftiges Wagniskapital-Ökosystem über alle Phasen, schnelle digitale Verfahren „aus einer Hand“, attraktive Rahmen für Mitarbeiterbeteiligung, offene und innovationsfreundliche Vergabe sowie eine Kultur von Entrepreneurship in Schule und Hochschule. Europäische Vernetzung, verlässliche IP-Regeln und Reallabore schaffen Tempo. In strategischen Technologiefeldern – insbesondere KI und sicherheitsnahe Technologien – braucht es Compute, Datenzugang und den Staat als Ankerkunden. Ziel: schneller gründen, leichter wachsen, global skalieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...seinen Befugnissen aus § 32g GWB Gebrauch macht und eine...