Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.885)
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- Angegeben von: Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V. am 13.12.2024
- Beschreibung: Das Bundeshaushaltsgesetz dient in Deutschland der Aufstellung des Bundeshaushaltsplans, in dem alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes darzustellen sind.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 687/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) -
BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BR-Drs. 687/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V. am 13.12.2024
- Beschreibung: Ziel des Sofortprogramms ist die anteilige Förderung einer in Deutschland erstmaligen Vorbereitung einer Ausrüstung von Bestandsfahrzeugen mit ERTMS. Dabei sollen Problemstellungen, die bei der Ausrüstung von Schienenfahrzeugen im Zuge der weiteren Digitalisierung der Schiene entstehen können, frühzeitig identifiziert und gelöst werden.
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- Angegeben von: figawa e.V. am 13.12.2024
- Beschreibung: Statt eine gesamte Produktgruppe pauschal vom Markt zu nehmen, bzw. zu verbieten, sollte auf Basis wissenschaftl. Erkenntnisse eine risikobasierte Stoffpolitik entsprechend reguliert werden. Es ist zu überprüfen u. sicherzustellen, dass keine Produktionsprozesse gestoppt o. wesentliche Anwendungen, insbesondere zur Transformation zur Erreichung der Klimaziele verboten werden. Umsetzbarkeit von Beschränkungen sind zu überprüfen, Alternativen zu schaffen , Ausnahmen für Stoff- u. Produktgruppen zu ermöglichen. Ein Abwandern der EU Industrie in NON-EU-Lander ist zu verhindern. Pauschale Verbote mit nicht ausreichenden Übergangsfristen sind zu vermeiden. Ein pauschaler Regulierungsansatz mit Verboten schafft keine Planungssicherheit für Wirtschaftsakteure entlang der Wertschöpfungsketten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9736
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorteile von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen weiter nutzen - Wertschöpfung erhalten - Gesundheit und Umwelt schützen
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BT-Drs. 20/9736
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 13.12.2024
- Beschreibung: Aufnahme folgender Punkte in die Verordnung: - Fristverlängerung Lang-Lkw Typ 1 - Erweiterung der Positivliste für die Lang-Lkw-Typen 2 bis 5
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 13.12.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen die vom Bundesjustizministerium geplanten Regelungen des Referentenentwurfs zur Digitalisierung des notariellen Rechtsverkehrs.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Rahmenbedingungen für Sachbezüge
Aktiv vom 13.12.2024 bis 18.09.2025
- Angegeben von: Prepaid Verband Deutschland e. V. am 13.12.2024
- Beschreibung: Impulspapier zur Bundestagswahl 2025 - Anregungen und Ideen des PVD für die nächste Legislaturperiode 1. Steuervereinfachungen bei Mitarbeiter-Benefits und Arbeitnehmereinkünften 2. Anpassung der Steuerfreigrenze für Sachbezüge 3. Verpflegungszuschüsse an heutige Arbeitswelt anpassen 4. Einsatz von Prepaidprodukten bei der Ausgabe staatlicher Leistungen 5. Praxistaugliche Anwendung europäischer Vorgaben
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Potential nomination of D4, D5, and D6 for listing in Annex B of the Stockholm Convention on Persistent Organic Pollutants (POPs)
Aktiv vom 12.12.2024 bis 04.03.2025
- Angegeben von: European Chemical Industry Council a.i.s.b.l. am 12.12.2024
- Beschreibung: The Stockholm Convention seeks to eliminate the manufacture and use of substances listed therein. The parties to the Convention are discussing a potential extension of listing in Annex B.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen am 12.12.2024
- Beschreibung: Anhebung der Vergütung von Betreuer*innen und Finanzierung von Betreuervereinen. Es muss verhindert werden, dass die Pauschalen aufgrund komplexerer Aufgabenbreiche im ambulanten Sektor de facto zu einer Absenkung der Pauschalen führen. Passiert das durch Pauchalen, kann das das Wunsch- und Wahlrecht von Menchen mit Behinderung im Sinne einer ambulanten Wohnfrom noch weiter einschränken. Notwendig gewesen wären auch Sonderpauschelen, die komplexe Sachverhalte enstprechend würdigen. Ohne eine angemessene Vergütung sind Qualitätseinbußen zu befürhcten. Das Gesetz ist wichtig für die finanzielle Stabilisierung der Betreuung, ist aber im Hinblick auf die praktische Umsetzung und die die Betreuungsqualität im ambulanten Bereich aufmerksam zu verfolgen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14525
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
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BT-Drs. 20/14525
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen am 12.12.2024
- Beschreibung: Es geht um die Stärkung und Attraktivistätssteigerung des Pflegeberufs durch Erweiterung der Kompetenzen der Pflegefachkräfte insbeondere durch Übertragung heilkundlicher Kompetenzen, die zuvor den Ärzt*innen vorbehalten waren. Ebenso ist eine Entbürokratisierung sinnvoll, aber nur an der Stelle, an der sie den Menschen nicht dient. Hier ist eine genaue Differenzierung notwendig zwischen sinnvoller Bürokratie, die den Rechnten der Menschen dient und dieser, die überbordned ist und Menschen schadet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
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BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 12.12.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, die Erlaubnispflicht für freigabeberechtigtes Personal für Triebwerke und Luftsicherheitsausrüstungen durch mit dem LBA abzustimmende interne Berechtigungskonzepte zu ersetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):