Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.897)
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Ablehnung von international übertragenen Minderungsergebnissen (CO2-Zertifikaten) in die deutsche Klimapolitik im Rahmen des Koalitionsvertrags
Aktiv vom 27.05.2025 bis 09.02.2026
- Angegeben von: BUND Naturschutz in Bayern e.V. am 27.05.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Verhandlungen über die Bildung einer Bundesregierung durch CDU, CSU und SPD wurde informierten Kreisen zufolge die Aufnahme in den Koalitionsvertrag der Einführung der Nutzung von international übertragenen Minderungsergebnissen (CO2-Zertifikaten) in die deutschen klimapolitischen Maßnahmen, voraussichtlich zu regeln im Bundes-Klimaschutzgesetz, diskutiert. Hiergeben sprach sich der BUND Naturschutz in Bayern e.V. in einem Schreiben an die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, MdB Anja Weisgerber, aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PAUL HARTMANN AG am 27.05.2025
- Beschreibung: Die PAUL HARTMANN AG setzt sich dafür ein, dass Ethanol weiter zur Infektionsprävention eingesetzt werden kann, obwohl im Rahmen der EU-Biozidregulierung seine potenziell gesundheitsschädlichen Eigenschaften eingestuft werden (Bewertung des Ausschusses für Biozidprodukte bei der Europäischen Chemikalienagentur ECHA).
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 27.05.2025
- Beschreibung: Wir sprechen uns für eine Rücknahme des Gesetzgebungsvorhabens zum Verordnungsvorschlag für ein Rahmenwerk für den „financial data access“ (FIDA) aus. Sollte eine Rücknahme nicht mehrheitsfähig sein, sollen inhaltliche Anpassungen erfolgen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verivox VX Sales Solution GmbH am 27.05.2025
- Beschreibung: Das Telekommunikationsgesetz, die Zahlungskonten-Richtlinie sowie das Energiewirtschaftsgesetz sehen unabhängige Vergleichsinstrumente für Verbraucher, Haushaltskunden sowie Kleinstunternehmen vor, um Preise und Tarife besser miteinander zu vergleichen. Um die Markttransparenz für Verbraucher:innen zu erhöhen, sollen die Tarif- und Angebotsdaten dieser Portale auch privaten Anbietern in maschinenlesbarer Form zur Verfügung gestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Verivox VX Sales Solution GmbH am 27.05.2025
- Beschreibung: Dynamische Stromtarife spielen für das Gelingen der Energiewende eine entscheidende Rolle. Aktuell gibt es bei der Ausgestaltung dieser Tarife keine einheitlichen Standards, teilweise müssen Kunden einen Beratungstermin vereinbaren. Für einen funktionierenden Markt benötigen wir verlässliche Tarifdaten der Anbieter sowie verlässliche Rahmenbedingungen, die für alle Anbieter gelten.
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- Angegeben von: Save the Children Deutschland e.V. am 27.05.2025
- Beschreibung: Stellungnahme zu Änderungen im SGB II zur Umsetzung der Wachstumsinitiative der Bundesregierung (Verschärfung Leistungsminderungen und Zumutbarkeitsregelungen)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
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BT-Drs. 20/12779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Regionale Arbeitsstellen und Angebote für Bildung, Beratung und Demokratie Sachsen e.V. am 27.05.2025
- Beschreibung: Ziel ist, darauf hinzuwirken, dass Demokratiefördergesetze auf Bundes- und Landesebene initiiert und beschlossen werden.
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Gesetzentwurf zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex (NSU-Komplex-Stiftungsgesetz)
Aktiv vom 27.05.2025 bis 10.02.2026
- Angegeben von: Regionale Arbeitsstellen und Angebote für Bildung, Beratung und Demokratie Sachsen e.V. am 27.05.2025
- Beschreibung: Aufarbeitung der Verbrechen der neonazistischen Vereinigung »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14024
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex (NSU-Komplex-Stiftungsgesetz - NSU-KomplexStiftG)
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BT-Drs. 20/14024
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: BLS Bikeleasing-Service GmbH & Co. KG am 27.05.2025
- Beschreibung: Die steuerlichen Regelungen zum Dienstradleasing sind nur per Erlass der Landesfinanzministerien und nicht auf gleicher Ebene im Einkommensteuergesetz geregelt. Daraus folgende steuerliche Detailregelungen werden deshalb vom Dienstwagen abgeleitet, was in der Praxis regelmäßig zu Problemen führt. Notwendig ist eine eigenständige Regelung für Diensträder im Einkommensteuer- gesetz. Diese würde mehr Rechtssicherheit, Klarheit und Einfachheit für die Nutzung von Diensträdern schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 27.05.2025
- Beschreibung: Die Novellierung des Tierschutzgesetzes hätte weitreichende Konsequenzen für die Angelfischerei gehabt, etwa durch eine Verschärfung der Vorschriften im Umgang mit den verschiedenen Arten von Krebsen und Lebendködern und die mögliche Aufhebung der Genehmigungspflichten für den Handel. Auch in diesem Bereich zeigte sich, wie unklar viele Themen noch waren. Für die Angelfischerei war es daher essenziell, in den politischen Dialog einzuetreten, um negative Auswirkungen auf die Praxis zu verhindern. Die DAFV konnte zu diesem Gesetz in der Phase des ministeriellen Entwurfs Stellung nehmen. Das Gesetz selbst wurde mit dem Bruch der Koalition Ende 2024 fallen gelassen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 27.05.2025
- Beschreibung: Im Rahmen des zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 werden die im Windenergie-auf-See-Gesetz vorgesehenen Mittel für die Angelfischerei gestrichen. Mit diesen Mitteln sollte die Angelfischerei klimafreundlicher und nachhaltiger gestaltet und ein Ausgleich für die durch den Ausbau der erneuerbaren Energien auf See verloren gegangenen Fanggründe geschaffen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
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BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 27.05.2025
- Beschreibung: Der DAFV unterstützte einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Verbraucherschutz überwiesen. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses konnte der DAFV den Fraktionen von CSU/CSU und FDP Sachverständige zur Verfügung stellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13465
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/10619 - Kormoranmanagement - Schutz von Artenvielfalt und Fischereibeständen -
BT-Drs. 20/10619
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Kormoranmanagement - Schutz von Artenvielfalt und Fischereibeständen
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BT-Drs. 20/13465
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 27.05.2025
- Beschreibung: Das Sicherheitspaket des Bundesministeriums für Inneres enthält Maßnahmen, die das Mitführen von Messern durch Angler erschweren können. Der Transport von Messern zum und vom Angelplatz ist notwendig, um ein waidgerechtes und tierschutzkonformes Töten der zu entnehmenden Fische zu ermöglichen. Der DAFV konnte durch Kontaktaufnahme mit Mitgliedern des Innenausschusses erreichen, dass eine solche Ausnahme für Anglerinnen und Angler in die Begründung aufgenommen wurde.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems -
BT-Drs. 20/12806
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung -
BT-Drs. 20/13413
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/12805 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems - b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/12806 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/11626 - ...
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 27.05.2025
- Beschreibung: Ein vierter Entwurf zur Novellierung des BWaldG wurde vom BMEL im Oktober 2024 vorgelegt. Der DAFV hat im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Kuratorium Sport & Natur e.V. eine Stellungnahme abgegeben, in der er die Einschränkung des Zugangs zum deutschen Wald als Erholungsraum ablehnt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Viertes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 27.05.2025
- Beschreibung: Der DAFV sieht sich veranlasst, das Scheitern der Novellierung des Düngegesetzes im Bundesrat aus zwei Gründen zu kritisieren: Das Düngegesetz basiert auf einer EU-Richtlinie, die aber nach wie vor von der Bundesregierung umgesetzt werden muss. Die anhaltenden Umweltschäden in der Ostsee werden sich voraussichtlich nicht verbessern, wenn die Auswaschung von Düngemitteln in Flüsse und Bäche nicht deutlich reduziert wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8658
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
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BT-Drs. 20/8658
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 27.05.2025
- Beschreibung: Der DAFV wendet sich gegen die vorgeschlagenen Änderungen des WHG, insbesondere gegen die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen des Genehmigungsverfahrens im Bereich der Energiegewinnung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: BDKV Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e. V. am 26.05.2025
- Beschreibung: Stabilisierung des Beitragssatzes der Künstlersozialabgabe auf 5 Prozent bis 2030. - Erweiterung des abgabepflichtigen Kreises - Weniger Ausnahmen und höhere Beitragsgerechtigkeit
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDKV Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e. V. am 26.05.2025
- Beschreibung: Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, um der Dynamik der heutigen Arbeitswelt und den Flexibilitätsansprüchen der Arbeitnehmenden zu entsprechen. - Erhöhung der täglichen Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden, unter Beibehaltung der gesetzlichen Ruhezeit von 11 Stunden - Anhebung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 60 Stunden, flankiert durch: - eine Begrenzung auf 100 Stunden in zwei aufeinanderfolgenden Wochen - eine Pflicht zum Freizeitausgleich binnen drei Monaten oder finanzielle Vergütung im selben Monat
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: BDKV Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e. V. am 26.05.2025
- Beschreibung: Branchenübergreifende Reform des Statusfeststellungsverfahren, um Rechtssicherheit bei der Beauftragung von Selbstständigen herzustellen und ihren sozialen Schutz zu gewährleisten - Reduzierung der Zahl an SFV durch Schnellprüfung anhand positiver Prüfkriterien - Vereinfachung der des SFV durch effizientere Antragstellung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Bundesverband Rind und Schwein e. V. am 26.05.2025
- Beschreibung: - Im Sinne des Bestandsschutzes den eine längere Übergangszeit in puncto Anbindehaltung (10 Jahre) gewähren. - Förderung für Videoüberwachungstechnik an kleinen Schlachthöfen prüfen - Enthornung bei Rindern unter Verwendung aller Auflagen weiterhin unbürokratisch möglich machen. Genetisch hornlose Bullen finden breite Anwendung, trozdem Hornlos-Zucht nicht einzige Lösung. Drastische Reduktion der Vererber zieht geringere genetische Varianz und möglichen Anstieg der Inzucht nach sich/ist nicht zielführend. - Regelungen des Aktionsplan-Kupierverzicht rechtlich verankert - Tiere in anerkannten Zuchtbüchern in Reinzucht von §11 befreien - Keine Kennzeichnung verendeter Ferkel, da Aufwand/Kosten zu hoch - Straf-/Bußgeldvorchriften praxisnah gestalten
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Rind und Schwein e. V. am 26.05.2025
- Beschreibung: THKG abschaffen oder grundlegend reformieren. Wenn es nicht wieder abgeschafft werden kann, dann Einbindung aller Produktionsstufen und des Außer-Haus-Verzehrs sowie Kombination mit Herkunftskennzeichnung. Kontrolle ausländischer Betriebe in den verschiedenen Haltungsstufen muss unbedingt geregelt werden. Stufe 2 muss gleichlautend mit ITW sein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12946
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12666 - Probleme bei Auslegung und Vollzug des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 20/12946
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 26.05.2025
- Beschreibung: Bundestagswahl-Koalitionsvertrag -Forderungen des DBVW zur Bundestags-Wahl Wasserwirtschaft muss integrativ gedacht werden; hierfür sollte die Kompetenz der Branche genutzt werden Für die Herausforderungen der Wasserwirtschaft muss eine Finanzstrategie geschaffen werden Der Vorrang der Daseinsvorsorge muss konsequent umgesetzt werden Die Wasserressource darf nicht gefährdet werden Die erweiterte Herstellerverantwortung und das Verursacherprinzip müssen jetzt umgesetzt werden Personal-, Energieressourcen und Lieferketten müssen sichergestellt werden Eine Regulierung und Privatisierung der Wasserwirtschaft lehnen wir ab Das Ehrenamt muss gestärkt werden
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PrOut@Work-Foundation am 26.05.2025
- Beschreibung: Seit 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft aber es schützt nicht alle. Wir fordern daher, gemeinsam mit dem Bündnis AGG-Reform Jetzt!, und dem LSVD den Anwendungsbereich des AGG (vergleichbar etwa wie im Berliner LADG) auf öffentliche Stellen auszuweiten, die Rechtsdurchsetzung zu stärken, u.a. durch Einführung einer Verbandsklage, die Vereinheitlichung des Diskriminierungsschutzes für alle Diskriminierungskategorien, die Erweiterung von Diskriminierungskategorien, die Anhebung der Geltendmachungsfrist, die Erweiterung der Beweislasterleichterung, die Gestaltung abschreckender Entschädigungen, eine stärkere Verpflichtung von Arbeitgebenden, die Anpassung des Kirchenprivilegs an europäische Vorgaben und die Stärkung der ADS.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: PrOut@Work-Foundation am 26.05.2025
- Beschreibung: Die Regeln der ASVO schreibt für Sanitäreinr. und Umkleiden für größere Betriebe vor, dass diese eine geschlechtergetrennte Nutzung gewährleisten müssen. Dies kollidiert mit dem Arbeitsschutzrecht, wenn nicht-binären Personen keine entsprechenden Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Wir fordern deshalb das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf, in einem ersten Schritt die Arbeitsstättenverordnung anzupassen. Bei gewerblichen Neubauten müssen die Rechtsansprüche von Menschen, welche sich aus der „dritten Option“ und dem SBGG oder dem AGG ableiten, gewährleistet werden, indem neben Toiletten für Männer und Frauen auch verpflichtend eine ausreichende Anzahl an Räumlichkeiten ohne Geschlechtsvorbehalt (Unisex) festgeschrieben wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: PrOut@Work-Foundation am 26.05.2025
- Beschreibung: Intergeschlechtliche Menschen haben seit dem Urteil des BVG vom 10. Oktober 2017 das Recht auf einen eigenen, positiven Geschlechtseintrag. Dies wurde 2018 mit dem Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben („Dritte Option“) rechtlich implementiert. Die offiziellen Berufsbezeichnungen von Ausbildungsberufen entsprechen jedoch nicht den Anforderungen, die sich aus dem Personenstandsrecht im Sinne der „dritten Option“ und dem AGG ableiten. Es gibt Ausbildungszeugnissen in Berufen, die nur binär-geschlechtliche Berufsbezeichnungen führen. Wir fordern das kommende Bundeswirtschaftsministerium auf, eine Novellierung aller Ausbildungsordnungen anerkannter Ausbildungsberufe im Hinblick auf geschlechtsneutrale Berufsbezeichnungen beim BBIG anzustrengen.
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- Angegeben von: PrOut@Work-Foundation am 26.05.2025
- Beschreibung: Die Geschichte zeigt, dass Art. 3 Abs. 3 GG, ohne die explizite Formulierung „sexuelle Identität“, Menschen nicht vor Strafverfolgung geschützt hat. In Anbetracht der aktuellen weltpolitischen Lage und dem Shift sicher geglaubter Ordnungen sowie dem rasanten Aufstieg der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD in Deutschland, ist nun der richtige Zeitpunkt, mit gutem Beispiel voranzugehen. Etwa das Beispiel der USA zeigt, wie schnell queerfeindliche Politik implementiert werden kann. Die jährlichen Polizeistatistiken legen einen fortlaufenden Anstieg queerfeindlicher Straftaten nahe. Wir fordern deshalb die kommende Bundesregierung auf, sexuelle Identität in Art. 3 Abs. 3 GG aufzunehmen und damit queere Menschen vor Hassgewalt und möglicher staatlicher Diskriminierung zu schützen!
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: PrOut@Work-Foundation am 26.05.2025
- Beschreibung: Das Ende 2024 in Kraft getretene Selbstbestimmungsgesetz ist eine lange überfällige Errungenschaft, die der mehrfach vom BVerfG festgestellten Verfassungswidrigkeit des TSG und der damit einhergehenden Notwendigkeit einer neuen rechtlichen Regelung Rechnung trägt. Durch die Vereinfachung der Änderung des Personenstandseintrags wurden demütigende und diskriminierende Verfahren für trans* Personen in großen Teilen abgeschafft. Wir fordern deshalb die künftige Bundesregierung auf, das SBGG beizubehalten, um somit das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung von trans*, inter* und nicht-binären Menschen weiter zu stärken und Arbeitgeber_innne Rechts- und Prozesssicherheit zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Arbeitsgemeinschaft ambulant tätiger Ärztinnen und Ärzte für Infektionskrankheiten und HIV-Medizin (dagnä) am 26.05.2025
- Beschreibung: Abkehr negativer Auswirkungen auf die Versorgung HIV-infizierter Menschen durch die geplante Einführung einer Versorgungspauschale und einer gestaffelten Vorhaltepauschale
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Deutscher Kommunalversicherer - BADK - am 26.05.2025
- Beschreibung: Vermeidung einer Ausweitung der bestehenden staatlichen Haftung unter Berücksichtigung der damit verbundenen finanziellen Belastungen für Kommunen und deren Versicherbarkeit
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Deutscher Kommunalversicherer - BADK - am 26.05.2025
- Beschreibung: Möglichkeit zur internetbasierten Zulassung für Halter, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 PflVG von der Versicherungspflicht befreit sind
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft Aktiengesellschaft in München am 26.05.2025
- Beschreibung: Die Förderung privater Investitionen für die grüne und digitale Transformation der EU ist ein zentraler Aspekt des aktuellen Strategiepapiers der Europäischen Kommission, das auf der Banken- und Kapitalmarktunion aufbaut. Sie ist Schlüsselinitiative der Kommission zur Stärkung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit, deren Fokus auf der Erhöhung der Ersparnisse für EU-Bürger und der Erweiterung der Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen liegt. Ein zentrales Element der SIU ist das Zusammenwirken auf EU- und nationaler Ebene, um die gesetzten Ziele zu verwirklichen. Munich Re unterstützt die GDV- und Insurance Europe Positionierung. Essentiell ist u.a., dass bei der Umsetzung der Maßnahmen die vorhandene regulatorischen Grundlagen der Mitgliedsstaaten mit einbezogen werden.
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- Angegeben von: Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft Aktiengesellschaft in München am 26.05.2025
- Beschreibung: Die neue IRRD-Richtlinie verlangt von den nationalen Aufsichtsbehörden, wie der BaFin in Deutschland, sicherzustellen, dass ein bestimmte Anzahl an (Rück-)Versicherungsunternehmen in jedem EU-Land präventive Sanierungspläne aufstellt, und somit einen Beitrag zur Stabilität des Finanzsektors leistet. Die Konkretisierung erfolgt mittels technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards, die derzeit entworfen werden. Für Munich Re ist eine praxistaugliche Umsetzung von besonderer Relevanz. Munich Re unterstützt die Positionen des GDV und von Insurance Europe.
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- Angegeben von: Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft Aktiengesellschaft in München am 26.05.2025
- Beschreibung: Wir begrüßen die Omnibus-Initiative der EU-Kommission zur Vereinfachung der ESG-Berichtspflichten. Die Umsetzung der neuen ESG-Berichtsstandards war für uns enorm aufwändig. Der konkrete Mehrwert unseres nun über 100 Seiten langen Nachhaltigkeitsteils im Geschäftsbericht ist aber teilweise fraglich. Omnibus sollte jetzt genutzt werden, um die Berichte auf die Informationen zu fokussieren, die von Stakeholdern nach-gefragt werden und eine positive Wirkung für die Transformation entfalten können. Wir unterstützen die Positionierung von GDV und Insurance Europe zu diesem Thema.
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- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Grundsätzlich befürwortet das NEE den vorgelegten Entwurf der Europäischen Kommission für eine Verordnung zum Kapazitätsmanagement im Eisenbahnverkehr. Um die angestrebten Wachstumsziele im Schienengüterverkehr zu erreichen, sind weiterentwickelte und einheitliche Regelungen für die Planung und Verteilung der Kapazitäten auf dem europäischen Schienennetz notwendig. Konkret v.a.: 1. Eine Einbindung der Marktteilnehmer durch eine eigene Plattform ("European Railway Platform"), die bei der Ausgestaltung von sog. "European Frameworks" umfassend konsultiert werden muss. 2. Lenkungswirksame Anreize für Infrastrukturbetreiber, Kapazität kundenorientiert zu optimieren. 3. Einen möglichst verbindlichen europäischen Rechtsrahmen. 4. ...
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Dachverband FairWertung e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Alle Vorhaben zur Überarbeitung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und zur Umsetzung von Richtlinien und Verordnungen der nationalen Umsetzung der EU Textilstrategie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Nuklearia am 23.05.2025
- Beschreibung: Der Nuklearia e. V. setzt sich für die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen ein, die den Wiedereinstieg Deutschlands in die friedliche Nutzung der Kernenergie ermöglichen. Konkret betrifft dies die Aufhebung des Kernenergieausstiegsgesetzes (§ 7 Abs. 1a AtG), die Wiedereinführung eines technologieoffenen regulatorischen Rahmens für die Genehmigung, den Bau und den Betrieb von Kernkraftwerken sowie die Anpassung des Atomgesetzes und weiterer einschlägiger Vorschriften an internationale Sicherheitsstandards und neue Reaktortechnologien. Ziel ist es, die Kernenergie als klimafreundliche, verlässliche und sichere Stromquelle in die deutsche Energiepolitik und Versorgungssicherheit langfristig zu integrieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Lilly Deutschland GmbH am 23.05.2025
- Beschreibung: Diabetes und Adipositas sollten als Risikofaktoren für Herz-Kreislauf-Erkrankungen anerkannt und deren Prävention, Diagnostik und Therapie verbessert werden. Ferner soll der gesetzliche Rahmen für Disease Management Programme reformiert werden, um eine zügige Umsetzung zu gewährleisten. Es sollte ergänzt werden, dass alle in DMPs umfassten Therapiebausteine auch Teil des GKV-Leistungskatalogs sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Dezernat Zukunft e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Veröffentlichung von Forschungsergebnissen zur fiskalischen Nachhaltigkeit und den Auswirkungen der aktuellen Schuldenbremse auf notwendige Zukunftsinvestitionen. Beitrag zur Entscheidung über eine mögliche Reform der Schuldenbremse durch fundierte Analysen der makroökonomischen Rahmenbedingungen, insbesondere im Hinblick auf Zinskosten und Wirtschaftswachstum. Impuls für die Einführung einer ökonomisch sinnvollen Schuldenregel, die eine nachhaltige Finanzierung von Infrastruktur, Dekarbonisierung und Verteidigung ermöglicht. Quantifizierung des zusätzlichen fiskalischen Spielraums durch Anpassung der Schuldenregel an europäische Fiskalstandards. Politikvorschläge zur Reduktion der zunehmenden Komplexität der für Deutschland geltenden Fiskalregelungen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Dezernat Zukunft e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Veröffentlichung von Forschungsergebnissen zu den Verteilungswirkungen, fiskalischen Kosten und gesamtwirtschaftlichen Effekten verschiedener Reformoptionen der Einkommensteuer. Beitrag zur politischen Entscheidungsfindung durch quantitative Analyse von Entlastungsprofilen und Finanzierungslücken unterschiedlicher Steuermodelle. Information über die Wechselwirkungen zwischen Einkommensteuerreformen, wirtschaftlichem Wachstum und der Schuldenregel. Impuls für eine stärkere Berücksichtigung von möglichen Wachstumseffekten in der steuerpolitischen Debatte.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Dezernat Zukunft e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Veröffentlichung von Analyseergebnissen zur Stromnetzfinanzierung mit Fokus auf Kostenreduktion durch staatliche Beteiligungen an Übertragungsnetzbetreibern. Beitrag zur Entscheidung über geeignete Kapitalbereitstellungsformen durch eine fundierte Bewertung von Finanzierungskosten, Wirkung auf Netzentgelte und regulatorischen Optionen. Impuls für die Einführung kreditfinanzierter Beteiligungen des Bundes an ÜNBs zur Absicherung der Netzfinanzierung, Senkung der Netzentgelte und Wahrung der Haushaltsneutralität. Quantifizierung der möglichen Einsparungen im Vergleich zu alternativen Regulierungsansätzen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Dezernat Zukunft e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Reform der Förderstruktur und der Förderziele der Bundesförderung für effiziente Gebäude. Der Reformvorschlag folgt der Absicht, (i) höhere Emissionseinsparungen als in der Vergangenheit zu erreichen und (ii) die finanzielle Überlastung privater Haushalte bei Maßnahmendurchführung zu verhindern und (iii) die Überförderung von ohnehin wirtschaftlichen Maßnahmen einzudämmen. Es werden begleitende Vorschläge, wie eine erhöhte Transparenz mit Hinblick auf die energetische und emissionsbezogene Wirksamkeit von Sanierungsvorhaben und eine Anpassung der Modernisierungsumlage und CO2-Kostenaufteilung gemacht.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: GEPA Gesellschaft zur Förderung der Partnerschaft mit der Dritten Welt mbH am 23.05.2025
- Beschreibung: Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" von Mai 2025. Thema EZ: es braucht eine starke und unabhängige deutsche Entwicklungspolitik, die faire Handelsbeziehungen in das Zentrum ihrer Politik stellt. Thema LKG: als Fair Handels-Unternehmen plädieren wir ausdrücklich für die Beibehaltung des deutschen Lieferkettengesetzes und die zügige Einführung eines starken Lieferkettensorgfaltspflichtengesetztes auf europäischer Ebene. Thema Wettbewerbsrecht: wir brauchen ein stärkeres Wettbewerbsrecht, das Bundeskartellamt soll z.B. auch missbrauchsunabhängig Sektoruntersuchungen durchführen können.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Anpassung der Gasspeicherfüllstandsvorgaben in der GasSpFüllstV abweichend von §35b EnWG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) 2023/956 as regards simplifying and strengthening the carbon border adjustment mechanism
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Anerkennung des chemischen Recyclings in § 16 Abs. 2 Verpackungsgesetz (VerpackG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Reform EU-Klimagesetz (Regulation (EU) 2021/1119 of the European Parliament and of the Council of 30 June 2021 establishing the framework for achieving climate neutrality and amending Regulations (EC) No 401/2009 and (EU) 2018/1999 (‘European Climate Law’)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Reform der Leitlinien für bestimmte Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2021
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Abschlussbericht
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BT-Drs. 20/6400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: BAV - Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e. V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Die Stellungnahme fand im Rahmen einer Verbändeanhörung statt. Die Mitglieder des BAV e.V. sind für die Verwertung von rund 80% des nationalen jährlichen Altholzaufkommens verantwortlich. Zu ihnen zählen zahlreiche Betriebe, die Altholz energetisch verwerten und somit einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende leisten, indem sie die Biomasse Altholz nachhaltig nutzen. Im Namen des BAV e.V. haben wir unsere Bedenken zum vorliegenden Referentenentwurf zum Ausdruck gebracht. Der vorgelegte Entwurf sah Änderungen vor, die insbesondere den Wegfall der Stromsteuerbefreiung für Anlagen zur energetischen Verwertung Altholz betrafen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12351
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
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BT-Drs. 20/12351
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BAV - Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e. V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Die Altholzverordnung ist ein zentrales Regelwerk für unsere Branche. Wir setzen uns für eine Novellierung der Altholzverordnung in der kommenden Wahlperiode ein, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit der Altholzaufbereiter und -verwerter zu sichern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: BAV - Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e. V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Der Emissionshandel ist ein zentrales Instrument des Klimaschutzes. Dabei muss jedoch sichergestellt sein, dass keine Wettbewerbsverzerrungen oder unnötigen Mehrbelastungen entstehen. Nationale Regelungen zur Einbeziehung von Abfallverbrennungsanlagen in den EU-Emissionshandel sollten erst nach Vorliegen der EU-Prüfberichte erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):