Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.857)
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- Angegeben von: Deutsche Kontinenz Gesellschaft am 06.02.2025
- Beschreibung: Etablierung einer nationalen Inkontinenz Strategie mit dem Ziel der Verbesserung der Versorgung und Behandlung von Menschen, die an Inkontinenz leiden. Etablierung eines Expert:inngremiums, das eine patientenorientierte und umfassende Gesundheitsstrategie für eine bisher unbeachtete Volkskrankheit erarbeitet. Überprüfung der Vergütungsstruktur bei der Behandlung von Inkontinenz im ambulanten und stationären Sektor. Stärkung der Versorgungsforschung und Stärkung der Digas in Diagnose und Therapie. Konzeption und Umsetzung einer Aufklärungskampagne, um das Tabu Inkontinenz zu beenden und die Heilungschance von 80-90% zu nutzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 06.02.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Weiterentwicklung der AMNOG-Nutzenbewertung und EU-HTA-Anbindung, insbesondere durch verbindliche Berücksichtigung europäischer Bewertungen, Anerkennung besonderer Therapiesituationen und bestverfügbarer Evidenz, mehr Verlässlichkeit bei der zweckmäßigen Vergleichstherapie, Abbildung medizinischer Versorgungsbedarfe, Bürokratieabbau, sachgerechte Freistellungen, praxistaugliche AbD-Regeln und Nutzung von Registerdaten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Erste Verordnung zur Änderung der Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Bund der Wasserstoffregionen (BdWR) am 06.02.2025
- Beschreibung: Schaffung einer geeigneten Förderarchitektur um Transformationsprozess unter Einbindung von Wasserstoff für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie für den Verkehrsbereich zu ermöglichen
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 06.02.2025
- Beschreibung: Wenn Unternehmen ihren Strom teils selbst sauber erzeugen oder von anderen Erzeugern zu attraktiven Konditionen beziehen, können sie sich Kostenvorteile sichern, Kundenforderungen erfüllen und ihre Außenwirkung verbessern. Sie sichern sich so auch gegen die steigenden CO2-Preise fossiler Energien ab. Geplante Änderungen des Energiewirtschaftsrechts sollen zudem Unsicherheiten und Schwierigkeiten in der Praxis, insbesondere beim Netzanschluss, reduzieren. Dennoch bleibt eine Grünstromlücke zwischen den Mengen auf dem Markt und den Bedarfen der Unternehmen bei einer vollen Elektrifizierung. Mit Eigenstromerzeugung könnten Unternehmen einen Teil dieser Lücke schließen. Allerdings stehen Unternehmen in der Praxis weiter hohe Hürden gegenüber.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14705
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfallmaßnahmen
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BT-Drs. 20/14705
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 05.02.2025
- Beschreibung: Transparency Deutschland setzt sich für Integrität in Handelsbeziehungen zwischen der EU und anderen Ländern/Regionen ein. Aktuell fällt unter anderem das Freihandelsabkommen der EU mit Indien darunter. Insbesondere zählen dazu auch die Integration (und bei Revisionen das nachträgliche Hinzufügen) wirksamer Antikorruptionsklauseln in Handels- und Investitionsabkommen, um der Abzweigung von Finanzmitteln in falsche Hände vorzubeugen, den Handel vor unfairen Praktiken und Wettbewerbsverzerrungen zu schützen sowie die Glaubwürdigkeit der EU-Werte zu unterstreichen. Anti-Korruptionskapitel, in denen Fortschritte in den nationalen Anti-Korruptionsagenden verbindlich vereinbart werden, sollen fester Bestandteil der Verhandlungen von Freihandelsabkommen werden.
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- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 05.02.2025
- Beschreibung: Stärkung der geplanten Richtlinie der Europäischen Union zur Bekämpfung von Korruption, insbesondere in Bezug auf die Rechte von Opfern von Korruption und deren Rechtsbehelfe. Darin eingeschlossen sind Entschädigungen, Verfahrensbeendigungen ohne Hauptverhandlung, strafrechtliche Haftung von juristischen Personen sowie die Möglichkeit für zivilgesellschaftliche Organisationen, in Strafverfahren als Vertreter des öffentlichen Interesses aufzutreten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen e.V. am 05.02.2025
- Beschreibung: Der Mindestlohn sollte zukünftig alleinig durch die unabhängige Mindestlohnkommission festgesetzt werden, ohne dass die Bundespolitik dem vorgreift.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen e.V. am 05.02.2025
- Beschreibung: In der zukünftigen EU Green Claims-Richtlinie ist eine komplexe Vorabprüfung von werblichen Umweltaussagen von Unternehmen durch offizielle Stellen vorgesehen. Dies würde die Innovationsanreize für ökologisch engagierte Unternehmen schwächen und zu einem "Green Hushing" führen, weshalb die vorgesehene verpflichtende Vorabprüfung ausgesetzt werden sollte.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. am 05.02.2025
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund einer wachsenden Komplexität der Fälle und einer höheren Nachfrage bei gleichzeitigem Personal- und Fachkräftemangel stehen Suchtberatungsstellen vielerorts unter erheblichem Druck: Sprech- und Öffnungszeiten müssen gekürzt werden. Schließungen von Suchtberatungsstellen sind bereits erfolgt, weitere Schließungen stehen bevor. Dreiviertel der öffentlich finanzierten Suchtberatungsstellen in Deutschland können ihre Kosten in 2024 nicht decken. Von einem Defizit ihrer Angebote bis zu 20 % berichten über die Hälfte der Befragten. Ein Drittel der befragten Einrichtungen liegt sogar darüber. Das sind die alarmierenden Ergebnisse eines von der DHS veröffentlichten Berichts zur Finanzierung der Suchtberatungsstellen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. am 05.02.2025
- Beschreibung: In einem Positionspapier setzt sich die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e. V. (DHS) gegen die Ausgrenzung von suchtgefährdeten und suchtkranken Menschen und für sozialen Zusammenhalt ein. Die DHS betont die grundsätzliche Bedeutung der Demokratie für einen intakten Rechtsstaat, in dem Freiheit und Sicherheit gleichermaßen Achtung und Umsetzung finden. Sie unterstreicht die Wichtigkeit des Schutzes und der Verteidigung des Grundgesetzes. Zudem erklärt die DHS, verfassungsfeindlichen Bestrebungen klar entgegenzutreten und mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen sie entschlossen vorzugehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):