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3.300 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (3.300)

  • Gewalthilfegesetz einführen

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: - Gewalthilfegesetz einführen, Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen unter Beteiligung des Bundes, Ausbau der Frauenunterstützungsstruktur mit Zugang für alle Frauen. - Bei allen Präventionsmaßnahme intersektionale Diskriminierung berücksichtigen und Barrierefreiheit garantieren (IK Art. 12). - Barrierefreiheit präventiver Täterprogramme (IK Art. 16) für Täter mit Behinderungen - Verpflichtende Erarbeitung von Gewaltschutzkonzepten nach § 37a SGB IX um Mindeststandards zu ergänzen sowie Sanktionsmöglichkeiten bei Nichtumsetzung gesetzlich festzulegen. Eine gesetzliche Verpflichtung analog zu §§ 1 und 39a der WMVO für Frauenbeauftragte auch in Berufsbildungswerken (BBW's und BFWs) schaffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2409300163 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2412200086 (PDF - 5 Seiten)

      3. SG2412200132 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... zu unterstützen und den Weg freizugeben, damit das ..., ...gewaltfreien Neuanfang im Weg. Zu begrüßen ist deshalb..., ...findet aber oftmals nicht den Weg zu bedarfsgerechten Angeboten...

  • Zukunftsprogramm Pflanzenschutz

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 02.04.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...national den eingeschlagenen Weg weiter zu beschreiten. ..., ...landwirtschaftlichen Betrieben den Weg in die Zukunft aufzeigt..., ...die sich bereits auf den Weg gemacht haben (z.B. ökologisch...

  • Gesetzliche Rahmenbedingungen zum längeren Verbleib im Erwerbsleben

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rentenbezug. Der einfachste Weg wäre, das Teilzeit- und..., ...Rentenbezug. Ein weiterer Weg wäre, § 41 SGB VI anzupassen..., ...hingegen für den falschen Weg. Negative Koalitionsfreiheit...

  • Reform Abstammungsrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vater-schaftsanfechtung“ sich auf den Weg macht und in Teilen eine..., ... weiter einzuschlagenden Weg hin zu einem zeitgemäßen..., ...Abteilungen des BMJV, diesen Weg weiter zu verfolgen. ...

  • Änderung des Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

    • Angegeben von: DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 05.06.2024
    • Beschreibung: Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft begrüßt die Novelle des KSpG als Grundlage für CO2-Infrastruktur, fordert aber Nachbesserungen: CO2-Terminals müssen ins überragende öffentliche Interesse aufgenommen werden, bestehende Leitungen flexibel nutzbar sein. Haftungsregeln sollen angepasst und Haftungsübergang auf 20 Jahre verkürzt werden. CO2- und Wasserstoffinfrastrukturen müssen integriert geplant werden. Für den Markthochlauf braucht es Rechtssicherheit, Duldungspflichten, grenzüberschreitende Kooperationen, investitionsfreundliche Regulierung und lokale Beteiligung. CCS ist essenziell für Wasserstoffhochlauf und Standorterhalt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406050033 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dass Deutschland auf seinem Weg in die Klimaneutralität..., ... gerecht wer-den und den Weg frei machen für die Erschließung..., ...schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden. Staatliche...

  • Die BMW Group setzt sich im Rahmen der Revision der CO2-Flottengrenzwerte-Verordnung für technologieoffene Lösungen ein.

    • Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.03.2026
    • Beschreibung: Im Rahmen der europäischen Revision der CO2-Flottengrenzwerte-Verordnung spricht sich die BMW Group für echte Technologieoffenheit aus. Dazu gehört neben der Anpassung der Flottengrenzwerte, die Anrechnung von Grünstahl sowie klimaneutralen Kraftstoffen. Zudem setzt sich die BMW Group für die Einführung einer eigenen Fahrzeugkategorie für mit klimaneutralen Kraftstoffen betankte Fahrzeuge (Nullemissonsfahrzeuge) ein. Außerdem muss sichergestellt sein, dass der Utility Faktor für Plug-in Hybride nicht weiter verschärft wird. Die Einführung einer neuen Klasse für kleine Elektrofahrzeuge M1E kleiner 4,2 Meter Länge teilt den Markt in „gute und schlechte“ BEVs. Da Länge kein wirkungsvolles Kriterium ist, setzt sich die BMW Group stattdessen für ein Effizienzkriterium ein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603270062 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ideologisch getrieben ist, um den Weg auf reine Batterie-Elektrofahrzeuge..., ...% ist nicht der richtige Weg, um der Automobilindustrie...

  • Fördermittelvergabe für Wasserstoffmobilität

    • Angegeben von: Daimler Truck AG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Deutschland steht unmittelbar davor, die Klimaziele des Verkehrssektors zu verfehlen, indem wir die belegte Systemdienlichkeit von nachhaltigem Wasserstoff für eine effiziente Sektorenkopplung nicht nutzen. Daher sollten in Aussicht gestellte Fördermittel für Wasserstoffmobilität fortgeführt werden. Dazu gehört auch die Auflegung eines OPEX-Förderprogramms für Schwerlastmobilität für die Markteinführung von Brennstoffzellen-Lkw.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280169 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...notwendig. Es führt kein Weg daran vorbei, die in der..., ... appellieren an Sie, den Weg in eine nachhaltige Zukunft...

  • Einführung eines Familienstartzeitgesetzes

    • Angegeben von: Bundesforum Männer - Interessenverband für Jungen, Männer und Väter e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Es handelt sich um die Umsetzung des im Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" vom Dezember 2021 genannten Vorhabens, eine zweiwöchige vergütete Freistellung für die Partnerin oder den Partner nach der Geburt eines Kindes einzuführen. Bekannt ist diese Maßnahme auch als Vaterschaftsfreistellung. Wir möchten, dass diese neue familien- und gleichstellungspolitische Maßnahme tatsächlich noch bis Ende der Legislatur 2025 eingeführt wird. Dabei ist uns wichtig, dass insb. Väter als primärer Adressatenkreis offensiv adressiert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406200125 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2503180045 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Familienstartzeit jetzt endlich auf den Weg! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler..., ...Familienstartzeit endlich auf den Weg, damit diese wichtige gleichstellungs...

  • Klimaschutzverträge

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 09.05.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rahmenbedingungen noch 2024 auf den Weg gebracht werden. Dies gilt..., ...auch der einzig mögliche Weg, einen effizienten CO2-...

  • Beschleunigung von Netzanschlüssen durch Anpassung des Energiewirtschaftsgesetzes

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Beschleunigung von Netzanschlüssen für Ladeeinrichtungen, u.a. durch Einführung bundesweit einheitlicher, digitaler Antragsverfahren und verbindlichen Bearbeitungsfristen durch die Netzbetreiber sowie weiterer Aspekte u.a. durch eine Anpassung des Energiewirtschaftsgesetz.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180018 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität. Der..., ...erster Schritt auf dem Weg hin zu digitalen Netzkarten...

  • Verankerung einer positiven ökol. Lenkungswirkung bei möglicher Umlage der EU-Plastikabgabe in DE

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wichtiger Meilenstein auf dem Weg hin zu einer funktionierenden..., ...erfolgen. So ließe sich der Weg zu den ab 2030 geltenden...

  • Wohnungsbau: Rahmenbedingungen verbessern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Marktkon-trolle reagieren. Ein solcher Weg hat allerdings mit Lösungen..., ... damit. Der richtige Weg löst die Probleme mit dem..., ...mit günstigen Preisen im Weg. Solange sich in ländli-chen...

  • Öffnung Betriebsrentenstärkungsgesetz für kirchliche Arbeitsrechtsregelungen

    Aktiv vom 06.09.2024 bis 25.03.2026

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 06.09.2024
    • Beschreibung: Öffnung der Sozialpartnermodelle der bAV für kirchliche Arbeitsrechtsregelungen im Bertriebsrentengesetz, Öffnung der Opt-Out Lösungen für kirchliche Arbeitsrechtsregelungen, Vereinfachung von Abfindungen von Anwartschaften und Betriebsrenten
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 488/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409060013 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tarifvertragsparteien würden auch im Dritten Weg der Kirchen zu für alle..., ...BetrAVG zeigt den richtigen Weg auf. Zwar wird man hinsichtlich..., ...Leistungsreduktion ein sinnvoller Weg, der neben einer Reduktion...

  • Novellierung des § 21 VerpackG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbrauchssteuer als gangbarer Weg zu bewerten. Im Weiteren..., ...auszu-klammern ist der falsche Weg. Wichtig ist, dass Nachweissysteme..., ...Abfallvermeidung und Mehr-weg zulässt, so sollte doch...

  • Ausbau von Telemonitoring

    • Angegeben von: Medtronic GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Nutzen der Chancen von Telemedizin für eine bessere Versorgung; Ausweitung der Nutzung von Telemedizin auf weitere Indikationsbereiche; Erstattung wesentlicher Teile der technischen Infrastruktur
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300118 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...könnten. Zulassung auf dem Weg der Methodenbewertung ..., ...Telemonitoring“ beim G-BA Der Weg zum Telemonitoring Herzinsuffizienz..., ...Telemonitoring“ beim G-BA Der Weg zum Telemonitoring Herzinsuffizienz...

  • Novelle der Europäischen Betriebsräte-Richtlinie unter Beibehaltung des Bestandsschutz

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 27.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kontakt zu kommen. Dieser Weg ist für uns effizienter..., ...Kontakt zu kommen. Dieser Weg ist für uns effizienter..., ...Kontakt zu kommen. Dieser Weg ist für uns effizienter...

  • Der DAV begrüßt den Entwurf einer Gerichtskommunikationshilfenverordnung und macht Anregungen zu einzelnen Regelungen.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.03.2026
    • Beschreibung: Der DAV begrüßt das Verordnungsziel. Er regt einige Änderungen an, so etwa die Verwendung personenzentrierter Sprache, die Klarstellung, dass auch Kommunikationsbarrieren infolge anderer Einschränkungen erfasst sind, und die Ausgestaltung der Hinzuziehung einer Vertrauensperson als Ergänzung statt Alternative zu anderen Kommunikationsmitteln. Der DAV schlägt zudem vor, dass die Schwelle für die Zurückweisung einer gewählten Kommunikationshilfe erhöht wird und eine Zurückweisung in Textform zu begründen ist. Das Wahlrecht bei der Auswahl der Kommunikationshilfen soll auch nachträglich ausgeübt werden können. In den Fällen einer gerichtlichen Anordnung sollte das Ermessen einzig am Ziel des vollen und gleichberechtigten kommunikativen Zugang orientiert sein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für hör- oder sprachbehinderte Personen in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603200019 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Art. 9 UN-BRK vorgesehenen Weg zu gleichberechtigtem Zugang..., ...Kommunikation auf schriftlichem Weg erfolgt, könnten Gerichte...

  • Industrielle Wertschöpfung in Deutschland halten, Netzentgelte anpassen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...echte Entlastungen auf den Weg zu bringen.  Die Absenkung..., ...Grundrohstoffindustrie hat sich auf den Weg zur Klimaneutralität gemacht...

  • Grundgesetzliche Verankerung der Ernährungssicherheit

    • Angegeben von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 06.09.2025
    • Beschreibung: Vor dem Hintergrund der strategischen und geopolitischen Bedeutung des Landwirtschaftssektors für die Resilienz Deutschlands setzt sich K+S dafür ein, dass die Ernährungssicherheit als staatliches Ziel in das Grundgesetz aufgenommen wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509060012 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...echte Entlastungen auf den Weg zu bringen.  Die Absenkung..., ...Grundrohstoffindustrie hat sich auf den Weg zur Klimaneutralität gemacht...

  • Klima- und GEG

    Aktiv vom 22.10.2024 bis 02.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutschland dem österreichischen Weg folgen, der für die Bewohner..., ...revidieren, sollte aber den Weg zu die- sem Ziel grundlegend...

  • Industrielle Wertschöpfung in Deutschland halten, Netzentgelte anpassen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...echte Entlastungen auf den Weg zu bringen.  Die Absenkung..., ...Grundrohstoffindustrie hat sich auf den Weg zur Klimaneutralität gemacht...

  • Fortsetzung und Weiterentwicklung des KiTA-Qualitätsgesetzes

    Aktiv vom 06.09.2024 bis 25.03.2026

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 06.09.2024
    • Beschreibung: Sicherstellung der fortlaufenden KiTa-Qualitätsentwicklung in den Ländern mit dem Ziel der Angleichung der Qualitätsniveaus und der Herstellung bundesweit gleichwertiger ebensverhältnisse für das Aufwachsen von Kindern, um so bundesweite Standards vorzubereiten mit dem langfristigen Ziel, diese in einem Qualitätsentwicklungsgesetz bundesgesetzlich festzuschreiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409060017 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Qualitätsentwicklungsgesetz (QEG) auf den Weg zu bringen. Basierend ..., ...zwischen den Ländern auf dem Weg zu bundesweit gleichwertigen...

  • Entwicklung von geeigneten Selektivverträge mit geeigneter Finanzierung

    • Angegeben von: Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. am 11.06.2024
    • Beschreibung: Selektivverträge bieten die Möglichkeit, außerhalb des Kollektivvertrages neue und verbesserte Konzepte zur Patientenversorgung zu erproben, um sie im Erfolgsfall in die Regelversorgung zu überführen. Damit sind sie ein wichtiger Motor für Innovation in der gesetzlichen Krankenversicherung. Voraussetzung für den nachhaltigen Erfolg von Selektivverträgen sind jedoch einheitliche gesetzliche Rahmenbedingungen und eine bessere Finanzierung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
      2. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405310017 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Versorgungsform aber immer noch im Weg. Die Krankenkassen müssen..., ...vielen Selektivverträgen im Weg. Deshalb müssen Regelungen...

  • Sicherstellung eines verbraucherfreundlichen Online-Zivilverfahrens inkl. Information zu Schlichtung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und Verbraucher:innen den Weg zur Justiz erleichtern ..., ...Anliegen auch auf analogem Weg vorzutragen. Die entsprechende..., ...Verbraucher:in wünscht den Weg zu Gericht. Dort, wo eine..., ...der Forderung sowie der Weg dahin aufgezeigt werden...

  • Schaffung eines Fondsmodells zur Weiterentwicklung des §21 VerpackG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... und so ein graduellerer Weg zur Erreichung der ab 2030..., ...Investitionsanreize und ein graduellerer Weg der Transformation hin ..., ...wichtiger Meilenstein auf dem Weg hin zu einer funktionierenden..., ...erfolgen. So ließe sich der Weg zu den ab 2030 geltenden...
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