Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (168)
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Verband setzt sich dafür ein, dass – wie in anderen Mitgliedstaaten der EU auch – eine klare gesetzliche Erlaubnis für die in bestimmten Versicherungssparten notwendige Verarbeitung von Gesundheitsdaten geschaffen wird. Ebenso sollte klargestellt werden, dass die aufgrund von versicherungsaufsichtsrechtlichen Vorgaben und im Rahmen der Durchführung einiger Versicherungsverträge notwendige Verarbeitung von Daten über Straftaten zulässig ist.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Bitkom begrüßt den Beschluss einer neuen Datenstrategie. Die in Deutschland besonders ausgeprägten Einschränkungen bei der Nutzung auch unsensibler Daten stellen bislang die größte Hürde für die Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien wie KI dar. Die Datenstrategie muss den dringend notwendigen Paradigmenwechsel beim Umgang mit Daten einleiten und diese Hürden abbauen. Wir können es uns nicht leisten, das Potenzial von Daten für die Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen, aber auch für den Einsatz neuer Technologien wie KI zu ignorieren. Neben einer klaren Roadmap braucht es konkrete datenwirtschaftliche Ziele. Daten und KI, Innovationspolitik und Digitalisierungsförderung können nur zusammen gedacht funktionieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/2860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Politisch motivierte Kriminalität-rechts im Juni 2022
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BT-Drs. 20/2860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessensvertretung ist eine praktikable nationale und europäische Auslegung und Umsetzung der Anforderungen des AI Act bzw. nachgelagerter Rechtsakte im Sinne eines möglichst hohen Schutzniveaus mit Blick auf die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit von KI-Systemen, insbesondere im Hochrisiko-Bereich wie etwa in der Medizin oder im Verkehr, für einen funktionierenden Binnenmarkt auf Basis des wichtigen Beitrags unabhängiger Drittprüfungen / Benannter Stellen. Außerdem soll die Politik und Verwaltung für relevante Themen und Herausforderungen der konkreten Umsetzung des AI Acts sensibilisiert werden: etwa Festhalten am risikobasierten Ansatz; EU-weite hohe Standards für sichere KI-Systeme; Ausweitung jetziger sektoraler Notifizierung um KI-Aspekt, keine doppelte Notifizierung.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 02.03.2026
- Beschreibung: Analyse der Herausforderungen des deutschen Gesundheitssystems und Vorschläge zur Modernisierung. Im Fokus stehen vier Handlungsfelder: Prävention, Digitalisierung, Innovation und Finanzierung. Ziel ist, durch Strukturreformen eine vernetzte, patientenzentrierte Versorgung zu schaffen, die den Gesundheitsstatus verbessert und Ressourcen effizienter nutzt. Der Zwischenbericht dient als Basis für politische Entscheidungen und drängt auf mutige Reformen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Teneo Germany am 02.08.2024
- Beschreibung: Der AI Act ist ein umfassendes Regelwerk zur Regulierung von künstlicher Intelligenz in der EU. Es zielt darauf ab, die Nutzung von KI-Systemen zu fördern und gleichzeitig Risiken für Sicherheit, Grundrechte und Diskriminierung zu minimieren. Das Gesetz kategorisiert KI-Anwendungen nach ihrem Risiko und legt strenge Anforderungen für sogenannte Hochrisiko-Anwendungen fest. Darüber hinaus werden Vorschriften zur Transparenz und Haftung eingeführt, um Vertrauen in KI-Technologien zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: D64 fordert den Deutschen Bundestag auf, jede Form der biometrischen Fernidentifizierung in Deutschland zu verbieten. Obwohl der AI Act der EU biometrische Überwachung im öffentlichen Raum grundsätzlich verbietet, erlauben zahlreiche Ausnahmen dies für Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden. Ein nationales Verbot soll den Schutz der Menschenrechte sicherstellen und das ständige Gefühl der Überwachung vermeiden. Dies steht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag, der biometrische Erkennung im öffentlichen Raum ablehnt und das Recht auf Anonymität betont.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/1199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 28. Februar bis 4. März 2022) -
BT-Drs. 20/12806
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung -
BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
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BT-Drs. 20/1199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Reform des Nachrichtendienstrechts II: Kontrolle stärken
Aktiv vom 24.06.2024 bis 27.02.2026
- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: Kontrolle der Nachrichtendienste stärken, Medienschaffende besser vor illegitimer Überwachung schützen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Handicap International e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Zielsetzung ist die UN-BRK-konforme Umsetzung der Rechtstexte der GEAS-Reform mit besonderem Fokus auf einem mehrstufigen, datenschutzkonformen Bedarfsfeststellungsverfahren bei Menschen mit Behinderungen. Dies betrifft unter anderem die Umsetzung der Screening-Verordnung (VO 2024/1356). Daneben soll die neue AufnahmeRL (RL 2024/1346) in Deutschland in allen Bereichen vollständig und UN-BRK-konform umgesetzt, Asylverfahren im Rahmen der Umsetzung der Asylverfahrens-Verordnung (VO 2024/1348) bedarfsgerecht ausgestaltet werden. Seit Inkrafttreten der GEAS-Anpassungs- und Anpassungsfolgegesetze ist die Zielsetzung die entsprechende UN-BRK- und EU-AufnahmeRL-konforme Umsetzung in den Bundesländern und die UN-BRK und AsylVfVO-konforme Umsetzung durch das BAMF.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: iconomy GmbH am 21.06.2024
- Beschreibung: Ziel unserer Bemühungen für eine starke KI Regulierung ist ein EU-weit einheitlicher Rahmen für KI-basierte Innovationen, der die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen und deutschen Innovationsökosystems insbesondere gegenüber Asien und den USA stärkt und langfristig Rechtssicherheit schafft. Unser Ziel ist dabei insbesondere die Allokation von Risikokapital im europäischen Tech Ökosystem, ein verbesserter Wissenschaftstransfer aus der Forschung sowie die Adaption europäischer Technologie in der etablierten Industrie sowie dem öffentlichen Sektor.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4594
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 - (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
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BT-Drs. 21/4594
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Brighter AI Technologies GmbH
- GetYourGuide Deutschland GmbH
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 04.06.2026
- Beschreibung: Der geplante Quality Jobs Act bzw. die hierzu angekündigte Quality Jobs Roadmap der Europäischen Kommission sind abzulehnen. Arbeitnehmer, wie auch Arbeitgeber profitieren vor allem von wirtschaftlichem Wachstum. Die Vorhaben drohen, dies durch weitere erdrückende Berichtspflichten zu konterkarieren. Zudem betrifft die Initiative überwiegend Rechtsbereiche, die bereits umfassend auf nationaler Ebene geregelt sind (z. B. Datenschutz, Arbeitsschutzgesetz, Arbeitszeitgesetz, Mindestlohngesetz etc.). Sie steht damit in Widerspruch zu den Zielen der europäischen Entbürokratisierungsagenda. Insbesondere gilt es, die hier angelegte Doppelregulierung zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):