Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.829)
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 24.06.2026
- Beschreibung: Der Entwurf regelt die Ablösung des Gebäudeenergiegesetzes durch ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz und schafft dabei insbesondere die bisherigen, detaillierten Vorgaben zum Heizungstausch ab: Die pauschale 65-Prozent-Erneuerbare-Energien-Vorgabe entfällt, Eigentümer sollen beim Heizungstausch mehr Wahlfreiheit erhalten, etwa auch für Gas- und Ölheizungen, die ab 2029 schrittweise klimaneutrale Brennstoffanteile nutzen müssen. Zugleich setzt der Entwurf Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie 2024/1275 um, insbesondere zu Effizienz- und Renovierungsanforderungen für Gebäude.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 24.06.2026
- Beschreibung: Der Entwurf regelt die Ablösung des Gebäudeenergiegesetzes durch ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz und schafft dabei insbesondere die bisherigen, detaillierten Vorgaben zum Heizungstausch ab: Die pauschale 65-Prozent-Erneuerbare-Energien-Vorgabe entfällt, Eigentümer sollen beim Heizungstausch mehr Wahlfreiheit erhalten, etwa auch für Gas- und Ölheizungen, die ab 2029 schrittweise klimaneutrale Brennstoffanteile nutzen müssen. Zugleich setzt der Entwurf Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie 2024/1275 um, insbesondere zu Effizienz- und Renovierungsanforderungen für Gebäude.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 24.06.2026
- Beschreibung: Der Entwurf regelt die Einführung eines befristeten Kapazitätsmarkts für das Zieljahr 2031, um ausreichend gesicherte elektrische Leistung für die Stromversorgung bereitzustellen. Dafür sollen verschiedene Ausschreibungen für neue und bestehende Erzeugungsanlagen sowie weitere Kapazitäten wie regelbare Lasten durchgeführt werden; bezuschlagte Anbieter erhalten eine Vergütung für die Bereithaltung von Leistung und übernehmen Verfügbarkeits- und Nachweispflichten. Neue geförderte Kraftwerke müssen zudem Wasserstoff-ready ausgelegt sein und alle geförderten Kraftwerke nach 2045 klimaneutral betrieben werden können. Die Kosten des Kapazitätsmarkts sollen über eine Umlage finanziert werden, während die Bundesnetzagentur zentrale Vollzugs- und Ausschreibungsaufgaben übernimmt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: ExxonMobil Central Europe Holding am 24.06.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung erfolgt mit dem Ziel einer temporären Aussetzung der EU MethanVO (Verordnung 2024/1787 über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/942) mit anschließender Anpassung z.B. der Berichte und Fristen an die tatsächliche Verfügbarkeit von Zertifizierungs und Auditstrukturen und weitere Änderungen zur Vereinfachung der VO.
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- Angegeben von: Initiative Kulturgut Mobilität e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Technologieoffenheit bei den Antriebsformen insbesondere im Hinblick des Erhalts historischer Fortbewegungsmittel.
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Die Gebührenerhöhung sollte drastisch reduziert werden und nicht so kurzfristig in Kraft treten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Die in dem Verordnungsvorschlag zum sogenannten Omnibus X-Gesetzgebungspaket vorgesehene Klarstellung, dass die Aussaat von mit Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut eine Anwendung des Pflanzenschutzmittels ist, lehnt der BDP ab. Behandeltes Saatgut darf nicht einem Pflanzenschutzmittel gleichgesetzt werden. Der BDP spricht sich für die Schaffung einer EU-einheitlichen Regelung für die Saatgutbehandlung für Saatgut, das in Staaten außerhalb der EU exportiert wird, durch eine entsprechende Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aus.
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Die Erstellung der vom Bundesfinanzministerium geplanten Rechtsverordnung wird von den Wirtschaftsverbänden grundsätzlich begrüßt, aber angemerkt, dass sich daraus nicht nur für die Finanzverwaltung Vorteile ergeben dürften, sondern auch für die Unternehmen. Das Vorhaben müsse in ein Gesamtkonzept eingebettet werden. In zeitlicher Hinsicht werde für die Umsetzung ausreichend Vorlauf benötigt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Die KritisV sollte Klarstellungen hinsichtlich der Betroffenheit von IT-Töchtern von Versicherungsunternehmen treffen und diese klar vom Anwendungsbereich ausnehmen, wie bereits durch das KRITIS-Dachgesetz vorgesehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: adidas AG am 24.06.2026
- Beschreibung: Mitgestaltung eines Ansatzes zur Umsetzung der Erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Textilien im Rahmen der Abfallrahmenrichtlinie (WFD) – mit besonderem Blick auf die Bedürfnisse der Schuhindustrie – mit dem Ziel einer branchengerechten, wirtschaftlich umsetzbaren und ökologisch zielführenden nationalen Lösung. Umweltziele sollten gemeinsam mit der Industrie entwickelt werden und alle Akteure (Hersteller, Händler, Sammler, Sortierer und Recycler) entsprechend ihrer Kompetenz bei der Gestaltung eines Systems einbezogen werden. Zudem muss eine möglichst EU-weit harmonisierte, einfache, bürokratiearme und klar definierte Umsetzung angestrebt werden. Die verschiedenen EPR-Systeme innerhalb der EU müssen aufeinander abgestimmt sein.