Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (773)
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- Angegeben von: Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) am 17.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, die Einführung eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer:innen zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...24.050 Euro. Im Jahr 2012 lag sie in einem Bundesland...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 01.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für die Einführung klarer bundesrechtlicher Vorgaben ein, die die Nutzung bestehender passiver Infrastrukturen und Liegenschaften von Energieversorgungsunternehmen für den Ausbau der Mobilfunkversorgung ermöglichen. Ziel ist es, regulatorische Hemmnisse zu beseitigen, die Mitnutzung zu vereinfachen und standardisierte Verfahren für Zugang, Entgeltregelungen und Genehmigungen zu schaffen, um den Ausbau von Mobilfunkstandorten schneller, kosteneffizienter und nachhaltiger umzusetzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...und Vodafone Deutschland, lag der Anstieg im Datenvolumen..., ...Bundesnetzagentur 2022/2023 lag die Median-Downloadgeschwindigkeit...
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- Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit der Novelle der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) werden der Bioenergie als einer der wichtigsten Bausteine bei der Implementierung Erneuerbarer Energien in der Industrie unnötige Beschränkungen auferlegt, welche es zu beseitigen gilt.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Strom erzeugt. Insgesamt lag im Jahr 2022 die Erzeugung..., ...erzeugten Stroms am Verbrauch lag im Jahr 2022 bei 48,3 Prozent...
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- Angegeben von: NEXOGAS Holding GmbH am 22.05.2026
- Beschreibung: Es geht darum, dass der Ausbau von Biomethan zur Einspeisung in das öffentliche Gasnetz langfristig durch die Politik unterstützt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Biomethanerzeugungsanlagen lag in 2025 bei 14 TWh. Dieses...
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- Angegeben von: German Datacenter Association e. V. am 25.06.2025
- Beschreibung: Um Deutschlands Rolle als führendes Industrieland zu stärken, ist entschlossenes politisches Handeln erforderlich. Die neue Bundesregierung ist gefordert, den digitalen Wandel mit klaren strategischen Zielsetzungen und verlässlichen Rahmenbedingungen voranzutreiben, Innovationshemmnisse zu beseitigen und die Grundlage für eine leistungsfähige, resiliente und souveräne digitale Infrastruktur zu schaffen. Die German Datacenter Association (GDA) legt für die neue Legislaturperiode daher konkrete Vorschläge und Empfehlungen vor.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...erneuerbaren Energien (EE). In 2024 lag der Anteil der erneuerbaren...
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- Angegeben von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 11.09.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns gegenüber Politik und Verwaltung für bessere Rahmenbedingungen für die Games-Branche ein. Wir machen uns unter anderem für eine wettbewerbsfähige Förderung, den Ausbau digitaler Infrastruktur, mehr Fachkräftezuwanderung, die Anerkennung von Games in Forschung und Bildung, eine realitätsnahe Regulierung von In-Game-Käufen, moderne Jugendschutzstrukturen sowie die Gemeinnützigkeit von Esportvereinen stark. Ziel ist ein international konkurrenzfähiger Games-Standort Deutschland.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...anschlussfähiges Cloud-Gaming und ein Lag-freies Spielerlebnis für...
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Anmerkungen zum Ergebnisbericht der Kommission für reproduktive Selbstbestimmung
Aktiv vom 30.06.2024 bis 06.05.2026
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer fordert, dass die Diskussion zu den Regelungen des Schwangerschaftsabbruchs mit Augenmaß und unter Einbeziehung der Ärzteschaft erfolgt, sie übermittelt den Bundesministerien für Familie, Gesundheit und Justiz ihre gegenüber der Kommission für reproduktive Selbstbestimmung abgegebene Stellungnahme
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland lag im Jahr 2022 bei rund 40%...
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Kommentierung des Antrags der Union zu Kosten beim Führerscheinerwerb
Aktiv vom 19.06.2024 bis 11.02.2026
- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in einem Antrag Beschlussempfehlungen formuliert, um Kosten für den Erwerb des Führerscheins einzudämmen, Abläufe reibungsloser zu gestalten sowie zusätzliche Prüftermine zu schaffen. Zudem sollen Rahmenbedingungen geschaffen und Bürokratie abgebaut werden, um die Ausbildung effizient und zukunftsgerichtet auszugestalten. Ziel des TÜV-Verbands ist es den Bundestag darauf hinzuweisen, dass der Antrag die Verkehrssicherheit und europarechtliche Vorgaben vernachlässigt. Zudem werden Elemente aufgeführt, die sich bereits im BMDV in Bearbeitung befinden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10610
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Damit Mobilität nicht zum Luxus wird - Für einen bezahlbaren Autoführerschein
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BT-Drs. 20/10610
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Kilometer. Im Jahr 2020 lag dieser Indikator für das...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Zahntechniker-Innungen - Bundesinnungsverband (VDZI) am 18.06.2024
- Beschreibung: Der VDZI fordert, den Rechtsrahmen für Praxislabore zur Herstellung von Zahnersatz in investorengetragenen MVZ einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Keine Absenkung der Vergütungssteigerung für die Jahre 2027 bis 2029. Kein Fachzahnarztvorbehalt für den Zugang zur KFO-Versorgung. Keine Absenkung der Festzuschüsse. Beteiligung an der Bildung von Leistungskomplexen in der KFO-Versorgung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Grundlohnsummensteigerung lag unterhalb der faktisch ...
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- Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 20.07.2026
- Beschreibung: Bei der Anpassung der BEG an das GModG besteht Verbesserungspotenzial. - Alle Verweise in den Förderrichtlinien sollten auf die neue Norm DIN/TS 18599 aktualisiert werden. - Zum Ausgleich der reduzierten Fördersummen sollte der Spielraum bei der Verbilligung der Kreditvergabe durch die KfW maximal genutzt werden, um die Förderanreize insgesamt weiter attraktiv zu halten. - In Bezug auf Wärmepumpen und Lüftung.besteht Handlungs- bzw. Verbesserungsbedarf bei: 1. Netzdienlichkeit (TMA 3.4.3.) 2. Kältemittel (TMA 3.4.4.) 3. Ausschluss bei Fernwärme (TMA 3.1.) 4. Wertschöpfungsbonus (BEG EM 8.4.6) 5. Lüftungsanlagen (BEG EM TMA 2.1.) 6. Effizienzhausnachweis (BEG WG TMA) 7. Anforderungen an den Einsatz von Wärme aus erneuerbaren Energien eines Effizienzhauses (BEG WG TMA 3.)
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Richtlinienentwürfe für eine Novellierung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...hinzugezogen werden. Bislang lag die Zuständigkeit dafür...
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Für die Sicherheit des Fußverkehrs sind Regelkenntnis und -akzeptanz bei allen Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen. Insbesondere durch geeignete Kampagnen soll der Vorrang des Fußverkehrs gegenüber abbiegenden Fahrzeugen bekannter gemacht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Schwere abmildern können. Lag der Fokus in der Vergangenheit...
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 12.06.2026
- Beschreibung: Regelungsvorhaben zur stärkeren Steuerung der Holznutzung mit dem Ziel, die stoffliche Nutzung von Holz gegenüber der energetischen Verwertung zu priorisieren und die energetische Nutzung bestimmter Holzsortimente regulatorisch zu begrenzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wärmewende. Im Jahr 2024 lag der Anteil erneuerbarer...
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- Angegeben von: ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. am 17.02.2026
- Beschreibung: Zum Erhalt eines flächendeckenden Apothekennetzes auch im ländlichen Raum sind Rahmenbedingungen erforderlich, unter denen Apotheken eine wirtschaftlichere Betriebsführung ermöglicht wird. Dazu erfolgt zum einen im Sinne einer Stärkung der Eigenverantwortung von Apothekeninhaberinnen und -inhabern ein Bürokratieabbau sowie eine Flexibilisierung des Apothekenbetriebs. Zum anderen werden Änderungen bei der Vergütung der Apotheken getroffen. Hier besteht Anpassungs-, Änderungs- und Ergänzungsbedarf, insbesondere bezüglich der Honorierung, Vertretungsmöglichkeiten, Zweigapotheken sowie der notwendigen Anforderungen für den Betrieb von Apotheken.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Betriebsstätten entschieden. Dem lag die Wertung zugrunde, ...
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- Angegeben von: Roche Pharma AG am 23.12.2025
- Beschreibung: Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf 7% sowie Übernahme der Kosten für versicherungsfremde Leistungen durch den Bund zur Satbilisierung der finanziellen Lage der GKV, um die Versorgung con Patient:innen mit innovativen Arzneimitteln nachhaltig zu sichern.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bruttoinlandsprodukt (BIP) und lag 2022 bei 12,6 Prozent. ...
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Finanzbildungsstärkungsgesetz
Aktiv vom 30.12.2024 bis 23.07.2025
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
- Beschreibung: Das Bundesministerium der Finanzen hat mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzbildung einen Vorschlag vorgelegt, um dauerhafte Strukturen für eine systematische Förderung und Koordinierung finanzieller Bildung zu schaffen. Der vzbv begrüßt, dass Verbraucher:innen in ihrer finanziellen Kompetenz gestärkt werden sollen. Der vzbv fordert, dass Alternativen zum Ausbau der Stiftung „Geld und Währung“ geprüft werden, Doppelstrukturen sind zu vermeiden. Der Verbraucherschutz muss zudem strukturell eingebunden sein, die Unabhängigkeit und Qualität von Bildungsangeboten müssen sichergestellt sein.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...vzbv im Beteiligungsprozess lag darauf, dass die Perspek...
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- Angegeben von: Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Der vom BMWE erstellte Evaluierungsbericht zur Spielverordnung ist ein wesentlicher Bestandteil des auch vom VDAI unterstützten Prozesses einer zielorientierten Weiterentwicklung der Regulierung des gewerblichen Automatenspiels in Deutschland. Basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen werden die Defizite der aktuellen Regulierung in Bezug auf die gesetzlichen Ziele der Kanalisierung, des Verbraucherschutzes sowie der Kriminalitäts- und Schwarzmarktbekämpfung aufgezeigt. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass nur ein Gesamtpaket aus Vollzugshilfen und einer nachfragegerechten Ausgestaltung des gewerblichen Automatenspiels dazu geeignet ist, illegale Glücksspielangebote wieder so erfolgreich zurückzudrängen, wie dies im Zeitraum von 2006 bis 2014 der Fall war.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...des Schwarzmarktes. 2012 lag der Schwarzmarktanteil ..., ...Schwarzmarktanteils erkennen. Dieser lag im Jahr 2022 zwischen 30..., ...stabil bei rund 80 Prozent lag (Arbeitskreis gegen Spielsucht..., ...Branchen. Auch im Jahr 2021 lag das Saldo weiterhin bei..., ... weiterhin an der Spitze lag, sowohl absolut als auch..., ...steigenden Löhnen. Beispielsweise lag der durchschnittliche Nettostundenlohn..., ...durchschnittlichen Stundenverlust lag (Abbildung 5-3). Für die..., ...nominal 28,70 Euro.4 2005 lag der maximale durchschnittliche..., ...einem Spiel alle 12 Sekunden lag der unbeeinflusste Stundeneinsatzverlust..., ...durchschnittliche Verlust lag zwischen 1993 und 2005 ...
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- Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Unsere Ziele im Zuge des Maßnahmenpakets sind insbesondere die Senkung der Eerwebsnebenkosten (bspw. durch Abschaffung der Grunderwerbssteuer), Förderung von Sanierungsvorhaben bei Bestandsimmobilien, Ausweitung der KfW-Förderprogramme für Wohneigentum sowie der Abschreibungsmöglichkeiten sowie die Vereinfachung & Beschleunigung von Bau- und Genehmigungsverfahren und die Konsolidierung von Bauvorschriften im Bundesgebiet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... industrielle Produktion lag 2023 niedriger als noch..., ...Durchschnitt des Jahres 2023 lag dieser bei 3,8 Prozent ..., ...bei 116,5 Mio. Tonnen CO2 lag (UBA, 2024d). Unterstellt...
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Zukunftsprogramm Pflanzenschutz
Aktiv vom 27.06.2024 bis 19.12.2025
- Angegeben von: Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e.V. (UNIKA) am 27.06.2024
- Beschreibung: Das BMEL beabsichtigt, ein sogenanntes Zukunftsprogramm Pflanzenschutz zu erarbeiten und hat eine Diskussionsgrundlage vorgelegt. Nach Auffassung der UNIKA werden im Diskussionspapier viele Aspekte zu allgemein und oberflächlich, teils auch unverständlich, nicht nachvollziehbar oder gar falsch dargestellt. Bedauert wird auch die nicht zutreffende Bewertung von Realitäten, die zu einseitige Auslegung wissenschaftlich belegter Zusammenhänge und insbesondere die Vernachlässigung ökonomischer Aspekte als eine der tragenden Säulen einer nachhaltigen Wirtschaftsweise. Die Diskussionsgrundlage erfüllt aus Sicht der UNIKA daher weder die Kriterien eines umsetzbaren, in die Zukunft gerichteten Programms, noch die im Vorfeld geweckten Erwartungen eines gemeinsamen Mitgestaltens.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...angebaut. Der Flächenanteil lag damit bei 4,5%. Er ist ..., ...seit ca. 15 Jahren. Danach lag der Anteil mit hohem Naturwert...
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Faire Honorare für Dolmetscher und Übersetzer in Justiz und Verwaltung
Aktiv vom 20.06.2024 bis 26.01.2026
- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 20.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für faire und qualifikationsangemessene JVEG-Honorare von Dolmetschern und Übersetzern ein, die von Gerichten und Behörden beauftragt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): KostRÄG 2025
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG) zugrunde lag und in dessen Begründung..., ... Median der Marktanalyse lag ein solcher Zuschlag jedoch...
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- Angegeben von: Institut der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Die betriebliche Altersversorgung ist wesentlicher Teil des deutschen Alterssicherungssystems. Für Direktzusagen müssen Unternehmen Pensionsrückstellungen bilden, die oftmals einen erheblichen Teil der Bilanzsumme ausmachen. Das Handelsrecht regelt, mit welchem Zins diese Pensionsrückstellungen zu bewerten sind. Das IVS sieht grundlegenden und nachhaltigen Reformbedarf an dieser Zinsfestlegungsmethodik und hat daher einen Vorschlag für die Festlegung eines sachgerechten Diskontzinses unterbreitet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesbank bekanntgegeben. Lag anfangs der so ermittelte..., ... die UFR 2024 bei 3,30 % lag und die rechnerische UFR...
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Zur Arbeitskräfte- und Fachkräftesicherung ist es nötig, das Erwerbspotenzial von Älteren stärker zu fördern und zu aktivieren. Wir setzen uns dafür ein, dass beschäftigungshemmende Regelungen im Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht fallen. Zudem müssen Frühverrentungsanreize konsequent abgebaut werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der Arbeitslosen). Diese lag 2021 insgesamt bei knapp..., ...eins liegen. Im Jahr 2020 lag dieses Verhältnis noch ...
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- Angegeben von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 23.03.2026
- Beschreibung: Um die Nutzung getunter und nicht verkehrssicherer E-Bikes durch Fahrer:innen von Essenslieferdiensten zu unterbinden, soll ein Direktanstellungsgebot die Verantwortung für sichere und legale E-Bikes als Arbeitsmittel vom selbstständigen Fahrpersonal auf die Essenslieferdienste verlagern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3831
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen - Intransparente Subunternehmerketten untersagen
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BT-Drs. 21/3831
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...und 42 tödlichen Unfällen lag der Fahrrad- und Pedelec-Anteil...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.03.2026
- Beschreibung: Neue Verwaltungsanweisung zum Betriebsstättenbegriff
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Grundsätzen der Verwaltung für den Betriebsstättenbegriff und die -begründung im innerstaatlichen und internationalen Steuerrecht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...des zitierten BFH-Urteils lag keine rechtswidrig erlangte...
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Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung
Aktiv vom 05.12.2025 bis 21.04.2026
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.12.2025
- Beschreibung: Ziel des Gesetzesentwurfs ist eine bürokratiearme, transparente und bürgergfreundliche Arbeitsförderung und Arbeitslosenversicherung. Hierzu sollen der Vermittlungsprozess weiterentwickelt, das Recht der Arbeitslosenversicherung vereinfacht und vorhandene Förderinstrumente angepasst werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
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BT-Drs. 20/12779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Bei Meldeversäumnissen lag diese dagegen bei 10 Prozent...
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- Angegeben von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 22.07.2025
- Beschreibung: Wärmeplanung und GEG voneinander trennnen. Berichtspflichten einführen. Transfomationspläne für Gas und Fernwärme präzisieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...eingebrochen. Dieser Rückgang lag an zwischenzeitig gestiegenen...