Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (126)
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 12.11.2024
- Beschreibung: Der ADAC setzt sich dafür ein, dass § 142 StGB auf Unfälle mit Personenschäden beschränkt wird. Bei reinen Sachschäden soll eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit erfolgen und als alternative zur ausschließlichen Wartepflicht eine Meldestelle und eine allgemeine Meldepflicht eingeführt werden. Möglichkeit der tätigen Reue im Ordnungswidrigkeitenrecht.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Förderung des Hochlaufs und stärkere Nutzung alternativer Kraftstoffe
Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.09.2025
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Änderung des RefE des BMUV und ggfs. weiterer künftiger Gesetzesvorhaben, die Hochlauf und Nutzung alternativer Kraftstoffe regeln. Aus Sicht des ADAC sollten konventionelle Biokraftstoffe (ohne Palmöl) genutzt sowie fortschrittliche Biokraftstoffe (Beimischung und Reinkraftstoff) gefördert und ausgebaut werden. Wichtig ist in diesem Zshg., Zertifizierungssysteme gegen Betrug resistent zu machen und die Belastbarkeit des Nachhaltigkeitsnachweises zu stärken. Aus Gründen der Technologieoffenheit unterstützt der ADAC die Verwendung von strombasierten Kraftstoffen im Straßenverkehr. Alternative Kraftstoffe sollten nach ihrer Klimawirkung besteuert werden (CO2-Komponente stärken/ermäßigter Satz bzw. Freistellung von der Energiesteuer und CO2-Bepreisung).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Rechtsansprüchen gemäß § 39 StVG übermittelt. 8.9 Internetbasiertes..., ...Verkehrssicherheitsarbeit, StVG/StVO, Cannabis, Fahrausbildung10..., ...2024 Sachstand •Anhörung StVG im Bundestag im Oktober 2023 •Änderung des StVG (und damit zusammenhängender..., ...Bundestag beschlossener StVG-Gesetzentwurf vertretbar..., ...Kompromiss zur Änderung StVG/StVO finden. Einstellung...
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- Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 25.06.2024
- Beschreibung: Das Bundeshaushaltsgesetz soll über die über- und mehrjährige planungssichere Bereitstellung ausreichender Finanzmittel eine ausreichende Finanzierung des Erhalts-, Aus- und Neubaus der Verkehrsinfrastruktur sowie der Transformation des Verkehrssektors sicherstellen. Die Bedarfe der Ausbaugesetze und die inflationsgerechten Fortschreibungen der Finanzierungsvereinbarungen sind zu berücksichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...fahrradfreundlichen Reform des StVG und der StVO sollten genutzt...
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Finanzkrimininalitätsbekämpfungsgesetz
Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Versicherer setzen sich dafür ein, dass bei der Geldwäschebekämpfung die gesellschaftsrechtlich bedingten Verantwortungsbereiche in Versicherungskonzernen berücksichtigt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 506/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG) -
BT-Drs. 20/9648
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG)
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BR-Drs. 506/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (14):
- BHO [alle RV hierzu]
- FVG 1971 [alle RV hierzu]
- ZFdG 2021 [alle RV hierzu]
- KraftStG [alle RV hierzu]
- ZollVG [alle RV hierzu]
- BBG 2009 [alle RV hierzu]
- BBesG [alle RV hierzu]
- BKAG 2018 [alle RV hierzu]
- SanktDG [alle RV hierzu]
- KredWG [alle RV hierzu]
- FinDAG [alle RV hierzu]
- GwG 2017 [alle RV hierzu]
- StVG [alle RV hierzu]
- VAG 2016 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 26.06.2024
- Beschreibung: Ambitionierte Novellierung mit Blick auf verschärfte Mehrwegangebotspflicht & EcoModulation
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
..., B. (2022): Reform des StVG dringend geboten. Behörden..., ...www.behoerden-spiegel.de/2022/11/24/reform-des-stvg-dringend-geboten/, zuletzt...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Der ADAC setzt sich für die Bewahrung des Automobilen Kulturgutes und für die Interessen der Oldtimer und Youngtimer fahrenden Mitglieder ein, damit Oldtimer und Youngtimer weiterhin auf öffentlichen Straßen fahren können.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Rechtsansprüchen gemäß § 39 StVG übermittelt. 8.9 Internetbasiertes...