Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (459)
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- Angegeben von: Bundesverband für Wohnungslüftung e.V. (VfW) am 30.06.2026
- Beschreibung: Deutschland will bis spätestens 2045 klimaneutral werden. Das Klimaschutzprogramm 2026 zeigt, wie die Bundesregierung dieses Ziel konkret erreichen will. Es bündelt Maßnahmen aus allen wichtigen Bereichen wie Energie, Verkehr, Gebäude und Industrie. Das Klimaschutzprogramm 2026 ist daher ein Fahrplan, mit dem Deutschland: - seine Klimaziele erreichen - unabhängiger von fossilen Energien werden - und gleichzeitig Wirtschaft und Gesellschaft modernisieren will. Der VfW rät, der Wohnungslüftung mit Wärmerückgewinnung (WRG), einer u.E. absoluten Schlüsseltechnologie der Wärmewende, künftig eine größere Rolle in Gesetzgebung (GEG/ GModG) und Förderung (BEG) einzuräumen, um die Einsparziele von Energie und THG zu erreichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...GEG/ GMG) und Förderung (BEG) einzuräumen. Die mechanische..., ...Finanzielle Voraussetzungen (BEG) Auch bei der Förderung..., ...vor: - Beibehaltung der BEG WG-Förderung mit EE-Klasse..., ...Fall beibehalten und die BEG-Förderung kostensenkender...
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- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 17.11.2025
- Beschreibung: Die Familienbetriebe Land und Forst e. V. sowie die Landesverbände FABLF Hessen, Baden-Württemberg, FABLF Bayern, FABLF Sachsen und Thüringen sowie FABLF Sachsen-Anhalt haben gegenüber der Bundesregierung und relevanten europäischen Institutionen Position bezogen zur Rolle der nachhaltigen Holzenergie in der Energie- und Wärmewende. Die Verbände haben die Anerkennung von Holz als klimafreundlichem, CO2-neutralem heimischem Energieträger gefordert und sich für dessen Gleichstellung mit anderen erneuerbaren Energien im Ordnungs- und Förderrecht eingesetzt. Gefordert wurden insbesondere eine angemessene Förderung von Holzenergie (BEG, BEW und EEW) und Unterstützung von Pilot- und Modellregionen zur kombinierten Nutzung erneuerbarer Energie.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... für effiziente Gebäude (BEG) sowie der Bundesförderung...
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- Angegeben von: SachsenEnergie AG am 27.06.2025
- Beschreibung: Die SachsenEnergie (SE) plädiert für die Verstetigung und rechtssichere Absicherung der BEW-Förderung durch Überführung in eine gesetzliche Grundlage, um die Abhängigkeit von jährlichen Haushaltsentscheidungen des Bundes zu beseitigen. Zudem ist die Erhöhung der finanziellen Mittel für die BEW auf ein Niveau von 3.5 Mrd. Euro/Jahr notwendig, um eine langfristige Planungssicherheit für Investitionen in Wärmenetze zu ermöglichen. Außerdem plädiert die SE für eine bessere Abstimmung und Koordinierung der BEW mit anderen bestehenden Förderregimen, insb. der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), z.B. durch Berücksichtigung kommunaler Wärmepläne.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 21.02.2025
- Beschreibung: Der VDMA setzt sich für eine praxistaugliche und technologieneutrale Ausgestaltung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) aus. Ein zentrales Anliegen ist es, den Beitrag der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) zur Energieeffizienz und CO2-Minderung im Gebäudebestand angemessen zu berücksichtigen und innovative Gebäudetechnik effizient zu integrieren. Um den Markthochlauf klimafreundlicher Technologien nicht zu behindern, müssen regulatorische Anforderungen wirtschaftlich und technisch machbar sowie verhältnismäßig gestaltet sein. Ziel ist es, Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen und Bauherren zu gewährleisten und eine kohärente Abstimmung mit anderen Regelwerken (z. B. BEG und EU-Vorgaben) sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (13):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...in den Förderprogrammen (BEG) umzusetzen. Verweise..., ...sollte finanziell adäquat zur BEG ausgestattet sein. Echte..., ...in den Förderprogrammen (BEG) umzusetzen. Verweise ...
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Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV): Abschaffung Verkehrsjahr in § 3 Abs. 3 FZV ab 1.3.2025
- Angegeben von: Plattform Shared Mobility am 02.09.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Abschaffung des Verkehrsjahres für zulassungsfreie Fahrzeuge (einschl. eKF), um den jährlichen Kennzeichenwechsel für Flottenbetreiber zu beenden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung des BGB im Rahmen des BEG IV zur bürokratieärmeren Änderung von Verbraucherverträgen
Aktiv vom 21.06.2024 bis 04.04.2026
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass Rechtssicherheit bei der einseitigen Anpassung von Verbraucherverträgen geschaffen wird. Anbieter von Langzeitverträgen sehen sich in Deutschland zunehmenden Schwierigkeiten ausgesetzt, inhaltlich angemessene Vertragsanpassungen rechtssicher durchzuführen. Diese Situation kann durch neue, faire Regelungen für Vertragspassungsklauseln und -Mechanismen im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen behoben werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände begrüßen das Ziel, den Rechtsrahmen für Gebäude flexibler und praxistauglicher zu machen, kritisieren jedoch zentrale Punkte des Entwurfs: Durch die Streichung der bisherigen Bio-Treppe im GEG und das spätere Greifen der neuen Treppe entsteht eine Regelungslücke für seit 1.1.2024 installierte Öl-/Gasheizungen; diese seien in die neue Bio-Treppe zu überführen. Die Bio-Treppe soll darüber hinaus jährlich steigen und bis 2045/100% reichen. Importiertes, im Herkunftsland bereits signifikant gefördertes Biomethan soll nicht anrechenbar sein; außerdem werden Anpassungen bei PEF/Emissionswerten sowie BEW/BEG/KfN gefordert.
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit dem BEG IV-E möchte die Bundesregierung die datensparsame Nutzung einiger im Chip des Reisepasses gespeicherter Daten für Luftfahrtunternehmen, Flughafenbetreiber und deren Dienstleister entlang gesetzlicher Notwendigkeiten ermöglichen. Der digitale Wandel soll somit durch die Option, künftig bei der Flugabfertigung Reisepässe digital auszulesen gefördert werden. Der BDL begrüßt die geplante Option der digitale Auslesemöglichkeit von Reisepässen bei der Flugabfertigung, wenn der Fluggast seine Einwilligung dazu erteilt. Durch die Möglichkeit der digitalen Fluggastabfertigung an Flughäfen entfallen dann an den Flughäfen an verschiedenen Stellen händische Kontrollen der Flugscheine und Reisedokumente.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) -
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Schaffung besserer regulatorischer Rahmenbedingungen für Scale-ups in Deutschland (u.a. durch Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV))
Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Delivery Hero SE am 26.06.2024
- Beschreibung: Darlegung der regulatorischen Bedarfe von deutschen Scale-ups, auch hinsichtlich spezifischer regulatorischer Anpassungen (u.a. durch Bürokratieentlastung und Digitalisierung der Visaverfahren)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesjustizministeriums zum BEG IV wird das Thema bereits...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.04.2026
- Beschreibung: Der DAV unterbreitet an einigen Stellen Lösungsvorschläge für eine bessere Praktikabilität und somit Streitvermeidung. Unklarheiten und Streitpotential gibt es bei: 1. Möblierte Vermietung: Unbestimmtheit der Begriffe Voll- und Teilmöblierung 2. Indexmiete: Ungeeignetheit der Deckelung der Indexmiete, um das vorgenannte Ziel zu erreichen 3. Schonfrist bei Zahlungsverzug: Fehlen von Vorgaben zur Berechnung des Möblierungszuschlages bei Teilmöblierung und die teilweise fehlende Verständlichkeit der Regelung zur Heilungszahlung bei ordentlicher Kündigung aufgrund vieler §§-Verweise. Der DAV begrüßt die (redaktionellen) Anpassungen im Nachgang zum BEG IV und zur GEG-Novelle sowie zu § 566 BGB. Zu guter Letzt regt der DAV die überfällige redaktionelle Korrektur des § 569 Abs. 5 S. 1 BGB an.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anpassungen im Nachgang zum BEG IV und der Novelle des ..., ...Bürokratieentlastungsgesetz (BEG iV) kodifizierte Belegeinsichtsrecht...