Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.812)
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- Angegeben von: ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Die ABDA setzt sich für mehr Vernetzung der beteiligten Gesundheitsprofessionen, klarere Zuständigkeiten und die konsequente Nutzung der Telematikinfrastruktur ein. Ziel ist ein koordiniertes Zusammenwirken aller Beteiligten – konsequent am Bedarf der Patientinnen und Patienten ausgerichtet. Der politische Dialog wird unterstützt und konkrete Leistungsangebote skizziert, mit denen sich die Apothekerschaft kurzfristig einbringen kann, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren und zukunftsfähig zu gestalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: CompuGroup Medical SE & Co. KGaA am 25.06.2026
- Beschreibung: Es sollen klare Rahmenbedingungen für die Governance der gematik sowie für Interoperabilität und die EHDS-Umsetzung geschaffen werden. Ziel ist, dass ein freier, aber regulierter Markt auf Basis einheitlicher Standards innovative, sichere und interoperable digitale Anwendungen entwickelt, die Versorgung steuern, Kommunikation erleichtern und mithilfe sekundärer Datennutzung die Gesundheitsversorgung unterstützen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: CompuGroup Medical SE & Co. KGaA am 25.06.2026
- Beschreibung: Fürsprache für einen klaren, langfristigen und verlässlichen Digitalisierungsrahmen in Pflegeeinrichtungen, die Umsetzungshürden adressieren, DIPAs mit transparenten, gestaffelten Evaluationskriterien ausstatten und die vollstationäre Pflege systematisch einbeziehen, um qualitativ hochwertige und digitalgestütze Pflege zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: CompuGroup Medical SE & Co. KGaA am 25.06.2026
- Beschreibung: Praxistaugliche Umsetzung des Gesetzes zur Durchführung der KI‑Verordnung für eine klare und verhältnismäßige Einstufung von KI im Gesundheitswesen als Hochrisiko, Rechtssicherheit für Hersteller und Anwender sowie innovationsfreundliche Regeln bei gleichzeitiger Gewährleistung von Patientensicherheit und Datenschutz.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz) (Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Mastercard am 25.06.2026
- Beschreibung: Mastercard setzt sich dafür ein, dass der Basisdienst „Zahlungsabwicklung" im Deutschland-Stack technologieoffen und interoperabel ausgestaltet wird und etablierte, breit akzeptierte Zahlungsverfahren – insbesondere kartengestützte Lösungen – als gleichberechtigte Option einbezieht. Zentrale Anliegen sind die Gewährleistung echter Wahlfreiheit für Bürgerinnen und Bürger, offene Schnittstellen sowie eine Architektur, die Anbieterdiversität fördert und Marktkonzentration vermeidet. Mastercard bringt technische Expertise und Best-Practice-Beispiele aus europäischen Referenzprojekten ein.
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- Angegeben von: Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, bei den Verhandlungen in Brüssel darauf hinzuwirken, dass in den verschiedenen Regelungsvorhaben des Tech Sovereignty Package (Cloud and AI Development Act – CADA, EU Open Source Strategie, Chips Act) hohe Anforderungen für digitale Souveränität formuliert werden und dass ambitionierte Open-Source-First-Vorgaben für die Beschaffung zur Erreichung der digitalen Souveränität in diesen Regelungsentwürfen verankert werden. In diesem Zusammenhang soll die Bundesregierung auch in der Neudefinition von digitaler Souveränität in der deutsch-französischen Task Force die Vorzüge von Open Source stark berücksichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Amazon Web Services EMEA SARL am 25.06.2026
- Beschreibung: AWS setzt sich dafür ein, dass die Modernisierung des Vergaberechts die Beschaffung von Cloud-Diensten vereinfacht und technologieoffene Kriterien verankert. Öffentlichen Auftraggebern soll ein breiter Zugang zu innovativen IT-Lösungen ermöglicht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5525
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1934 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BT-Drs. 21/5525
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Versandapotheken - BVDVA am 25.06.2026
- Beschreibung: 1. Telepharmazie gesetzlich stärken Digitale pharmazeutische Beratung und pharmazeutische Dienstleistungen müssen als regulärer Bestandteil der Versorgung anerkannt werden. 2. Digitale Identitäten vereinfachen Eine einheitliche Gesundheits-ID muss digitale Versorgungsprozesse ohne zusätzliche analoge Hürden ermöglichen. 3. ePA- und E-Rezept-Prozesse versandhandelsfähig ausgestalten Tokenbasierte Zugriffe und digitale Prozessketten müssen auch für Versandapotheken vollständig nutzbar sein. 4. Freie Apothekenwahl digital absichern Patientinnen und Patienten müssen auch in ePA-, E-Rezept- und App-Prozessen frei und unbeeinflusst ihre Apotheke wählen können.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsrecht; Behinderten‑, Alters‑ und Geschlechtergerechtigkeit
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband pharmazeutischer Cannabinoidunternehmen e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Der Bundesverband pharmazeutischer Cannabinoidunternehmen e.V. (BPC) empfiehlt eine klare Verantwortungszuordnung, wonach arzneimittelrechtliche Gesamtverantwortung und Qualitätssicherung eindeutig bei der Apotheke verbleiben. Versandanforderungen sollten risikobasiert ausgestaltet werden, insbesondere im Hinblick auf Temperatur-, Sicherheits- und Dokumentationsanforderungen. Zudem sollten praxistaugliche Vertragsregelungen geschaffen werden, die keine faktische Übertragung apothekenrechtlicher Kernpflichten auf Logistikunternehmen bewirken. Schließlich müssen digitale Versorgungspfade wie E-Rezept, Telemedizin und Telepharmazie gewahrt bleiben und dürfen nicht durch logistikrechtliche Überregulierung konterkariert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):