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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (26.840)

  • Absicherung von zivilgesellschaftlichen Engagement über das Bundesprogramm Demokratie Leben

    • Angegeben von: Evangelische Akademien in Deutschland e. V. am 25.06.2026
    • Beschreibung: Demokratieprojekte müssen eng mit Regelstrukturen verzahnt und diese verlässlich abgesichert werden – insbesondere durch eine bessere Ausstattung des Kinder- und Jugendplans (KJP). Nachhaltige Wirkung entsteht nur, wenn Träger ihre Projekte verlässlich planen können. Mehrjährige Perspektiven müssen auch bei einjährigen Förderbescheiden gewährleistet sein. Förderrichtlinien sollten gemeinsam mit der Zivilgesellschaft weiterentwickelt werden. Eine Reform ohne diese Expertise läuft Gefahr, an den realen Herausforderungen vorbeizugehen.

  • Virtuelle langfristige Stromlieferverträge und Umsetzung der Simplification agenda (vPPAs) in der Finanzmarktregulierung

    • Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 25.06.2026
    • Beschreibung: Das EU MISP (Market Integration and Supervision Package) ist ein umfassendes Gesetzgebungsvorhaben der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2025, das darauf abzielt, die bislang stark fragmentierten europäischen Kapitalmärkte stärker zu integrieren und effizienter zu machen. Es ist ein zentraler Baustein der sogenannten Savings and Investments Union. Die EU Verordnung EMIR (European Market Infrastructure Regulation) hingegen ist eine bereits seit 2012 geltende spezifische Finanzmarktregulierung, die sich auf den Handel mit Derivaten konzentriert und als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 eingeführt wurde. Ihr Hauptziel besteht darin, die Transparenz und Stabilität der Derivatemärkte zu erhöhen und systemische Risiken zu reduzieren.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606250096 (PDF - 5 Seiten)

  • Ecodesign for Sustainable Products Regulation (ESPR): Praxistaugliche Nachhaltigkeitskriterien und kohärente Ausgestaltung mit anderen Regelwerken

    • Angegeben von: Pirelli Deutschland am 25.06.2026
    • Beschreibung: Ein erfolgreicher delegierter Rechtsakt für die Produktgruppe Reifen sollte einen Balance-of-Performance-Ansatz sicherstellen. Künftige Ecodesign-Kriterien für Reifen sollten auf belastbaren Daten, klaren Definitionen und einem realistischen Verständnis industrieller Entwicklungsprozesse beruhen müssen. Die ESPR (EU 2024/1781) sollte zudem kohärent mit bestehenden und künftigen Regelwerken ausgestaltet werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606250114 (PDF - 1 Seite)

  • Wahrung von Kinderrechten und Einsatz gegen Kinderarbeit

    • Angegeben von: Kindermissionswerk ,Die Sternsinger' e.V. am 25.06.2026
    • Beschreibung: Als katholisches Kinderhilfswerk setzen wir uns im Rahmen unserer Aktion Dreikönigssingen unter dem Motto „Schule statt Fabrik“ für die Verwirklichung der Kinderrechte und die Abschaffung ausbeuterischer Kinderarbeit ein. Durch Kampagnen, Bildungsarbeit und Veröffentlichungen machen wir auf das Fortbestehen von Kinderarbeit aufmerksam und thematisieren strukturelle Ursachen. Wir führen Gespräche mit politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern, um auf eine konsequente Umsetzung von Regelungen zur Bekämpfung von Kinderarbeit sowie zur Sicherung des Zugangs zu Bildung hinzuwirken.

  • Anpassung des EEG-Ausschreibungsmechanismus Wind an Land

    • Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 25.06.2026
    • Beschreibung: Im Rahmen der EEG-Novellierung setzen wir uns für eine Anpassung des Ausschreibungsmechanismus für Windenergieanlagen an Land ein. Der bestehende Mechanismus berücksichtigt die höheren Standort- und Errichtungskosten in Süddeutschland sowie die netz- und systemdienlichen Vorteile eines stärkeren Windenergieausbaus in verbrauchsnahen Regionen nicht ausreichend. Ziel ist eine stärkere Berücksichtigung regionaler Kostenstrukturen und netzdienlicher Effekte, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und den wirtschaftlichen Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg auch künftig zu ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 77/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606180069 (PDF - 5 Seiten)

  • Konsequente Umsetzung von dynamischen Netzentgelten bis in die Niederspannung

    • Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 25.06.2026
    • Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Ausgestaltung dynamischer Netzentgelte im Stromnetz und deren Beitrag zur Bewältigung von Netzengpässen innerhalb der einheitlichen deutschen Strompreiszone. Gegenstand der Interessenvertretung sind insbesondere die Weiterentwicklung netzdienlicher Preissignale in der Niederspannungsebene, die stärkere Einbindung von Flexibilitäten, die Ausgestaltung von Grund- und Kapazitätspreiskomponenten sowie Regelungen zum Baukostenzuschuss (BKZ). Ziel ist eine netzdienliche und verursachungsgerechte Struktur der Netzentgelte für unterschiedliche Nutzergruppen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606250039 (PDF - 3 Seiten)

  • Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes (Bw-IBG)

    • Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 25.06.2026
    • Beschreibung: Die Wasserschutzgebiete in Deutschland sind durch den o. g. Referentenentwurf dahingehend betroffen, dass der Schutzzweck, hier Grundwasserschutz durch die Beschleunigung geschmälert werden könnte. Die Interessenswahrnehmung bezieht sich auf die Berücksichtigung der Wasserschutzgebiete. (öffentliche Wasserversorgung z. B. in Niedersachen zu 85 % aus Grundwasser)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (Bw - IBG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606250086 (PDF - 2 Seiten)

  • The Single-Use Plastics Fund Ordinance (EWKF-VO)

    • Angegeben von: EDANA am 25.06.2026
    • Beschreibung: EDANA asks that current rules on single‑use plastics in wet wipes should not be expanded or made more costly, but instead improved through better enforcement and data. It wants stable fee levels, opposes extending producer responsibility to cover wastewater infrastructure costs, and calls for evidence‑based policymaking, stronger enforcement of existing obligations, and more consumer awareness on proper disposal—while continuing to support innovation like plastic‑free wipes.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606230039 (PDF - 4 Seiten)

  • US Tariffs

  • Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG)

    • Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 25.06.2026
    • Beschreibung: Aluminium Deutschland unterstützt Maßnahmen zur Sicherstellung ausreichender Kapazitäten von gesicherter Leistung. Dabei ist jedoch auf Kosteneffizienz in der Ausgestaltung zu achten sowie auf in der Frage der Kostenverteilung zu berücksichtigen, dass für die energieintensive Industrie im internationalen Wettbewerb keine weiteren Belastungen entstehen, die deren Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächt
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6279 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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