Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.937)
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- Angegeben von: Energieintensive Industrien in Deutschland am 04.03.2026
- Beschreibung: Anpassung der ökologischen Gegenleistungen in der SPK / Anpassung der Richtlinie für Beihilfen für Unternehmen in Sektoren beziehungsweise Teilsektoren, bei denen angenommen wird, dass angesichts der mit den EU-ETS-Zertifikaten verbundenen Kosten, die auf den Strompreis abgewälzt werden, ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht (Beihilfen für indirekte CO2-Kosten) für die Abrechnungsjahre 2023 bis 2030
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Terre des Hommes Deutschland e.V. am 04.03.2026
- Beschreibung: TDH gibt in einem Fachaustausch am 29.1.2026 Handlungsempfehlungen zum Schutz der rund 1300 Personen, die sich noch in Pakistan und Afghanistan aufhalten und ursprünglich eine Aufnahmezusage aus den verschiedenen Aufnahmeprogrammen für Deutschland erhalten hatten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3435
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Humanitäre Aufnahmen aus Afghanistan
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BT-Drs. 21/3435
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Terre des Hommes Deutschland e.V. am 04.03.2026
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3539
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
-
BT-Drs. 21/3539
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 04.03.2026
- Beschreibung: Zukünftige Gleichrangigkeit von Realkompensation und Ersatzgeldzahlung im Bereich der Eingriffsregelung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: E.ON SE am 03.03.2026
- Beschreibung: Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben Eckpunkte für ein Gebäudemodernisierungsgesetz präsentiert. E.ON bringt seine Expertise in den politischen Diskurs ein, mit dem Ziel, Investitionssicherheit für die Wärmewende herzustellen. Im Fokus steht dabei die rechtssichere Ausgestaltung der Bio-Treppe sowie die Verstetigung der BEG-Fördermittel. Parallel wurde die Einführung einer Grüngasquote (GGQ) angekündigt. E.ON ist ein Befürworter einer effizienten und bezahlbaren Energiewende. Vor diesem Hintergrund begleiten wir den Vorschlag einer GGQ kritisch.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 03.03.2026
- Beschreibung: Deutsche Richterbund begrüßt die Zielsetzung des Referentenentwurfs, der Menschen, die – ob ehrenamtlich oder hauptamtlich – in verschiedenen Bereichen Verantwortung für das demokratische Gemeinwesen übernehmen, in den Blick nimmt, die Bedeutung ihrer Tätigkeit hervorhebt und ihren Schutz vor Übergriffen mit Mitteln des Strafrechts stärken soll.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Hager Electro GmbH & Co. KG am 03.03.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung des kommenden Gebäudemodernisierungsgesetzes auf Basis des Eckpunktpapiers. Ziel ist eine stärkere Berücksichtigung der elektrischen Infrastruktur von Gebäuden und die Bedeutung der elektrischen Gebäudeinfrastruktur für Energieeffizienz, Energiemanagement und die Integration erneuerbarer Energien sachgerecht abzubilden. Konkret betrifft dies die Prüfung und Bewertung der elektrischen Infrastruktur im Gebäudebestand, die Erweiterung des individuellen Sanierungsfahrplans um Aspekte der elektrischen Ausstattung, die Berücksichtigung elektrischer Stromspeicher sowie den Einsatz von Gebäudeautomation und Energiemanagementsystemen zur Steigerung der Energieeffizienz und Flexibilität von Gebäuden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 03.03.2026
- Beschreibung: Der Verordnungsvorschlag zur Einführung einer digitalen Identitätswallet für Organisationen zielt darauf ab, europäischen Unternehmen und öffentlichen Stellen ein digitales Instrument zur Verfügung zu stellen, mit dem sie Vorgänge und Interaktionen einheitlich digitalisieren können. Die Einführung und eine hohe Adaptionsrate der Business Wallet stehen jedoch vor verschiedenen Herausforderungen und unterliegen relevanten Prämissen. Dies sind: Ökosystem um die Europäischen Digital Identity Wallets (EUDIW) für natürliche Personen, Modernisierung und Zusammenführung der öffentlichen Register, Klärung der Haftungsrisiken für Sicherheit und Verfügbarkeit, stabile Infrastruktur und klare Registrierungsprozesse.
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- Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 03.03.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (ApoVWG) sowie die Zweite Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung. Ziel ist die Änderung bzw. Streichung einzelner Regelungen zu erleichterten Abgaberegeln, Retaxationsausschlüssen und Vergütungsregelungen für pharmazeutische Dienstleistungen einschließlich der Auflösung des Fondsmodells. Zudem wird die Ergänzung um Telepharmazie sowie Anpassungen bei Preis- und Abschlagsregelungen angestrebt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 03.03.2026
- Beschreibung: Amazon setzt sich für Maßnahmen ein, die das Wachstum der deutschen Wirtschaft und des Medienstandorts fördern. Eine mögliche Digitalabgabe für Digitalunternehmen, die Medieninhalte nutzen, würde die Wirtschaft allerdings nur belasten.