Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.778)
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) am 21.05.2025
- Beschreibung: Der BVK setzt sich für eine Reform der Riester-Rente ein und verfolgt das Ziel, eine sichere, gerechte und verständliche private Altersvorsorge zu etablieren, die alle Berufsgruppen einbezieht, staatliche Fördermittel verlässlich schützt und durch eine verpflichtende qualifizierte Beratung eine fundierte Entscheidungsgrundlage für Verbraucherinnen und Verbraucher schafft.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) am 21.05.2025
- Beschreibung: Selbständigen soll dauerhaft die Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und privaten, steuerlich geförderten Vorsorgemöglichkeiten offenstehen. Auch derzeit nicht rentenversicherungspflichtige Selbständige sollten in den Kreis der Förderberechtigten nach § 10a EStG aufgenommen werden. Eine Altersvorsorgepflicht darf bestehende Befreiungsmöglichkeiten, insbesondere die Existenzgründerregelung nach § 6 Abs. 1a Nr. 1 SGB VI, nicht einschränken. Zudem sollte die unklare Regelung des § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI aufgehoben und die unpraktikable „fünf Sechstel“-Regel reformiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 21.05.2025
- Beschreibung: Wir unterstützen die Vorschläge der Kommission zur bürokratischen Entlastung von Unternehmen. Gleichzeitig weisen wir auf die Notwendigkeit hin, das richtige Gleichgewicht zwischen dem Abbau bürokratischer Hürden einerseits und einer angemessenen Transparenz über entscheidungsrelevante Nachhaltigkeitsaspekte andererseits zu finden. Zudem setzen wir uns für eine vollständige Integration der internationalen Berichtsstandards des IFRS in die EU-Vorgaben ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 21.05.2025
- Beschreibung: Wir werben für die Bereitstellung einer EU-Indexfamilie, die verschiedene Segmente der EU-Kapitalmärkte abdecken soll. Der Vorschlag kann als Grundlage für Investitionen oder als Benchmark für verschiedene Finanzprodukte und -dienstleistungen dienen. Die EU-Indexfamilie zielt darauf ab, eine standardisierte Benchmark für alle börsennotierten Aktien in der EU bereitzustellen und damit die Harmonisierung und Konsistenz der EU-Finanzmärkte zu fördern.
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- Angegeben von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 21.05.2025
- Beschreibung: Wir unterstützen das Ziel, private Ersparnisse in den EU-Kapitalmarkt zu lenken, um die europäische Wirtschaft zu stärken. Die grundsätzlichen Vorschläge zu Spar- und Investitionskonten, die benutzerfreundlich und flexibel, digital und steuersubventioniert sind, um bessere Renditen zu bieten, begrüßen wir. Allerdings fehlen auf EU-Ebene die Kompetenzen, über entscheidende Fördermechanismen zu entscheiden. Wir werben daher zunächst dafür, eine EU-Indexfamilie einzuführen. Wir setzen uns zudem dafür ein, in Deutschland prioritär die kapitalgedeckte Altersvorsorge zu reformieren und die rechtssichere Investition von Fonds in Infrastruktur zu ermöglichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stablegrid Engineers GmbH am 21.05.2025
- Beschreibung: Sektorenkopplung (Strom und Gas) durch netzdienliche Elektrolyseure
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- Angegeben von: Elysium Solar GmbH am 21.05.2025
- Beschreibung: Interessenvertretung bzgl. Solarpaket I hat das Ziel Regelungen zu besonderen Photovoltaik Freiflächenanlagen und deren Ausschreibungen sowie Vergütungsstruktur zu schaffen, damit technologieoffen gefördert wird und gleichwertige Marktbedingungen geschaffen werden. Auch hier werden im Rahmen der Verbandstätigkeit (Verband für nachhaltige Agri-PV e.V.) Positionspapiere oder Stellungnahmen verfasst.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Cradle to Cradle - Wiege zur Wiege e.V. am 21.05.2025
- Beschreibung: Die Ausnahme der Produktion von Virgin Plastic aus Rohöl von der Energiesteuer (nach (§25 (1) Energie StG) verschafft der Produktion von Virgin Plastic gegenüber der Produktion von Plastik aus Rezyklat einen marktverzerrenden Vorteil. Statt fairer Wettbewerbsbedingungen im Sinne eines level playing field entstehen so strukturelle Vorteile für lineare Produktionsweisen, die Ressourcen verschwenden und Umweltkosten verursachen. Dieser gemeinwohlschädlichen Fehlsteuerung würde eine Abschaffung der beschriebenen Ausnahme entgegenwirken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Cradle to Cradle - Wiege zur Wiege e.V. am 21.05.2025
- Beschreibung: Mit gezielter Förderung der beruflichen Weiterbildung kann der Bund dazu beitragen, dass Innovationen “made in Germany” entstehen und dass gut ausgebildetes Personal zirkuläre Lösungen im Sinne einer echten Kreislaufwirtschaft nach Cradle to Cradle, die ökonomischen, ökologischen und sozialen Mehrwert schafft, konzipieren und umsetzen kann.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 21.05.2025
- Beschreibung: Der BEE setzt sich für die Beibehaltung der im EEG festgelegten Ausbauziele zur Deckung des künftigen Strombedarfs im Kontext der Sektorenkopplung ein. Der BEE fordert darüber hinaus verbesserte Rahmenbedingungen und die konsequente Umsetzung der vereinbarten Zielsetzungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):