Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (404)
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene, u.a. Abschaffung übermäßiger Regulierung im Kontext des KWG und der SolvV (Trennbankenregelungen, FinaRisikoV, Mindestabdeckungsgrad, Großkreditbeschlussfassung, Millionenkreditmeldewesen, Organkreditvorschriften), Harmonisierung mit europäischen Vorschriften (Aufbewahrungsfristen), Vereinfachungen im Meldewesen, Optimierung der Aufsichtspraktiken, Abschaffung überzogener nationaler Sonderregelungen im Kapitalmarktrecht, Umsetzung erleichternder EU-Richtlinienänderungen, Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
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Betroffene Bundesgesetze (14):
- KredWG [alle RV hierzu]
- SolvV 2014 [alle RV hierzu]
- SAG [alle RV hierzu]
- BGB [alle RV hierzu]
- PrüfbV 2015 [alle RV hierzu]
- KAGB [alle RV hierzu]
- UStG 1980 [alle RV hierzu]
- ErbStDV 1998 [alle RV hierzu]
- EStG [alle RV hierzu]
- ErbStG 1974 [alle RV hierzu]
- HGB [alle RV hierzu]
- UmwStG 1995 [alle RV hierzu]
- WpHG [alle RV hierzu]
- FinaV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Ebene, z. B. Anpassung KWG, HGB, etc. bzw. Aufsichtshandeln..., ... Größenklassen im KWG an HGB-Regelungen anpassen ..., ...Unternehmens (§§267 f. HGB) relevant sind, inflationsbereinigt..., ...Konzernrechnungslegungspflicht (§293 HGB) angehoben. Faktisch bedeutete..., ...2013. Nationale Umsetzung (HGB) durch „Zweites Gesetz..., ...einen Einzelabschluss nach HGB zu erstellen. Dieses bedeutet..., ...EStG-Regelungen an die Regelungen des HGB unter Berücksichtigung ...
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene, u.a. Abschaffung übermäßiger Regulierung im Kontext des KWG und der SolvV (Trennbankenregelungen, FinaRisikoV, Mindestabdeckungsgrad, Großkreditbeschlussfassung, Millionenkreditmeldewesen, Organkreditvorschriften), Harmonisierung mit europäischen Vorschriften (Aufbewahrungsfristen), Vereinfachungen im Meldewesen, Optimierung der Aufsichtspraktiken, Abschaffung überzogener nationaler Sonderregelungen im Kapitalmarktrecht, Umsetzung erleichternder EU-Richtlinienänderungen.
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Betroffene Bundesgesetze (14):
- KredWG [alle RV hierzu]
- SolvV 2014 [alle RV hierzu]
- SAG [alle RV hierzu]
- BGB [alle RV hierzu]
- PrüfbV 2015 [alle RV hierzu]
- KAGB [alle RV hierzu]
- UStG 1980 [alle RV hierzu]
- ErbStDV 1998 [alle RV hierzu]
- EStG [alle RV hierzu]
- ErbStG 1974 [alle RV hierzu]
- HGB [alle RV hierzu]
- UmwStG 1995 [alle RV hierzu]
- WpHG [alle RV hierzu]
- FinaV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Ebene, z. B. Anpassung KWG, HGB, etc. bzw. Aufsichtshandeln..., ... Größenklassen im KWG an HGB-Regelungen anpassen Hintergrund..., ...eines Unternehmens (§§267 f. HGB) relevant sind, inflationsbereinigt..., ...Konzernrechnungslegungspflicht (§293 HGB) angehoben. Faktisch bedeutete..., ...2013. Nationale Umsetzung (HGB) durch „Zweites Gesetz ..., ...einen Einzelabschluss nach HGB zu erstellen. Dieses bedeutet..., ...EStG-Regelungen an die Regelungen des HGB unter Berücksichtigung ...
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- Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Aus ökologischen und ökonomischen Gründen ist eine Zulassung des eBon geboten. Anhang 1 Nr. 14 Abs. 4 der Richtlinie 2014 31 EU sollte daher geändert werden und folgende klarstellende Ergänzung beinhalten: "...oder diesem mit dessen Zustimmung in elektronischer Form, z. B. über einen entsprechenden QR-Code, zur Verfügung gestellt werden."
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Tochtergesellschaften § 336 Abs. 2 Nr. 2a HGB-E sieht explizit die Befreiung..., ...Konzernlageberichte im Sinne des § 315 HGB ausgeweitet werden. Demnach..., ...des § 336 Abs. 2 Nr. 2a HGB-E ist, auch nur ein Konzernabschluss..., ... nach § 336 Abs. 2 Ni. 2 HGB-E ausgenommen werden, sollte..., ...Daher sollte § 289b Abs. 2 HGB-E wie folgt erweitert werden..., ...Fall wäre der § 289b Abs. 2 HGB-E um die oben beschriebene...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Der BDI spricht sich gemeinsam mit anderen Verbänden für eine Reihe von Verbesserungen und Klarstellungen beim Mindeststeuergesetz aus (siehe Anlage).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gewinnrealisierungsmethoden nach IFRS und HGB .........................., ...Aktivüberhangs nach § 274 Abs. 1 S. 2 HGB nicht ausgeübt haben, ergibt..., ...nach § 274 Absatz 1 Satz 2 HGB nicht in der Bilanz angesetzt..., ...Unterschied Handelsbilanz (HGB) vs. Steuerbilanz (StB)..., ...AHK-Konto in der Handelsbilanz (HGB-Kontensaldo AHK) weist ..., ...Abschreibung ausgewiesen (HGB-Kontensaldo AfA ist größer..., ...nach den Vorschriften des HGB gegen die betreffende Rückstellung..., ...Gegenüberstellung von IFRS / HGB–Rückstellungsbeträgen vor..., ...Gewinnrealisierungsmethoden nach IFRS und HGB Nach den IFRS wird der..., ... Anzahlungen erfasst. Im HGB erfolgt die Realisierung..., ...Bilanzpositionen (Vorräte im HGB und Forderungen im IFRS..., ...IFRS-Wert geringer als Wert lt. HGB-HB/StB) und zu einer passiv..., ... Wert höher als Wert lt. HGB-HB/StB) führt. Die beiden..., ...den IFRS (POC) als auch im HGB (CCM) klar geregelt und..., ...Rechnungslegungsvorschriften (IFRS/HGB) auf mehreren Bilanzpositionen..., ...Gewinnrealisierungsmethoden nach IFRS und HGB entstehen, sind in den ..., ...angelegte Rechenweg auf. Für HGB-Bilanzierer gilt, dass ..., ...einbezogen als z.B. in der HGB-GuV erfasst, siehe dazu...
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- Angegeben von: BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Grundsätzlich begrüßt der BNW einen Referentenentwurf, der es schafft die CSRD zu implementieren, bei gleichzeitiger Minimierung des Berichtsumfangs. Wichtig ist, dass die CSRD so implementiert wird, dass sie die Integrität der Nachhaltigkeitsbemühungen unterstützt und nicht durch zu breite Interpretationsspielräume untergraben wird. Hierbei einer Regelungsunschärfe zwischen CSRD und LkSG auf die Konkretisierung durch die nationale Umsetzung der CSDDD zu warten, halten wir für keinen gangbaren Weg. Zudem soll der Markt für die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten geöffnet werden, um spezialisierte Nachhaltigkeitsprüfer:innen und Umweltgutachter:innen zuzulassen, die mit ihrem Fachwissen einen wesentlichen Beitrag zur Überprüfung und Konsistenz der unternehmerischen Nachhaltigkeit leisten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Entwurf zu § 289 c Absatz 2 HGB zu Ziffer 6 b geschrieben..., ...enthält in § 289c Abs. 2 Nr. 6 HGB-E eine weitgefasste Beschreibung..., ...Abs. 2 Nr. 6 Buchstabe b HGB-E: Statt lediglich „… ..., ...Prüfmarktes Gemäß § 324e HGB-E ist weiterhin vorgesehen..., ...Vorschlag für § 324e Abs. 2 HGB-E: „Prüfer des Nachhaltigkeitsberichts..., ...Nachhaltigkeitsbericht (§§ 289b, 289c HGB-E). Diese Flexibilität ...
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- Angegeben von: #GenoDigital am 31.07.2025
- Beschreibung: Wir begrüßen den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform und setzen uns ein für: - die Vollendung der umfassenden Digitalisierung - eine Öffnung des Förderzwecks für innovative und digitale Genossenschaftsmodelle - eine wettbewerbsfähige Eintragungszeit ins Genossenschaftsregister: 10 statt 20 Werktage - eine zeitgemäße Prüfungsdauer von Gründungen: 10-Werktage-Regelfrist für die Gründungsprüfung - eine öffentliche Datenbank über alle genossenschaftliche Prüfungsverbände - die Entbürokratisierung und Entlastung für Kleinst- und kleine Genossenschaften durch Anhebung der Schwellenwerte - Genossenschaften als attraktive Wahlmöglichkeit für Unternehmensnachfolgen - digitale Schwarmfinanzierung - einen Mutualitätsfonds
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Schwellenwerte in § 53 GenG zu den HGB-Schwellenwerte an die Entwicklung der HGB-Schwellenwerte zu koppeln..., ...mit den Anpassungen der HGB-Schwellenwerte aktualisiert..., ...für die die Anhebung der HGB-Schwellenwerte und die ..., ...Schwellenwerte aus § 267 HGB für kleine Kapitalgesellschaften..., ...Mitgliederdarlehens. Die an § 267a HGB gekoppelten Schwellenwerte...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 03.06.2025
- Beschreibung: Der ZDH spricht sich gemeinsam mit anderen Verbänden für eine Reihe von Verbesserungen und Klarstellungen beim Mindeststeuergesetz aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gewinnrealisierungsmethoden nach IFRS und HGB .........................., ...Aktivüberhangs nach § 274 Abs. 1 S. 2 HGB nicht ausgeübt haben, ergibt..., ...nach § 274 Absatz 1 Satz 2 HGB nicht in der Bilanz angesetzt..., ...Unterschied Handelsbilanz (HGB) vs. Steuerbilanz (StB)..., ...AHK-Konto in der Handelsbilanz (HGB-Kontensaldo AHK) weist ..., ...Abschreibung ausgewiesen (HGB-Kontensaldo AfA ist größer..., ...nach den Vorschriften des HGB gegen die betreffende Rückstellung..., ...Gegenüberstellung von IFRS / HGB–Rückstellungsbeträgen vor..., ...Gewinnrealisierungsmethoden nach IFRS und HGB Nach den IFRS wird der..., ... Anzahlungen erfasst. Im HGB erfolgt die Realisierung..., ...Bilanzpositionen (Vorräte im HGB und Forderungen im IFRS..., ...IFRS-Wert geringer als Wert lt. HGB-HB/StB) und zu einer passiv..., ... Wert höher als Wert lt. HGB-HB/StB) führt. Die beiden..., ...den IFRS (POC) als auch im HGB (CCM) klar geregelt und..., ...Rechnungslegungsvorschriften (IFRS/HGB) auf mehreren Bilanzpositionen..., ...Gewinnrealisierungsmethoden nach IFRS und HGB entstehen, sind in den ..., ...angelegte Rechenweg auf. Für HGB-Bilanzierer gilt, dass ..., ...einbezogen als z.B. in der HGB-GuV erfasst, siehe dazu...
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Vermeidung der Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland und der Abbau von Bürokratie aus Mindestbesteuerungsvorgaben.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gewinnrealisierungsmethoden nach IFRS und HGB .........................., ...Aktivüberhangs nach § 274 Abs. 1 S. 2 HGB nicht ausgeübt haben, ergibt..., ...nach § 274 Absatz 1 Satz 2 HGB nicht in der Bilanz angesetzt..., ...Unterschied Handelsbilanz (HGB) vs. Steuerbilanz (StB)..., ...AHK-Konto in der Handelsbilanz (HGB-Kontensaldo AHK) weist ..., ...Abschreibung ausgewiesen (HGB-Kontensaldo AfA ist größer..., ...nach den Vorschriften des HGB gegen die betreffende Rückstellung..., ...Gegenüberstellung von IFRS / HGB–Rückstellungsbeträgen vor..., ...Gewinnrealisierungsmethoden nach IFRS und HGB Nach den IFRS wird der..., ... Anzahlungen erfasst. Im HGB erfolgt die Realisierung..., ...Bilanzpositionen (Vorräte im HGB und Forderungen im IFRS..., ...IFRS-Wert geringer als Wert lt. HGB-HB/StB) und zu einer passiv..., ... Wert höher als Wert lt. HGB-HB/StB) führt. Die beiden..., ...den IFRS (POC) als auch im HGB (CCM) klar geregelt und..., ...Rechnungslegungsvorschriften (IFRS/HGB) auf mehreren Bilanzpositionen..., ...Gewinnrealisierungsmethoden nach IFRS und HGB entstehen, sind in den ..., ...angelegte Rechenweg auf. Für HGB-Bilanzierer gilt, dass ..., ...einbezogen als z.B. in der HGB-GuV erfasst, siehe dazu...
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Der BVMW kritisiert den Umfang der im Referentenentwurf enthaltenen Entlastungsmaßnahmen. In Summe sind die angedachten Entlastungen lediglich eine marginale Verbesserung für die mittelständisch geprägte Wirtschaft und bleiben weit hinter den Erwartungen des Mittelstands zurück. Von Wirtschaftsverbänden wurden zu Beginn des Jahres 2023 circa 450 Vorschlänge zur Entlastung eingebracht. Diese finden sich nur unzureichend im Referentenentwurf wieder. Ergänzend verpasst das Justizministerium mit dem Referentenentwurf eine Reduktion der statistischen Erhebungen und ein Bekenntnis zum „Once-Only“ Prinzip. Dadurch werden weiterhin Mehrfachabfragen toleriert, verpflichtende statistische Erhebungen nicht reduziert und der Datenaustausch zwischen Behörden und Institutionen blockiert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...acht Jahre in § 257 Abs. 4 HGB und § 147 (3) AO, dass ..., ...Buchungsbelege (§ 257 (1) Nr. 1 HGB, §§ 14b und 26a UStG und..., ...übrigen Dokumente (§ 257 (1) HGB, §§ 14b und 26a UStG und..., ...übermittelt werden. § 257 (1) HGB, §§ 14b und 26a UStG und..., ...form im Handelsgesetzbuch (HGB), Bürgerlichen Gesetzbuch...
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Herabstufung der Form des Frachtbriefs und der anderen fracht- und lagerrechtlichen Dokumente zur Textform
Aktiv vom 06.09.2024 bis 01.03.2026
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 06.09.2024
- Beschreibung: Der Bitkom unterstützt das Vorhaben des BMJ grundsätzlich. Wir setzen uns dafür ein, dass die Herabstufung der Form des Frachtbriefs und der anderen fracht- und lagerrechtlichen Dokumente zur Textform in Verbindung mit anderen Digitalisierungsmaßnahmen angepasst wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Praktische Bedeutung der im HGB definierten Logistikdokumente..., ...Mitgliedsunternehmen die im HGB definierten Logistikdokumente..., ...Bitkom-Mitgliedsunternehmen verwenden die im HGB definierten Frachtbriefe...