Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.021)
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- Angegeben von: Leben mit Behinderung Hamburg Sozialeinrichtungen Gemeinnützige GmbH am 24.06.2025
- Beschreibung: Zielsetzung ist, dass Menschen mit Behinderungen in Deutschland gleichberechtigt Teilhabe auf allen Ebenen ermöglicht wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Exit Plastik am 24.06.2025
- Beschreibung: Umfassende Beschränkung der Herstellung und Nutzung der Stoffgruppe PFAS, um alle unnötigen Quellen für diese schädlichen Chemikalien zu beseitigen und die Emissionen von PFAS zu verhindern. Dazu gehört die konsequente Anwendung des Vorsorgeprinzips sowie der erweiterten Herstellerverantwortung gemäß des Verursacherprinzips und die Förderung der Produktion und Innovation für sichere und umweltfreundliche Alternativen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband am 24.06.2025
- Beschreibung: Änderung der täglichen/wöchentlichen Arbeitszeit
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 24.06.2025
- Beschreibung: Die EU beschließt 2025/2026 ihren nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR/MFF) post 2027. In diesem Langfristhaushalt wird auch festgelegt, ob/wieviel Geld für Natur-/Klimaschutz ausgegeben wird, und wieviel für schädliche Subventionen. Deswegen verfolgt der NABU dieses Vorhaben v.a. auf EU-Ebene, aber auch ggü. der Bundesregierung. Ziel ist es, die Lücke der Naturschutzfinanzierung auch auf EU-Ebene zu schließen, und u.a. das LIFE Programm zu erhalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. am 24.06.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband SchienenNahverkehr misst einer verlässlichen und auskömmlichen Finanzierung der Schieneninfrastruktur sowie damit verbundenen Themen wie der Trassenpreisförderung zentrale Bedeutung bei. Nur durch eine bedarfsgerechte Mittelausstattung kann die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenpersonennahverkehrs gegenüber anderen Verkehrsträgern gesichert und gestärkt werden im Interesse einer leistungsfähigen und nachhaltigen Gesamtbranche.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: MSD Sharp & Dohme GmbH am 24.06.2025
- Beschreibung: Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist angesichts u.a. des demografischen Wandels unter Druck. MSD setzt sich für effektive und nachhaltige Lösungen zur Gewährleistung der finanziellen Stabilität der GKV ein. Auf diese Weise soll u.a. die Versorgung von Versicherten mit innovativen Arzneimitteln und Impfstoffen sichergestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: MSD Sharp & Dohme GmbH am 24.06.2025
- Beschreibung: Nach der finalen Phase des europäischen Gesetzgebungsprozesses läuft nun die nationale Implementierung der Urban Waste Water Treatment Directive (UWWTD) - jetzt kommunale Abwasserrichtline KARL. MSD setzt sich für einen bürokratiearme Umsetzung ein, inklusive einer fairen Kostenverteilung (nicht höher als die vorgesehenen 80%). Außerdem sollen alle Industrien, deren Produkte zur Mikroverunreinigungen des Abwassers beitragen, einen Finanzierungsbeitrag leisten. Auch auf einen sachgerechten und effizienten Mitteleinsatz wird hingewirkt.
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Omnibusvorschlag der EU-Kommission
Aktiv vom 24.06.2025 bis 09.07.2026
- Angegeben von: CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung am 24.06.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission plant, die europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) zu ändern. Ziel der Einflussnahme ist es, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzt, dass Vereinfachungen der Richtlinien auf der Umsetzungsebene vorgenommen werden, die Richtlinien selbst aber nicht abgeschwächt und die Ziele des EU Green Deals nicht gefährdet werden. CSRD und CSDDD sollen schnellstmöglich in deutsches Recht umgesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. am 24.06.2025
- Beschreibung: Ziel ist eine planbare und ausreichende Finanzierung der Kriegsgräberfürsorge insbesondere im Ausland (als staatliche Aufgabe gemäß GG Art. 74), um den Aufgaben gerecht zu werden, die aus den von der Bundesregierung abgeschlossenen bilateralen Kriegsgräberabkommen erwachsen.
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- Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 24.06.2025
- Beschreibung: Die Ernährungs- und Getränkewirtschaft unterstützt die praxisorientierte und rechtssichere Erstellung von Leitlinien, gemäß der Nationalen Wasserstrategie
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Nationale Wasserstrategie Kabinettsbeschluss
- Stellungnahmen/Gutachten (3):