Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.778)
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- Angegeben von: Handicap International e.V. am 23.06.2025
- Beschreibung: Für Menschen mit Behinderungen sind sichere und legale Zugangswege – etwa über Familiennachzug, Resettlement oder humanitäre Aufnahmeprogramme – unverzichtbar, da eine eigenständige Flucht oft unmöglich ist. Diese Wege müssen im Einklang mit völker- und menschenrechtlichen Vorgaben, insbesondere der UN-BRK und der UN-KRK, erhalten und ausgebaut werden. Die Begrenzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist abzulehnen, angemessene Regelungen zum Geschwisternachzug einzuführen. Vor allem müssen die besonderen Schutzbedarfe von Kindern mit Behinderungen bei Familiennachzugsregelungen systematisch berücksichtigt und gesetzlich normiert werden (EuGH, Urteil vom 30.01.2024 - C-560/20 - CR, GF, TY gg. Österreich - asyl.net: M32150). Betroffene Regelungen finden sich im AufenthG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu den Koalitionsverhandlungen: Schutz und Inklusion geflüchteter Menschen mit Behinderungen sichern
- Angegeben von: Handicap International e.V. am 23.06.2025
- Beschreibung: HI – Crossroads setzte sich für die Verbesserung der Situation geflüchteter Menschen mit Behinderungen ein. Argumente und Positionen in Bezug auf konkrete Regelungsvorhaben sind bereits in anderen Registereinträgen enthalten: Bedarfsgerechte Sozialleistungen, Menschenwürdig unterbringen, Haft vermeiden, Inklusion in Bildung und Arbeit, Diskriminierungsfreien Zugang zur Staatsangehörigkeit, Situation in Heimatländern für Menschen mit Behinderungen berücksichtigen, Sichere und legale Zugangswege fördern, Europäisches Asylsystem gemeinsam menschenwürdig gestalten, Zusammenhalten, gesellschaftliche Unterstützung begünstigen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Experiment e.V. am 23.06.2025
- Beschreibung: Experiment e.V. setzt sich für die Anerkennung & Förderung des langfristigen, gemeinnützigen Schüleraustauschs als festen Bestandteil der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ein. Dies umfasst sowohl die Entsendung deutscher Schüler*innen ins Ausland als auch die Aufnahme internationaler Schüler*innen in Deutschland. Ziel unserer Interessenvertretung ist es, die bildungs-, jugend- und außenpolitische Bedeutung des internationalen Schülerinnenaustauschs als Beitrag zur interkulturellen Verständigung und zum globalen Lernen stärker im politischen Handeln zu verankern. Zudem engagieren wir uns für den Erhalt und die Stärkung zentraler Förderinstrumente wie des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) sowie die Anpassung des Auslands-BAföG für Schüler*innen.
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- Angegeben von: Experiment e.V. am 23.06.2025
- Beschreibung: Ein zentrales Anliegen ist uns die gesellschaftliche Wertschätzung und finanzielle Unterstützung von Gastfamilien, die mit ihrem Engagement einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen von Austauschprogrammen und damit zur auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik leisten. Ohne Gastfamilien kein interkultureller Austausch - und dennoch werden sie meist als gegeben angesehen und daher stiefmütterlich behandelt.
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- Angegeben von: Experiment e.V. am 23.06.2025
- Beschreibung: Wir vertreten die Interessen gemeinnütziger Träger im Bereich der internationalen Freiwilligendienste. Wir setzen uns insbesondere für den langfristigen Erhalt und die Weiterentwicklung des Programms „weltwärts“ ein. Die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Umsetzung entwicklungspolitischer Bildungsziele der Bundesregierung verdient aus unserer Sicht eine klare politische Anerkennung sowie eine verlässliche finanzielle Förderung.
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- Angegeben von: Kuratorium Sport & Natur am 23.06.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben wird nicht weiter verfolgt, jedoch werden die beteiligten Verbände mit Schreiben vom 11.11.24 vom BMEL um einen Beitrag zum weiteren Diskurs gebeten. Das nehmen wir gerne wahr und formulieren folgende dringende Bitten an das BMEL: Das Betretungsrecht zum Zwecke der Erholung darf nicht angetastet wer-den. Zur Absicherung ist es im BWaldG analog zu § 59 Absatz 1 BNatSchG als Allgemeiner Grundsatz auszuweisen - wie schon in § 14 Absatz 1 des offiziellen Referentenentwurfs. Das Problem der entgeltlich geführten oder begleiteten Touren, insbesondere Kletter-, Berg-, Ski-, Wander-, Fahrrad- oder Reittouren, muss in praktikabler Weise gelöst werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Viertes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Kuratorium Sport & Natur am 23.06.2025
- Beschreibung: Im Entwurf der Befahrensverordnung eines sehr wichtigen Wassersportgebiets am Rhein fehlt eine Abwägung der berechtigten gleichrangigen Interessen. Er bezieht sich außerdem auf eine fachliche Bewertung (das so nicht Gutachten genannt werden kann), in der eine Dokumentation aus dem Schutzgebiet, konkrete Angaben zu Störungen sowie eine Differenzierung der Wassersportarten fehlen. Grundsätzlich werden im und durch den Verordnungsentwurf die Bedarfe des gemeinwohlorientierten Wassersports bzw. der wassergebundenen Erholung vor Ort auf einer Bundeswasserstrasse zugunsten des Naturschutzes negiert und die Existenz vieler Vereine, die seit Jahrzehnten der Bevölkerung wohnortnah naturgebundene Erholung sowie fundierte Ausbildung bieten, gefährdet.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Fünfte Verordnung zur Änderung der Naturschutzgebietsbefahrensverordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 23.06.2025
- Beschreibung: Beschreibung: Umfangreiche Forschungs- und Informationsinfrastrukturen sind Magneten für die Spitzenforschung, sichern einen Vorsprung in der Technologieentwicklung und erzeugen große wirtschaftliche und gesellschaftliche Wirkungen am Standort. Um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken, muss innerhalb des Sondervermögens Infrastruktur ein definierter Finanzrahmen für umfangreiche Forschungs- und Informationsinfrastrukturen geschaffen werden. Die Auswahl der wissenschaftlich vielversprechendsten und für Deutschland wichtigsten Vorhaben muss in einem turnusmäßigen, wissenschaftsgeleiteten und von Partikularinteressen unabhängigen Auswahlprozess im Dialog mit der Politik erfolgen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Umsatzsteuerfreiheit von Kooperationen zwischen Wissenschaftseinrichtungen mit entgeltlicher Nutzung von Infrastruktur
Aktiv vom 23.06.2025 bis 20.07.2026
- Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 23.06.2025
- Beschreibung: Kooperationen, bei denen eine entgeltliche Nutzung von Infrastruktur unter Wissenschaftseinrichtungen vereinbart wird, sollen umsatzsteuerfrei gestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Abbau von bürokratischen Hürden bei der Umsetzung des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) der EU
Aktiv vom 23.06.2025 bis 21.07.2026
- Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 23.06.2025
- Beschreibung: Erleichterung bei der Implementierung des CBAM in Wissenschaftsorganisationen durch die folgenden Maßnahmen: 1) Bereitstellung kostenloser CO2-Zertifikate wie dies bis 2034 für bestimmte Industriezweige ermöglicht wird. 2) Meldung von „Rohmassedaten“ getätigter Importe in den einschlägigen Bereichen und anschließende Hochrechnung auf die Emissionsdaten durch die fachlich verantwortliche Stelle für das CBAM-Melderegister.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 497/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024) -
BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BR-Drs. 497/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):