Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.813)
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- Angegeben von: WECF e.V am 26.06.2026
- Beschreibung: Menstruationsprodukte als eigene Produkt-Kategorie regulieren mit Auflagen zu Schadstoffen, die Gesundheits- und Umweltschutz fördern
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 26.06.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge zielt auf eine grundlegende Neugestaltung der Förderstruktur ab. Kernpunkte sind die Einführung eines zentralen „Altersvorsorgedepots“ als neues Standardprodukt, die Umstellung auf eine beitragsproportionale Förderung, der Wegfall bisheriger Garantievorgaben sowie Vereinfachungen bei Fördermechanismen und Verwaltung. Darüber hinaus sollen die Förderstruktur vereinfacht, die Übertragbarkeit bestehender Vorsorgeansprüche verbessert und die Produktgestaltung vereinheitlicht werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Schaeffler AG am 26.06.2026
- Beschreibung: Aus Sicht der Zuliefererindustrie sind eine technologieoffene Überarbeitung der CO2-Regulierung und die Einführung wirksamer Made in EU-Kriterien entscheidend für die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilzuliefererindustrie, um die langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen und Innovationskraft in Europa zu gewährleisten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hans-Joachim Krüger am 26.06.2026
- Beschreibung: Die Alterssicherungskommission empfiehlt in der Empfehlung 1, dass im Mehrsäulensystem eine Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent anzusetzen wäre. Durch meine Einflussnahme möchte ich erreichen, dass sich die Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent nur auf die Säule der gesetzlichen Rente bezieht, da mittelständische Unternehmen häufig keine betriebliche Altersversorgung anbieten und großen Teilen der Mittelschicht ist es kaum möglich ausreichend privat vorzusorgen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Diverse Maßnahmen im SGB V sollen den Beitragssatz in der GKV kurzfritig stabilisieren. Rückkehr zur einnahmeorientierten Ausgabenpolitik in der GKV
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Behindertensportverband und Nationales Paralympisches Komitee (DBS) e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Der DBS setzt sich für verbesserte Barrierefreiheit in deutschen Sportstätten ein. Ziel ist es, gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Sport durch verbesserte bauliche und förderpolitische Rahmenbedingungen sicherzustellen. Die bestehende Bundesförderung setzt bereits wichtige Impulse, jedoch bedarf es einer höheren Gewichtung von Barrierefreiheit, um den bestehenden strukturellen Bedarf zu decken. Konkret wird angestrebt: - die verbindliche Verankerung von Barrierefreiheitsstandards bei Planung, Bau und Sanierung von Sportinfrastruktur - die prioritäre Berücksichtigung von Projekten, die inklusive Nutzungskonzepte umsetzen - eine nachhaltige Finanzierung barrierefreier Sportstätten
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vodafone GmbH am 26.06.2026
- Beschreibung: Die zu überarbeitenden Fusionskontrollleitlinien sollen so in der Art aktualisiert werden, dass investitionsfreundliche Bedingungen geschaffen werden. So sollten über ein Kostenanalyse hinaus, weitere Parameter bei der Bewertung eines Zusammenschlusses wie etwa Investitionen, Innovation und Resilienz als gleichwertige Indikatoren einzubeziehen sein. Ebenso bedarf einer ausbalancierten Bewertung von schädlichen Effekten und Effizienzen in der Praxis. Längere Bewertungszeiträume spiegeln zudem vielmehr reale Investitionszyklen wider, berücksichtigen nicht nur kurzfristige Effekte und stellen sicher, dass langfristige Vorteile sich materialisieren.
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- Angegeben von: Clean Exhaust Association am 26.06.2026
- Beschreibung: nteressenvertretung im Zusammenhang mit einer möglichen Überarbeitung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (1. BImSchV). Ziel der Interessenvertretung ist es, die Bedeutung von emissionsmindernden Sekundärmaßnahmen, insbesondere von Staubabscheidersystemen, im Kontext zukünftiger immissionsschutzrechtlicher Regelungen fachlich darzustellen und in den politischen Diskussionsprozess einzubringen. Im Mittelpunkt stehen Beiträge zur weiteren Reduktion von Feinstaubemissionen aus Einzelraumfeuerstätten, zur Erhöhung der Akzeptanz bestehender Anlagen durch technische Nachrüstung sowie zur Verbindung von Umwelt- und Gesundheitsschutz mit Versorgungssicherheit und Resilienz in Krisensituationen.
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine praxistaugliche und systemdienliche Weiterentwicklung des regulatorischen Rahmens für den Systembetrieb ab 2030 ein. Ziel ist es, die von den Übertragungsnetzbetreibern vorgeschlagenen und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie aufgegriffenen Maßnahmen fachlich zu bewerten und Änderungen zu unterstützen, die Versorgungssicherheit, Systemstabilität sowie einen effizienten Netz- und Marktbetrieb gewährleisten. Der BDEW bringt hierzu die Positionen seiner Mitgliedsunternehmen in den politischen Entscheidungsprozess ein.
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- Angegeben von: DGA Group Deutschland GmbH (vormals Dentons Global Advisors Deutschland GmbH) am 26.06.2026
- Beschreibung: Fortschreibung des Patentrechts hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Sanktionierung von Patentverletzungen insbesondere im Bereich komplexer Produkte und der Rechte Dritter. Damit soll insbesondere auf eine Stärkung des Innovationsstandorts im Bereich zunehmend komplexer und digitalisierter Wertschöpfungsketten hingewirkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):