Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.752)
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Nichteinführung Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Aktiv vom 27.06.2025 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Die geplante Streichung von § 10 Abs. 3 StAG würde die sogenannte Turbo-Einbürgerung abschaffen, also die Möglichkeit einer verkürzten Voraufenthaltszeit bei herausragender Integration. . Gefordert wird eine Übergangsregelung für Personen mit laufendem Antrag, bei denen § 10 Abs. 3 weiterhin gelten sollte. Die Streichung überzeugt integrationspolitisch nicht – herausragende Integrationsleistungen (z. B. C1-Deutsch, schulische Erfolge, Engagement) sollten weiterhin eine frühere Einbürgerung ermöglichen. Die Argumentation zum „Abstandsgebot“ wird nicht geteilt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Gesetzesänderung zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte braucht es tragfähige Lösungen für besonders schutzbedürftige Familien und langjährig laufende Verfahren. Notwendig sind eine klar definierte, gesetzlich verankerte Härtefallregelung sowie eine Stichtagsregelung für Fälle, in denen bereits eine Vorsprache an der Auslandsvertretung erfolgt ist oder zeitnah ansteht. Ziel ist es, unzumutbare Verzögerungen bei der Familienzusammenführung zu vermeiden und integrationshemmende Folgen zu begrenzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/321
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
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BT-Drs. 21/321
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Einführung einer Koordinierungsstelle zur Prozessoptimierung der BOBs
Aktiv vom 27.06.2025 bis 04.06.2026
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 27.06.2025
- Beschreibung: Verbesserung des Genehmigungsverfahrens von klinischen Prüfungen durch Koordinierung der Verfahren der zwei zuständigen BOBs. Abgrenzung der Aufgaben der geplanten Koordinierungsstelle im Hinblick auf die ebenfalls neu errichtete Spezialisierte Ethik-Kommission für besondere Verfahren. Wahrung der Ressourcen und Fachkompetenz des PEI.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Stärkung der nach dem Arzneimittelgesetz zuständigen Bundesoberbehörden (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ABB E-mobility GmbH am 27.06.2025
- Beschreibung: Das Vorhaben ist noch nicht konkret genug. Es geht darum Elektromobilität zu fördern, bzw darum europarechtliche Vorgaben umzusetzen
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- Angegeben von: Verband Deutscher Laborunternehmen (VDLAB) e.V. - ehemals VUP am 27.06.2025
- Beschreibung: Modernisierung des AkkStelleG mit dem Ziel die Arbeit der Akkreditierungsstelle zu verbessern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2025
- Beschreibung: Von den USA erhobene Zölle auf Fahrzeuge und Fahrzeugteile im Rahmen der Wirtschafts- und Außenpolitik der USA sollen effektiv gesenkt werden. Hierfür möge sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene und im Rahmen ihrer Außenpolitik einsetzen.
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- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2025
- Beschreibung: In einem ersten Schritt soll im Rahmen der derzeitigen Regulatorik der Hochlauf der Elektromobilität gefördert werden, z.B. durch günstigeren Ladestrom. Außerdem sollen klimadienliche Kraftstoffe anerkannt und angerechnet werden. In einem zweiten Schritt soll ein Prozess in der EU aufgesetzt werden, um die Fortentwicklung der CO2 Flottengrenzwerteregulatorik in einem systemischen Ansatz zu überarbeiten und CO2 Reduktion entlang des Lebenszyklus von Fahrzeugen effektiv, marktorientiert und effizient zu ermöglichen.
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- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2025
- Beschreibung: BMW befürwortet den VO-Vorschlag und hält die VO für notwendig, damit zwischen SEP-Inhabern und Lizenznehmern effizientere und fairere Verhandlungen für SEP-Lizenzen zu FRAND-Bedingungen geführt werden und das Risiko, überhöhte Lizenzgebühren zu bezahlen, verringert wird.
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 27.06.2025
- Beschreibung: Es wird bevorzugt, auf die komplette Kodierung zu verzichten, da dies ein praktisches Handelshemmnis darstellt. Zur Stärkung des AEO-Status sollte zudem bei Exporteuren mit AEO-Bewilligung wechselseitig auf die Angabe der Ursprungsregeln verzichten werden können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Rüstungsexportkontrollgesetz REKG
Aktiv vom 27.06.2025 bis 05.02.2026
- Angegeben von: Airbus Defence and Space GmbH am 27.06.2025
- Beschreibung: Ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz soll die restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erstmals gesetzlich festschreiben. Bei seiner Erarbeitung setzt das BMWK auf frühzeitigen Austausch mit Unternehmen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Auf Grundlage des Koalitionsvertrages erarbeitet die Bundesregierung unter Federführung des BMWK ein Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG). Erstmalig in der deutschen Geschichte soll damit die restriktive Rüstungsexportkontrolle der Bundesregierung ausdrücklich gesetzlich festgeschrieben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):