Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.881)
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- Angegeben von: Corteva Agriscience Germany GmbH am 10.12.2025
- Beschreibung: Die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 – auch Pflanzenschutzmittelverordnung legt eindeutige europäisch harmonisierte Prozesse und Regelungen fest, wie die Pflanzenschutzmittelzulassung in den Nationalstaaten ablaufen soll. Das spiegelt sich auch im Pflanzenschutzgesetz wider; gleichwohl kommt es in Deutschland regelmäßig zu Verfristungen bei der Zulassung. WIr setzen uns für eine konsequente Umsatzung aund Anwenung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ein. Dazu zählt auch, die Einvernehmensvoraussetzung eine der beteiligten Behörden in eine Benehemsvorausstzung zu wandeln.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: VPLT - Der Verband für Medien- und Veranstaltungstechnik am 10.12.2025
- Beschreibung: Der VPLT setzt sich für die Anpassung des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV ein, um eine höhere Rechtssicherheit bei der Beauftragung von Soloselbstständigen in der Veranstaltungswirtschaft zu gewährleisten. Die aktuelle Anwendungspraxis der Deutschen Rentenversicherung führt in diesem Zusammenhang zu erheblicher Rechtsunsicherheit, erhöhtem Verwaltungsaufwand und Wettbewerbsnachteilen sowohl für Auftraggeber als auch Auftragnehmer.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland am 10.12.2025
- Beschreibung: Reduktion und Vereinheitlichung der Unfallursachen: Weniger, klarere und bundeseinheitlich definierte Kategorien, um Datenqualität und Präventionsmöglichkeiten zu verbessern. Praxisnahe Kategorisierung von Verletzten: Einführung der Kategorie „MAIS 3+“ für schwerstverletzte Personen sowie generelle Überarbeitung der Verletztenkategorien, um tatsächliche Verletzungsschwere abzubilden und EU-Standards zu entsprechen. Erfassung von Fußgängeralleinunfällen: Aufnahme von Unfällen ohne Kfz-Beteiligung in die Statistik, um Untererfassung zu vermeiden und präventive wie reaktive Maßnahmen für den
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: RWE am 10.12.2025
- Beschreibung: Sicherstellung einer pragmatischen Umsetzung der Regelungen, die unter anderem den passenden Rahmen für das Marktdesign und die Regulierung der Gas- und H2-Infrastrukturen sowie die Zertifizierung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Gase und H2 setzen; Erarbeitung von Input für die Stellungnahmen der Verbände.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: RWE am 10.12.2025
- Beschreibung: Sicherstellung der Umsetzung von Regelungen, die den Infrastrukturausbau in Deutschland gewährleisten/beschleunigen; Erarbeitung von Input zu den Stellungnahmen der Verbände.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: RWE am 10.12.2025
- Beschreibung: Schutz der Marktintegrität, Verringerung von Verzerrungen und Kosten im Gasmarkt, Vermeidung negativer Effekte auf das Portolio von RWE Supply & Trading und den und Wert von RWE Gas Storage West.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: RWE am 10.12.2025
- Beschreibung: Sicherstellung einer einfachen Umsetzung von Regelungen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland gewährleisten mit Präqualifizierungskriterien, Verknüpfung mit 2-seitigem Differenzverträgen, Nutzen bereits bestehender Ausschreibungstöpfe, Detallierung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V. am 10.12.2025
- Beschreibung: Die Sozialversicherung muss mit Blick auf die Auswirkungen auf die Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge, die von den Unternehmen des kooperierenden Mittelstands in ihrer Rolle als Arbeitgeber maßgeblich getragen werden, zukunftssicher und kosteneffizient weiterentwickelt werden. Dabei müssen sowohl Beitragssteigerungen als auch höhere Steuerzuschüsse so weit wie möglich vermieden werden. Private Absicherung ist als flankierendes Element auf geeignete Weise zu fördern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: VDI Technologiezentrum GmbH am 10.12.2025
- Beschreibung: Verbesserung der Randbedingungen der Innovationsförderung in Deutschland
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Entwicklungspolitik und Menschenrechte (AGEM) e.V., Träger des Bremer Informationszentrums f. Menschenrechte u. Entwicklung (biz) am 10.12.2025
- Beschreibung: Anpassung des LKSG an die EU-Richtlinie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 10.12.2025
- Beschreibung: Die Forderungen der Bundesvereinigung Lebenshilfe sind: Keine Änderungen beim Vermögensschonbetrag gem. SGB II, sondern eine Übertragung der bisherigen Regelungen in das SGB XII; keine Verschärfung bei den Kosten für die Unterkunft und Heizung gem. § 35 SGB XII
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: CHEM Trust Europe e.V. am 10.12.2025
- Beschreibung: Die EU-Kosmetikverordnung stellt sicher, dass Verbraucher*innen und Beschäftigte keinen Risiken durch kosmetische Produkte ausgesetzt sind. Die Verordnung soll überarbeitet werden. CHEM Trust setzt sich dafür ein, dass das Schutzniveau verbessert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ADAC Luftrettung gGmbH am 10.12.2025
- Beschreibung: Die Patientensteuerung in der Notfallversorgung verbessern; Eine zukunftsweisende Neugestaltung der Notfallversorgung setzt eine enge (digitale) Vernetzung aller Beteiligten der Rettungskette voraus; Die Leitstellen müssen digital vernetzt werden; Die Sicherstellung einer 24/7-telemedizinischen Versorgung kann einen wichtigen Beitrag zu einer effizienteren medizinischen Versorgung für Hilfesuchende leisten; Gesetzliches Festhalten einer Experimentierklausel zur Erprobung neuer Versorgungskonzepte
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aareal Bank AG am 10.12.2025
- Beschreibung: Gewährleistung von Rechtssicherheit und Wahrung der Verhältnismäßigkeit hinsichtlich papiergebundener Unterlagen im Geschäftsverkehr, kakaohaltiger Produkte und Kaffeebohnen; Verzicht auf Mehrfachprüfungen für nachgelagerte Marktteilnehmer
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: SenerTec Center Stuttgart GmbH am 10.12.2025
- Beschreibung: Das GEG 2024 soll, wie folgt, geändert werden: Die Kraft-Wärme-Kopplung soll wieder als Erfüllungsoption ins Gebäudeenergiegesetz aufgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 10.12.2025
- Beschreibung: Aktionsplan Gebotszone und Beibehalt der einheitlichen deutsch-luxemburgischen Gebotszone
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 10.12.2025
- Beschreibung: Vereinfachung der Industrieemissions-Richtlinie (EU) 2024/1785
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 10.12.2025
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1499
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
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BT-Drs. 21/1499
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 10.12.2025
- Beschreibung: Anhörung zum Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift und einer Änderungsverordnung für die Chemiebranche
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 10.12.2025
- Beschreibung: Entwurf der EU-Kommission zur Chemikalienagentur ECHA
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 487/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Chemikalienagentur und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1907/2006, (EU) Nr. 528/2012, (EU) Nr. 649/2012 und (EU) 2019/1021
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BR-Drs. 487/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 10.12.2025
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 10.12.2025
- Beschreibung: Überarbeitung des EU-Emissionshandels 1
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 10.12.2025
- Beschreibung: Export- und Wertschöpfungskettenschutzmodell für Ammoniak im CBAM
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 10.12.2025
- Beschreibung: EU-ETS 1: Benchmarks (DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/447) in Verbindung mit Artikel 10a Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/447
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/136 - Außenwirtschaftsförderung und sozialökologische Transformation der Wirtschaft
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BT-Drs. 21/447
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 10.12.2025
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2793
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1497, 21/2076, 21/2146 Nr. 1.15 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/2793
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):